Entscheidungsgründe

Die Klage ist unzulässig, soweit sich der Kläger gegen die Festsetzung von Fremdenverkehrsbeiträgen in der Höhe wendet, welche der Reduzierung mit den Änderungsbescheiden vom 23. März 2012 entspricht. Der Regelungsgehalt dieser Bescheide beschränkt sich auf die damit erfolgte Reduzierung der jeweiligen vormaligen Festsetzung. Die Bescheide enthalten zwar die missverständliche Überschrift „Berichtigter Fremdenverkehrsbeitragsbescheid“, machen aber insbesondere mit der Ausweisung allein eines Minusbetrages als „Gesamtbetrag“ hinreichend deutlich, dass damit ausschließlich diese Reduzierung geregelt werden soll.

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet. Die angefochtene Bescheide der Beklagten in Gestalt der Änderungsbescheide vom 23. März 2012 sind rechtlich nicht zu beanstanden (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Heranziehung des Klägers zu Fremdenverkehrsbeiträgen für die Jahre 2001 bis 2008 beruht auf den für diese Erhebungsjahre jeweils geltenden Satzungen der Beklagten über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages vom 6. September 2011 - FVBS - , nach § 11 der jeweiligen Satzung rückwirkend in Kraft getreten zum 1. Januar des jeweiligen Erhebungsjahres. Die Satzungen enthalten keine zu ihrer Nichtigkeit führende Mängel.

Entgegen der Ansicht des Klägers liegt ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Urteil vom 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239 = NJW 2000, 413) liegt eine unechte Rückwirkung bzw. eine tatbestandliche Rückanknüpfung dann vor, wenn das Gesetz - wie hier die Fremdenverkehrsbeitragssatzung - auf in der Vergangenheit begründete, aber noch nicht abgeschlossene Sachverhalte einwirkt. Eine unechte Rückwirkung in diesem Sinne ist mit den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen des Art. 20 Abs. 3 GG, insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit, vereinbar. Diese Grundsätze gelten heute allgemein auch für das kommunale Satzungsrecht. Des Weiteren regelt § 2 Abs. 2 Satz 1 NKAG ausdrücklich die Möglichkeit, eine bereits bestehende Satzung für die Vergangenheit zu ersetzen, wobei nach § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG die Gesamtheit der Abgabenpflichtigen durch die rückwirkend erlassene Satzung nicht ungünstiger gestellt werden darf als nach der bisherigen Satzung. Das ergibt sich hier aus der ausdrücklichen Regelung in § 10 der jeweiligen Fremdenverkehrsbeitragssatzung.

Soweit der Kläger Aspekte der Aufwandsermittlung in Frage stellt, bezieht sich dieses Vorbringen auf die vormaligen, nunmehr ersetzten Satzungen. Rechtsmängel sind insofern hinsichtlich der Neuregelung und der entsprechenden Neukalkulation aber auch nicht ersichtlich. Der Kalkulation lässt sich zum Einen entnehmen, dass ein Gemeindeanteil von 25% mit einkalkuliert worden ist und im Übrigen das jeweils vorgesehene Beitragsvolumen deutlich unter dem maximalen Deckungsvolumen lag.

Mit der Neufassung der Satzungen wird die Beklagte nunmehr auch den Anforderungen an den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit gerecht. Der Verstoß gegen diesen Grundsatz in den vormaligen Fassungen der Satzung ist durch die Aufnahme der Tätigkeit „Immobilienverpachtung“ unter der jeweiligen Nr. 49 der Satzungen vom 6. September 2011 ausgeräumt. Durch die Aufteilung in vier weitere Untergruppen erfolgte auch eine hinreichende Differenzierung im Hinblick auf eine vorteilsgerechte Verteilung unter den Beitragspflichtigen. Zweifel an der Vollständigkeit dieses Maßstabs bestehen nicht. In den vormaligen Satzungen fehlte die erforderliche Festlegung einer Beitragsgruppe derjenigen Vermieter und Verpächter, die im Erhebungsgebiet gelegene Räumlichkeiten an durch den Fremdenverkehr unmittelbar bevorteilte Personen bzw. Unternehmen vergeben, dadurch selbst mittelbar bevorteilt und deswegen dem Grunde nach beitragspflichtig sind (Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 22. November 2010 - 9 LC 393/08). Die nunmehr in ausdrücklicher Reaktion auf dieses Urteil neu aufgenommene Tätigkeit „Immobilienverpachtung“ erfasst diesen Personenkreis in vollem Umfang. Die Kammer hat keine Zweifel, dass davon alle die Personen erfasst werden sollen, die anderen Personen bzw. Unternehmen Räumlichkeiten, ggf. auch andere Immobilien, zur Verfügung stellen, welche damit in direkter Verbindung mit den Fremden stehen, indem sie für diese gegen Entgelt Dienstleistungen erbringen oder an sie Waren verkaufen, und zwar unabhängig insbesondere davon, ob die Immobilienüberlassung zivilrechtlich durch einen Pacht- oder Mietvertrag ausgestaltet ist.

Ein zur Gesamtunwirksamkeit der jeweiligen Satzung führender Verstoß gegen den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte - worauf der Kläger hinweist - die Gruppe derjenigen, die Bootsliegeplätze vermieten bzw. verpachten, dort nicht (ausdrücklich) aufgeführt hat. Zwar gibt es im Erhebungsgebiet wohl tatsächlich eine nennenswerte Anzahl von Bootsliegeplätzen (der Kläger spricht insoweit von insgesamt ca. 1.000 zuzügl. Winterliegeplätzen), die zum Einen von der ... Touristik GmbH ("Marina ...") und zum Anderen von verschiedenen Sportbootvereinen den jeweiligen Mitgliedern und Gastliegern gegen Entgelt zur Nutzung überlassen werden. Auch werden Personen bzw. Unternehmen, die Bootsliegeplätze an Dritte vermieten bzw. verpachten, in der jeweiligen Satzung der Beklagten nicht explizit genannt. Die Fremdenverkehrsbeitragspflichtigkeit dieser Bevorteilten folgt aber ebenfalls aus der jew. Nr. 49 der Anlage der Satzungen vom 6. September 2011. Nach Auffassung der Kammer lässt sich nämlich unter die dort genannte Tätigkeit der "Immobilienverpachtung" ohne Weiteres auch das Vermieten bzw. Verpachten von Bootsliegeplätzen subsumieren. Der Begriff der Immobilie kennzeichnet - in Abgrenzung zu den beweglichen Sachen - die unbeweglichen Sachen; er bedeutet "unbeweglicher Besitz" (vgl. www.duden.de/) bzw. "Grundstück oder Gebäude" (vgl. http://services.langenscheidt.de/fremdwb/). Auch bei Bootsliegeplätzen handelt es sich um Grundstücke und damit um Immobilien i. S. d. jew. Nr. 49 der Anlage der FVBS. Der Umstand, dass es sich bei einem Bootsliegeplatz um ein mit (mehr oder weniger) Wasser bedecktes, bestimmtes Areal der Erdoberfläche handelt, rechtfertigt keine andere Beurteilung, zumal außer Zweifel steht, dass auch solche "Wassergrundstücke" oder "Gewässergrundstücke" eigentumsfähig und im Grundbuch eintragungsfähig sind (vgl. zahlreiche Beispiele aus der Rspr., z. B. OVG Schleswig, Urteil vom 19. März 1998 - 1 L 63/94 -; BayOLG, Urteil vom 12. Mai 1980 - RReg 2 Z 282/79 -; Beschluss vom 4. September 2003 - 2 Z BR 166/03 -; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. März 1972 - 5 Wx 69/71 -; OLG Köln, Urteil vom 28. März 2008 - 19 U 147/07 -; Brandenb. OLG, Urteil vom 4. Dezember 2003 - 5 U 42/03 -; vgl. auch EuGH, Urteil vom 3. März 2005 - C-428/02 -; <alle juris>). Wird ein solches vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten einem Dritten ganz oder teilweise gegen Entgelt zur Nutzung als Bootsliegeplatz überlassen, handelt es sich um die Vermietung bzw. Verpachtung des Grundstücks und somit um einen Fall der Immobilienverpachtung. Auch die ... Touristik GmbH schließt im Übrigen mit interessierten Dritten, die einen Bootsliegeplatz in der "Marina ..." in Anspruch nehmen wollen, Pachtverträge ab. Innerhalb der Nr. 49 der Anlage zur jew. Satzung fällt die Vermietung bzw. Verpachtung von Bootsliegeplätzen unter die 4. Untergruppe ("Sonstige") mit dem Beitragsmaßstab "qm". Dies erscheint sachgerecht und praktikabel und ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Ebenso wenig kann im Hinblick darauf, dass sich keine konkrete Regelung zu Wohnmobilstellplätzen findet, ein Verstoß gegen den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit angenommen werden. Diese Tätigkeit wird vielmehr von der Regelung für „Inhaber von Camping- und Zeltplätzen“ (Nr. 5 der jew. Anlage) mit umfasst.

Eine Regelung, wie Personen und Unternehmen zu behandeln sind, die ihren Wohnsitz oder Betriebssitz nicht im Erhebungsgebiet haben, dort aber vorübergehend erwerbstätig sind, ist nicht erforderlich. Es handelt sich hierbei um eine Rechtsfrage, die keiner satzungsrechtlichen Regelung bedarf. Vorübergehend erwerbstätig ist derjenige, der - ohne im Erhebungsgebiet Wohnsitz oder Betriebsstätte zu haben - gegen Entgelt Leistungen den Kurgästen oder Erholungssuchenden anbietet (vgl. hierzu bereits Nds. OVG, Urteil vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 - juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ-RR 1992, 40).

Auch bei der weiteren vom Kläger insofern aufgeworfenen Frage, wie Personen und Unternehmen zu behandeln seien, die mehrere beitragspflichtige Tätigkeiten ausübten, handelt es um eine Rechtsfrage, die keiner satzungsrechtlichen Regelung bedarf (vgl hierzu Nds. OVG, Urteil vom 23. März 2009 - 9 LC 257/07 - juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf KStZ 2009, 111).

Das weitere Vorbringen des Klägers, es lägen Vollzugsdefizite vor, die zur Rechtswidrigkeit seiner Heranziehung zu Fremdenverkehrsbeiträgen führten, eine Vielzahl von Unternehmen seien von der Beklagten nicht erfasst worden mit der Folge, dass die Beitragssätze zu hoch kalkuliert worden seien, verhilft der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Kammer schließt sich insofern in vollem Umfang den im Folgenden zitierten Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 22. November 2010 - 9 LC 393/08 - an:

„Um die Kalkulation einzelner Beitragssätze anzugreifen, muss ein Beitragspflichtiger systematische Fehler der Kalkulation an sich, z.B. Abweichungen von von der Behörde selbst statuierten Sachgesetzlichkeiten oder sonstige Fehler im System, aufzeigen. Ansonsten kann er mit dem Einwand, einzelne Beitragssätze hätten höher oder niedriger angesetzt werden müssen, nicht durchdringen (Nds. OVG, Urteil vom 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - NordÖR 2003, 328, juris Rdn. 17; Urteil vom 13.11.1990 - 9 L 156/89 - NVwZ-RR 1992, 45, juris; vgl. auch Urteil vom 7.5.2009 - 9 LC 361/07 -). Unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des vorliegenden Falles ergeben sich - neben der oben ausgeführten Außerachtlassung der beitragspflichtigen Gruppe von Vermietern und Verpächtern - keine greifbaren Anhaltspunkte für systematische Fehler. Nach den überzeugenden Ausführungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung bemüht sie sich in einer den Anforderungen genügenden Weise, sich umfassend über die in ihrem Gebiet geschäftlich tätigen Personen und Unternehmen zu informieren, diese - soweit sie vom Fremdenverkehr profitieren - im Rahmen der Kalkulation in vertretbarer Weise zu erfassen und entsprechend ihren Satzungsregelungen heranzuziehen. Die Klägerin hat systematische und damit die Kalkulation in Frage stellende Fehler in der Erfassung der fremdenverkehrsbeitragspflichtigen Personen und Unternehmen nicht aufgezeigt. Sie hat Einzel- und Grenzfälle angesprochen, über deren Einordnung und Form der Heranziehung sich möglicherweise streiten lässt. Anhaltspunkte für Abweichungen von von der Beklagten selbst statuierten Sachgesetzlichkeiten oder einen Verstoß gegen den Grundsatz der Systemgerechtigkeit folgen daraus nicht.

Soweit die Klägerin behauptet hat, es liege ein Vollzugsdefizit in dem Sinne vor, dass nicht alle nach der Satzung Beitragspflichtigen tatsächlich herangezogen würden, hätte auch dies nicht zum Erfolg ihrer Klage geführt. Wie dargelegt, hat die mündliche Verhandlung vor dem Senat bereits keine greifbaren Anhaltspunkte für ein tatsächliches Vollzugsdefizit ergeben. Selbst wenn aber ein solches festzustellen gewesen wäre, handelte es sich nur um eine durch die Klägerin nicht rügefähige Verletzung objektiven Rechts (Nds. OVG, Beschluss vom 10.4.2008 - 9 LA 37/07 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 13.11.1990 - 9 K 11/89 - NVwZ-RR 1992, 40, juris Rdn. 35; BayVGH, Beschluss vom 18.6.2008 - 4 ZB 08.258 - juris).“

Anhaltspunkte, hiervon abzuweichen, haben sich nicht ergeben. Der Kläger hält zwar an der Rechtsansicht fest, die bereits von der Klägerin in dem genannten Verfahren vor dem Nds. Oberverwaltungsgericht vertreten worden und als deren Berater der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung am 22. November 2010 aufgetreten ist. Sein Vorbringen in der Sache beschränkt sich jedoch im Wesentlichen auf Umstände, die bereits in dem dortigen Verfahren bzw. dem diesem vorangegangenen Verfahren vor der Kammer (Az. 2 A 3435/05) vorgetragen worden sind bzw. er ergänzt dieses Vorbringen um weitere Einzel- und Grenzfälle. Es ist folglich nicht geeignet, die daraus vom Nds. Oberverwaltungsgericht gezogenen Schlüsse in Frage zu stellen, zu denen auch die Kammer auf Grund der in der mündlichen Verhandlung erfolgten Darlegung der Beklagten zur Erhebung der Daten für die Bemessungsgrundlagen der Kalkulation gekommen ist. Dies gilt auch im Hinblick auf die Kalkulation und Heranziehung der Beitragspflichtigen, die auf Grund der Neuregelung in der Satzung erstmals erfasst werden. In die einzelnen Kalkulationen für die hier relevanten Erhebungsjahre wird diese neue Gruppe mit einbezogen. Die Ermittlung und die Verteilung des Beitragsmaßstabes erfolgten, nach den Ausführungen in der Kalkulation und in der mündlichen Verhandlung, durch die Beklagte auf der Grundlage von Grundstücksakten, Gewerbeanmeldungen und von den Beitragspflichtigen erhobenen Daten.

Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich auch aus der Veranlagungspraxis der Beklagten bei Unternehmen, die mehrere beitragspflichtige Tätigkeiten ausüben, kein Verstoß gegen den Grundsatz der Systemgerechtigkeit. Dies bereits deshalb, weil insofern keine systematische Einordnung möglich ist, sondern Einschätzungen nach der jeweiligen Situation des Einzelfalles erfolgen, was dem Vorgehen der Rechtsprechung entspricht (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 23. März 2009 - 9 LC 257/07 - juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf KStZ 2009, S.111). Dies gilt auch im Hinblick auf das weitere Vorbringen des Klägers, es würden keine Personen oder Unternehmen veranlagt, die ihren Sitz nicht im Erhebungsgebiet hätten, aber gleichwohl dort tätig seien. Denn auch hierbei handelt es sich um Fälle, die einer fallbezogenen Einzelfallüberprüfung im Hinblick darauf erfordern, ob eine betrieblich verfestigte Beziehung des Betroffenen zu der den Beitrag erhebenden Gemeinde besteht und ihm durch den Fremdenverkehr wirtschaftliche Vorteile geboten werden (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 27. Januar 2003 - 9 LB 287/02 - juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 2003, 1538). Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Systemgerechtigkeit ist auch insofern nicht ersichtlich.

Ein derartiger Verstoß kann auch dann nicht angenommen werden, wenn entsprechend der Ansicht des Klägers mögliche Veranlagungen zu Fremdenverkehrsbeiträgen im Zusammenhang mit der Vermietung bzw. Verpachtung von Bootsliegeplätzen nicht in die Kalkulation mit eingeflossen sein sollten. Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat im Kurbeitragsrecht einen solchen Verstoß auf der Grundlage angenommen, dass entsprechende Heranziehungen ca. ein Drittel des Aufwandes betroffen hätten (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 13. September 1990 - 14 L 259/89 - juris). Damit lässt sich die hier vorliegende Situation aber nicht vergleichen. Denn unter der Annahme der durchschnittlichen Größe eines Bootsliegeplatzes von 30 qm und der weiteren Annahme von 1000 derartigen Liegeplätzen im Erhebungsgebiet ergäbe sich hier, unter Berücksichtigung der in den Satzungen jeweils ausgewiesenen Beiträge je qm, nur ein Anteil von 1,2 % bzw. 1,3 % am jeweiligen Aufwand. Hiermit wird hinreichend deutlich, dass insofern ggf. vorhandene Versäumnisse der Beklagten, Beiträge für Bootsliegeplätze in die Beitragskalkulation einzustellen, bei weitem nicht in dem Umfang die Gesamtkalkulation beeinflussen können wie dies bei der Kurbeitragserhebung in dem vom Nds. OVG entschiedenen Fall war. Einen Verstoß gegen den Grundsatz der Systemgerechtigkeit sieht die Kammer auf Grund dieser marginalen Prozentsätze hier nicht. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die für die Beitragsgruppe „sonstige Immobilienverpachtung“ ausgewiesenen und der hier vorgenommenen Kontrollberechnung zu Grunde gelegten Beiträge je qm ohne Einbeziehung von Bootsliegeplätzen kalkuliert worden sind. Insofern ist zu berücksichtigen, dass die Bemessung der die Beitragserhebung rechtfertigenden Vorteile grundsätzlich nur nach einem an der Wahrscheinlichkeit orientierten Maßstab vorgenommen werden kann. Es genügt dabei eine angenäherte Verhältnismäßigkeit, die einer sich aus der Lebenserfahrung ergebenden pauschalierten Wahrscheinlichkeit Rechnung trägt. Dabei muss hingenommen werden, dass innerhalb der gebildeten Berufsgruppe durchaus Unterschiede hinsichtlich der aus dem Fremdenverkehr erzielbaren wirtschaftlichen Vorteile bestehen. Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität darf der Maßstab an leicht feststellbare Bemessungsfaktoren anknüpfen und grobmaschig sein. Erst wenn die Vorteilslage innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis der Beitragsgruppen zueinander unter keinem Gesichtspunkt als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, insbesondere wenn die Vorteilseinschätzung willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen die Abgabengerechtigkeit vor (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 13. Dezember 2006 - 9 KN 180/04 - juris; und vom 23. März 2009 - 9 LC 199/07 - juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf KStZ 2009, S.111). Letzteres kann hier nicht angenommen werden. Denn der Beitrag je qm bei „sonstiger Immobilienverpachtung“ liegt hier jeweils nur geringfügig unter demjenigen für die Immobilienverpachtung im Gaststättengewerbe, für welche hinsichtlich der Ertragslage aber kein signifikanter Unterschied im Vergleich zur Verpachtung von Bootsliegeplätzen festgestellt werden kann. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass die Vermietung von Bootsliegeplätzen deutlich höher eingestuft werden müsste. Vielmehr ist der Kammer hierzu bekannt, dass z.B. in der Satzung der Stadt Borkum für die Vermietung/Verpachtung von Immobilien an Gaststättenunternehmen ein Mindestgewinnsatz von 28% und ein Vorteilssatz von 75%, für die Vermietung von Bootsliegeplätzen aber nur ein Mindestgewinnsatz von 2% und ein Vorteilssatz von 25% vorgesehen sind.

Bei den weiteren vom Kläger angeführten Beispielen, bei denen Nicht- bzw. Falscherhebungen erfolgt sein sollen, handelt es sich um (weitere) Einzel- und Grenzfälle, die einen Verstoß gegen die Systemgerechtigkeit ebenfalls nicht begründen können.

Soweit sich der Kläger gegen die Höhe des jeweiligen Beitrages wendet, ist ein Verstoß gegen die dargelegten Grundsätze ebenfalls nicht ersichtlich. Bei dem von ihm gezogenen Vergleich zwischen einem Fahrradverleih und einer Zahnarztpraxis lässt der Kläger insbesondere außer Acht, dass diese Tätigkeiten hinsichtlich der damit verbundenen fremdenverkehrsbedingten Vorteile nicht vergleichbar sind.

Weitere Gesichtspunkte, die zur Nichtigkeit der Satzungen führen könnten, werden nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich.

Nach alledem bildet das aktuelle Satzungsrecht der Beklagten eine ausreichende rechtliche Grundlage für die Veranlagung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag. Die Anwendung der Satzungen auf den Kläger im jeweils konkreten Einzelfall ist jetzt, nach den entsprechenden, auch rechnerisch zutreffenden Anpassungen der Festsetzungen an die Voraussetzungen des nunmehr geltenden Satzungsrechts mit den Bescheiden vom 23. März 2012, ebenfalls nicht zu beanstanden.