Die Klage ist begründet.

Das FA war verpflichtet, die einer Steuerfestsetzung ohne den Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehende "Strafbefreiende Erklärung" (siehe § 10 Abs. 2 StraBEG) nach dem StraBEG gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO antragsgemäß zu ändern.

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide zugunsten des Steuerpflichtigen aufzuheben oder zu ändern, soweit nachträglich Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen, und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden.

Dem FA sind im vorliegenden Fall nachträglich, nämlich nach Abgabe der Erklärung nach dem StraBEG, Tatsachen bekannt geworden, die zu einer niedrigeren Steuer führen würden. Denn dem FA ist erstmals durch den Antrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen vom 8. September 2004 bekannt geworden, dass der verstorbene Ehemann bzw. Vater der Klägerinnen für die Kapitalanlagen auf den Konten in der Schweiz für die einzelnen Jahre (1993 - 2001) Stückzinsen gezahlt hat. Diese Tatsache würde bei den Klägerinnen zu einer niedrigeren zu entrichtenden Abgabe i.S. des StraBEG führen, da die Stückzinsen als negative Einnahmen von den bisher erklärten Einnahmen i.S. des StraBEG in Abzug zu bringen wären.

Zu Recht hat das FA angenommen, dass im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO dem Steuerpflichtigen ein grobes Verschulden seines steuerlichen Beraters zuzurechnen ist (Urteile des BFH vom 3. Februar 1983, IV R 153/80, BStBl II 1983, 324; vom 28. Juni 1983, VIII R 37/81, BStBl II 1984, 2 und vom 25. November 1983, VI R 8/82, BStBl II 1984, 256). Der mit der Ausarbeitung einer Steuererklärung betraute steuerliche Berater muss sich um eine sachgemäße und gewissenhafte Erfüllung der Erklärungspflicht seines Mandanten bemühen. Dabei sind an ihn erhöhte Anforderungen hinsichtlich der von ihm zu erwartenden Sorgfalt zu stellen. Insbesondere muss von ihm die Kenntnis und sachgemäße Anwendung der einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen erwartet werden (Urteile in BStBl II 1983, 324, und in BStBl II 1984, 2). Ihn trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln, wenn er bei der Abgabe der Steuererklärungen die ihm zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt (Urteil in BStBl II 1983, 324). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden.

Im Streitfall trifft aber schon den steuerlichen Berater kein grobes Verschulden an dem nachträglichen Bekanntwerden der gezahlten Stückzinsen. Im Zeitpunkt der Abgabe der ursprünglichen "strafbefreienden Erklärung" konnte der steuerliche Berater noch keine Kenntnis über die zu erwartende Auslegung der einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen haben, denn das betreffende Gesetz war gerade erst verkündet worden. Aus dem Wortlaut des Gesetzes selbst ergab sich die Behandlung von Stückzinsen nicht. Vielmehr verwandte das Gesetz nur den Begriff der "Einnahmen", die es für alle der Regelung unterfallenden steuerlichen Vorschriften in § 1 StraBEG näher definierte. Im Falle der Verkürzung von Einkommensteuer sollten als Einnahmen 60 v.H. der einkommensteuerpflichtigen Einnahmen gelten (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG). Der Einnahmenbegriff des StraBEG wich insoweit von dem einkommenssteuerlichen Begriff ab, als er nur einen prozentual näher bestimmten Teil von Einnahmen als "Einnahmen" erfassen sollte. Ob und welche Aufwendungen durch den prozentualen Abschlag i.H.v. 40 v.H. auf die Einnahmen abgegolten werden sollten, regelte das Gesetz nicht ausdrücklich. Zudem enthielt auch das vom BMF dazu herausgegebene erste Merkblatt (Merkblatt 1) keinerlei Angaben zur Behandlung der Stückzinsen bei Einnahmen aus Kapitalvermögen. Das BMF vertrat im Merkblatt nur die Ansicht, dass die prozentuale Kürzung der Bemessungsgrundlage "zur pauschalen Abgeltung aller Abzüge (z.B. Freibeträge, Werbungskosten oder Betriebsausgaben)" diene (Tz. 3.3.9 Merkblatt 1). Daraus konnte der steuerliche Berater auch nach intensivem Studium dieser Erläuterungen folgern, dass nach Auffassung der Finanzverwaltung auch Stückzinsen durch den pauschalen Abzug abgegolten sein sollten. Dies lag auch deshalb nahe, weil der BMF auch im Übrigen betont hatte, dass sich das Gesetz nur grundsätzlich an der Systematik der betroffenen Steuerart orientiere und Probleme durch eine "möglichst einfach nachzuvollziehende Regelung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage" vermieden werden sollten (Tz. 3.1 Merkblatt 1). Danach lag es jedenfalls nicht fern, nur die zugeflossenen Zinsen als Einnahmen zu erklären und im Sinne einer einfachen Regelung der Bemessungsgrundlage keinerlei Abzüge vorzunehmen. Jedenfalls hat der steuerliche Berater angesichts einer solchen noch nicht geklärten Rechtslage nicht die zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt. Zudem hat der BMF die zugrunde liegende Rechtsfrage offenbar selbst als noch nicht durch das Merkblatt 1 geklärt angesehen, denn der BMF hat insoweit noch im Merkblatt 2 weitere Erklärungen gerade zu diesem Punkt für erforderlich gehalten. Auch das spricht dagegen, dem steuerlichen Berater der Klägerinnen die Unkenntnis der einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen entgegen zu halten, wenn zugleich das Bundesministerium der Finanzen, das bereits am Gesetzgebungsverfahren beteiligt war, die Frage später als noch klärungsbedürftig ansah. Der an einen steuerlichen Berater zu stellende Sorgfaltsmaßstab kann nicht weiter gehen als der an Finanzbehörden zu stellende Maßstab.