Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Urt. v. 24.11.1993, Az.: 7 M 4404/93
Ausschreibung ; Erteilung; Auftrag; Rettungsdienst; Verdingungsverordnung für Leistungen; Gewachsenen Strukturen; Organisation
Bibliographie
- Gericht
- OVG Niedersachsen
- Datum
- 24.11.1993
- Aktenzeichen
- 7 M 4404/93
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1993, 13709
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:OVGNI:1993:1124.7M4404.93.0A
Verfahrensgang
- vorgehend
- VG Hannover 01.09.1993 - 10 B 3554/93
Rechtsgrundlage
- § 5 Abs. 1 S. 4 RettDG ND
Fundstellen
- ND MBl 1994, 1051
- OVGE MüLü 44, 389
Amtlicher Leitsatz
Eine Ausschreibung und Erteilung des Auftrags zur Durchführung der Leistungen des Rettungsdienstes nach Maßgabe der "Verdingungsordnung für Leistungen" (VOL) bietet auch dann keine hinreichende Gewähr dafür, daß bei der Auswahl des Beauftragten den "gewachsenen Strukturen" in dem nach § 5 Abs 1 S 4 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (RettDG ND) gebotenen Maße Rechnung getragen wird, wenn die Ausschreibung auf die bisher im Rettungsdienst tätigen Organisationen beschränkt wird.