Die Berufung des Klägers ist begründet; daraus folgt, daß die Berufung der Beklagten unbegründet ist.

1. Im Berufungsverfahren ist geklärt worden, daß im anhängigen Verfahren nur die Zeit bis zum 31. Dezember 1990 zu betrachten ist (das angefochtene Urteil hat sich nicht damit befaßt, für welche Dauer die in ihm ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten gelten sollte); für sie hat der Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 11. Juli 1989 gegolten, gegen den sich der Kläger mit seinem Antrag vom Juni 1990 sinngemäß gewandt hat. Die Folgezeit ist nicht einzubeziehen.

2. Darüber, daß dem Kläger eine laufende Beihilfe für die Unterhaltung und den Betrieb seines Kraftfahrzeuges nach den §§ 25 Abs. 2, 27 d BVG, 28 Abs. 1 Nr. 2 KFürsV jedenfalls dem Grunde nach zusteht, wird unter den Beteiligten zu Recht nicht gestritten.

In dem Streit um die Höhe dieser Beihilfe hat schon das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, daß § 25 Abs. 2 BVG die Aufgabe der Kriegsopferfürsorge dahin festlegt, es seien die Folgen der Schädigung (nur) "angemessen" auszugleichen oder zu mildern. Daraus wiederum hat das Verwaltungsgericht zutreffend abgeleitet, daß die von der Beklagten angewandten - länderübergreifend erarbeiteten - Verwaltungsvorschriften in der geltenden Fassung (aaO) nicht zu beanstanden sind, soweit sie für den Regelfall Leistungen in Gestalt von Pauschalen vorsehen und eine Erhöhung der Leistungen im Einzelfall nur bis zu einer Grenze zulassen, die von der "Angemessenheit" bestimmt wird (wenn der Senat den Kläger richtig versteht, stimmt auch er inzwischen diesem Ansatz zu, zumal er sich ausdrücklich auf die Verwaltungsvorschriften beruft).

Grundsätzliche Bedenken gegen diese Handhabung, d.h. die Bewilligung in Form einer Pauschale, hat der Senat nicht. Richtig ist allerdings, daß das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung mehrmals betont hat, daß das Gebot zur Individualisierung der Hilfe in der Kriegsopferfürsorge eine wesentlich größere Bedeutung besitze als in der Sozialhilfe, ja "entscheidend" sei (vgl. Urt. v. 13. Jan. 1965 in BVerwGE 20, 142 [BVerwG 13.01.1965 - V C 23/64], v. 4. Nov. 1976 in FEVS 25, 309 - insoweit andernorts nicht abgedruckt -, v. 9. April 1981 in FEVS 29, 407, und v. 12. April 1984 in BVerwGE 69, 146 = FEVS 33, 441 = NDV 1985, 204 = NVwZ 1984, 728 = ZfSH/SGB 1984, 564). So hat es im letztgenannten Urteil zur Weihnachtsbeihilfe eine Pauschalierung der Hilfe zwar gebilligt, aber nur unter Hinweis darauf, daß "der Festlegung von Sockelbeträgen ausreichende Erfahrungswerte zugrunde liegen" müßten und "gewährleistet sein" müsse, daß "durch Erhöhung oder Verminderung der Sockelbeträge dem individuellen Bedarf im konkreten Falle Rechnung getragen" werde. Nach dieser Rechtsprechung (vgl. Urt. v. 9. April 1981 zur Erziehungsbeihilfe) ist das Individualisierungsgebot auch nicht auf die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt beschränkt, so daß die wiedergegebenen Hinweise zu den Schranken einer Pauschalierung auch für die Kraftfahrzeughilfe gelten.

Die oben genannten Erlasse zeigen, daß sie sich an dem vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen Muster orientierten wollten. Soweit es um den für den Regelfall vorgesehenen "Sockel-"betrag und dessen Bemessungsgrundlage geht, meint der Senat, daß sich die zu fordernden "ausreichenden Erfahrungswerte" inzwischen schon daraus ergeben, daß er sich allem Anschein nach in der langjährigen Verwaltungspraxis bewährt hat; anderslautende Erkenntnisse sind dem Senat jedenfalls nicht bekannt geworden. Der Umstand, daß die Pauschale für den Regelfall, dessen Vorliegen die Beklagte im unanfechtbar gewordenen Bewilligungsbescheid vom 11. Juli 1989 und in den hier angefochtenen Bescheiden angenommen hat, (auch) für das Kalenderjahr 1990 (noch) auf Berechnungsgrundlagen beruht, die aus dem Jahre 1981 stammen und zu einem Pauschbetrag von 0,24 DM/km geführt haben, erweckt Bedenken nicht. Es ist weder ersichtlich noch vom Kläger geltend gemacht worden, daß dieser Betrag inzwischen durch Zeitablauf - im Ergebnis - zu niedrig geworden sei.

Für Fälle wie den des Klägers, der einen höheren individuellen Bedarf als den geltend macht, den der Erlaß mit einer Monatsfahrstrecke von 342 km zugrunde legt, sieht der Erlaß vor:

"Sofern im Einzelfall ein den Pauschbetrag übersteigender Aufwand nachgewiesen wird und dieser sich in angemessenen Grenzen hält, habe ich keine Bedenken, den höheren Aufwand anstelle des Pauschbetrages bei der Festsetzung von Leistungen zu berücksichtigen."

Diese Regelung dürfte so zu verstehen sein, daß zum einen der Kriegsbeschädigte seinen tatsächlichen (nach dem Maßgab der Kriegsopferfürsorge berücksichtigungsfähigen) Aufwand konkret nachzuweisen hätte, und zwar entweder bereits innerhalb des Bewilligungszeitraumes oder nachträglich, damit der "Mehraufwand" festgestellt werde, und daß dann zum anderen zu prüfen ist, ob dieser Mehraufwand die "angemessene Grenze" (nicht) überschreitet; bei der Angemessenheit in diesem Sinne dürfte die Angemessenheit in eben diesem konkreten Einzelfalle in dem zu betrachtenden Zeitraum gemeint sein.

Die Beteiligten des anhängigen Verfahrens streiten sowohl darüber, ob und wie der im Erlaß genannte Nachweis zu erbringen sei und welche Fahrten - je nach deren Zweck - grundsätzlich berücksichtigt werden könnten, als auch insbesondere darüber, wo im Falle des Klägers die Grenze für die Angemessenheit zu ziehen sei.

Soweit der Erlaß als Voraussetzung für den Übergang vom Pauschbetrag zu einer höheren Leistung einen "Nachweis" der Aufwendungen verlangt, hält der Senat dieses Verlangen für eine Selbstverständlichkeit; es ergibt sich aus dem Prinzip der Individualisierung der Hilfe. Die Anforderungen an diesen Nachweis, die von der Beklagten genannt werden, sind auch keineswegs zu hoch. Sie muß sich nicht damit begnügen, von einem Kriegsbeschädigten die Monats- oder Jahresfahrleistung genannt zu erhalten. Es ist einem Kriegsbeschädigten, der Leistungen aus allgemeinen Steuermitteln erstrebt, ohne weiteres zuzumuten, wenn nicht für den ganzen Bewilligungszeitraum, so doch jedenfalls für eine gewisse, längere Zeit eine Art Fahrtenbuch zu führen, aus dem sich ersehen läßt, zu welchen Zwecken und auf welchen Strecken er sein Kraftfahrzeug typischerweise und regelmäßig benutzt. Eine Vielzahl von Kraftfahrzeugbenutzern führen, aus unterschiedlichen Gründen, ein Fahrtenbuch, ohne dies als belastend zu empfinden.

Der Senat braucht die Frage, ob die hier streitige Betriebskostenbeihilfe nach dem Wortlaut des § 28 Abs. 1 Nr. 2 KFürsV von vornherein nur für bestimmte Fahrten zu gewähren ist, nämlich nur für diejenigen, die konkret der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft dienen (gedient haben), oder ob nicht grundsätzlich alle Fahrten - ohne Rücksicht auf ihren konkreten Zweck im Einzelfall - berücksichtigungsfähig sind, wenn nur der Kriegsbeschädigte (zunächst einmal) abstrakt die Voraussetzungen des "Angewiesenseins" im Sinne der genannten Vorschrift erfüllt, hier nicht zu beantworten. Denn in dem anhängigen Verfahren hat der Kläger nunmehr durch seine zu Protokoll genommenen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat Fahrten zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft jedenfalls in einem Umfange nachvollziehbar und glaubhaft dargelegt, der es erlaubte, seinem Begehren auch dann vollen Umfangs stattzugeben, wenn man die erstgenannte Ansicht für zutreffend hielte. Dabei weist der Senat darauf hin, daß er die von ihm für das Recht der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz in ständiger Rechtsprechung vertretene Ansicht, Ausflugs- und Urlaubsfahrten gehörten mit zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft, auch bei der Auslegung der hier zu prüfenden Vorschriften der Kriegsopferfürsorge für zutreffend hält.

Soweit schließlich zu prüfen ist, ob der vom Kläger aufgrund von Zahl und Umfang seiner Fahrten geltend gemachte finanzielle (Mehr-)Bedarf noch "angemessen" im Sinne von § 25 Abs. 2 BVG gewesen ist, teilt der Senat nicht die dem Erlaß zu entnehmende Ansicht, es komme dabei auf eine individuell-konkrete Bewertung und Berechnung an mit der Folge, daß (eigentlich) jede einzelne der durchgeführten Fahrten gesondert auf ihre Angemessenheit zu untersuchen wäre. Vielmehr meint der Senat, daß es die Vorschriften über die Betriebskostenbeihilfe zulassen und gebieten, eine allgemein-abstrakte Obergrenze zu ziehen, bis zu der Aufwendungen als angemessen anzusehen sind. Die Höhe der laufenden Aufwendungen dieser Art, die nicht zum notwendigen Lebensunterhalt gehören, hängt nicht nur von objektiven Faktoren wie etwa der Lage der Wohnung oder des Wohnortes, sondern weitgehend auch vom Willen und von der Entscheidung des einzelnen Kriegsbeschädigten ab. Dieser Umstand erfordert es schon aus Gründen der Gleichbehandlung und der Praktikabilität, eine für alle Fälle geltende allgemeine Schranke festzulegen. Diese Obergrenze sieht der Senat erreicht, wenn man den im Erlaß für den Normalfall berücksichtigten Bedarf verdoppelt. Eine höhere laufende Beihilfe als 2 × 82 = 164,-- DM könnte ein Kriegsbeschädigter danach nicht erhalten, auch wenn er eine Fahrleistung nachweisen würde, die höher läge als 2 × 342 km im Monat.

Der Kläger erstrebt im Berufungsverfahren, wie er klargestellt hat, nicht mehr als eine Verdoppelung der ihm bisher gewährten Pauschale. Nach der von ihm im Jahre 1990 zurückgelegten Fahrstrecke von 17.244 km (= 1.437 km monatlich) und seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung darüber, wie sich seine Monats- und Jahresfahrleistung typischerweise zusammensetzt, erfüllt er die Voraussetzungen dafür, ihm die begehrte Leistung in voller Höhe zuzusprechen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Klay

Willikonsky

Zeisler