Der Kläger wendet sich gegen Lärmimmissionen, die von einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz ausgehen.

Der Kläger ist Eigentümer des mit einer Doppelhaushälfte bebauten Wohngrundstücks „E. F.“ (Flurstück G. /H.). Das Grundstück ist 375 m² groß, der Terrassenbereich ist nach Süd-Westen hin angelegt. Unmittelbar an das Flurstück schließt sich ein Spielplatz mit einer Gesamtgröße von ca. 1.400 m² an. Auf dem eingezäunten Gelände stehen eine Rutsche, eine Schaukel, Reckstangen und eine Seilbahn. Eine Sandfläche ist ebenfalls vorhanden, eine Ballspielmöglichkeit gibt es nicht. Nach den aufgestellten Schildern ist der Spielplatz für Kinder unter 14 Jahren zugelassen und die Nutzungszeit von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr, die der Seilbahn von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr sowie 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

Der Spielplatz liegt innerhalb des Bebauungsplangebiets „I. J.“. Die Fläche ist als öffentliche Fläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz festgesetzt. Das Grundstück des Klägers liegt innerhalb einer WA-Fläche.

Der Spielplatz ist bereits im Sommer 2000 mit Spielgeräten ausgestattet worden. Aufgrund von Beschwerden des Klägers ist der Startpunkt der Seilbahn, der ursprünglich 7 m von seiner Grundstücksgrenze entfernt lag, weiter nach Süden verschoben worden (jetziger Abstand ca. 21 m). Der Abstand der Endstation der Seilbahn zum nächstgelegenen Punkt des klägerischen Wohnhauses beträgt weiterhin unverändert ca. 32 m. Der Niveauunterschied zwischen Start und Ziel wurde von 120 cm auf 70 cm abgesenkt, um die Geschwindigkeit und damit die Aufprallgeräusche des Anschlagens der Führungsrolle zu verringern. Für die Tieferlegung ist ein Bodenabtrag durchgeführt worden, der in Form von Wällen beidseitig der Seilbahnführung abgelagert worden ist. Dadurch soll eine Lärmminderung erzielt werden. Ergänzend ist eine Bepflanzung unmittelbar an der Grundstücksgrenze des Klägers durchgeführt worden.

Mit Bescheid vom 9. April 2002 erteilte der Beklagte nachträglich antragsgemäß der Beigeladenen eine Genehmigung für die „Errichtung eines Kinderspielplatzes mit Seilbahn und diversen Spielgeräten“. In der genehmigten Baubeschreibung zur Seilbahn heißt es u.a. wie folgt:

Länge ca. 20 m

Höhe Startstation ca. 3,10 m, Höhe Endstation ca. 2,90 m

Seilvorrichtung: Drahtseil (Tragseil) mit dämpfenden Anschlägen vor den beiden Befestigungspunkten

Sitzkonstruktion: Sicherheitspendelsitz aus Hartgummi mit stoßdämpfender Kante und schlauchüberzogener Kettenaufhängung

Laufkatze: Leichtgängiger Laufwagen mit sanddichten Kugellagern und geschlossenem, feuerverzinktem Gehäuse

Schutzwall: Beidseitig parallel der Seilbahn, Breite ca. 3 m, Höhe ca. 1,60 m.

Gegen diese Baugenehmigung legte der Kläger Widerspruch ein. Auf seinen Antrag hin wurde die Seilbahn im Juni 2002 abgebaut. Im September 2002 wurde sie auf Betreiben einiger Eltern wieder aufgebaut und in Betrieb genommen. Seinen Widerspruch begründete der Kläger im Einzelnen wie folgt: Die Baugenehmigung verletze das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Dabei könne offen bleiben, ob man in einem „Kinderspielplatz mit Seilbahn“ noch einen herkömmlichen Spielplatz mit üblicher Ausstattung sehen könne, weil die Seilbahn ca. 40 % der gesamten Spielfläche einnehme, während sich die übrigen Spielgeräte auf der Restfläche zusammendrängten. Auch im Falle einer Befreiung nach § 31 BauGB wäre das Rücksichtnahmegebot zu prüfen. Dieses Gebot sei vorliegend verletzt, da der Betrieb der Seilbahn mit ohrenbetäubendem Lärm verbunden sei. Bei jeder Fahrt der Seilbahn schlagen am Ende der Bahn Metallteile aufeinander und verursachten Geräusche, die denen von Pistolenschüssen oder Hammerschlägen auf Metall/Blech vergleichbar seien. Dieser Lärm sei impulshaltig und werde als besonders störend empfunden. Unerträglich sei auch das ständige Surren, das durch den Seillauf verursacht werde. Die Seilbahn sei die Attraktion des Spielplatzes und ziehe auch Kinder und Jugendliche außerhalb des Baugebietes an. Die Betriebszeiten würden in der Regel nicht eingehalten, eine Gewöhnung oder ein sich Einstellen auf den Lärm sei mithin nicht möglich. Der von der Seilbahn ausgehende Schall gelange ungehindert auf sein Grundstück, der dazwischen liegende Wall sei so niedrig, dass er den anlagenbedingten Lärm nicht abschirmen könne. Ein halbwegs erträglicher oder gar erholsamer Aufenthalt im Garten sei zu den - umfangreichen - Zeiten, in denen die Seilbahn genutzt werde, nicht möglich. Er habe nichts gegen Kinder und gegen Kinderlärm, ihm gehe es um den Lärm, der von der Seilbahn als einer technischen Einrichtung ausgehe, und nicht um den Kinderlärm. Die „Schutzwälle“ lösten zusätzliche wesentliche Beeinträchtigungen aus. Sie seien ein häufig gerade auch von Erwachsenen genutzter Aussichtspunkt, von dem aus man über den Zaun hinweg auf seine Terrasse bis ins Innere des Hauses sehen könne. Zudem befände sich auf der Kuppel des Walles ein nachträglich dort platzierter Baumstamm, von dem aus man „in luftiger Höhe“ alles auf seinem Grundstück einsehen und beobachten könne.

Aufgrund dieses Widerspruches führte der Beklagte am 15. Januar 2003 von 15.30 Uhr bis 15.45 Uhr „orientierende Messungen“ durch. Ausweislich des Protokolls lag der Messort 50 cm vor der Mitte des geöffneten Badezimmerfensters entfernt. Während der Messung wurde die Seilbahn von einer erwachsenen Person bedient, wobei auch Geräusche verursacht wurden, die nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Spielgerätes zuzuordnen seien. Die Seilrolle wurde mehrfach mit erheblichem Kraftaufwand gegen den Anschlag geschlagen. Aus Gründen der „Worst-Case“-Betrachtung sei ein Impulszuschlag von 6 dB(A) berücksichtigt worden. Für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit sei noch einmal ein Zuschlag von 6 dB(A) eingerechnet worden. Die Auslastung der Seilbahn innerhalb der zugelassenen Betriebszeiten sei mit maximal 25 % angenommen worden. Bei diesen Daten kam der Beklagte in Anlehnung an das Messverfahren nach der TA-Lärm zu dem Ergebnis, dass der Beurteilungspegel an Werktagen 52,5 dB(A) und an Sonn- und Feiertagen 54 dB(A) betrage.

Nach Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers sind diese durch die orientierende Messung erlangten Werte nicht aussagefähig. Der Wind sei nicht aus der Hauptwindrichtung gekommen und die angenommene Auslastung mit 25 % sei zu niedrig angesetzt worden. Unabhängig davon folge aus der Einhaltung eines Immissionsrichtwertes nicht schon stets und zwingend die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen.

Der Beklagte sah keine Möglichkeit, dem Widerspruch abzuhelfen und gab ihn an die Bezirksregierung Lüneburg zur Entscheidung ab. Mit Schreiben vom 16. Juni 2003 forderte diese den Beklagten auf, in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Landesamt für Ökologie ergänzende Lärmmessungen durchzuführen, die auf einen Spielzyklus abgestimmt seien. Der Beklagte kam dieser Aufforderung nicht nach und nahm stattdessen „verdeckte Zählungen“ mehrerer Spielzyklen vor. Diese Zählungen erfolgten an acht Tagen zwischen dem 8. August und dem 7. September 2003 mit einer Gesamtmesszeit von sechs Stunden. Es sei sowohl innerhalb als auch außerhalb der Sommerferien sowie an Wochenenden gezählt worden. Dem Kläger sei angeboten worden, Zeiten vorzugeben, in denen die Seilbahn seiner Erfahrung nach besonders häufig genutzt werde. Entsprechende Zeiträume habe er aber nicht benannt, weil die Seilbahn eher zufällig genutzt werde. Bei den verdeckt durchgeführten Zählungen sei entweder kein Spielbetrieb oder nur ein geringer Spielbetrieb angetroffen worden. Insgesamt kam der Beklagte zu dem Ergebnis, dass die Zählungen und die dabei gemachten Beobachtungen im krassen Gegensatz zu den Ausführungen des Klägers stehen würden. Das Missverhältnis sei dabei so groß, dass auch ohne weitere Messung und Rechnung festgestellt werden könne, dass hier keine erheblichen Lärmbelästigungen im Sinne des BImSchG vorliegen könnten. Von dem Kläger seien keine - für eine objektive Beurteilung verwertbaren - Aufzeichnungen vorgelegt worden. Während der Zählungen habe beobachtet werden können, dass die Kinder überwiegend auf der Straße mit Fahrrädern, Skateboards und Inlinern spielten. Offenbar habe die Seilbahn an Attraktivität verloren und sei nunmehr ein Spielgerät unter anderen.

Mit Bescheid vom 19. Januar 2004 wies die Bezirksregierung Lüneburg den Widerspruch des Klägers zurück. Der Spielplatz in seiner unmittelbaren Nachbarschaft sei nicht rücksichtslos. Eine orientierende Lärmmessung habe ergeben, dass der zugrundezulegende Wert der TA-Lärm tagsüber von 55 dB(A) eingehalten werde. Nach der verdeckt durchgeführten Zählung werde der Spielplatz und insbesondere die Seilbahn angesichts anderer attraktiver Spielgeräte kaum noch genutzt. Bei den wenigen beobachteten Spielzyklen sei festgestellt worden, dass die Benutzung der Seilbahn überwiegend mit lauten Schreien der Kinder verbunden sei. Diese machten die eigentliche Störwirkung der Seilbahn aus und überdeckten das Anlagengeräusch nahezu vollständig.

In der nunmehr gegen diese Bescheide erhobenen Klage vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen. Es bestünden Zweifel an der Wirksamkeit der planerischen Festsetzung „Spielplatz“. Dass die Beigeladene bei Aufstellung des Bebauungsplanes die Lärmproblematik erkannt und einer gründlichen Abwägung unterzogen habe, sei dem Bebauungsplan und seiner Begründung nicht zu entnehmen. Sonst hätte sie entweder einen anderen Standort ausgesucht oder jedenfalls den Zuschnitt des Kinderspielplatzes anders gewählt und Festsetzungen zum Lärm- und Sichtschutz getroffen. So wie ein Bolzplatz nicht in einen normalen Kinderspielplatz integriert werden dürfe, dürfe auch eine Seilbahn, die in ihrer Wirkung dem Fußballspielen auf einem Bolzplatz ähnlich sei, nicht in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung errichtet werden. Die Anwendung der TA-Lärm begegne erheblichen Bedenken. Sie sei auf dauernden oder regelmäßig wiederkehrenden Lärm, nicht aber auf unregelmäßig auftretenden Lärm wie Hundegebell, Tennis- oder Spielplatzlärm zugeschnitten. Insoweit sei es schon nicht richtig, wenn der Beklagte meine, der Lärmrichtwert von 55 dB(A) sei einzuhalten. Er setze damit den Richtwert einem verbindlichen Grenzwert gleich, was nicht zulässig sei. Zu den Umständen, die hier im konkreten Fall zur Unzumutbarkeit der Seilbahn führen, habe er bereits ausführlich vorgetragen. Ergänzend werde auf eine Stellungnahme der K. Ingenieurgesellschaft L. & M. vom 2. März 2005 Bezug genommen. Maßgeblich sei auch nicht, dass die Seilbahnanlage gelegentlich weniger genutzt werde, entscheidend sei allein, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie schon morgen „rund um die Uhr“ intensiv genutzt werde. Kinderlärm sei nicht per se und von vornherein völlig unbeachtlich, wenn es darum gehe festzustellen, ob Lärm Nachbarn noch zugemutet werden könne. Richtig sei zwar, dass Kinderlärm in besonderer Weise als grundsätzlich sozialadäquat hinzunehmen sei, gleichwohl gebe es auch hier Grenzen. Wenn ein Standort für besonders lärmintensive Spielgeräte gesucht werde, müsse Rücksicht genommen und Abstand zu Grundstücksbereichen, die der Ruhe und Erholung dienten, eingehalten werden.

Der Kläger beantragt,

die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Kinderspielplatzes mit Seilbahn vom 9. April 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Lüneburg vom 19. Januar 2004 aufzuheben, soweit darin eine Seilbahnanlage mit Schutzwällen genehmigt worden ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertieft die Ausführungen aus den angefochtenen Bescheiden.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie führt aus, dass der Bebauungsplan auf einem klar ablesbaren städtebaulichen und grünräumlichen Konzept beruhe, in das sich u.a. auch die Lage des Spielplatzes sinnvoll und nachvollziehbar einfüge. Das Wohngebiet „I. J.“ werde durch einen breiten Grüngürtel in einen nördlichen und einen südlichen Siedlungsbereich gegliedert. Die Lage des Spielplatzes sei so gewählt worden, dass er zwischen dem Siedlungsgebiet im Norden und dem zusammenhängenden Grünraum liege. Eine Verlagerung des Spielplatzes weiter südlich in das Biotop hinein hätte eine Unterbrechung des Grünraumes zur Folge und widerspräche der landschaftsökologischen Zielsetzung. Aufgrund des § 2 Abs. 2 des niedersächsischen Gesetzes über Spielplätze - NSpielplG - sei sie verpflichtet, Spielplätze in Baugebieten anzulegen. Dies sei in der Regel nur in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Baugrundstücken möglich. Die im Herbst 2000 durchgeführten Veränderungen an der Seilbahn hätten erheblich zur Verringerung der Beeinträchtigung des klägerischen Grundstücks beigetragen. Die festgesetzten Öffnungszeiten würden weitestgehend eingehalten. Zugleich sei, wie auf allen Spielplätzen, nach anfänglich starker Frequentierung des Platzes eine allgemein deutlich schwächere Nutzung festzustellen. Unabhängig davon sei geprüft worden, inwieweit eine Verlagerung der Seilbahn in den Bereich der vorhandenen Ausgleichsflächen möglich sei. Geeignete Flächen würden aber nicht zur Verfügung stehen. Die Bewältigung des Konfliktes aus der Sicht des Klägers wäre nur mit einer Bebauungsplanänderung möglich. Eine solche sei aber nicht beabsichtigt.

In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der Beigeladenen zu Protokoll erklärt, dass beabsichtigt sei, die aufeinanderschlagenden Metallteile, die den als besonders störend empfundenen impulshaltigen Lärm verursachten, durch Kunststoffteile zu ersetzen. Man verspreche sich hiervon eine deutliche Lärmreduzierung.

Der Einzelrichter der Kammer hat am 16. März 2005 einen Orts- und Verhandlungstermin durchgeführt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.