Die Klage ist zulässig (1.) und begründet (2.).

1.

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig. Das erforderliche besondere Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Klägers ergibt sich aus dem Bestehen einer Wiederholungsgefahr.

Das Erfordernis der Wiederholungsgefahr setzt allgemein zum einen die Möglichkeit einer erneuten Durchführung einer vergleichbaren Versammlung durch den jeweiligen Kläger voraus, zum anderen, dass die Behörde voraussichtlich auch künftig an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird. Auf Seiten des Klägers reicht es dabei aus, wenn der Wille erkennbar ist, in Zukunft Versammlungen abzuhalten, die ihrer Art nach zu den gleichen Rechtsproblemen und damit der gleichen Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit führen können. Für die Bejahung des Feststellungsinteresses ist nicht zu verlangen, dass die möglichen weiteren Versammlungen unter gleichen Umständen, mit einem identischen Motto und am selben Ort durchgeführt werden. Darüber hinaus sind Anhaltspunkte zu fordern, dass die betroffene Behörde das Verbot solcher weiterer Versammlungen oder die Beschränkung ihrer Durchführung voraussichtlich wieder mit den gleichen Gründen rechtfertigen wird. Ein Kläger muss diesbezüglich nur darlegen, es gebe Anlass für die Annahme, dass beschränkende Verfügungen künftig auf die gleichen Gründe wie bei der im Streit befindlichen Versammlung gestützt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 -1 BvR 461/03-).

Nach den vorstehenden Grundsätzen ist das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr hier zu bejahen. Der Kläger hat vorgetragen, er beabsichtige in Zukunft in B. Versammlungen durchzuführen und wolle klargestellt haben, dass die umstrittene Auflage nicht mehr von der Versammlungsbehörde verhängt werde. Angesichts dessen, dass die Bezirksregierung die Verwendung einer Vielzahl von Fahnen bestimmter Farbgebung bei NPD-Veranstaltungen als Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung angesehen hat und dies auch von anderen Versammlungsbehörden so angesehen wird, befürchtet der Kläger für die Zukunft zu Recht, dass eine entsprechende Auflage wieder erlassen werden wird.

Der Annahme einer Wiederholungsgefahr steht nicht entgegen, dass die Bezirksregierungen im Lande Niedersachsen mit Ablauf des Jahres 2004 aufgelöst worden sind. Die Polizeidirektion Lüneburg als Rechtsnachfolgerin der Bezirksregierung Lüneburg hat durch ihren Antrag,

Dies begründet die Befürchtung, dass auch die Polizeidirektion vergleichbar der Bezirksregierung beschränkende Auflagen ähnlichen Inhalts erlassen wird.

Das auf eine Wiederholungsgefahr gegründete Fortsetzungsfeststellungsinteresse entfällt auch nicht etwa deshalb, weil der Kläger in zukünftigen Fällen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen kann. Der im Eilverfahren erreichbare Schutz entspricht nicht dem Rechtsschutz, der im Hauptsacheverfahren erlangt werden kann. Erst dieses kann Rechtssicherheit herstellen. Es ist der NPD nicht zuzumuten, den durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantierten Rechtsschutz stets nur vorläufig und mit Unsicherheit für die Behandlung zukünftiger Fälle erlangen zu können.

2.

Die Klage ist auch begründet. Der Erlass der Auflage war rechtswidrig.

a)

Die Rechtswidrigkeit der Auflage ergibt sich bereits daraus, dass die Bezirksregierung für ihren Erlass materiell nicht zuständig war.

Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach dem zurzeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Materiell zuständige Behörden nach § 15 Abs. 1 VersG sind nach § 4 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr - ZustVO-NGefAG - die Landkreise, kreisfreien Städte, großen selbstständigen Städte und selbstständigen Gemeinden. Da die Stadt B. gem. § 10 Abs. 2 NGO zu den großen selbstständigen Städten gehört, ist diese und nicht die Bezirksregierung zuständige Versammlungsbehörde; die Stadt hat in ihrer gesetzlichen Zuständigkeit zunächst auch das Versammlungsverbot und später weitere Auflagen erlassen.

Es lagen nicht die Voraussetzungen einer außerordentlichen sachlichen Zuständigkeit der Bezirksregierung vor. Nach § 100 Abs. 2 des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes - NGefAG - (das als Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - Nds. SOG - fortgilt) können unter anderem sachlich nicht zuständige Verwaltungsbehörden oder Polizeibehörden bei Gefahr in Verzüge einzelne Maßnahmen zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr an Stelle und auf Kosten der zuständigen Verwaltungsbehörde oder Polizeibehörde treffen. Ein solcher Ausnahmefall lag hier nicht vor. Die Bezirksregierung hatte bereits am Vortage der Versammlung Erkenntnisse darüber gewonnen, dass die Versammlungsteilnehmer möglicherweise eine Vielzahl unterschiedlicher Fahnen (schwarze, schwarz-weiß-rote und NPD-Fahnen) mitführen wollten. Die Bezirksregierung hat ausreichend Zeit gehabt, die Stadt B. hiervon unterrichten zu können, damit diese dann in der ihr zugewiesenen eigenen Zuständigkeit hätte prüfen und entscheiden können, in welchem Umfange sie das Mitführen von Fahnen hätte zulassen wollen. Dass die Stadt B. nicht mehr hätte schnell genug handeln können, ist nicht erkennbar. Nach dem Vortrag der Bezirksregierung stand sie mit der Stadt B. im ständigen Kontakt. So war auch der Erlass der Auflage mit dieser abgesprochen worden, ein Behördenvertreter der Stadt war bei dem Aufzug anwesend.

b)

Die Rechtswidrigkeit der Auflage ergibt sich auch daraus, dass die Bezirksregierung die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung missachtet hat.

Als Versammlungsbehörde im Wege der Eilzuständigkeit war die Bezirksregierung - wie auch die Stadt B. als originär zuständige Versammlungsbehörde - an den Beschluss der Kammer vom 7. November 2003 im Eilverfahren 3 B 81/03 mit den darin erlassenen Auflagen gebunden. Denn wenn die Bezirksregierung "an Stelle" der zuständigen Verwaltungsbehörde handelt (vgl. den Wortlaut des § 102 Abs. 2 NGefAG), ist sie den selben | Rechten und Pflichten wie die Stadt unterworfen. Leitet sie ihre Rechte von der Stadt her, ! bindet sie die Rechtskraft des Beschlusses vom 7. November 2003 gem. § 121 VwGO (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 13. Aufl. 2003, § 121 Rdnr. 26, zur Frage der Rechtswidrigkeit von entgegenstehenden Regelungen auch Rdnr. 9). Die Kammer hat in Bezug auf das Mitführen von Fahnen in Ziffer 4 des Beschlusstenors lediglich festgelegt, dass diese Fahnen keine irgendwie geartete Verbundenheit mit der NS-Vergangenheit Deutschlands einschließlich Personen aus jener Zeit oder antijüdischer oder ausländerfeindlicher Art, ferner keine Verherrlichung von Straftätern zum Inhalt haben dürfen. Weitere Einschränkungen hinsichtlich der Fahnenzahl oder des Aussehens der Fahnen sind nicht festgelegt worden. Insbesondere hat das Gericht kein Verbot von Fahnen aller Art außer Bundes- und Landesfahnen bzw. eine Einschränkung hinsichtlich der Anzahl von NPD-Fahnen ausgesprochen. Die Auflage der Bezirksregierung kann somit nicht mehr als bloße - zulässige - Konkretisierung der Auflage in Ziffer 4 des Beschlusstenors angesehen werden, sondern beinhaltet eine weit darüber hinaus gehende eigenständige Regelung, die wegen der Bindungswirkung des Beschlusses nicht zulässig war.

Hätte die Versammlungsbehörde - gleich ob die Stadt oder von ihr abgeleitet die Bezirksregierung - weitere Fahnen verbieten wollen, wäre dies verfahrensmäßig daher nur im Wege einer Abänderung des Beschlusses nach § 80 Abs. 7 VwGO möglich gewesen. § 80 Abs. 7 VwGO bringt den Vorrang der gerichtlichen Entscheidungszuständigkeit zum Ausdruck, wenn - wie im Beschluss vom 7. November 2003 geschehen - durch ins einzelne gehende Auflagen abschließende gerichtliche Regelungen für eine konkrete Versammlung getroffen worden sind. Dies verbietet es der Behörde, auch unter Missachtung gerichtlicher Zuständigkeiten eigenständig Auflagen zu erlassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.