Die zulässige Klage ist begründet. Die Überleitungsverfügung des Beklagten vom 22. August 2002 ist rechtswidrig. Da sie den Kläger in seinen Rechten verletzt, ist sie gemäß § 113 Abs. 1 VwGO aufzuheben.

Nach § 90 BSHG kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an einen Drittschuldner bewirken, dass ein Anspruch des Hilfeempfängers oder seines nicht von ihm getrennt lebenden Ehegatten bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Die Überleitung bewirkt jedoch allein einen Gläubigerwechsel, verändert im Übrigen den übergeleiteten Anspruch nicht und besagt mithin nichts über dessen Bestand, Höhe und Inhalt. Hinsichtlich des übergeleiteten Anspruchs kommt dem Sozialhilfeträger nur die Stellung zu, die auch dem Hilfeempfänger gegenüber seinem Schuldner zustehen würde. Dem Schuldner verbleiben folglich auch gegenüber dem Sozialhilfeträger alle Rechtseinwendungen, wie sie ihm gegenüber dem eigentlichen Anspruchsinhaber zustanden.

Im Rahmen der Anfechtungsklage gegen eine solche nach § 90 Abs. 1 BSHG angezeigte Überleitung vertraglicher Ansprüche prüft das Verwaltungsgericht das Bestehen des überzuleitenden Anspruchs nur insoweit, als nach objektivem materiellen Recht ein Anspruch ausgeschlossen erscheint, d. h. ob das Nichtvorliegen des übergeleiteten Anspruchs offenkundig ist („Negativevidenz“, vgl. BVerwG, Urteil vom 27.05.1993 -5 C 7.92-, BVerwGE 92, 281; Urteil vom 4.6.1992 -5 C 57/88-, NJW 1992, 3313). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Bestehen eines vertraglichen oder gesetzlichen Anspruchs nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Überleitungsanzeige ist. Es reicht vielmehr aus, dass - abstrakt begrifflich - ein Anspruch aus dem konkreten Sachverhalt heraus gegeben sein könnte.

Es kann dahin stehen, ob ein Schenkungsrückgewähranspruchs der Frau F. gegen den Kläger von vornherein offenkundig ausgeschlossen ist. Denn der angefochten Bescheid des Beklagten ist deshalb rechtswidrig, weil er inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist.

Die schriftliche Überleitung ist, weil sie einen Gläubigerwechsel bewirkt, eine hoheitliche Maßnahme, die der Sozialhilfeträger zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Sie ist somit ein Verwaltungsakt, der gemäß § 33 Abs. 1 SGB X inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss (vgl. OVG Münster, Urteil vom 22.01.1998 - 8 A 940/96 -, FEVS 49,6 ff; BSG, Urteil vom 24.08.1998 - 7 Rar 74/86 -, Juris Nr. KSRE033033406). Dies ist dann der Fall, wenn der im Verwaltungsakt zum Ausdruck gekommene Wille der Behörde für die Beteiligten des Verfahrens, in dem er ergeht, unzweideutig erkennbar und nicht einer unterschiedlichen subjektiven Bemessung zugänglich ist (Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1990 - 8 T 69/87 -, NVwZ 1990, 855- zu der Parallelvorschrift des § 37 Abs. 1 BayVwVfG -; OVG NW, Urteil vom 27.11.1997 -8 A 4279/95 - unter Hinweis auf BT-Drs. 7/910, S. 58 - Abs. 1 -; Hauck/ Freischmidt/Freund/ Recht/Rombach, Sozialgesetzbuch SGB X/1, 2, Stand: 2003, § 33 Rdnr. 3). An der hinreichenden Bestimmtheit fehlt es u.a., wenn bei gestaltenden oder feststellenden Verwaltungsakten die Reichweite ihrer Gestaltungswirkung bzw. Feststellungswirkung nicht, nicht richtig oder in nicht vertretbarer Weise missverständlich angegeben wird. Ein Verwaltungsakt kann schließlich nur dann als hinreichend bestimmt angesehen werden, wenn sich aus dem verfügenden Teil des Bescheides (=Tenor), der Grundlage der Vollstreckung ist, eindeutig ermitteln lässt, was geregelt werden soll und wenn dies nicht im Widerspruch zu der Begründung steht. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit muss klar ersichtlich sein, dass eine Regelung getroffen werden soll und welchen Inhalt sie hat. Aus Gründen der Rechtssicherheit muss der im Tenor des Verwaltungsaktes zum Ausdruck kommende Wille der Behörde für den Adressaten des Verwaltungsaktes somit unzweideutig erkennbar und nicht einer unterschiedlichen subjektiven Bemessung zugänglich sein. Mangelnde Bestimmtheit geht zu Lasten der Behörde.

In Anwendung der vorstehenden Rechtsgrundsätze muss im Falle der Überleitung eines Schenkungsrückgewähranspruchs der Beschenkte zweifelsfrei feststellen können, welcher Ansprüche sich der Sozialhilfeträger konkret berühmt. Eine Überleitungsanzeige muss daher im Tenor kenntlich machen, welches Geschenk der Beschenkte herausgeben soll. Die Anzeige muss zudem - dies kann allerdings auch in den Gründen des Bescheides erfolgen - erkennen lassen, dass der Übergang des Schenkungsrückforderungsanspruchs (nur) in Höhe der dem Hilfeempfängers gewährten Sozialhilfeleistungen auf den Sozialhilfeträger bewirkt werden soll; schließlich ist die Angabe von Zeitraum und Höhe der gewährten Hilfe erforderlich, wegen der die Überleitung erfolgt (BSG, a.a.O., m.w.N.; Urteil der erkennenden Kammer vom 28.01.2004 -2 A 2086/02-, abgedruckt in der Internetentscheidungssammlung des Nds. OVG)).

Den vorstehenden rechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes genügt die angefochtene Überleitungsanzeige des Beklagten nicht. Im Tenor des Bescheides vom 22. August 2002 ist der übergeleitete Anspruch lediglich mit „den von Frau F. Ihnen gegenüber bestehenden Schenkungsrückgewähranspruch nach § 528 BGB“ bezeichnet worden. Weder wird aus dem Tenor (und nicht einmal aus den Gründen des Bescheides) deutlich, welches Geschenk zurückgefordert wird, noch wird klargestellt, dass die Rückforderung begrenzt ist durch die Höhe der geleisteten Sozialhilfe. Insbesondere geht der Tenor des Bescheides auf den konkreten Gegenstand der Schenkung mit keinem Wort ein. Selbst wenn man es für zulässig erachten wollte, die Begründung des angefochtenen Bescheides für die Bestimmung des übergeleiteten Anspruchs mit heranzuziehen, wird nicht hinreichend deutlich erkennbar, welcher Anspruch hier übergeleitet werden soll. Dort wird lediglich darauf hingewiesen, der Kläger habe durch den Übergabevertrag vom 17. Februar 1997 das Grundvermögen in Benniehausen erhalten, wobei es sich um eine Schenkung im Sinne von § 515 BGB handele, auf die sich der Schenkungsrückgewähranspruch nach § 528 BGB beziehe. Erst nach Einsichtnahme in weitere Unterlagen, hier in den notariellen Übergabevertrag und den kompletten Verwaltungsvorgang vermag sich ein Rechtskundiger ein Bild davon zu machen, welcher Anspruch denn möglicherweise übergeleitet werden sollte. Aus dem angefochtenen Bescheid, und hierauf kommt es entscheidend an, erschließt sich all dies hingegen nicht. Auch der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 29. Oktober 2003 bringt keine weitere Klarheit. In seinem Tenor wird der Widerspruch schlicht zurückgewiesen. Allerdings geht dieser Bescheid in seiner Begründung auf den genauen Inhalt des Schenkungsrückforderungsanspruchs ein. Es soll sich um einen Geldanspruch in Höhe von 39.100,00 DM handeln, da es sich bei dem Übergabevertrag vom 17. Februar 1997 um eine gemischte Schenkung handele. Wenn der Beklagte den übergeleiteten Anspruch so verstanden hat, hätte er den Widerspruch indes nicht zurückweisen dürfen. Denn im Ausgangsbescheid ist er offenbar davon ausgegangen, dass Frau F. einen Anspruch auf Rückgabe des übertragenen Grundstücks hat. Der Wert dieses Grundstücks übersteigt indes den Geldanspruch deutlich. Deutlich wird, dass selbst der Beklagte den Inhalt des übergeleiteten Anspruchs unterschiedlich interpretiert. So besteht zwischen der uneingeschränkten Überleitung im Ausgangsbescheid und der Einschränkung dieses Anspruchs in der Begründung des Widerspruchsbescheides ein durch Auslegung nicht überbrückbarer Widerspruch. Eine derart auslegungsbedürftige und widersprüchliche Überleitung eines Anspruchs kann nicht Grundlage der Vollstreckung sein, weshalb der angefochtene Bescheid unbestimmt ist.

Für den Kläger als Adressat des Bescheides war auch nicht ersichtlich, in welcher Höhe er in Anspruch genommen werden sollte. Denn es fehlt der Hinweis darauf, dass die Überleitung auf die Höhe der entstehenden Sozialhilfeaufwendungen, begrenzt jedoch durch den Wert des übertragenen Vermögens, beschränkt ist.

Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren fußt auf § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Der Kläger bedurfte der rechtskundigen Unterstützung, um seine Rechte und Ansichten gegenüber dem Beklagten ausreichend zu vertreten.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.