Die zulässige Klage ist unbegründet. Das Finanzamt hat zu Recht die Freistellung vom Steuerabzug nicht ausgesprochen.

Gemäß § 50 a Abs. 4 EStG wird die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhobenbei Einkünften, die durch künstlerische Darbietungen im Inland erzielt werden. Unzweifelhaft wäre für das Honorar des niederländische "U Quartet" die Einkommensteuer durch Steuerabzug zu erheben.

Gemäß § 50 Abs. 7 EStG können die obersten Finanzbehörden der Länder oder die von ihnen beauftragten Finanzbehörden mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil erlassen oder mit einem Pauschbetrag festsetzen, wenn es aus volkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig ist oder eine gesonderte Berechnung der Einkünfte besonders schwierig ist. Die obersten Finanzbehörden der Länder und der Bundesminister der Finanzenhaben von der Möglichkeit der Freistellung Gebrauch gemacht. Mit BMF-Schreiben vom 20. Juli 1983 (BStBl. I 1983, 382) nehmen sie zur steuerlichen Behandlung ausländischer Kulturvereinigungen Stellung. In späteren BMF-Schreiben wird auf diese Freistellung Bezug genommen (vgl. zuletzt BMF-Schreiben vom 23. Januar 1996, BStBl. I 1996, 89 unter 1.4).

Die Finanzbehörden vertreten die Auffassung, dass ausländische Kulturvereinigungen, soweit eine Freistellung im Inland nicht schon nach den Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu erfolgen hat, von der inländischen Einkommensteuer nach § 50 Abs. 7 EStG freizustellen sind. Eine Voraussetzung dafür ist, dass der Auftritt ausländischer Künstler im Inland mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Das ist der Fall, wenn die öffentlichen Mittel 1/3 der Kosten des Auftritts im Inland decken. Diese Voraussetzung ist hier unstreitig erfüllt.

Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt davon ab, ob das"U Quartet" eine ausländische Kulturvereinigungim Sinne des BMF-Schreibens ist. Unter 1.1. wird dort als Kulturvereinigung jede Gruppierung verstanden, die eine künstlerische Gemeinschaftsleistung darbietet (z.B. Theater, Musik, Tanz), sofern es sich nicht um Solisten handelt. Unter 4. heißt es, bei ausländischen Solisten komme eine Freistellung vom Steuerabzug im Sinne des § 50 a Abs. 4 EStG nach § 50 Abs. 7 EStG selbst dann nicht in Betracht, wenn ihr Auftritt aus öffentlichen Mitteln gefördert werde. Solisten im Sinne dieser Regelung seien Künstler, die einzeln oder in solistisch besetzten Ensembles (z.B. Duo, Trio, Quartett) aufträten. Der Bundesminister der Finanzen hat damit klargestellt, welche Gruppierungen er nicht als ausländische Kulturvereinigung versteht. Er hat damit selbst eine Abgrenzung zwischen freizustellender Kulturvereinigung und nicht freizustellenden Solisten gegeben. Ein Quartett sieht er, ohne diesnäher auszuführen, als solistisch besetztes Ensemble und nicht als Kulturvereinigung an, die eine künstlerische Gemeinschaftsleistung darbietet. Er behandelt die einzelnen Musiker damit als Solisten. Diese für steuerliche Zecke vorgenommene Wertung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Gemäß § 50 Abs. 7 EStG darf die Finanzverwaltung eine Regelung über die Freistellung vom Steuerabzug treffen. Sie darf auch die Voraussetzungen dafür bestimmen und damit definieren, welche Gruppierung sie als freizustellende Kulturvereinigung ansieht. Bei ihrer Beurteilung ist die Finanzverwaltung nur an die gesetzlichen Voraussetzungen und an rechtstaatliche Grundsätze gebunden, im übrigen frei. Gemäß § 50 Abs. 7 EStG kommt eine Freistellung u.a. in Betracht, wenn eine gesonderte Berechnung der Einkünfte besonders schwierig ist. Das kann immer dann der Fall sein, wenn sich eine Vielzahl von Künstlern in einer Kulturvereinigung zusammengeschlossen haben, etwa Musiker zu einem großen Orchester. Der Bundesministers der Finanzen hat sich bei seinem Schreiben vom 20. Juli 1983 möglicherweise von dem Gedanken bestimmen lassen, bei einem Duo, Trio oder Quartett sei die Anzahl der auftretenen Künstler überschaubar, so dass die gesonderte Berechnung der Einkünfte für jeden Musiker nicht besonders schwierig ist. Dieser mögliche Grund für den Ausschluss der Freistellung von solistisch besetzten Ensembles kommt in dem BMF-Schreiben allerdings nicht zum Ausdruck. Es wird vielmehr darauf abgestellt, dass die Ensembles solistisch, also mit mehreren Solisten besetzt sind. Ob Mitglieder etwa eines Quartetts in künstlerischer Hinsicht als Solisten zu betrachten sind, ist für die Beurteilung in steuerrechtlicher Hinsicht ohne Bedeutung.

Zu der Abgrenzung der Kulturvereinigung zu solistisch besetzen Ensembles und Solisten sind in neuer Zeit zwei OFD-Verfügungen ergangen. In der Verfügung der OFD Kiel vom 11. Mai 1998(DB 1998, 1692) heißt es, dass bei Solisten und bei solistisch besetzten Ensembles eine Steuerfreistellung nicht in Betracht komme. Eine Abgrenzung zwischen Kulturvereinigungen und solistisch besetzten Ensembles könne nicht typisierend allein aufgrund der Anzahl der Künstler erfolgen; entscheidend seien vielmehr die Umstände des Einzelfalls. Die OFD Berlin stellte ihrer Verfügung vom 21. Juli 1998 (DStR 1999, 26) für die Frage, wann es sich bei einem Künstler um einen Solisten handelt, auf die Bedeutung seiner künstlerischen Leistung innerhalb der Kulturvereinigung ab. Es seien insbesondere die Künstler als Solisten anzusehen, die nicht durch ein anderes Mitglied der Vereinigung ersetzt werden könnten, z.B. diejenigen, die der Gesamtleistung der Gruppe ihr Gepräge gebe (z.B. Sänger mit begleitender Band, Violinenvirtuose mit Orchester). Ähnliche Maßstäbe seien bei solistisch besetzten Ensembles anzuwenden. Erreiche die künstlerische Anforderungan die Mitglieder einer Kulturvereinigung eine dem Solisten vergleichbares Niveau, sei das Ensemble als solistisch besetzteinzustufen. Ein klassisches Beispiel der solistisch besetzten Ensembles sei u.a. das Quartett. Die OFD-Verfügen stehen somit in Einklang mit dem BMF-Schreiben vom 20. Juli 1983, denn sie greifen bei der Definition des solistisch besetzten Ensembles die Regelung im BMF-Schreiben auf. Auch die Auffassung der OFD Kiel, wonach nicht typisierend allein aufgrund der Anzahl der Künstler abgestellt werden könne, steht dem im Ergebnis nicht entgegen.

Das "U Quartet" ist nach alledem nicht nach § 50 Abs. 7 EStG in Verbindung mit dem BMF-Schreiben vom 20. Juli 1983 vom Steuerabzug freizustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.