Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Entscheidungen der Beklagten sind rechtswidrig und waren aufzuheben, da der Kläger ab dem 01.06.2016 einen Anspruch auf die Gewährung einer Rente nach einer MdE i. H. v. 30 % hat.

Gem. § 56 Abs. 1 SGB VII wird eine Rente gewährt, wenn die MdE aufgrund des Versicherungsfalls mindestens 20 % beträgt. Dabei ist der Grundsatz der abstrakten Schadensbemessung zu beachten. Dies bedeutet, dass mit der Rente weder ein Vermögensschaden noch eine Einkommenseinbuße ausgeglichen wird. Es kommt insbesondere auch nicht darauf an, ob ein Verletzter mit den Unfallfolgen weiterhin seine bisherige Tätigkeit ausüben kann. Das versicherte Rechtsgut ist vielmehr der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (vgl. Bereiter-Hahn/Mertens, gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar, § 56 SGB VII, Rz. 10). Nach den überzeugenden Ausführungen von Dr. O. besteht beim Kläger aufgrund der anerkannten BK 4103 grundsätzlich eine MdE i. H. v. 30 %. Dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig.

Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (= BSG) eine MdE nicht mehr eintreten, wenn zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls bereits völlige Erwerbsminderung bestand: War der Verletzte schon zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalls dauernd völlig erwerbsunfähig, sodass er keine Erwerbsmöglichkeiten auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens mehr hatte und keinen nennenswerten Verdienst mehr erzielen konnte, dann ist es schon begrifflich ausgeschlossen, dass sich der durch den Arbeitsunfall hervorgerufene Gesundheitsschaden noch zusätzlich durch einen unfallbedingten Verlust an Erwerbsmöglichkeiten auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens auswirken kann; es fehlt dann an einer MdE infolge des Arbeitsunfalls im Sinne des § 581 Abs. 1 S. 1 RVO (BSGE 70, 177 = SGb 1992, 616, 617 [BSG 17.03.1992 - 2 RU 20/91]). Diese Grundsätze haben sich auch mit dem Inkrafttreten des SGB VII nicht geändert.

Völlige Erwerbsunfähigkeit im Sinn der gUV ist allerdings nicht mit der Erwerbsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung gleichzusetzen. Auch der GdB nach dem Schwerbehindertenrecht erlaubt grundsätzlich keine Aussage darüber, ob eine völlige Erwerbsunfähigkeit i. S. der gUV vorliegt. Die Anforderungen sind insoweit strenger. Sie liegt erst vor, wenn die Fähigkeit fehlt, trotz Nutzung aller nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten gegebenen Arbeitsmöglichkeiten im gesamten Wirtschaftsleben noch einen nennenswerten Verdienst zu erzielen (BSGE 17, 160 [BSG 29.06.1962 - 2 RU 159/61]). Dies ist nicht gegeben, wenn Verdienstmöglichkeiten durch einfache Schreib- und Büroarbeiten an mehreren Tagen in der Woche für einige Stunden z. B. nur in Heimarbeit möglich sind. Auf die tatsächliche Aussicht, eine solche Stelle zu erhalten, kommt es nicht an (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Kommentar zu Unfallversicherung § 56 SGB VII: 10.08., m. w. N.). Im vorliegenden Fall ist es fraglich, ob beim Kläger zum Zeitpunkt des vom Beklagten angenommenen Leistungsfalls vom 31.05.2016 eine solche Leistungseinbuße vorlag. Zwar konnte sich der Kläger zu diesem Zeitpunkt nur eingeschränkt mittels eines Rollators fortbewegen, wobei aufgrund der Lungenfunktionseinschränkungen zusätzlich eine Kurzatmigkeit bestand. Allerdings war er zu diesem Zeitpunkt immer noch in der Lage, alleine und selbstständig mittels öffentlichen Verkehrsmittel und Taxi zum Untersuchungstermin von K. nach M. zu fahren und in ausreichender Weise mit dem Gutachter zu kommunizieren. Aus den Feststellungen des Pflegegutachtens lässt sich entnehmen, dass beim Kläger keine Einschränkungen der Greifformen, der Koordination, der Sprache und des Sprachverständnisses sowie des Hörens vorlagen und keine Anzeichen für Gesundheitsstörungen im Bereich der Nerven und der Psyche vorhanden waren. Es bestand insbesondere keine Einschränkung der Alltagskompetenz. Hinzu kommt, dass L. für seine Beurteilung der völligen Erwerbsunfähigkeit den Gesamtzustand des Klägers bei seiner Untersuchung gewürdigt hat. Zur Beurteilung der völligen Erwerbsunfähigkeit vor dem Versicherungsfall hätte er jedoch die Folgen der Berufskrankheit und die damit verbundenen Funktionseinschränkungen unberücksichtigt lassen müssen, da diese zum versicherten Risiko zählen. Die Folgen der anerkannten BK, die L. immer in mit einer MdE von 30 % bewertet hat, waren jedoch im vorliegenden Fall für den Gesamtzustand besonders gravierend, da sie für die Kurzatmigkeit des Klägers sowie für die Schmerzen beim Einatmen hauptverantwortlich sind. Demgegenüber konnten wesentliche Einschränkungen aufgrund der früher festgestellten Obstruktion zum Zeitpunkt der gutachterlichen Untersuchung durch L. nicht festgestellt werden. Es bestehen daher erhebliche Zweifel, ob der Kläger tatsächlich nicht mehr in der Lage gewesen ist, einfache Schreib- und Büroarbeiten (bspw. Übersetzertätigkeiten) an mehreren Tagen in der Woche für einige Stunden in Heimarbeit zu verrichten.

Allerdings müssen diese Fragen im vorliegenden Fall nicht vertieft werden, da die Beklagte für die Frage der völligen Erwerbsunfähigkeit in unzutreffender Weise auf den Zeitpunkt des Leistungsfalls, d. h. auf den 30.05.2016, abgestellt hat. Nach der Rechtsprechung des BSG ist es jedoch - insbesondere im Bereich des Berufskrankheitenrechts - erforderlich, zwischen Versicherungsfall einerseits und Leistungsfall andererseits zu unterscheiden: Die Regelung in § 551 Abs. 3 RVO - bzw. jetzt § 9 Abs. 5 SGB VII - bestimmt nur den Leistungsfall, für den allein - und nicht nur auch zugleich für den Versicherungsfall - der Beginn der Krankheit im Sinn der Krankenversicherung oder der Beginn der MdE wesentlich ist. Indessen entspricht es dem einheitlichen Zweck der gUV, den Eintritt eines Gesundheitsschadens, der unter diesen Voraussetzungen oder infolge eines Arbeitsunfalls entstanden ist, als den Versicherungsfall in der gUV zu begreifen. Darunter kann im Sozialversicherungsrecht grundsätzlich das Ereignis im Leben des Versicherten verstanden werden, dass bei seinem Eintritt spezifische Nachteile und Gefährdungen für den Versicherten mit sich bringt, gegen die die Versicherung Schutz gewähren soll. (BSG, Urt. v. 27.07.1989 - 2 RU 54/88). Dieses Ereignis wurde beim Kläger jedoch bereits mit der Feststellung der Asbestose durch den Bescheid vom 28.09.2006 bestimmt, auch wenn die Beklagte später - terminologisch unrichtig - im angefochtenen Bescheid vom 19.12.2016 den 30.05.2016 als "Versicherungsfall" bezeichnet hat. Gemeint war insoweit offensichtlich der Leistungsfall. Der Versicherungsfall der BK 4103 dürfte hier mit der Feststellung der Asbestose, d. h. spätestens mit der Begutachtung durch N. (31.08.2005) eingetreten sein.

Weiterhin hat das BSG in bereits seit langem entschieden, dass für die Frage, ab wann eine völlige Erwerbsunfähigkeit im Sinn der gUV vorliegt, auf den Versicherungsfall und nicht auf den Leistungsfall, d. h. den Beginn der MdE, abzustellen ist (BSGE 70, 177 ff. [BSG 17.03.1992 - 2 RU 20/91]). Sofern der Verletzte vor dem Arbeitsunfall noch nicht völlig erwerbsunfähig war (individuelle Erwerbsfähigkeit), "richtet sich die Haftung des Unfallversicherungsträgers aufgrund des Arbeitsunfalls in dem Entschädigungsverhältnis zum Verletzten ausschließlich aber auch ein für alle Mal, d. h. für die ganze Dauer des Entschädigungsverhältnisses, nach dem Gesundheitsschaden, den der Arbeitsunfall hervorgerufen hat. Alle, aber auch nur diejenigen Gesundheitsstörungen die das Unfallereignis wesentlich bedingt hat, muss der Unfallversicherungsträger nach Maßgabe ihrer späteren Verbesserung oder Verschlimmerung entschädigen Dagegen sind spätere unfallunabhängige nach Schäden von der Entschädigungspflicht aus geschlossen, selbst wenn sie sich auf die Arbeitsunfallfolgen dahingehend auswirken, dass sie die unfallbedingte MdE verstärken. Vermag also ein unfallbedingter Nachschaden nicht zu einer Erhöhung der unfallbedingten MdE führen, so kann es einer solchen Erhöhung auch nicht entgegenstehen, wenn sich die Unfallfolgen wesentlich verschlimmert haben. Es ist deshalb schon im Ansatz rechtlich verfehlt, für die Bemessung der unfallbedingten MdE zu prüfen, ob im Vergleich zu den Verhältnissen im Zeitpunkt des erstmaligen Auftretens der unfallbedingten MdE der Verletzte schon unfallunabhängig völlig erwerbsunfähig war. Stattdessen ist der Vergleich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Arbeitsunfalls abzustellen." In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass nach dem Recht bzw. der Terminologie der RVO auch eine Berufskrankheit als Arbeitsunfall anzusehen war (§ 551 Abs. 1 S. 1 RVO) und somit diese Entscheidung auch die Berufskrankheiten umfasst. Zum Zeitpunkt des o. g. Versicherungsfalls bestanden wiederum nach dem Gutachten O. keine Anhaltspunkte für eine völlige Erwerbsunfähigkeit des Klägers.

Eine "neuere Rechtsprechung" zu dieser Thematik, wie sie die Beklagte im Anschreiben an L. suggeriert hat, konnte sie auch auf mehrfache Nachfrage nicht benennen. Die Kammer kann nun keine triftigen Gründe erkennen, bei einer identischen Ausgangslage (keine MdE zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls/völlige Erwerbsminderung zum Zeitpunkt der erstmaligen MdE) von den für den Arbeitsunfall höchstrichterlich aufgestellten Grundsätzen für den Fall einer Berufskrankheit zu Ungunsten des Versicherten abzuweichen. Nach der Rechtsprechung des BSG entspricht es vielmehr dem einheitlichen Zweck der gUV, den Eintritt eines Gesundheitsschadens, der infolge eines Arbeitsunfalls entstanden ist, als den Versicherungsfall in der gUV zu begreifen. Darunter kann den Sozialversicherungsrecht grundsätzlich das Ereignis im Leben des Versicherten verstanden werden, dass bei seinem Eintritt spezifische Nachteile und Gefährdungen für den Versicherten mit sich bringt, gegen den die Versicherung Schutz gewähren soll (BSG, Urt. v. 27.07.1989 - 2 RU 54/88). Es ist daher durch nichts gerechtfertigt, einem Versicherten diesen Schutz bei einer späteren Verschlimmerung der Folgen des Versicherungsfalls durch die Berufung auf eine später eingetretene völlige Erwerbsunfähigkeit, zu entziehen. Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass die Parallelentwicklungen der unfallunabhängigen und unfallunabhängigen gesundheitlichen Verschlechterungen oft nicht einfach auseinanderzuhalten sind. Auch aus Gründen der Rechtssicherheit ist daher für hier streitgegenständliche Frage auf den Versicherungsfall abzustellen.

Aus § 9 Abs. 5 SGB VII kann die Beklagte keine für sie günstigeren Schlussfolgerungen ableiten. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut.

Soweit Vorschriften über Leistungen auf den Zeitpunkt des Versicherungsfalls abstellen, ist bei Berufskrankheiten auf dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder Behandlungsbedürftigkeit oder wenn dies für den Versicherten günstiger ist, auf dem Beginn der rentenberechtigenden Minderung der Erwerbsfähigkeit abzustellen.

In dieser Norm wird jedoch nur der maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn und die Berechnung von Leistungen festgelegt, wobei dies alternativ erfolgen kann, was für den Versicherten günstiger ist. Dieses Günstigkeitsprinzip beruht auf der Erwägung, dass es bei Berufskrankheiten für den Eintritt des schädigenden Ereignisses nur fiktive Zeitpunkte gibt. Für den spät an einer BK-Erkrankten soll der bestmögliche Risiko- oder Schadensausgleich für die durch die BK-bedingte Einkommenseinbuße erreicht werden (BSGE 73, 1 ,4). Beim günstigsten Vergleich ist nicht schematisch auf das frühere Datum, sondern auf das wirtschaftlich günstigere Gesamtergebnis unter Berücksichtigung der tatsächlich zu erbringenden Leistungen abzustellen (BSGE 26, 230 [BSG 28.04.1967 - 2 RU 42/66]; Bereiter/Hahn-Mertens: § 9 Rz. 8, 11).

Wenn nun aber nach der Rechtsprechung des BSG durch die Anwendung von § 9 Abs. 5 SGB VII stets die für den Versicherten günstigste Lösung herausgearbeitet werden muss, darf dies nach Auffassung der Kammer nicht dazu führen, dass unter Berufung auf das Günstigkeitsprinzip die für den Versicherten wirtschaftlich schlechteste Lösung, d. h. im vorliegenden Fall sogar die Ablehnung der Rente, von Unfallversicherungsträger ausgewählt wird. Dies widerspricht nicht nur dem Zweck der Vorschrift, sondern auch der Auslegungsregel des § 2 Abs. 2 SGB I, wonach sicherzustellen ist, dass bei der Auslegung der Vorschriften des SGB die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden. Vor diesem Hintergrund wird angeregt, dass die Beklagte ihren grundsätzlichen Umgang mit Fällen dieser Art überdenkt.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sich aus der Berufskrankheitenanzeige von H. vom 20.05.2005 gleichwohl auch Hinweise für eine seinerzeitige Behandlungsbedürftigkeit der BK 4103 ergeben haben, da er eine chronische Pleuritis mit Einblutungen diagnostiziert hatte. Selbst bei (korrekter) Anwendung des § 9 Abs. 5 SGB VII hätte daher die Beklagte zunächst klären müssen, ob bereits im Jahr 2005 eine Behandlungsbedürftigkeit der BK 4103 bestanden hat und danach - entsprechend dem Günstigkeitsprinzip - ihre Entscheidung ausrichten müssen. Die Entscheidung der Beklagten ist daher auch in sich nicht stimmig.

Da L. eine rentenberechtigende MdE erstmalig ab dem 31.05.2016 festgestellt hat, steht dem Kläger in analoger Anwendung von § 72 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII (Bereiter-Hahn/Mehrtens, a. a. O., § 72 SGB VII, 5.3) ab dem 01.06.2016 eine Rente nach einer MdE i. H. v. 30 % zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.