I.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere kann sich der Kläger darauf berufen, durch den angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung beschwert zu sein, obwohl die Körperschaftsteuer mit 0 EUR festgesetzt worden ist. Denn der Kläger kann auch einen auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid gerichtlich auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen, da nur im Rahmen des Körperschaftsteuer-Veranlagungsverfahrens über die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG entschieden wird. Anderenfalls könnten Steuerpflichtige, denen das FA bei einer Steuerfestsetzung von 0 EUR die Gemeinnützigkeit abspricht, nie gerichtlich klären lassen, ob sie gemeinnützigen Zwecken dienen oder nicht (BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 5/93, BStBl II 1995, 134). Insoweit darf der Steuerpflichtige nicht darauf verwiesen werden, erst einen Haftungsbescheid gegen sich ergehen lassen zu müssen.

II.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Beklagte hat zu Recht die Anerkennung des Klägers als gemeinnützige Körperschaft i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG versagt.

1)

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind unter anderem Körperschaften, die nach der Satzung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 - 68 AO) von der Körperschaft befreit. Die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V.m. § 51 AO erforderliche Ausschließlichkeit in der Zweckverfolgung liegt gem. § 56 AO vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt. Gemäß § 63 Abs. 1 AO muss die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält. Eine solche unmittelbare Zweckverfolgung i.S.d. § 57 AO ist gegeben, wenn die Körperschaft selbst diese Zwecke verfolgt, was auch durch Hilfspersonen geschehen kann (§ 57 Abs. 1 Satz 2 AO).

2)

Der Beklagte hat dem Kläger zu Recht die Anerkennung als gemeinnützig versagt, da seine tatsächliche Geschäftsführung im Streitjahr nicht den Anforderungen des § 63 AO entsprochen hat. Die tatsächliche Geschäftsführung des Klägers war nicht ausschließlich und unmittelbar auf die Erfüllung der satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke gerichtet.

a)

Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 AO liegt eine unmittelbare Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke auch dann vor, wenn dies durch Hilfspersonen geschieht, wenn nach den Umständen des Falls, insbesondere nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die zwischen der Körperschaft und der Hilfsperson bestehen, das Wirken der Hilfsperson wie ein eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist.

(1)

Nach Auffassung der Finanzverwaltung setzt eine Zurechnungen nach § 57 Abs. 1 Satz 2 AO voraus, dass die Hilfsperson nach den Weisungen der Körperschaft einen konkreten Auftrag ausführen müsse. Weiter habe die Körperschaft durch Vorlage entsprechender Vereinbarungen nachzuweisen, dass sie den Inhalt und den Umfang der Tätigkeit der Hilfsperson bestimmen könne (AEAO zu § 57, Nr. 2). Zwar greift diese einschränkende Auslegung des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO nach Auffassung des erkennenden Senates zu weit (so auch Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, § 4 Rdn. 48). Gerade das Merkmal der Weisungsgebundenheit lässt sich aus der Abfassung der Vorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO nicht nachvollziehen. Insoweit ist auch der Anwendungserlass zu § 57 AO in sich nicht schlüssig, da er als Beispielsfall für die Einschaltung von Hilfspersonen die Möglichkeit des Werkvertrages nennt. Gerade der Abschluss eines Werkvertrages zeichnet sich jedoch dadurch aus, dass der Werkunternehmer im Verhältnis zum Besteller nach dem Zivilrecht nicht weisungsabhängig ist (Hüttemann, a.a.O., Rdn. 48; ebenso Jachmann/Unger in Beermann/Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 57 AO, Rdn. 22). Die Konsequenz jedoch, dass eine Körperschaft die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke nur durch eigenes Personal verfolgen könne, will auch die Finanzverwaltung ersichtlich nicht gezogen wissen (so ausdrücklich Jachmann/Unger in Beermann/Gosch, a.a.O., Rdz. 22). Entscheidend ist daher im Gemeinnützigkeitsrecht nach Auffassung des erkennenden Senats nicht eine Weisungsgebundenheit der Hilfsperson, sondern allein der Umstand, ob die Tätigkeit mit dem Willen der übergeordneten Körperschaft erfolgt, was letztlich nur dann der Fall ist, wenn die Tätigkeit jedenfalls hinsichtlich ihres Ziels im Wesentlichen durch die Körperschaft veranlasst ist (so auch Jachmann/Unger in Beermann/Gosch, a.a.O., Rdz. 23). Die Tätigkeit muss dabei so von der gemeinnützigen Körperschaft ausgehen, dass ihr die Tätigkeit noch als eigene zugerechnet werden kann.

(2)

Diese Voraussetzungen für eine unmittelbare Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke erfüllt der Kläger durch die Weiterleitung der Spendengelder an die Partnerorganisation nicht, da letztere nicht als Hilfsperson i.S.d. § 57 AO angesehen werden kann. Der Kläger leitet die in Deutschland gesammelten Beiträge und Spenden ausschließlich an die Partnerorganisation in X weiter. Vor Ort werden dann die Entscheidungen über den Mitteleinsatz getroffen. Diese sich aus den vorhandenen Unterlagen ergebende Einschätzung hat der Kläger auch bestätigt. Sein Tätigkeitsfeld beschränke sich ausschließlich auf die Spendenbeschaffung, während die Entscheidung über die konkrete Verwendung durch die Partnerorganisation in X falle und für den Kläger die Verwendung der Mittel in X nicht im Einzelnen nachvollziehbar sei. Damit fällt dem Kläger eine rein finanziell unterstützende Tätigkeit zu, so dass ihm die Tätigkeit der Partnerorganisation nicht mehr als eigene, durch ihn selbst veranlasste Tätigkeit zugerechnet werden kann.

b)

Der Kläger kann auch nicht als sog. Mittelbeschaffungsverein iSd. § 58 Nr. 1 AO als gemeinnützig anerkannt werden. Nach dieser Vorschrift wird die Steuervergünstigung einer Körperschaft nicht ausgeschlossen, wenn sie für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft Mittel beschafft. Dabei ist allerdings Voraussetzung, dass die Mittelbeschaffung als Satzungszweck ausdrücklich in der Satzung benannt ist. Fehlt dagegen die ausdrückliche Aufnahme des Satzungszwecks "Beschaffung von Mitteln", so liegt ein Verstoß gegen das Unmittelbarkeitsgebot nach § 57 AO vor, und die Vorschrift des § 58 Nr. 1 AO, die hiervon eine Ausnahme festlegt, ist nicht anwendbar (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Januar 2009 6 K 1351/06, veröffentl. bei [...]; Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 58 AO, Rn. 31; Jachmann in Beermann/Gosch, AO - FGO, § 58 AO, Rn. 11). Die Mittelbeschaffung, deren Hauptzweck - jedenfalls inzwischen - die Tätigkeit des Klägers ist, ist in der Satzung des Klägers nicht enthalten. Damit entspricht die tatsächliche Geschäftsführung nicht der Satzung und der Kläger kann auch aus diesem Grund nicht als gemeinnützig anerkannt werden.

c)

Auch die Ausnahmevorschrift des § 58 Nr. 2 AO greift nicht zugunsten des Klägers ein. Danach steht es einer Anerkennung als gemeinnützig nicht entgegen, wenn eine Körperschaft ihre Mittel teilweise einer anderen Körperschaft zur Verfügung stellt. Die Mittelzuwendung i.S.d. § 58 Nr. 2 AO darf jedoch immer nur ein Nebenzweck sein (Jachmann in Beermann/Gosch, AO - FGO, § 58 AO, Rn. 12). Der Kläger kann sich vorliegend nicht auf diese Ausnahmevorschrift berufen, da sich die Tätigkeit des Klägers ausschließlich auf die Mittelbeschaffung beschränkt.

d)

Letztlich hat der Kläger auch nicht nachgewiesen, dass die Mittel - abgesehen von der nicht in der Satzung geregelten Weiterleitung an eine andere Körperschaft - für satzungsgemäße Zwecke verwendet worden sind.

(1)

Nach Auffassung der Finanzverwaltung können als Nachweise der satzungsmäßigen Mittelverwendung im Ausland folgende - ggf. ins Deutsche zu übersetzende - Unterlagen dienen: im Zusammenhang mit der Mittelverwendung abgeschlossene Verträge und entsprechende Vorgänge, Belege über den Abfluss der Mittel in das Ausland und Bestätigungen des Zahlungsempfängers über den Erhalt der Mittel, ausführliche Tätigkeitsbeschreibungen der im Ausland entfalteten Aktivitäten, Material über die getätigten Projekte, z. B. Prospekte, Presseveröffentlichungen, Gutachten eines Wirtschaftsprüfers u. ä. bei großen oder andauernden Projekten, Zuwendungsbescheide ausländischer Behörden, wenn die Maßnahmen dort durch Zuschüsse u. a. gefördert werden und Bestätigungen einer deutschen Auslandsvertretung, dass die behaupteten Projekte durchgeführt werden. Nach Lage und Bedeutung des Falles sei unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, welche Nachweise gefordert werden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Körperschaften bei Auslandssachverhalten eine erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgepflicht hätten (§ 90 Abs. 2 AO). Sie könnten sich insbesondere nicht darauf berufen, dass sie die Mittelverwendung nicht aufklären oder Beweismittel nicht beschaffen könnten, wenn sie bei Gestaltung der Verhältnisse die Möglichkeit dazu gehabt hätten, oder vor Zuwendung der Mittel mit der ausländischen Körperschaft entsprechende Nachweispflichten hätten vereinbaren können (OFD-Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover, S 2729-325-StO 214, S 2729-326-StH 233 vom 9. Oktober 2002, KSt-Kartei ND § 5 KStG Karte H 7.7).

(2)

Diese von der Finanzverwaltung gestellten Anforderungen an die vorzulegenden Nachweise sieht der erkennende Senat als gerechtfertigt an. Denn eine Körperschaft trägt die Feststellungslast dafür, ob ihre tatsächliche Geschäftsführung in den Streitjahren den Anforderungen des § 63 Abs. 1 AO entspricht (BFH-Urteil vom 23. Juli 2003 I R 29/02, BStBl II 2003, 930). Darin liegt keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Körperschaft. Die Anerkennung als gemeinnützig stellt eine besondere Steuervergünstigung dar, die nur bei nachweisbar zweckentsprechender Mittelverwendung zu gewähren ist. Die inländischen Finanzbehörden müssen daher die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen prüfen können. Die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland ist deshalb von der steuerbegünstigten Körperschaft durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen nach § 63 Abs. 3 AO zu belegen.

(3)

Diese Anforderungen hat der Kläger nicht erfüllt. Auf die wiederholte Aufforderung seitens des Beklagten, entsprechende Nachweise über die satzungsgemäße Mittelverwendung vorzulegen, hat der Kläger lediglich eine Bestätigung des Zahlungsempfängers und eine allgemeine Auskunft des Empfängers, wozu die gesammelten Spenden weiter verwendet würden, vorgelegt. Dies eröffnet jedoch weder dem Beklagten noch dem Gericht die Möglichkeit, die tatsächliche Mittelverwendung überprüfen zu können. Eine weitere Sachaufklärung ist insoweit nicht geboten, da der Kläger angegeben hat, dass er weitergehende Unterlagen nicht beschaffen könne, zumal nach seinen Angaben auch keine schriftlichen Verträge mit der Partnerorganisation existierten und der Kläger auch keine umfassende Einsicht in die tatsächliche Tätigkeit des Zahlungsempfängers habe.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.