Die Klagen sind unbegründet.

Die angefochtenen Steuerbescheide sind rechtmäßig. Die Kläger werden nicht in ihren Rechten verletzt, weil das FA zutreffend davon ausgegangen ist, daß die Kläger weder ihren Wohnsitz i. S. des § 8 AO noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt i. S. des § 9 AO im Inland gehabt haben und deshalb nicht nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz (§ 8 AO) oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) haben, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.

1.

Zum Wohnsitzbegriff in § 8 AO

Seinen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen Lassen, daß er sie beibehalten und benutzen wird (§ 8 AO). Benutzt wird eine Wohnung von demjenigen, der sich in ihr ständig oder doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Gewohnheit tatsächlich aufhält (vgl. Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 26. Juli 1972 I R 138/70, BFHE 106, 537, BStBl II 1972, 949 m.w.N.). Die Frage, ob die Umstände für eine solche Benutzung sprechen, ist eine Tatfrage, die das Gericht unter Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles zu beantworten hat (§ 96 Abs. 1 FGO; vgl. z. B. auch BFH, Urteil vom 30. August 1989 I R 215/85, BFHE 158, 118, BStBl II 1989, 956).

Im Gegensatz zum Zivilrecht, das in bezug auf Begründung, Beibehaltung und Aufgabe des Wohnsitzes auf den rechtsgeschäftlichen willen abstellt (§§ 7, 8 des Bürgerlichen Gesetzbuches), ist der steuerrechtliche Wohnsitzbegriff objektiviert. Er stellt auf die tatsächliche Gestaltung ab und knüpft insgesamt an äußere Merkmale an, ohne subjektiven Momenten oder Absichten Raum zu geben. Maßgebend ist der objektive Zustand, nämlich das Innehaben einer Wohnung unter Umständen, die den Schluß rechtfertigen, daß der Wohnungsinhaber diese Wohnung beibehalten und benutzen wird. Besteht dieser Zustand objektiv, so kommt einem etwaigen Willen des Steuerpflichtigen, an diesem Platz keinen Wohnsitz zu begründen, keine Bedeutung zu (vgl. BFH, Urteile vom 4. Juni 1964 IV 29/64 U, BFHE 80, 169, BStBl III 1964, 535, und vom 14. November 1969 III R 95/68, BFHE 97, 425, BStBl II 1970, 153, m.w.N.). Das Gericht schließt sich dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung an, nach der es - im Gegensatz zur Ruffassung der Kläger - auf die Nutzung der Wohnung durch sie ankommt. Eine Wohnung kann danach grundsätzlich nicht dadurch innegehabt werden, daß ein Familienangehöriger - hier die volljährige Tochter - in der Wohnung ständig lebt.

a)

Verfügungsbefugnis und Nutzungsanlaß

§ 8 AO setzt zunächst voraus, daß eine Wohnung, d. h. zum wohnen geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind, die der Steuerpflichtige innehat, d. h. über die er tatsächlich verfügen kann. Diese Voraussetzungen sind erfüllt; darüber besteht unter den Beteiligten kein Streit, denn den Klägern stand im Streitjahr die 54 qm große Eigentumswohnung in E. zur Verfügung. Die Nutzung der Wohnung durch die Tochter steht dieser Verfügungsbefugnis nicht entgegen.

Darüber hinaus muß dem Steuerpflichtigen die Wohnung dadurch als Bleibe dienen, daß er sie ständig oder doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Gewohnheit benutzt (vgl. BFH, Urteile vom 24. April 1964 VI 236/62 U, BFHE 79, 626, BStBl III 1964, 462, und in BFHE 80, 169 [BFH 04.06.1964 - IV 29/64 U], BStBl III 1964, 535, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs). Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinanderfolgender kurzer Zeiträume, z. B. zu Erholungszwecken (vgl. BFH, Urteil vom 6. März 1968 I 38/65, BFHE 92, 5, BStBl II 1968, 439), macht eine Wohnung nicht zur Bleibe.

b)

Zur Aufenthaltsdauer in der Wohnung

Das Innehaben einer Wohnung i. S. des § 8 AO unter Umständen, die darauf schließen Lassen, daß der Steuerpflichtige sie beibehalten und benutzen wird, drückt u. a. ein Zeitmoment aus, das sich auf die in Betracht kommende Wohnsitzbegründung bezieht und von dort aus gesehen in die Zukunft gerichtet ist. Zwar sagt § 8 AO nichts darüber, für welche Zeitdauer bei Wohnsitzbegründung die Absicht bestehen muß, die Wohnung beizubehalten und zu benutzen. Mit der Rechtsprechung des BFH geht das Gericht aber davon aus, daß als Anhaltspunkt für das zeitliche Moment in § 8 AO auf die Sechsmonatsfrist des § 9 Satz 2 AO zurückgegriffen wird. Diese Frist drückt aus, ab welcher Zeitdauer ein Aufenthalt nicht mehr nur ein vorübergehender ist (BFH, Urteil vom 30. August 1989 I R 212/85, BFH/NV 1990, 211; RFH, Großer Senat, Gutachten vom 19. Oktober 1940 GrS D 3/40, RFHE 49, 186, RStBl 1940, 925). Dieser Gedanke liegt auch dem § 8 AO zugrunde, weil die Absicht einer von vornherein nur vorübergehenden Innehabung einer Wohnung keinen Wohnsitz i. S. dieser Vorschrift begründet (BFH, Urteil vom 30. August 1989 I R 215/85, BStBl II 1989, 956).

2.

Würdigung der Verhältnisse im Streitfall

Nach der Aufstellung vom 21. März 1994 und dem Vortrag in der mündlichen Verhandlung haben sich die Kläger im Frühjahr 1991 22 Tage, im Sommer 1991 30 Tage und im Herbst 41 Tage ununterbrochen im Inland aufgehalten. Diese Aufenthaltszeiträume werden vom FA nicht bestritten. Die Aufstellung zeigt, daß es überwiegend geschäftliche Anlässe waren, wie z. B. die Wahrnehmung von Gerichtsterminen, Vorbereitung dieser Termine durch Besprechungen mit Rechtsanwälten, Antragstellung für einen Personalausweis und geschäftliche Einkäufe bei Großhändlern, die die Anwesenheit der Kläger im Inland ausgelöst hatten. Lediglich für Mitte Oktober 1991 stellten die Kläger eine private Reise an den Rhein als Anlaß für ihren Aufenthalt im Inland dar. Im März 1991 haben sie eine private Besuchsreise nach H. unternommen. Im Laufe des Streitjahres sollen noch verschiedene Arztbesuche angefallen sein. Darüber hinaus will der Kläger auch in den Zwischenzeiten zusammen mit der Klägerin hin und wieder in E. gewesen sein. Andererseits war es für ihn aus gesundheitlichen Gründen geboten, sich Längere Zeit auf T. aufzuhalten, um sich zu regenerieren. Nachweise für die Einreise ins Inland kann er allerdings nicht vorlegen. Genaue Termine kann er nicht mehr nennen.

Das Gericht unterstellt diesen Vortrag ohne weitere Beweisaufnahme als zutreffend, sieht darin aber nicht die Erfüllung der oben ausgeführten Voraussetzungen des § 8 AO. Die Aufenthalte der Kläger im Inland sind bereits von ihrer zeitlichen Dauer her nicht für den Schluß geeignet, die Kläger hätten eine Wohnung beibehalten und genutzt. Ihr Längster zusammenhängender Aufenthalt im Herbst 1991 betrug Lediglich 41 Tage. Dieser Zeitraum ist zu kurz, um von einer Nutzung der Wohnung in E. i. S. des § 8 AO auszugehen, wenn - wie die höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend fordert -, das zeitliche Moment auch für § 8 AO aus § 9 Satz 2 AO herzuleiten ist. Das Gericht hat hier nicht zu entscheiden, ob in jedem Fall des § 8 AO die Sechsmonatsfrist des § 9 Satz 2 AO eingehalten werden muß. Jedenfalls ist ein zusammenhängender Aufenthalt von 41 Tagen im Verhältnis zu den 183 Tagen, die § 9 Satz 2 AO fordert, nicht ausreichend. Diese Zeitspanne wird auch nicht annähernd erreicht, wenn alle Aufenthaltsblöcke zusammengefaßt werden, da die Kläger sich danach ca. 93 Tage im Inland aufgehalten haben. Von welchen zusätzlichen Aufenthalten auszugehen ist, läßt sich nicht mit Sicherheit sagen, da die Kläger selbst keine genauen Angaben machen können und Reisedokumente nicht mehr vorliegen. Das Gericht geht nach den Verhältnissen des Einzelfalles davon aus, daß die Kläger über die 93 Tage hinaus, wenn überhaupt, nur in geringem Umfang in Deutschland gewesen sind, da der Kläger - wie vorgetragen - sich aus gesundheitlichen Gründen über einen bestimmten Zeitraum hinweg auf T. aufhalten mußte. Somit wird die zeitliche Vorgabe des § 9 Satz 2 AO auch unter diesen Umständen nicht eingehalten.

Weiter kommt hinzu, daß die Kläger für ihre Aufenthalte regelmäßig geschäftliche Anlässe hatten und aus dem Vortrag nicht zu erkennen ist, daß sie die Wohnung i. S. eines ständigen, wenn auch zweiten Aufenthaltsort genutzt haben. Ebensowenig wie gelegentliche, in unregelmäßigen Abständen sich wiederholende Erholungsaufenthalte in einer Wohnung diese nicht zu einer Bleibe i. S. des § 8 AO machen, können unregelmäßige, geschäftliche Aufenthalte zur Wahrnehmung bestimmter Termine in der Wohnung eine Bleibe in diesem Sinne darstellen.

Abschließend ist zu berücksichtigen, daß die Wohnung in E. mit nur 54 qm, die zudem an die volljährige Tochter überlassen war, sich wenig für eine dem § 8 AO gerecht werdende Nutzung durch die Kläger geeignet und als familiengerecht zu bezeichnen ist. Die Kläger haben auf T. ein Haus von 120 qm, in dem sie bis 1989 mit der gesamten Familie gelebt hatten. Zuvor hatten sie in Deutschland ein Haus mit ca. 400 qm Wohnfläche bewohnt. Im Haus in Spanien hat die jüngste Tochter gelebt, die aufgrund ihrer Schulpflicht die Reisen - mit Ausnahme der Ferien - nicht mitmachen konnte. Die Schwiegermutter des Klägers hat sich in den Wintermonaten über einen Längeren Zeitraum auf T. aufgehalten. Alle diese Umstände deuten darauf hin, daß die Kläger die Wohnung in E. überwiegend nur aufgrund ihrer geschäftlichen Anlässe aufgesucht haben. Damit Liegt der Schluß nahe, daß sie die Wohnung lediglich als bequeme und kostengünstige Unterkunftsmöglichkeit bei ihren notwendigen Aufenthalten im Inland genutzt haben. Dafür spricht weiter, daß die Tochter nach Beendigung ihrer Ausbildung die Wohnung aufgegeben hat und die Kläger die Wohnung alsbald danach ebenfalls aufgaben.

Da die Kläger wegen des fehlenden zeitlichen Zusammenhangs ihrer Aufenthalte auch keinen gewöhnlichen Aufenthalt i. S. des § 9 AO im Inland hatten, Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 EStG für eine unbeschränkte Steuerpflicht nicht vor. Die Kläger waren daher - wie geschehen - als beschränkt Steuerpflichtige zur Einkommensteuer zu veranlagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung.