Die zulässige Berufung hat nur insoweit Erfolg, als sie zur teilweisen Neufassung des Tenors des angegriffenen Urteils führt.

Das SG hat den Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 2007 zu Unrecht "aufgehoben, soweit der Kläger darin zur Leistung eines Eigenanteils zu den Kosten der Eingliederungshilfe aus Landesblindengeld und Blindenhilfe herangezogen wurde". Denn der Kläger wird nicht durch eine - isoliert anfechtbare und aufhebbare - neben der Leistungsgewährung selbstständig bestehende Regelung zur Leistung eines Kostenbeitrages herangezogen. Vielmehr werden unter teilweiser Anrechnung seines Einkommens aus "Landesblindengeld" und "Blindenhilfe" die Kosten der Vorlesehilfe nicht in vollem Umfang, sondern gekürzt um ein Drittel - höchstens um 20 % des Landesblindengeldes und der Blindenhilfe - übernommen. Damit ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage die zutreffende Klageart. Als solche ist das Begehren des Klägers, der die volle Übernahme der Kosten der Vorlesehilfe - ohne Berücksichtigung des Landesblindengeldes und der Blindenhilfe - erstrebt, aufzufassen. Die so verstandene Klage ist zulässig und begründet. Dementsprechend war der erste Absatz des erstinstanzlichen Tenors neu zu fassen, ohne dass die Berufung der Beklagten damit in der Sache Erfolg hat.

Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß §§ 53, 54 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB XII iVm § 13 Abs 1 Nr 5 EinglHVO einen Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für eine studienbedingt erforderliche Vorlesehilfe in voller Höhe ohne die streitige teilweise Anrechnung des Landesblindengeldes und der Blindenhilfe.

Der Klägers ist nicht verpflichtet, von den von ihm bezogenen Leistungen "Landesblindengeld" und "Blindenhilfe" zu den Kosten der für sein Studium erforderliche Vorlesehilfe einen Eigenanteil in Höhe eines Drittels dieser Kosten, höchstens monatlich 20 % der vorgenannten Leistungen, zu erbringen. Für die von der Beklagten vorgenommene Einkommensanrechnung gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Gemäß § 19 Abs 3 SGB XII wird Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - hier gemäß §§ 53, 54 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB XII iVm § 13 Abs 1 Nr 5 EinglVO durch Übernahme der Kosten für eine studienbedingt erforderliche Vorlesehilfe - geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des 11. Kapitels des SGB XII (§§ 82 bis 96) nicht zumutbar ist.

Danach darf von dem Kläger schon deshalb nicht verlangt werden, aus den Mitteln der ihm gewährten Blindenhilfe zu den Kosten der Eingliederungshilfe - Vorlesehilfe - beizutragen, weil es sich bei der Blindenhilfe als einer Leistung nach dem SGB XII gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII nicht um (berücksichtigungsfähiges) Einkommen handelt.

Bei dem vom Kläger bezogenen Landesblindengeld handelt es sich zwar um Einkommen im Sinne von § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII. Den (teilweisen) Einsatz dieses Einkommens zur Deckung der Kosten der Vorlesehilfe darf die Beklagte aber gemäß § 83 Abs 1 SGB XII nicht verlangen. Nach dieser Vorschrift sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient. Das Landesblindengeld wird dem Kläger aufgrund der öffentlich-rechtlichen Vorschriften des (niedersächsischen) Landesblindengeldgesetzes gewährt. Der Zweck, zu dem diese Leistung erbracht wird, ist in § 1 Abs 1 Satz 1 dieses Gesetzes ausdrücklich genannt. Danach erhalten Zivilblinde (blinde Menschen) Landesblindengeld zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen. Das Landesblindengeld ist also als sog. Zweckleistung nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall - hier die Eingliederungshilfe in Gestalt der Übernahme der Kosten der Vorlesehilfe - demselben Zweck dient. Der Zweck der sozialhilferechtlichen Einzelleistung ist anhand des konkret zu deckenden Bedarfs zu ermitteln. Zweckidentität besteht sodann in dem Umfang, in dem beide Leistungen der Deckung desselben Bedarfs dienen (Brühl in LPK-SGB XII, 8. Aufl 2008, § 83 Rdnr 5 mwN). Der Zweck der hier den entsprechenden Bedarfs des Klägers deckenden Eingliederungshilfe in Gestalt der Übernahme der Kosten einer für sein Studium erforderlichen Vorlesehilfe ergibt sich zunächst bereits aus § 53 Abs 3 SGB XII. Danach ist es unter anderem besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört insbesondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. Der Zweck, behinderten Menschen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen, findet sich in § 54 Abs 1 Nr 2 SGB XII wieder, wonach eine Leistung der Eingliederungshilfe insbesondere die hier dem Kläger gewährte Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Berufs einer Hochschule ist. Diese Hilfe umfasst gemäß § 13 Abs 1 Nr 5 EinglHVO vor allem Hilfe zur Ausbildung an einer Hochschule oder einer Akademie. Besonderer Zweck der Eingliederungshilfe in Gestalt der hier vorliegenden sogenannten Hochschulhilfe ist es, alle behinderungsbedingten Hindernisse und Erschwernisse auszuräumen, die dem Hochschulbesuch entgegenstehen. Damit dient die dem Kläger gewährte Eingliederungshilfe in Gestalt der Übernahme der Kosten der für sein Hochschulstudium erforderlichen Vorlesehilfe nicht (auch nicht teilweise) demselben Zweck wie das pauschal den Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen bezweckenden und stark versorgungsrechtliche Züge aufweisende Landesblindengeld (vgl. ebenfalls eine Zweckidentität von Eingliederungshilfe und Landesblindengeld verneinend: OVG Lüneburg, Urteil vom 13. März 1968 - IV OVG A 150/67 - FEVS, 16, 426; BVerwG, Urteil vom 5. November 1969 - V C 43.69 -, juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. April 1988 - 6 S 2217/86 -, FEVS 38, 247). Seine von der Beklagten bei der Gewährung der Eingliederungshilfe vorgenommene Berücksichtigung als Einkommen verstößt daher gegen § 83 Abs 1 SGB XII. Die streitige teilweise "Anrechnung" des Landesblindengeldes auf die Eingliederungshilfeleistung ist auch unbillig, weil das Landesblindengeld (als vorrangige gleichartige Leistung gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) in der gewährten Höhe (220,00 EUR) an die Stelle der Blindenhilfe getreten ist und diese gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII nicht als Einkommen anzurechnen ist (vgl. auch OVG Lüneburg, aaO., 428).

Auf die von der Beklagten herangezogene Vorschrift des § 88 Abs 1 Nr 1 SGB XII kommt es nach alledem nicht mehr an. Unabhängig davon sind die Voraussetzzungen dieser Vorschrift, nach deren Rechtsfolge die Aufbringung der Mittel auch verlangt werden kann, soweit das Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt, wegen der - wie oben ausgeführt - fehlenden Zweckidentität zwischen dem Landesblindengeld und der dem Kläger gewährten Eingliederungshilfe nicht erfüllt.

Die Beklagte beruft sich zur Begründung ihrer Auffassung, zwischen dem Landesblindengeld und der Eingliederungshilfe bestehe die von § 88 Abs 1 Nr 1 SGB XII geforderte Zweckidentität, zu Unrecht auf die Kommentierung von Lippert in Mergler/Zink, SGB XII, 7. Lieferung, Stand Januar 2007, § 88 Rdnr 11 a. E.). Denn darin ist lediglich angegeben - woran kein Zweifel besteht -, dass das Zivilblindengeld nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften eine "andere Leistung für einen besonderen Zweck" im Sinne von § 88 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII ist. Weiterhin ergibt sich aus der Nennung der Vorschrift des § 72 Abs 1 SGB XII als lex spezialis lediglich, dass eine Zweckidentität zwischen Zivilblindengeld und Blindenhilfe nach dem SGB XII angenommen wird, woran ebenfalls kein Zweifel besteht.

Eine Berücksichtigung des Landesblindengeldes als Einkommen gemäß §§ 83 Abs 1, 88 Abs 1 Nr 1 SGB XII könnte selbst dann nicht in einer diesen Vorschriften entsprechenden Weise erfolgen, wenn man es - wie die Beklagte - für die erforderliche Zweckidentität genügen lassen würde, dass zu den durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen, deren Ausgleich das Landesblindengeld bezweckt, auch die Kosten einer studienbedingt erforderlichen Vorlesekraft gehören. Denn in welchem Umfang eine Zweckidentität mit der Eingliederungshilfe in Gestalt der Übernahme der Vorlesekraftkosten bestünde - in welcher Höhe also das Landesblindengeld als Einkommen zu berücksichtigen wäre - ließe sich nicht entsprechend diesen Vorschriften ("soweit") bestimmen (sondern lediglich - wie hier mit 1/3 der Kosten, höchstens 20 % des Landesblindengeldes - willkürlich festlegen), weil das Landesblindengeld pauschal für den Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen gewährt wird und es keinen zweckbestimmten (anteiligen) Landesblindengeldbetrag zur Deckung der Kosten einer Vorlesekraft gibt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gerichtskosten werden in Sozialhilfeverfahren der vorliegenden Art nicht erhoben.

Ein Revisionszulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 SGG besteht nicht.