Die Berufungen der Klägerin und des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. Oktober 2008 sind statthaft und auch ansonsten zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, aber unbegründet. Sie waren deshalb zurückzuweisen.

Die Berufung der Klägerin ist bereits deshalb unbegründet, weil ihre Klage unzulässig war. Die Klägerin ist nicht befugt, den Anspruch des Klägers auf Hilfe zur Pflege im eigenen Namen geltend zu machen: Richtige Klageart für das Begehren ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs 4 SGG. Die Klagebefugnis bei dieser Klageart setzt voraus, dass ein Rechtsanspruch auf die Leistung und eine Beschwer durch den entgegenstehenden (ablehnenden) Verwaltungsakt behauptet wird. An einer Beschwer fehlt es, wenn die geltend gemachte Leistung unter keinem Gesichtspunkt zustehen kann. Die Klägerin kann nicht geltend machen, dass sie selbst einen Rechtsanspruch auf die begehrte Leistung (Übernahme der ungedeckten Heimkosten) hat. Ein solcher Anspruch steht nach den Vorschriften des 7. Kapitels des SGB XII (Hilfe zur Pflege) lediglich denjenigen Personen zu, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen (§ 61 Abs 1 Satz 1 SGB XII). Nur diese Personen sind leistungsberechtigt. Die Klägerin beruft sich zu Unrecht zur Begründung ihrer Klagebefugnis auf ihre - vermeintliche - Drittbetroffenheit. Die Ablehnung der Gewährung von Sozialhilfe (hier Hilfe zur Pflege) unter Verweis auf die zumutbare Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen des Ehegatten nach dem 11. Kapitel SGB XII (§ 19 Abs 3 SGB XII) stellt sich gegenüber dem vermögenden Ehegatten nicht als Verwaltungsakt mit Drittwirkung dar. Unabhängig von dieser Entscheidung ist die Klägerin verpflichtet, ihrem Ehemann Unterhalt zu gewähren, und zwar auch durch Zahlung des erforderlichen Betreuungs- und Pflegeaufwandes (§ 1360a BGB; vol u. a. Weber-Monecke in Münchner Kommentar, 5. Aufl 2010, § 1360a BGB RdNr 5 m.w.N.). Der hier streitige Bescheid wirkt sich damit für die Klägerin weder rechtlich noch tatsächlich aus. Im Übrigen muss eine Rechtsvorschrift, auf die sich eine klagende Person beruft, auch ihre Individualinteressen zu schützen bestimmt sein. Im Sozialhilferecht trifft dies auf den mit seinem Einkommen und Vermögen vorrangig eintretenden Ehegatten nicht zu; die Leistungsberechtigung nach dem SGB XII schützt lediglich die Individualinteressen der aus unterschiedlichen Gründen Leistungsberechtigten (z. B. der Pflegebedürftigen gemäß § 61 Abs 1 Satz 1 SGB XII). Sie schützt jedoch nicht die wirtschaftlichen Interessen der gemäß § 19 Abs 1 bis Abs 3 SGB XII Einsatzpflichtigen. Auch deshalb fehlt der Klägerin für die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, gerichtet schwerpunktmäßig auf Leistung, nämlich Übernahme ungedeckter Pflegekosten, die Klagebefugnis (vgl hierzu auch BSG-Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 51/09 R - Rdnr 11 zur fehlenden Klagebefugnis eines selber nicht leistungsberechtigten Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II).

Die Berufung des Klägers ist ebenfalls nicht begründet.

Zu entscheiden ist auf Grund des ausdrücklich gestellten Antrags über die Zeit vom Tag der Unterbringung des Klägers im Pflegeheim I., dem 27. August 2007, bis zum 7. Oktober 2008. Der den am 8. Oktober 2008 gestellten neuen Antrag auf Leistungen der Hilfe zur Pflege ablehnende Bescheid vom 14. Oktober 2008 ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens nach § 96 SGG geworden, weil er den Bescheid vom 17. Oktober 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2007 weder abändert noch ersetzt. Er beendet jedoch den Zeitraum, für den die erste ablehnende Entscheidung Wirkung entfaltet (vgl hierzu BSG-Urteil vom 31. Oktober 2007 B 14/11b AS 59/06 R, NJW 2008, 2458; Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 7/10 R - Rdnr 12, juris), so dass auch ohne den ausdrücklich gestellten Antrag eine Entscheidung des Senats über die Zeit nach dem 7. Oktober 2008 hier nicht möglich gewesen wäre.

Der Kläger hat (unabhängig von der hier streitigen Bedürftigkeit) dem Grunde nach Anspruch auf ergänzende Hilfe zur Pflege gemäß § 61 Abs 1 Satz 1 SGB XII in Gestalt der Übernahme der ungedeckten Heimkosten, die für seine stationäre Pflege (§ 61 Abs 2 Satz 1 SGB XII) anfallen. Hilfe zur Pflege wird geleistet, soweit den Leistungsberechtigten und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des 11. Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist (§ 19 Abs 3 SGB XII). § 90 SGB XII bestimmt den Vermögenseinsatz. Danach ist einzusetzen das gesamte verwertbare Vermögen (§ 90 Abs 1 SGB XII). Die Ehefrau des Klägers verfügte im Zeitpunkt der Antragstellung über Vermögen in Höhe von gesamt 16.375,29 EUR auf dem Sparkonto und dem Wertpapier-Depot bei der P. sowie auf den verschiedenen Konten bei der V. in Höhe von 35.461,26 EUR (bereits abzüglich der zur Darlehenstilgung im September 2007 verwendeten Summe) und über einen Betrag in Höhe von 2.998,93 EUR auf dem Bausparkonto, gesamt also 54.835,48 EUR. Abzüglich des Vermögensschonbetrages gemäß § 90 Abs 2 Nr 9 SGB XII iVm § 1 Abs 1 Nr 1b, Nr 2 VO zu § 90 Abs 2 Nr 9 SGB XII (in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl I, 3022) in Höhe von 3.214,00 EUR verblieb ein Betrag in Höhe von 51.621,48 EUR. Bei dieser Summe kann dahinstehen, ob es sich bei dem Betrag von knapp 3.000,00 EUR auf dem Bausparkonto bei der S. um verwertbares Vermögen handelte. Ebenfalls kann dahinstehen, ob der Betrag auf dem Termingeldkonto von 13.000,00 EUR für den Lebensunterhalt aktuell einsetzbar war. Die Klägerin hat eine entgegenstehende Mitteilung der V. vorgelegt, nach der sie über diesen Betrag erst im März 2009 verfügen konnte. Auch abzüglich dieser beiden Posten verblieb es bei einem einzusetzenden und verwertbaren Vermögen in Höhe von insgesamt 35.622,55 EUR. Am 7. Oktober 2008 war jedenfalls noch das Konto bei der V. mit einem Guthabenbetrag von 10.000,00 EUR unangetastet, ebenso das Termingeldkonto mit dem am 1. März 2009 verfügbaren Betrag von 13.000,00 EUR, wie die Ehefrau des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem SG Lüneburg bestätigt hat.

Auf die Schutzvorschrift des § 90 Abs 3 SGB XII kann sich der Kläger, wie das SG bereits zutreffend festgestellt hat, nicht mit Erfolg berufen. Danach darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist bei Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel insbesondere der Fall, wenn eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Die Härtevorschrift des Abs 3 hat atypische Fallgestaltungen im Blick, die mit den Regelbeispielen des Abs 2 vergleichbar sind und zu einem den Leitvorstellungen des Abs 2 entsprechenden Ergebnis führen. Demzufolge liegt eine Härte vor, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles eine an sich typische Vermögenslage deshalb zu einer atypischen wird, weil die soziale Stellung des Hilfesuchenden vor allem wegen seiner Behinderung, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nachhaltig beeinträchtigt ist (Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, 18. Aufl, SGB XII, § 90 Rdnr 91). Die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wird insbesondere dann wesentlich erschwert, wenn aus den Vermögensgegenständen die spätere Altersversorgung des Leistungsberechtigten oder anderer Personen der Einsatzgemeinschaft sichergestellt werden soll und wenn im Fall der Verwertung des Vermögens die angemessene Lebensführung im Alter gefährdet würde. Eine solche Gefährdung der angemessenen Lebensführung im Alter kann im Fall der Ehefrau des Klägers nicht festgestellt werden, worauf schon das SG und auch der Beklagte im Widerspruchsbescheid hingewiesen haben. Denn die angemessene Alterssicherung der Ehefrau des Klägers wird im Wesentlichen durch deren eigene Rente und durch ihre Erbbauberechtigung an dem inzwischen lastenfreien Reihenhaus sichergestellt. Mit diesem ihr verbleibenden Einkommen und Vermögen kann die Ehefrau des Klägers eine Altersversorgung oberhalb des sozialhilferechtlichen Bedarfs sicherstellen. Unabhängig davon ist eine Zweckbindung des Vermögens der Ehefrau des Klägers für die Alterssicherung nicht nachgewiesen worden.

Der Einsatz des Vermögens der Klägerin kann auch nicht aus anderen Gründen als Härte im Sinne des § 90 Abs 3 SGB XII angesehen werden. Insbesondere kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf die Vermögensschonvorschrift des § 12 Abs 2 Nr 1 iVm § 65 Abs 5 SGB II beziehen (Schonung von 520 EUR pro vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, wenn sie vor dem 1.1.1948 geboren sind, maximal 33.800 EUR pro Person). Das SGB II findet im hier zu entscheidenden Fall weder direkt noch indirekt Anwendung. Der 1933 geborene Kläger ist wegen Überschreiten der Altersgrenze gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II ohnehin nicht anspruchsberechtigt nach dem SGB II, die in der streitigen Zeit erwerbstätige Klägerin war bei einem Nettoeinkommen von über 1.100,00 EUR nicht hilfebedürftig im Sinne der §§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3, 9 SGB II. Sie bildeten damit keine sog "gemischte Bedarfsgemeinschaft", so dass die Entscheidung des BSG im Urteil vom 18. März 2008 (B 8/9b SO 11/06 R, BSGE 100, 139ff) zur Frage der Verwertbarkeit eines PKW als Vermögen in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft hier nicht herangezogen werden kann. Das BSG hatte sich dort wie folgt geäußert: "Müsste der SGB II - Leistungsberechtigte, der in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft lebt, sein KFZ nach § 90 Abs 1 SGB XII zur Deckung des Bedarfs des Partners, der Leistungen nach dem SGB XII bezieht, einsetzen, ohne sich auf eine Härte stützen zu können, ginge die Regelung des § 12 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB II ins Leere und würde in einer solchen Fallgestaltung gänzlich entwertet". Insoweit ist zudem fraglich, ob diese Erwägung auch für den Einsatz des Grundfreivermögens nach § 12 Abs 2 Nr 1 SGB II gilt. Das BSG hat sich zu dieser Frage bisher nicht geäußert; anhängig sind derzeit nur Revisionsverfahren, die die Frage des Einsatzes des den notwendigen Lebensunterhalt überschreitenden Erwerbseinkommens des Leistungen nach dem SGB II beziehenden Ehegatten betreffen (B 8 SO 20/09 R; B 8 SO 17/10 R; s. hierzu auch Senatsbeschluss vom 16. September 2010, L 8 SO 172/10 B.)

Eine Übertragung der o. g. Erwägungen auf Fälle, in denen wie hier keiner der Partner leistungsberechtigt nach dem SGB II ist, kommt nach Auffassung des Senats nicht in Betracht. Der mit den höheren Vermögensschonbeträgen des § 12 Abs 2 Nr 1 SGB II beabsichtigte Zweck, nämlich Vorsorge ggf. auch für den Partner treffen zu können und Anreize für die Wiederaufnahme einer Arbeit zu schaffen, kann gerade nicht erreicht werden. Außerdem würde eine Einbeziehung von Fällen, in denen gar keine gemischte Bedarfsgemeinschaft besteht, sondern nur bei Erwerbslosigkeit des Partners des Sozialhilfeberechtigten bestehen könnte, in den Anwendungsbereich des § 90 Abs 3 S 1 SGB XII zu einer Überdehnung dieser Vorschrift als Härtefallnorm führen (so auch SG Berlin, Beschluss vom 23. Februar 2007, S 51 SO 249/07 ER, ZfF 2008, 89ff). Würde man Erwerbstätige, die mit einem Leistungsempfänger nach dem SGB XII zusammenleben, grundsätzlich "wie" Leistungsempfänger nach dem SGB II behandeln und zugleich in Fällen gemischter Bedarfsgemeinschaften regelhaft über die Härtevorschrift des § 90 Abs 3 SGB XII die Vermögensschonbeträge des § 12 Abs 2 Nr 1 SGB II - hier iVm § 65 Abs V SGB II - zur Geltung kommen lassen, führte dies zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Ausdehnung der als Einzelfallnorm geschaffenen, auf atypische Einzelfälle zielenden Härtevorschrift in § 90 Abs 3 SGB XII.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gerichtskosten werden in Verfahren dieser Art nicht erhoben.

Ein Grund, die Revision zuzulassen, liegt nicht vor (§ 160 Abs 2 SGG).