Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG) entscheiden. Die vorliegende Klage ist unzulässig. Auf Seiten des Klägers fehlt die Klagebefugnis, jedenfalls aber das Rechtschutzbedürfnis. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich nämlich um einen unzulässigen, so genannten In-Sich-Prozess, der im vorliegenden Fall auch nicht ausnahmsweise zulässig ist. 1. Bei einem In-Sich-Prozess handelt es sich um ein sozialgerichtliches Verfahren, das eine Behörde führt, um die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers im zuständigkeitsrechtlicher oder sachlich rechtlicher Hinsicht überprüfen zu lassen (so BSG, Urteil vom 28. Januar 2004 - B 6 KA 4/03 R -, Rdnr. 18, m.w.N.). a) Zwar handelt es sich beim Kläger als Landkreis und bei der Beklagten als kreisfreier Stadt jeweils um unterschiedliche Rechtsträger, die im eigenen Namen tätig werden (vgl. § 9 Abs. 5 Satz 1 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - [Nds. AG SGB XII] und zuvor § 5 Abs. 1 Satz 3 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz [Nds. AG BSHG]). b) Mit der Entscheidung im eigenen Namen wird indes einer Besonderheit des niedersächsischen Kommunalrechts Rechnung getragen, dass nämlich eine Organleihe nicht stattfindet (vgl. J. Ipsen, Niedersächsisches Kommunalrecht, 3. Aufl. 2006, Rdnr. 165 ff., insbes. 167). Sie ändert indes nichts daran, dass die Heranziehung für Aufgaben des überörtlichen Trägers dem übertragenen Wirkungskreis zuzuordnen ist. Die Heranziehung von Kläger und Beklagter ergibt sich dabei jeweils aus § 8 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 1 a), Abs. 3 Satz 2 Nds. AG SGB XII bzw. zuvor aus § 100 Abs. 1 Nr. Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Nds. AG BSHG. Die Zuordnung der Aufgabenwahrnehmung als herangezogene kommunale Körperschaft für den überörtlichen Sozialhilfeträger zum übertragenen Wirkungskreis ergibt sich zum einen daraus, dass die Zuweisung zum eigenen Aufgabenkreis der kommunalen Körperschaften sich nur auf die Aufgaben des örtlichen Sozialhilfeträgers erstreckt (so § 1 Satz 1 Nds. AG SGB XII, zuvor § 1 Nds. AG BSHG). Zum anderen fehlt den Aufgaben des überörtlichen Trägers in jedem Fall der örtliche Bezug, der erforderlich wäre, um eine solche Aufgabe als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises ansehen zu können. Damit sind vorliegend die Regeln des In-Sich-Prozesses anzuwenden. 2. Ein solcher In-Sich-Prozess ist ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn eine Behörde in eigenen Rechten verletzt sein kann und sich aus dem materiellen Recht klagefähige Rechtspositionen ergeben, kraft derer eine Behörde ähnlich wie ein Bürger ihre Befugnisse gegenüber der staatlichen Hoheitsgewalt verteidigt. Ausgeschlossen ist ein In-Sich-Prozess jedoch zumindest dann, wenn die beteiligten Behörden im Verhältnis von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde zueinander stehen - das ist hier nicht der Fall - oder wenn der Streit durch eine für beide streitenden Behörden gemeinsame Entscheidungsspitze geklärt werden kann (vgl. BSG, a.a.O., Rdnr. 19 f.). Die gemeinsame Entscheidungsspitze darf sich nicht einer streitentscheidenden Klärung verweigern und die streitenden Behörden stattdessen auf den Weg der gerichtlichen Konfliktlösung verweisen. So liegt der Sachverhalt hier. a) Kläger und Beklagte sind beide als herangezogene kommunale Körperschaften gemäß § 8 Abs. 2 Nds. AG SGB XII, § 4 Abs. 2 Nds. AG BSHG tätig geworden. Sie nehmen dadurch ausdrücklich eine Aufgabe des Landes als überörtlichen Träger der Sozialhilfe wahr (§ 2 Nds. AG SGB XII, zuvor § 2 Nds. AG BSHG). Damit kann das M., als gemeinsame Fachaufsichtsbehörde eine Klärung der Angelegenheit herbeiführen. Es kann insofern nach neuem Recht insbesondere von seinem Rückholrecht nach § 9 Abs. 2 S. 2 Nds. AG SGB XII Gebrauch machen. Einer gerichtlichen Entscheidung bedarf es daher nicht. b) Dem steht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (im Einzelnen: VG Göttingen, Urteil vom 27.1.2005 - 2 A 379/03 -; nachgehend OVG Lüneburg, Urteil vom 25.7.2007 - 4 LC 87/07 -) nicht entgegen. Die dortige Rechtsprechung befasst sich mit einer Übertragung durch Verwaltungsvereinbarung durch einen überörtlichen Träger in N ... Sie ist daher auf die Rechtslage in Niedersachsen nicht übertragbar. Dies stellt das Urteil des VG O. auch ausdrücklich klar (a.a.O., Rdnr. 16 f., zit. n. [...]). c) Überdies können weder der Kläger noch die Beklagte im Rahmen der sogenannten Klagebefugnis eigene Rechte als möglicherweise verletzt ins Feld führen. Zwar ist die Wahrnehmung der Aufgaben des überörtlichen Sozialhilfeträgers als herangezogene kommunale Körperschaft nicht ohne finanzielle Relevanz; den Rahmen der Heranziehungsregelungen sind jedoch differenzierte Regelungen über den Kostenausgleich getroffen worden (vgl. § 12 ff. Nds. AG SGB XII, §§ 6 b u. 6 c Nds. AG BSHG). d) Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass - im Gegensatz zur Ansicht des Beigeladenen - aus dem Vorhandensein des Kostenerstattungsanspruches für vorläufige Leistungen gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 der DV Nds. AG SGB XII nicht automatisch folgt, dass dieser Anspruch auch gerichtlich durchsetzbar sein muss. Zum einen hält es die Kammer für höchst fraglich, ob hier überhaupt ein Fall des § 3 Abs. 2 DV Nds. AG SGB XII gegeben ist. Zum anderen setzt die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 2 DV Nds. AG SGB XII gerade die Klärung der örtlichen Zuständigkeit voraus, der sich der Beigeladene bislang entzogen hat. Die Klage ist damit unzulässig und unterliegt der Abweisung. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197 a SGG in Verbindung mit §§ 154 Abs. 1, 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Für die Streitwertfestsetzung ist die vom Kläger mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2011 vorgenommene Bezifferung der Erstattungsforderung zuzüglich des Regelstreitwertes von 5.000, EUR für den weiter gestellten Feststellungsantrag berücksichtigt worden.