Entscheidungsgründe

Die Klagen haben keinen Erfolg.

Sie sind als kombinierte Anfechtungs- und Leitungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Es liegt eine subjektive Klagehäufung vor.

Die Klagen sind unbegründet. Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Sie haben keinen Anspruch auf Anpassung der Bewilligungsentscheidung für April 2012 nach § 48 SGB X. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse liegt nicht vor. Die Kläger haben keinen Anspruch auf höhere Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II. Unerheblich ist dabei, dass die Forderung bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs fällig wurde (siehe dazu LG Itzehoe, Urteil vom 5. Mai 2014, Az.: 6 O 416/13, juris, Rn. 68). Denn es handelt sich vorliegend nicht um einen laufenden Bedarf an Heizkosten. In der Rechtsprechung des BSG ist anerkannt, dass laufende Unterkunfts- und Heizkosten im Monat der Fälligkeit als Bedarf zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Betriebs- und Heizkostenabrechnungen, so dass für diese insbesondere kein eigener Antrag erforderlich ist (BSG, Urteil vom 22. März 2010, Az.: B 4 AS 62/09 R, juris, Rn. 13 f.). Dies gilt jedoch nur, wenn es sich um eine reguläre jährliche Heizkostenabrechnung handelt, nicht dagegen umfasst sind Korrekturrechnungen nach § 18 Abs. 1 GasGVV bzw. nach den entsprechenden vertraglichen Ansprüchen, soweit die GasGVV per AGB einbezogen sind. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Nicht zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung gehören Schadensersatzansprüche wegen Fehlgebrauchs der Sache (Luik, in: Eicher, SGB II, 3. Auflage, § 22, Rn. 55) sowie Verzugszinsen (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Dezember 201, L 5 AS 21/09, juris, Rn. 37–41; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Mai 2012, Az.: L 13 AS 3213/11, juris, Rn. 16–21). Diesen Ansprüchen ist gemeinsam, dass sie keine Gegenleistung für laufende Unterkunft darstellen, sondern der Korrektur vertragswidriger Zustände dienen und einen rechtmäßigen Zustand wiederherstellen sollen.

So verhält es sich auch mit dem Anspruch nach § 18 Abs. 1 GasGVV. Es handelt sich der Sache nach um einen gesetzlichen Bereicherungsanspruch – bzw. um einen vertraglich geregelten Bereicherungsanspruch, wenn die GasGVV über AGB einbezogen sind – ohne die Privilegierungen nach § 818 BGB. Er stellt eine Korrektiv für Fälle bereit, in welchen ein Kunde einen höheren Verbrauch hatte als ursprünglich angenommen. Ob es sich dabei um eine Eingriffs- oder Leistungskondiktion handelt ist dabei unerheblich. Entscheidend ist, dass regelmäßig rückschauend höhere Kosten entstanden sind als ursprünglich gedacht. Er wird erst fällig, nachdem der Versorger abrechnet (LG Itzehoe, a. a. O., Rn. 52 unter Verweis auf § 17 GasGVV). Darin unterscheidet sich der Anspruch auch vom gesetzlichen Anspruch aus § 546a Abs. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift ist der Mieter dem Vermieter bei verspäteter Rückgabe zum Ersatz verpflichtet. Dieser Anspruch wird nach § 271 Abs. 1 BGB sofort fällig. Er tritt an die Stelle des Anspruchs auf Miete und ist wirtschaftlich nicht anders zu behandeln als eine Mietzahlung.

Für Ansprüche nach § 18 Abs. 1 GasGVV ist es nicht sachgerecht, diese unter § 22 Abs. 1 SGB II zu fassen. Die für die regulären jährlichen Abrechnungen entwickelte Rechtsprechung passt hier nicht. Das Bestreben des BSG laufende Abrechnungen als vom Antrag nach § 37 SGB II umfasst gelten zu lassen ist sinnvoll, nachvollziehbar und für jene Fallgestaltungen richtig. Denn diese Abrechnungen entstehen in vorhersehbarer Weise regelmäßig. Von der Höhe her sind sie üblicherweise vorhersehbar. Soweit sich gravierende Steigerungen ergeben, kann mit einer Kostensenkungsaufforderung reagiert werden. Wäre für diese Bedarfe ein gesonderter Antrag erforderlich, so würde dies zu unbilligen Ergebnissen führen. Obwohl allen Beteiligten klar ist, dass derartige Abrechnungen fällig werden, könnte bei Versäumung der Antragsfrist der Anspruch ausgeschlossen sein. Sie als vergangenen Bedarf zu werten, wäre wegen § 40 Abs. 1 SGB II problematisch und wegen des Grundsatzes, dass ein gegenwärtiger Bedarf zu decken ist.

Für Ansprüche nach § 18 Abs. 1 GasGVV gelten diese Erwägungen nicht. Dass sich bei der Prüfung der Messeinrichtungen Fehler ergeben, ist nach dem Gesetz die Ausnahme. Es handelt sich um einen Bedarf, welcher typischerweise nicht regelmäßig – auch nicht in größeren Abständen wie jährliche Kosten – auftreten kann. Der Abrechnungszeitraum ist mit drei Jahren auch deutlich länger als die Frist von einem Jahr.

Im Falle von § 18 Abs. 1 GasGVV kommt folgendes hinzu: § 18 Abs. 1 GasGVV umfasst auch Fälle, in welchen vorsätzliche Manipulationen des Kunden vorliegen. Dies ist hier zwar unstreitig nicht der Fall. Die tragenden Gründe haben jedoch auch über den konkreten Fall hinaus anwendbar zu sein und zu sinnvollen Ergebnissen zu führen. Im Falle einer vorsätzlichen Manipulation eines Kunden hätte der Beklagte Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II zu erbringen und könnte nur auf Kostenersatzansprüche nach § 34 SGB II verwiesen werden. Dies wäre unangemessen.

Andererseits ist nach der hier vertretenen Auffassung der Betroffene nicht generell von Leistungen ausgeschlossen. Es bleiben Ansprüche nach § 22 Abs. 8 SGB II. Hier sind im Einzelfall sogar Leistungen als Zuschuss möglich. Gleichzeitig kann im Rahmen der Rechtfertigung aber auch der Leistungsart (Zuschuss/Darlehen) die Frage der vorsätzlichen Manipulation von Messeinrichtungen berücksichtigt werden. Weiterhin können nach der hier vertretenen Auffassung sogar erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nicht hilfebedürftig nach § 9 SGB II sind, nach § 21 S. 2 SGB XII i. V. m. § 36 SGB XII Darlehen oder Zuschüsse für die Übernahme derartiger Schulden erhalten.

Leistungen als Zuschuss für länger als ein zurückliegendes Abrechnungsjahr waren nach § 22 Abs. 8 nicht geboten, insbesondere, weil die Kläger in der Lage waren, sich mit Ratenzahlungen selbst zu helfen. Deswegen waren auch darlehensweise Leistungen nach § 22 Abs. 8 SGB II von vornherein ausgeschlossen.

Soweit der Beklagte Leitungen für den zurückliegenden Abrechnungszeitraum von einem Jahr als Zuschuss anerkannt hat, war dies vertretbar, weil so die Kläger nicht schlechter gestellt sind als bei regulären jährlichen Abrechnungen. Zwingend geboten war es jedoch nicht. Denn der Versorger hat offenbar ganz bewusst regulär abgerechnet und die Korrekturrechnung unabhängig von der regulären Abrechnung erstellt. Außerdem ist es vom Zufall abhängig, wann derartige Abrechnungsfehler entdeckt werden.

Auf der Grundlage der Entscheidung des Beklagten im Ausgangsbescheid waren höhere Leistungen nicht zuzusprechen. Regelmäßig sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Eine Ermessensreduktion auf Null im Hinblick auf die Gewährung von Leitungen als Zuschuss bestand nicht. Zum einen hat der Beklagte bereits Leistungen erbracht. Zum anderen sind die Kläger in der Lage, sich im Rahmen einer Ratenzahlungsvereinbarung selbst zu helfen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.