Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 124 Abs. 2 SGG).

Die Klage ist zulässig und auch begründet.

Der Begründetheit der Klage steht nicht gem. § 77 SGG die Bestandskraft des Bescheides vom 19.04.2012 entgegen, denn der Kläger hat gegen den Bescheid vom 19.04.2012 rechtzeitig Widerspruch erhoben. Gem. § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG ist der Widerspruch binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Gem. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am 3. Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Dies gilt gem. § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB X nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Vorliegend greift die Fiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X nicht, weil der Tag, an dem der Bescheid vom 19.04.2012 zur Post gegeben wurde, von der Beklagten nicht dokumentiert wurde und damit nicht festzustellen ist. Somit ist zu Gunsten des Klägers davon auszugehen, dass bei Eingang seines Faxschreibens vom 15.06.2012 die Frist zur Einlegung des Widerspruchs noch nicht abgelaufen war.

Der Bescheid vom 19.04.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.12.2012 ist auch materiell rechtswidrig, soweit die Beklagte den Rentenbescheid vom 04.04.1996 nicht nur mit Wirkung für die Zukunft, sondern mit Wirkung ab dem 01.04.2001 aufgehoben und damit für den Zeitraum vom 01.04.2001 bis 30.06.2010 zugleich eine Überzahlung in Höhe von 10.378,53 Euro gegen den Kläger geltend macht.

Zwar ist mit der Wiederheirat des Klägers am 03.03.2001 eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X eingetreten, denn Witwerrente wird nur an Witwer gezahlt, die nicht wieder geheiratet haben (vgl. § 46 Abs. 2 SGB X).

Es kann dahin stehen, ob der Kläger im vorliegenden Falle im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X seiner Verpflichtung zur Mitteilung dieser wesentlichen Änderung der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Eine Überprüfung des diesbezüglichen Vorbringens des Klägers, er habe die Wiederheirat mitgeteilt, ab 2001 keine weiteren Rentenzahlungen erhalten und mit der Änderung der Kontoverbindung im Jahre 2004 nichts zu tun, ist entbehrlich. Denn selbst wenn der Kläger seine Wiederheirat vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht mitgeteilt hätte, verstößt die von der Beklagten vorgenommene Aufhebung des Rentenbescheides vom 04.04.1996 mit Wirkung zum 01.04.2001 zur Überzeugung des Gerichts gegen die Regelung des § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X.

Gemäß § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X, der aufgrund der Verweisung in § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X hier entsprechend anzuwenden ist, kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung in den Fällen des § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X (nur dann) auch nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. Selbst wenn man mit der Beklagten aber unterstellt, dass die Voraussetzungen des § 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB X vorliegen, der Kläger also vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, indem er ihr seine am 03.03.2001 erfolgte Wiederheirat nicht mitgeteilt hat, war zur Überzeugung des Gerichts eine rückwirkende Aufhebung des Rentenbescheides vom 04.04.1996 im vorliegenden Falle im Jahre 2012 nicht mehr zulässig, da die Geldleistung - hier: die Witwerrente - nicht im Sinne des § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Aufhebung, d.h. mindestens bis März 2012, gezahlt worden ist. Die Witwerrente des Klägers ist vielmehr aufgrund der bestandskräftigen Bescheide vom 18.05.2010 und 06.01.2012 bereits seit dem 01.07.2010 nicht mehr gezahlt worden, da der Kläger zu hohes Einkommen erzielt hat. Aufgrund der Regelung des § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X scheidet damit eine Aufhebung des Rentenbescheides vom 04.04.1996 wegen der zu Beginn des Aufhebungsverwaltungsverfahrens im März 2012 bereits abgelaufenen Frist von zehn Jahren seit Änderung der Verhältnisse aus.

Zwar spricht die Entstehungsgeschichte der Regelung dafür, dass eine weiter reichende Möglichkeit der Aufhebung für die Vergangenheit geschaffen werden sollte. Die Sätze 4 und 5 sind in § 45 Abs. 3 SGB X durch das Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 06.04.1998 (BGBl. I S. 688) mit Wirkung vom 15.04.1998 eingefügt worden; gleichzeitig wurde in § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X ihre entsprechende Anwendung bestimmt. Nach der zuvor geltenden Rechtslage war zehn Jahre nach der wesentlichen Änderung eine Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit ausgeschlossen, so dass selbst Rentenempfänger, die sich der Unrechtmäßigkeit von Rentenzahlungen bewusst waren, diese allein wegen des Ablaufs der Zehnjahresfrist nicht mehr zurückzahlen mussten; dies hat der Bundesrechnungshof kritisiert (vgl. BT-Drs. 13/5700 S. 72 unter 26.4). Mit der Gesetzesänderung wollte der Gesetzgeber die vom Bundesrechnungshof angemahnten offensichtlich unbilligen Ergebnisse bei der Anwendung der strikten Zehnjahresfrist vermeiden und Bedenken ausräumen, die der bis dahin geltenden Fristenregelung des § 45 Abs. 3 SGB X einen "Betrügerschutz" entnommen hatten (so im Ganzen: BSG, Urteil vom 01.07.2010 - Az.: B 13 R 77/09 R -, zitiert nach juris, Rn. 39 ff., m.w.N.). Jedoch sollten "abgeschlossene Fälle" ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 13/10033, S. 20 zu Art. 5 Nr. 2) von der Regelung nicht erfasst werden. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 01.07.2010 (a.a.O., Rn. 52 f.) gleichwohl ausdrücklich offen gelassen, ob die Verwendung der vom Gesetzgeber gewählten Formulierung "gezahlt" darauf hindeutet, dass damit (alle) Fälle von der Aufhebung/Rücknahme nach Ablauf von zehn Jahren seit Bescheiderteilung bzw. Änderung der Verhältnisse nicht erfasst werden sollen, in denen die rechtswidrig gewährte Geldleistung zu Beginn des Rücknahme-/ Aufhebungsverfahrens nicht mehr gezahlt wird, die Geldleistung also nicht mehr "läuft". Hiermit würden unredliche Leistungsbezieher begünstigt, die jahrelang eine rechtswidrig gewährte wiederkehrende Sozialleistung erhalten haben, wenn diese Geldleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt wegen Anrechnung von Einkommen nicht mehr zu zahlen war und erst danach bekannt wird, dass Rücknahmegründe wegen unredlichen Verhaltens des rechtswidrig Begünstigen gegeben sind. Dies widerspräche dem Anliegen des Gesetzgebers (so ausdrücklich BSG, a.a.O., unter Hinweis auf BT-Drs. 13/10033 S. 20 zu Art. 5 Nr. 2); auf diese Folgen ist bereits nach Einführung der Regelung in der Literatur hingewiesen worden (vgl. S. Ungewitter, VersorgVerw 2001, 48, 51: "Diese Regelung kann zu grotesken Ergebnissen führen").

Trotz dieser Entstehungsgeschichte und des hiernach beabsichtigten Zwecks der Norm sieht sich das Gericht jedoch angesichts des Wortlauts der Neuregelung des § 45 Abs. 3 S. 4 SGB X gehindert, die Vorschrift auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Es handelt sich um eine Ausnahmeregelung; die Ausnahme (Rücknahme/Aufhebung auch nach mehr als 10 Jahren) muss daher auf die im Gesetz ausdrücklich aufgeführten Gründe beschränkt bleiben. Im vorliegenden Falle wurde die Witwerrente bereits seit dem 01.07.2010 wegen zu hohen Einkommens nicht mehr gezahlt. Zwar hat das Bundessozialgericht in der o. g. Entscheidung unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung ausgeführt, dass eine laufende Geldleistung jedenfalls noch als "gezahlt" im Sinne des § 45 Abs. 3 S.4 SGB X "gilt", solange der das Ende der Zahlung verfügende Verwaltungsakt im Zeitpunkt des Beginns des Verwaltungsverfahrens über ihre Rücknahme/Aufhebung noch nicht bindend ist; der Leistungsfall könne dann noch nicht als abgeschlossen gelten. Damit stößt das Bundessozialgericht aus gerichtlicher Sicht an die Grenze der Wortbedeutung (ebenso: Schaer, jurisPR-SozR 5/2011 Anm. 5). Auch dies kann jedoch im vorliegenden Falle nicht festgestellt werden; die entsprechenden Bescheide über die Nichtzahlung der Witwerrente ab dem 01.07.2010 bzw. 01.07.2011 sind bestandskräftig geworden. Damit scheidet eine Aufhebung aus Sicht der Kammer aus.

Der gegenteiligen Auffassung der Beklagten, die sich auf ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 03.06.2009 (Az.: L 8 R 210/08, a.a.O.) beruft, wonach der Begriff der "Zahlung" in § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X so auszulegen ist, dass (lediglich) das sich aus dem Bewilligungsbescheid ergebende Rentenstammrecht zum Zeitpunkt der Aufhebung noch bestehen muss und dieser Bescheid sich noch nicht im Sinne eines vollständigen Abschlusses des Leistungsfalles erledigt haben darf, kann nicht gefolgt werden. Diese Auslegung findet aus gerichtlicher Sicht im Gesetzeswortlaut keine Stütze. Die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 03.06.2009 und des Bundessozialgerichts vom 01.07.2010 betreffen im Übrigen denselben Fall. Auch das Bundessozialgericht hat sich in seinem Urteil dieser extensiven Auslegung des Begriffs der "Zahlung" durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen nicht angeschlossen.

Eine Aufhebung des Rentenbescheides vom 04.04.1996 mit Wirkung für die Vergangenheit kommt damit wegen Fristablaufs nicht in Betracht. Die Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft hat der Kläger nicht angegriffen. Da die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit nicht vorliegen, war der Bescheid vom 19.04.2012 insoweit aufzuheben. Hiermit entfällt zugleich der Rechtsgrund für die geltend gemachte Erstattungsforderung in Höhe von 10.378,53 Euro gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.