Der Senat entscheidet gemäß § 153 Abs 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Die einen Beschwerdewert von mehr als 1.000,00 DM betreffende Berufung ist statthaft und zulässig. Bedenken gegen das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers zur Durchführung des Rechtsstreits bestehen nicht. Die Berufung ist unbegründet. Das SG hat im Ergebnis zutreffend die Klage abgewiesen.

Nach der im Jahre 1994 gültigen Rechtslage hatte der Kläger für seine drei Kinder einen Kg-Anspruch in Höhe des Sockelbetrages von insgesamt 280,00 DM monatlich (§ 10 Abs 2 BKGG aF). Das darüber hinaus gezahlte Kg ist wegen der maßgeblichen Einkommensverhältnisse des Klägers im Jahre 1994 zurückzuzahlen (§ 11 Abs 4 Satz 3 BKGG aF). Das ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

Der Kläger hält diese Regelung weiterhin für verfassungswidrig, weil nach seiner Ansicht die steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern nicht gewährleistet sei. Ob dieser Einwand zutreffend ist, braucht der Senat nicht abschließend zu klären. Auf jeden Fall kann der Kläger gemäß § 21 BKGG in der Fassung des Art 2 Nr 9 des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S 2552) für die Zeit von Januar bis Dezember 1994 kein höheres Kg als 280,00 DM monatlich verlangen.

§ 21 BKGG ist auf Entscheidungen des BVerfG vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 246, 268 [BVerfG 10.11.1998 - 2 BvL 42/93] und 273) zurückzuführen, mit denen der Familienlastenausgleich im Hinblick auf die Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 als nicht ausreichend angesehen wurde. Das BVerfG hat den Gesetzgeber gleichzeitig aufgefordert, eine Nachbesserung für die Fälle zu beschließen, in denen die Entscheidungen über die Höhe des Kg oder den Kinderfreibetrag noch nicht bindend geworden bzw hinsichtlich der Kinderfreibeträge nur vorläufig erfolgt waren. Die neue gesetzliche Regelung sieht deshalb vor, dass in den Fällen, in denen die Entscheidung über die Höhe des Kg-Anspruchs für die Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1983 und dem 31. Dezember 1995 noch nicht bestandskräftig geworden ist, eine von den §§ 10 und 11 BKGG in der jeweils geltenden Fassung abweichende Bewilligung von Kg nur in Betracht kommt, wenn die Einkommenssteuer formell bestandskräftig und hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge nicht vorläufig festgesetzt sowie das Existenzminimum des Kindes nicht unter der Maßgabe des § 53 EStG steuerfrei belassen worden ist (§ 21 Satz 1 BKGG). Dies ist vom Kg-Berechtigten durch eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen (§ 21 Satz 2 BKGG). Die Familienkasse hat dann nach Vorlage der Bescheinigung den vom Finanzamt ermittelten Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Einkommenssteuer und der fiktiven Einkommenssteuer nach § 53 Satz 6 EStG als zusätzliches Kg zu zahlen (§ 21 Satz 3 BKGG).

Der Gesetzgeber hat also für die rückwirkende Sicherstellung des Existenzminimums eines Kindes im Rahmen des Familienlastenausgleichs eine steuerrechtliche Lösung gewählt und in § 53 EStG neuere Freibeträge vorgesehen. Soweit eine Nachzahlung von gezahlter Einkommenssteuer ausscheidet, weil die entsprechenden Einkommenssteuerbescheide bestandskräftig geworden sind, hat die Beklagte in den noch laufenden Rechtsstreiten nach Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Finanzamtes die Steuernachzahlung als Kg zu gewähren.

Ausweislich des vom Kläger vorgelegten Bescheides des Finanzamtes G. vom 7. Juni 1995 über Einkommenssteuer und Kirchensteuer für das Jahr 1994 ist dieser bezüglich der Höhe der Kinderfreibeträge nicht bestandskräftig, sondern nur vorläufig festgesetzt worden. Anspruchsgegner für eine evtl. Sicherstellung des Existenzminimums eines Kindes ist deshalb das Finanzamt G.. Darüber hinaus hat der Kläger der Beklagten eine Bescheinigung des Finanzamtes G. vom 6. März 2001 vorgelegt, dass für das Jahr 1994 die Einkommenssteuer für das Jahr 1994 gemäß § 53 EStG nicht neu festzusetzen ist. Damit scheidet eine Anspruchsgrundlage für einen höheren Kg-Anspruch des Klägers aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 SGG) liegen nicht vor.