Die Berufung ist gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, jedoch nicht begründet. Das SG Stade hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann in dem streitigen Zeitraum vom 12. April bis 30. November 1997 Alhi nicht verlangen, weil er nicht bedürftig ist im Sinn der §§ 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 137 AFG.

Nach § 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AFG hat Anspruch auf Alhi nur derjenige, der unter anderem bedürftig ist. Bedürftig im Sinn des § 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AFG ist nach § 137 Abs. 1 AFG ein Arbeitsloser, soweit er seinen Unterhalt nicht auf andere Weise als durch Alhi bestreitet oder bestreiten kann und das Einkommen, das nach § 138 AFG zu berücksichtigen ist, die Alhi nach § 136 AFG nicht erreicht. Nicht bedürftig ist nach § 137 Abs. 2 AFG ein Arbeitsloser, solange mit Rücksicht auf Vermögen oder das Vermögen seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten die Gewährung von Alhi offenbar nicht gerechtfertigt ist. Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, konkretisieren die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 137 Abs. 3 AFG beruhenden §§ 6 ff Alhi-VO (vom 07.08.1974, BGBl I S. 1929 i.d.F des Gesetzes vom 18.12.1992, BGBl I S. 2044). Nach § 6 Abs. 1 Alhi-VO ist unter anderem das Vermögen des Arbeitslosen und seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen, soweit es verwertbar ist, die Verwertung zumutbar ist und der Wert des Vermögens, dessen Verwertung zumutbar ist, jeweils 8.000,00 DM übersteigt. Die Verwertung ist zumutbar, wenn sie nicht offensichtlich unwirtschaftlich ist und wenn sie unter Berücksichtigung einer angemessenen Lebenshaltung des Inhabers des Vermögens und seiner Angehörigen billigerweise erwartet werden kann (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Alhi-VO). Nicht zumutbar ist nach den in § 6 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1 bis 7 Alhi-VO aufgeführten Regelbeispielen unter anderem die Verwertung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe, das der Eigentümer bewohnt oder einer entsprechenden -- selbstgenutzten -- Eigentumswohnung oder eines Vermögens, das nachweislich zum alsbaldigen Erwerb eines solchen Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung bestimmt ist (Nr. 7).

Zutreffend hat das SG in dem angefochtenen Urteil vom 16. Februar 1999 ausgeführt, dass die in diesem Zusammenhang bedeutsame Verwertbarkeit der Bausparguthaben aufgrund dieser Regelung nicht ausgeschlossen ist. Nach der von dem SG zutreffend zitierten Rechtsprechung des BSG (vgl. auch BSG, Urteil vom 29.01.1997 -- 11 RAr 63/96 --) ist diese Voraussetzung für die Annahme von Schonvermögen nur erfüllt, wenn zum Zeitpunkt des Antrags auf Alhi konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Kläger das Vermögen in naher Zukunft in eine Eigentumswohnung oder in ein Hausgrundstück umwandeln wird. Solche Anhaltspunkte lagen zum Zeitpunkt der Alhi-Antragstellung im März 1997, wie das SG zutreffend ausgeführt hat, nicht vor; insoweit wird gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die zutreffenden Ausführungen des SG Bezug genommen.

Die Verwertbarkeit des Vermögens des Klägers -- das Bausparguthaben und das Bankguthaben -- ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung (§ 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AFG-VO) unzumutbar. Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung betont (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 25.03.1999 -- B 7 AL 28/98 R --, SozR 3-4220 § 6 Nr. 7 = BSGE 84, 48; Urteil vom 22.10.1998 -- B 7 AL 118/97 R --; Urteil vom 29.01.1997, aaO), dass die subjektive Zweckbestimmung, dass das Vermögen der Alterssicherung dienen soll, tatsächlich vorliegen muss. Diese Zweckbestimmung muss im Einklang mit objektiven Begleitumständen stehen. Aus dem Wortsinn des Begriffs "Aufrechterhaltung" folgt, dass die Zweckbestimmung bereits vor der Arbeitslosmeldung angelegt gewesen sein muss. Die Absicht des Klägers, das Vermögen als Alterssicherung zu verwenden, muss einem bereits vorhandenen und betätigten Lebensplan entsprechen, der unter Berücksichtigung aller Lebensumstände auch glaubhaft ist.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. In seinem Alhi-Antrag vom 21. März 1997 hat der Kläger im Antragsformular angegeben, zu den besonderen Zwecken des aufgeführten Vermögens (Bausparverträge, Kapitallebensversicherung, Bankguthaben) keine Angaben machen zu wollen. Im Widerspruch vom 9. April 1997 gegen den Alhi ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 4. April 1997 hat der Kläger ausdrücklich ausgeführt, dass er die Absicht habe, nach Erhalt seiner Rente ab Dezember 1997 mit seinem Vermögen selbstbewohntes Wohneigentum zu erwerben. Dem entspricht seine Erklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem SG Stade am 16. Februar 1999, in der er ausdrücklich erklärt hat, dass das Bausparguthaben ausschließlich dem Erwerb von Wohneigentum, nicht aber zur Sicherung einer angemessenen Alterssicherung diene.

Der Kläger kann nicht mit Erfolg geltend machen, sein Bausparguthaben sei deshalb zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung bestimmt und daher nach § 6 Abs. 3 Nr. 3 Alhi-VO privilegiert, weil hiermit der Erwerb von Wohneigentum beabsichtigt sei, das wiederum der Alterssicherung dienen solle. Zwar hat das BSG (Urteil vom 25.03.1999, aaO) ausgeführt, dass der Tatbestand des § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alhi-VO unabhängig von § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 Alhi-VO vorliegen könne, weil auch ein Haus- und Grundbesitz zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung -- sei es in Form des Verbrauchs des Verkaufserlöses, des Erzielens von Mieteinnahmen oder als Alterswohnsitz -- bestimmt seien und damit den Privilegierungstatbestand des § 6 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 Alhi-VO erfüllen könne. Diese Fallkonstellation liegt hier indes nicht vor, da das Wohneigentum noch nicht vorhanden und ein Zeitpunkt für den Erwerb auch nicht, wie oben ausgeführt, absehbar ist, sondern das Bausparguthaben diesen Erwerb erst ermöglichen soll.

Aus der Systematik der Regelungen des § 6 Abs. 3 Satz 2 Nrn 3 und 7 Alhi-VO folgt schließlich der Ausschluss der Gleichstellung eines Bausparvermögens zum Erwerb eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung mit einem bereits vorhandenen Hausgrundstück oder einer solchen Eigentumswohnung, da ein derartiges Vermögen ausschließlich nach § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 Alhi-VO privilegiert ist.

Schließlich kann der Kläger die Bewilligung von Alhi für den genannten Zeitraum vom 12. April bis 30. November 1997 auch nicht im Wege des Verwertungsverbots nach § 7 Abs. 2 Alhi-VO verlangen. Nach dieser Regelung gilt Vermögen, das aus der prämienbegünstigten Anlage nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz oder aus der Zulagen-begünstigten Anlage nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz sowie aus den Erträgen hierzu herrührt unter den in Nrn 1 oder 2 genannten Voraussetzung dieser Regelung als nicht verwertbar. Da der Kläger für den bei der Q AG abgeschlossenen Bausparvertrag eine Wohnungsbauprämie nach dem Wohnungsbauprämien oder 5. Vermögensbildungsgesetz erhält, liegen insoweit diese Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Alhi-VO vor. Ob die die Verwertung ausschließenden Voraussetzungen der Nr 1 oder der Nr. 2 des § 7 Abs. 2 Alhi-VO vorliegen, kann indes hier dahinstehen. Unter Zugrundelegung des Bausparvermögens im Übrigen (19.600,00 und 9.971,87 DM) und unter Berücksichtigung des Freibetrags von 8.000,00 DM nach § 6 Abs. 1 Alhi-VO, ist bereits ein zu berücksichtigendes Vermögen von 21.571,87 DM erreicht mit der Folge, dass Bedürftigkeit des Klägers nicht besteht für 33 Wochen (21.571,87 : 640,00). Das bedeutet, dass Bedürftigkeit nicht besteht während des gesamten hier in Frage stehenden Zeitraums vom 12. April bis 30. November 1997 (31 Wochen).

Auf die Frage, ob die Beklagte die Lebensversicherung zu Recht unberücksichtigt gelassen hat und die Frage der Berücksichtigung des Sparguthabens kommt es demnach nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 SGG).