Die Berufung ist zulässig.

Sie ist überwiegend auch begründet

Der Anspruch ergibt sich aus § 41 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 SGB V in der hier anzuwendenden bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung. Danach kann die Krankenkasse unter den in § 27 Abs. 1 SGB V genannten Voraussetzungen aus medizinischen Gründen erforderliche Maßnahmen in Form einer Rehabilitationskur in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung erbringen (Satz 1). Die Satzung der Krankenkasse kann vorsehen, dass die Kosten der Kur übernommen werden oder dazu ein Zuschuß gezahlt wird (Satz 2).

Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 SGB V lagen vor. Hierüber besteht zwischen den Beteiligten Einverständnis. Insbesondere war die stationäre Mutter-Kind-Kur notwendig im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung einer stationären Mutter-Kind-Kur liegen daher vor.

Nach seinem Wortlaut räumt § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB V der Krankenkasse bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Ermessensspielraum nicht nur hinsichtlich des "Wie" der Leistung ein. Ein Ermessen besteht nach dem Wortlaut auch für die Frage, "ob" sie die stationäre Mutter-Kind-Kur gewähren will. Für Rehabilitationsleistungen vertreten Rechtsprechung und Literatur jedoch übereinstimmend die Auffassung, dass ein Ermessen über das "Ob" der Leistung zu Lasten des Versicherten grundsätzlich nicht ausgeübt werden kann. Vielmehr muss ein Rehabilitationsträger nach dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit des Versicherten wieder herzustellen (vgl. Hölfer in Kasseler Kommentar, Stand August 2000, § 40 Rr. 19 f. mit weiteren Nachweisen auch aus der Rechtsprechung). Soweit finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, besteht also kein Ermessensspielraum für die Krankenkasse.

Demgemäß hat die Beklagte die stationäre Mutter-Kind-Kur im vorliegenden Fall auch gewährt, ohne ihr Ermessen zum Nachteil der Klägerin auszuüben. Die Beklagte hat ihre Kostenübernahme für die stationäre Mutter-Kind-Kur der Klägerin aber gleichwohl auf 50 % der anfallenden Kosten beschränkt. Sie hat sich hierbei auf § 20 Abs. 2 ihrer Satzung in der ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung (24. Nachtrag) gestützt. § 20 Abs. 2 der Satzung der Beklagten ist jedoch rechtsunwirksam. Denn § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB V ermächtigt eine Krankenkasse nicht, in ihrer Satzung die Leistung für eine stationäre Mutter-Kind-Kur auf einen beliebigen Zuschuss festzusetzen. § 20 Abs. 2 der Satzung ist daher nichtig. Es fehlt an einer Ermächtigungsgrundlage.

Die Leistungen nach § 41 Abs. 1 SGB V sind Leistungen zur Rehabilitation. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB V gehören sie zu den Leistungen nach § 11 Abs. 1 SGB V. Sie sind damit gesetzliche Leistungen nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V (früher als Regelleistungen bezeichnet) und keine satzungsgemäßen Leistungen (früher Mehrleistungen genannt), die nach § 56 SGB V in der im Jahre 1999 geltenden Fassung in der Satzung einer Krankenkasse vorgesehen werden konnten. Die Frage, ob überhaupt satzungsgemäße Leistungen (Mehrleistungen) gewährt werden, steht im Ermessen des Satzungsgebers, der demzufolge auch regeln kann, in welchem Umfang ein Anspruch auf diese Leistungen besteht. Die Höhe der gesetzlichen Leistungen (der Regelleistungen) hat demgegenüber der Gesetzgeber zu bestimmen. Das folgt bereits aus der Systematik der §§ 27 a ff SGB V. Denn bei allen Regelleistungen, für deren Kosten die Gesetzliche Krankenversicherung nur in begrenzter Höhe einstehen soll, hat der Gesetzgeber eine entsprechende ausdrückliche Regelung im SGB V getroffen, so z. B. bei kieferorthopädischer Behandlung (§ 29 SGB V) und bei Zahnersatz (§ 30 SGB V). Soweit bei Regelleistungen Zuzahlungen erfolgen sollen, hat der Gesetzgeber dies ebenfalls ausdrücklich im Gesetz geregelt, so z. B. bei Arznei- und Verbandmitteln (§ 31 SGB V), Heilmitteln (§ 32 SGB V), Hilfsmitteln (§ 33 SGB V), Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) und medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen (§ 40 SGB V). Demgemäß bestimmt auch § 55 Satz 2 SGB V in der im Jahre 1999 geltenden Fassung, dass die Einführung neuer Zuzahlungen nur bei satzungsgemäßen Mehrleistungen zulässig ist. Der Gesetzgeber ist also zu Recht selbst davon ausgegangen, dass die Bestimmung der Höhe bzw. des Umfangs einer gesetzlichen Leistung (einer Regelleistung) zu den wesentlichen Grundregelungen des Leistungsrechts der Gesetzlichen Krankenversicherung gehört. Nach der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts sind wesentliche Entscheidungen jedoch dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten.

§ 41 Abs. 1 Satz 2 SGB V entspricht diesem Gebot nicht. Denn hiernach kann die Satzung einer Krankenkasse vorsehen, dass die Kosten einer Müttergenesungskur entweder voll übernommen werden oder aber dazu nur ein Zuschuss gezahlt wird. Wenn aber eine Leistung ihrer Höhe nach vollständig im unbegrenzten Belieben einer Krankenkasse steht, so steht damit die Leistung selbst im Belieben der Krankenkasse. Durch die Begrenzung des Zuschusses auf eine beliebige Höhe hat es die Krankenkasse in der Hand, die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung für eine Vielzahl ihrer Versicherten zu vereiteln. Je geringer die Zuschusshöhe ist, desto weniger kann die Leistung - die stationäre Mutter-Kind-Kur - von Versicherten in Anspruch genommen werden, weil sie für den Restbetrag nicht aufkommen können. Das gilt in besonderem Maße für die stationäre Mutter-Kind-Kur. Sie soll allen Müttern und damit auch den Müttern mit geringem Einkommen eine Möglichkeit bieten, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen aus der Doppelbelastung von Berufstätigkeit und Kinderbetreuung zu beseitigen, zu bessern oder Verschlimmerungen vorzubeugen. Eine Regelung jedoch, die eine faktische Abschaffung einer Regelleistung durch eine Satzungsbestimmung für einen großen Teil der betroffenen Versicherten ermöglicht, widerspricht nicht nur dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, sondern auch der Wesentlichkeitstheorie.

Das wird durch einen Vergleich mit § 40 SGB V bestätigt. Der Gesetzgeber hat für die Rehabilitationsmaßnahmen nach § 40 SGB V keine Regelung wie die des § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB V vorgesehen. Bei den Rehabilitationsmaßnahmen nach § 40 SGB V ist die Krankenkasse also nicht ermächtigt, die Leistung per Satzung auf einen Zuschuss zu beschränken. Während § 40 SGB V Leistungen für alle Versicherten eröffnet, dient § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB V mit der Gewährung spezieller Rehabilitationsmaßnahmen - den Müttergenesungskuren - den besonderen Bedürfnissen von Mutter und Kind. Die Familie, Mutter und Kind stehen jedoch unter dem besonderen und grundgesetzlich garantierten Schutz des Art. 6 GG. Auch von daher ist es verfassungswidrig, die Mutter-und-Kind-Kuren in das Satzungsermessen der Krankenkassen zu stellen, während den Krankenkassen bei den allgemeinen Rehabilitationsmaßnahmen des § 40 SGB V ein solches Satzungsermessen nicht eingeräumt ist.

Der Ansicht der Beklagten, sie habe in ihrer Satzung den Zuschuss für stationäre Mutter-Kind-Kuren auf 50 % festsetzen können, vermag der Senat daher nicht zu folgen. Die Vorschrift des § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB V ist in der Auslegung, die ihr die Beklagte gibt, verfassungswidrig.

Nach Auffassung des Senats kann § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB V jedoch verfassungskonform ausgelegt werden, so dass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG ausscheidet.

Die Ermächtigung des § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB V geht nicht ins Leere. Zwar können die Krankenkassen in ihren Satzungen nicht entscheiden, ob sie die Müttergenesungskuren in voller Höhe (abzüglich des Zuzahlungsbetrages) übernehmen. Sie können jedoch regeln, ob sie die Kuren als Sachleistungen oder in Form von Kostenerstattungen gewähren wollen. Eine solche Entscheidungsbefugnis hat eine gesetzliche Krankenkasse in der Regel nicht. Denn das SGB V geht grundsätzlich vom Sachleistungsprinzip aus. Kostenerstattungsregelungen gibt es nur ausnahmsweise. Insbesondere unter Berücksichtigung von § 41 Abs. 3 SGB V bestehen keine Bedenken, dass die Krankenkassen bei Müttergenesungskuren in ihren Satzungen bestimmen können, ob sie Sachleistung oder Kostenerstattung wählen. Dafür, dass der Gesetzgeber den Krankenkassen insoweit eine Regelungskompetenz einräumen wollte, spricht § 41 Abs. 3 SGB V. Danach zahlen Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und eine stationäre Mutter-Kind-Kur in Anspruch nehmen, deren Kosten voll von der Krankenkasse übernommen werden, je Kalendertag den sich aus § 39 Abs. 4 SGB V ergebenden Betrag an die Rehabilitationseinrichtung (Satz 1). Die Zahlungen sind an die Krankenkasse weiterzuleiten (Satz 2). Die Satzung kann mithin vorsehen, dass die Krankenkasse die stationäre Mutter-Kind-Kur als Sachleistung gewährt mit der Folge, dass die Versicherte die Zuzahlungen nach § 41 Abs. 3 SGB V an die Rehabilitationseinrichtung zu zahlen hat; diese muss die Zuzahlungen dann an die Krankenkasse weiterleiten. Die Satzung kann aber auch Kostenerstattung vorsehen. In diesem Falle zahlt die Krankenkasse die Kosten in der entstandenen Höhe an die Versicherte und kürzt ihn vorab um den Betrag, auf den sich die Zuzahlungen belaufen.

Im vorliegenden Fall ist keine Sachleistung, sondern Kostenerstattung erfolgt. Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der Kosten der stationären Mutter-Kind-Kur erstattet. Der Klägerin steht nach § 41 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB V jedoch ein Anspruch auf die vollen Kosten abzüglich des nach § 41 Abs. 3 Satz 1 SGB V vorgesehenen Betrages zu. Nach § 41 Abs. 3 Satz 1 SGB V i.V.m. § 39 Abs. 4 SGB V hat die Klägerin für 23 Tage stationärer Mutter-Kind-Kur je 17,00 DM selbst zu tragen, mithin 391,00 DM. Um diesen Betrag vermindert sich der von ihr geltend gemachte Anspruch.

Der Berufung war daher in Höhe von 2.143,70 DM stattzugeben (2.534,70 minus 391,00 DM).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). ...