(1) ¹Ausgaben für Maßnahmen nach § 4 Satz 1 dürfen nur geleistet und entsprechende Verpflichtungen nur eingegangen werden, soweit jeweils Ermächtigungen im betreffenden Kapitel des Haushaltsplans des Landes (§ 8 Satz 2) ausgewiesen sind. ²Abweichend von Satz 1 dürfen im Haushaltsjahr 2018 für Maßnahmen nach § 4 Satz 1 bereits auf der Grundlage des § 5 Verpflichtungen bis zur Höhe von insgesamt 100 000 000 Euro eingegangen werden. ³Abweichend von Satz 1 dürfen im Haushaltsjahr 2019 für Maßnahmen nach § 4 Satz 1 bereits auf der Grundlage des § 5 bis zur Höhe des nach § 3 Satz 1 dem Sondervermögen im Haushaltsjahr 2019 zugeführten Betrags Ausgaben geleistet und Verpflichtungen eingegangen werden, auch soweit im betreffenden Kapitel des Haushaltsplans des Landes (§ 8 Satz 2) Ermächtigungen in entsprechender Höhe nicht ausgewiesen sind.

(2) ¹Vorläufig nicht für Ausgaben benötigte Mittel des Sondervermögens können zu marktgerechten Bedingungen als Darlehen an die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH gewährt werden. ²Zins- und Tilgungszahlungen der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH fließen dem Sondervermögen zu.