¹Das Land Niedersachsen errichtet ein zweckgebundenes, nicht rechtsfähiges "Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen". ²Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes getrennt zu halten.

Das Sondervermögen dient dazu, Mittel für den Investitionsbedarf

1. 1.

   beim Ausbau der digitalen Infrastruktur und

2. 2.

   bei Digitalisierungsmaßnahmen

bereitzustellen und mehrjährig zu sichern.

¹Das Land führt dem Sondervermögen im Haushaltsjahr 2018 und im Haushaltsjahr 2019 jeweils einen Betrag in Höhe von 500 000 000 Euro durch Umbuchung aus dem Bestand der allgemeinen Rücklage zu. ²Darüber hinaus können dem Sondervermögen weitere Mittel zugeführt werden.

¹Das Sondervermögen darf nur zur Finanzierung von

1. 1.

   Investitionsfördermaßnahmen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur, insbesondere von hochleistungsfähigen Übertragungsnetzen, für alle Zwecke des Datenverkehrs,

2. 2.

   Investitions- und Investitionsfördermaßnahmen für die Digitalisierung in der Landesverwaltung und in der niedersächsischen Justiz sowie

3. 3.

   sonstigen Investitionsfördermaßnahmen für Digitalisierungsvorhaben außerhalb der Landesverwaltung

verwendet werden. ²Ein Rechtsanspruch auf eine Finanzierung aus dem Sondervermögen besteht nicht.