Die Klage ist begründet.

Die Grunderwerbsteuer für den Kauf des Grundstücks beträgt 6.698,00 DM. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuerfestsetzung ist ein Betrag von 191.374,00 DM.

Die Bemessungsgrundlage besteht aus dem Kaufpreis in Höhe von 189.115,00 DM und der Erstattung für verauslagte Vermessungskosten in Höhe von 2.259,00 DM. Dies ist unstreitig und bedarf keiner weiteren Begründung.

Nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gehört der in § 4 des notariellen Vertrages geregelte Ablösungsbetrag in Höhe von 84.304,50 DM.

Nach § 1 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz unterliegt der Erwerb eines Anspruchs auf Übereignung eines inländischen Grundstücks der Grunderwerbsteuer. Bemessungsgrundlage ist gemäß § 8 Abs. 1 GrStG die Gegenleistung. Bei einem Grundstückskauf gilt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrStG als Gegenleistung unter anderem der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen. Danach gehören alle Leistungen des Erwerbers zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage), die dieser nach den vertraglichen Vereinbarungen gewährt, um das Grundstück zu erwerben. Entscheidend für den Umfang der Bemessungsgrundlage ist dabei, in welchem tatsächlichen Zustand das Grundstück zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht wurde (Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. März 2001, II R 39/99, BFHE 194, 452).

Ist das Grundstück bereits erschlossen oder verpflichtet sich der Veräußerer dem Erwerber gegenüber das Grundstück in erschlossenem Zustand zu verschaffen, so ist das erschlossene Grundstück Gegenstand des Erwerbsvorganges und die Erschließungskosten sind Teil der Bemessungsgrundlage (BFH a.a.O.).

Wird ein im Zeitpunkt des Abschlusses eines Grundstückskaufvertrages noch unerschlossenes Grundstück als solches zum Gegenstand der zivilrechtlichen Übereignungsverpflichtung gemacht und übernimmt der Erwerber gleichzeitig mit dem Abschluss des Kaufvertrages gegenüber der Gemeinde oder einem von ihr beauftragten Erschließungsträger die Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, liegt hierin kein Entgelt für den Erwerb des Grundstücks. Denn Gegenstand eines solchen Erwerbsvorgangs ist nach dem Inhalt der hier allein maßgeblichen zivilrechtlichen Übereignungspflicht nur das unerschlossene Grundstück. Nach der Rechtsprechung des BFH zum einheitlichen, für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung maßgeblichen Gegenstand des Erwerbsvorganges ist zwar für die Frage, ob Gegenstand eines Erwerbsvorganges das zukünftig bebaute Grundstück anzusehen ist, nicht nur auf das tatbestandserfüllende Rechtsgeschäft, das heißt auf den Inhalt der zivilrechtlichen Übereignungsverpflichtung des Veräußerers, sondern auch auf mit diesem Rechtsgeschäft in rechtlichem oder objektiv sachlichem Zusammenhang stehenden Vereinbarungen abzustellen, die insgesamt zu dem Erfolg führen, dass der Erwerber das Grundstück in bebautem Zustand erhält. Ein derartiger rechtlicher oder objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Vertrag über die Entrichtung der Erschließungskosten scheidet aber wegen des sich aus der öffentlich-rechtlichen Erschließungslast der Gemeinde ergebenden besonderen Charakter der Grundstückserschließung regelmäßig aus. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Erwerb eines Grundstücks im zukünftig bebauten Zustand sind hier nicht anwendbar, denn errichtet die Gemeinde als Trägerin der Erschließungslast die Erschließungsanlagen, erbringt sie keine Leistung an diejenigen Grundstückseigentümer, deren Grundstücke durch diese Maßnahme erschlossen werden, sondern erfüllt nur eine allgemeine öffentliche Aufgabe. Dies hindert die Annahme eines objektiv sachlichen Zusammenhangs der Erschließung des Grundstücks mit der Verpflichtung des Grundstücksveräußerers zur Verschaffung des Eigentums an dem Grundstück und schließt es aus, die im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde liegende Erschließung dem Verkäufer eines Grundstücks zuzurechnen (BFH a.a.O.).

Vorliegend hat sich der Kläger zwar nicht gegenüber der Gemeinde, sondern gegenüber dem Veräußerer verpflichtet, die in dem Ablösungsvertrag zwischen Gemeinde und Veräußerer festgesetzten Erschließungskosten der Gemeinde gegenüber zu übernehmen. Dadurch wird aber die Erschließung nicht zu einer Leistung des Grundstücksveräußerers, denn der Kläger hat keinen Anspruch gegenüber dem Veräußerer auf Erschließung. Das Grundstück wurde als unerschlossenes verkauft. Die Pflicht zur Erschließung verbleibt trotz der Ablösungsvereinbarung vielmehr bei der Gemeinde, nur mit der Besonderheit, dass die Höhe der Erschließungskosten nicht mehr durch Bescheid festgesetzt werden kann, sondern über die Ablösevereinbarung bereits eine verbindliche Regelung über die Höhe der Kostenbeteiligung getroffen wurde. Die vom BFH im o.g. Urteil formulierte Einschränkung der Grundsätze zum einheitlichen Gegenstand des Erwerbsvorgangs beim Erwerb eines Grundstücks im zukünftig bebauten Zustand sind deshalb auch auf Fälle anwendbar, in denen die Gemeinde nach § 133 Abs. 3 Satz 5 Bundesbaugesetz (BauGB) eine Ablösungsvereinbarung mit dem Veräußerer getroffen hat. Die bisher in der Rechtsprechung und Literatur (Boruttau/Sack, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, 15. Auflage, § 9 Rz 289) vertretene Auffassung ist damit überholt. Der Ablösungsbetrag gehört somit nicht zur Bemessungsgrundlage. Die Bemessungsgrundlage im vorliegenden Fall beträgt somit 191.374,00 DM und die Grunderwerbsteuer (3,5 % von der Bemessungsgrundlage) beträgt 6.698,00 DM.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Satz 3 Finanzgerichtsordnung.

Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 151, 155 Finanzgerichtsordnung in Verbindung mit § 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.