Die Klage ist zulässig aber nicht begründet. Die Steuerfestsetzungen ergingen zu Recht gegenüber dem Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter. Die gegenüber dem Schuldner vorgenommene Freigabeerklärung hat keine Auswirkung auf diese Steuerfestsetzungen.

1.

Die Klage ist zulässig und richtet sich gegen die Bescheide vom 10.08.2000 und vom 24.08.2000.

a)

Bei den streitigen Verfügungen handelt es sich um Steuerbescheide im Sinne von §§ 157 Abs. 1, 155 AO.

Das FA bezeichnete die streitigen Bescheide zwar in der Überschrift als Anrechnungsverfügung und Leistungsgebot. Ausdrücklich wurden darin aber Kraftfahrzeugsteuerbeträge der Höhe nach festgesetzt, so dass es sich dabei auch um Steuerbescheide im Sinne von § 157 Abs. 1 AO handelte. Die Überschrift "Anrechnungsverfügung " ist unerheblich, denn es waren nicht Anrechnungsverfügungen im eigentlichen Sinn. Anrechnungsverfügungen sind nämlich Verfügungen des Finanzamtes über die Anrechnung von entrichteten Vorauszahlungen oder einbehaltenen Steuerabzugsbeträgen. Diese sind deklaratorische Verwaltungsakte, deren Außenwirkung sich je nach dem Ergebnis der Anrechnung in einem Leistungsgebot oder in einer Erstattungsverfügung äußert (BFH-Urteil vom 15. April 1997 VII R 100/96, BStBl II 1997, 787). Dass der Kläger im Anschriftenfeld der Bescheide vom 10.08.2000 fehlerhaft mit dem Nachnamen des Schuldners bezeichnet wurde, ist unerheblich, denn mit der rechtmäßigen Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung wird der bei einer Bekanntgabe unterlaufene Fehler geheilt (BFH-Beschluss vom 12. November 1992 XI B 69/92, BStBl II 1993, 263).

b)   

Die Klage hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für den Pkw richtet sich gegen den Änderungsbescheid vom 24.08.2000.

Zwar bezeichnet der Kläger in der Klageschrift den Verwaltungsakt in der ursprünglichen Fassung vor Änderung. Dies ist jedoch unschädlich, da der Streitgegenstand in der Klagebegründung eindeutig bestimmt wird. Die erfolgte Änderung des Bescheides während des Einspruchsverfahrens führte gemäß § 367 Abs. 3 S. 1 AO dazu, dass der Änderungsbescheid Gegenstand des Einspruchsverfahrens wurde. Da der Änderungsbescheid in der Entscheidung erwähnt und der Einspruch insgesamt zurückgewiesen wurde, ist das Einspruchsverfahren auch für diesen Bescheid erfolglos durchgeführt worden.

2.   

Die Steuerfestsetzungen sind zutreffend gegenüber dem Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter ergangen. Die Kraftfahrzeugsteuerbeträge sind Masseverbindlichkeiten im Sinne von§ 55 InsO.

a)  

Bei dem Pkw handelt es sich nicht um vollstreckungsfreies Vermögen. Der Pkw war wie der Anhänger Teil der Insolvenzmasse.

Gemäß § 36 Abs. 1 InsO gehören zwar Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse. Gemäß § 811 Nr. 5 ZPO sind der Pfändung nicht unterworfen die Gegenstände, die zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen. § 811 Nr. 5 ZPO findet auch im Insolvenzverfahren Anwendung,§ 4 InsO. Ein Kraftfahrzeug kann danach unpfändbar sein, wenn es zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderlich ist.

Nach Überzeugung des Gerichts liegen aber die Voraussetzungen des § 811 Nr. 5 ZPO bei dem Pkw nicht vor. Der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass der Schuldner im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer Erwerbstätigkeit nachging, die er allein mit Hilfe des Fahrzeugs hätte fortsetzen können. Zum einen hat der Kläger selbst vorgetragen, von dem Schuldner trotz mehrmaliger Anfragen keine Unterlagen über ein Arbeitsverhältnis erhalten zu haben. Zum anderen hätte der Kläger, wenn es sich bei den Fahrzeugen um unpfändbare Gegenstände gehandelt hätte, diese gar nicht frei zu geben brauchen. Als Freigabe bezeichnet man die Überführung eines massezugehörigen, dem Insolvenzbeschlag unterliegenden Rechts in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners (Häsemeyer, Insolvenzrecht, 2. Aufl. 1998 RdNr. 13.14 m.w.N.). Vollstreckungsfreies Vermögen, wie z.B. unpfändbare Gegenstände, verbleiben aber in der Verwaltungs- und Verfügungszuständigkeit des Schuldners und gehören von Anfang an gar nicht zur Insolvenzmasse (Häsemeyer, a.a.O., RdNr. 9.01). Es bedarf somit gar keiner Freigabe dieser Gegenstände. Unter diesen Umständen steht es zur Überzeugung des Senats nicht fest, dass die Voraussetzungen des § 811 Nr. 5 ZPO vorlagen.

b)  

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Pkw, wie der Kläger behauptet, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Vater des Schuldners sicherungsübereignet worden war. Er hat nicht dargetan, dass der Vater als Sicherungseigentümer sein Absonderungsrecht geltend gemacht hatte. Dies ist jedoch entscheidend für die Zugehörigkeit des Pkw zur Insolvenzmasse.

Gemäß § 51 InsO in Verbindung mit§ 50 InsO ist ein Sicherungseigentümer lediglich zur abgesonderten Befriedigung aus der sicherungsübereigneten Sache berechtigt. Die Sache selbst ist Gegenstand der Insolvenzmasse. Der Verwalter ist nach Maßgabe der §§ 166, 170 InsO zur Verwertung der Sache befugt. Ohne Geltendmachung des Absonderungsrechtes ist der Pkw damit auch als sicherungsübereigneter Gegenstand noch Teil der Insolvenzmasse.

c)   

Die sowohl für den Pkw als auch für den Anhänger festgesetzten Kraftfahrzeugsteuerbeträge sind - da sie Masseansprüche im Sinne von § 55 InsO darstellen - rechtmäßig durch Steuerbescheid gegenüber dem Kläger als Insolvenzverwalter geltend gemacht worden.

aa)   

Nach Insolvenzeröffnung "begründete" Steuerforderungen (§ 251 Abs. 2 AO i.V.m. §§ 38, 55 InsO) sind, falls Masseansprüche, durch an den Insolvenzverwalter gerichteten Steuerbescheid geltend zu machen; die Beschränkung auf die Zeit nach Insolvenzeröffnung stellt keine (unzulässige) Besteuerung für einen im Gesetz nicht vorgesehenen abgekürzten Besteuerungszeitraum dar, sondern drückt --zulässigerweise-- aus, dass der Bescheid auf Masseansprüche gerichtet ist (so BFH-Urteile zum Konkursverfahren vom 16. Juli 1987 V R 2/81, BStBl II 1988, 190 --Umsatzsteuer--, und vom 25. Juli 1995 VIII R 61/94, BFH/NV 1996, 117 --Einkommensteuer--; BFH-Beschluss vom 8. Juli 1997 VII B 89/97, BFH/NV 1998, 86 -- Kraftfahrzeugsteuer).

Solche Bescheide liegen hier vor. Die im Endbescheid für den Pkw vom 24.08.2000 (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes --KraftStG--) sowie die für den Anhänger mit Bescheid vom 10.08.2000 festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer ist --erst-- nach Konkurseröffnung begründet worden, obgleich der Entrichtungszeitraum (§ 11 Abs. 1 KraftStG) schon vor diesem Zeitpunkt begonnen hatte.

bb)   

Zwar entsteht die Steuer bei fortlaufenden Entrichtungszeiträumen mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums (§ 6 KraftStG), doch betrifft dies nicht den Kraftfahrzeugsteuertatbestand, sondern die Kraftfahrzeugsteuer-Zahlungsschuld (BFH-Beschluss vom 8. Juli 1997 VII B 89/97, BFH/NV 1998, 86 sowie BFH-Urteil vom 9. Februar 1993 VII R 12/92, BStBl II 1994, 207). Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG unterliegt der Kraftfahrzeugsteuer das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG dauert die Steuerpflicht bei einem inländischen Fahrzeug solange das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist. Das Halten eines Kraftfahrzeugs ist unter anderem mit der Zulassung des Fahrzeugs erfüllt, § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG (vgl. BFH-Urteile vom 7. März 1984 II R 40/80, BStBl II 1984, 459; BFH-Urteil vom 14. November 1973 II R 98/72, BStBl II 1974, 325). Der kraftfahrzeugsteuerrechtliche (Grund-)Tatbestand wird durch das fortdauernde, sich ständig erneuernde Halten des Kraftfahrzeugs verwirklicht (hierzu schon BFH-Urteil vom 18. Dezember 1953 II 190/52 U, BStBl III 1954, 19; BFH-Beschluss vom 8. Juli 1997 VII B 89/97, BFH/NV 1998, 86; vom 31. Januar 1973 II B 79/72, BStBl II 1973, 197), also monats-, unter Umständen tageweise (hiervon ausgehend Beermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Loseblatt, AO § 251 Rz. 394).

Die Vorwegentstehung der Steuer mit Beginn des Entrichtungszeitraums im Sinne von § 6 KraftStG hat daher nur erhebungstechnische Bedeutung. Die Geltendmachung, nicht aber die Entstehung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis wird durch die Insolvenzeröffnung beeinflusst (BFH-Urteile vom 18. Mai 1988 X R 27/80, BStBl II 1988, 716; und vom 14. Februar 1978 VIII R 28/73, BStBl II 1978, 356 zur Konkurseröffnung). Da der Rechtsgrund für die Entstehung der Kraftfahrzeugsteuer durch das fortdauernde Halten stetig neu gelegt wird, sind Kraftfahrzeugsteuerforderungen, die auf die Zeit bis zur Insolvenzeröffnung entfallen, Insolvenzforderungen, die Beträge, die auf den Zeitraum ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallen, Masseansprüche bzw. -verbindlichkeiten im Sinne des§ 55 InsO (in diesem Sinne schon für das Konkursverfahren BFH-Urteil vom 18. Dezember 1953 II 190/52 U, BStBl III 1954, 49, vgl. auch BFH-Beschluss vom 8. Juli 1997 VII B 89/97, BFH/NV 1998, 86). Dass die Kraftfahrzeugsteuerbeträge, die auf die Zeit nach Insolvenzeröffnung entfallen, Masseverbindlichkeiten sind, zeigt sich auch daran, dass der Insolvenzverwalter mit Eröffnung des Verfahrens kraft Gesetzes Verfügungsberechtigter über die Gegenstände der Masse wird. Er war damit auch berechtigt, über die beiden Fahrzeuge zu verfügen. Er konnte sie für Zwecke des Insolvenzverfahren nutzen und ggf. hätte er sie auch verwerten können. Also handelt es sich um Kosten für die Verwaltung der Masse.

cc)

Die Freigabe verändert die Eigenschaft der Kraftfahrzeugsteuerbeträge als Masseansprüche bzw. -verbindlichkeiten nicht.

Gemäß § 5 Abs. 5 KraftStG endet die Steuerpflicht im Fall der Veräußerung in dem Zeitpunkt, in dem die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Veräußerungsanzeige im Sinne von § 27 Abs. 3 StVZO bei der Zulassungsbehörde eingeht, spätestens mit Aushändigung des neuen Fahrzeugscheins an den Erwerber. Ansonsten erfordert die Beendigung der Steuerpflicht eine ordnungsgemäße Stillegung nach straßenverkehrzulassungsrechtlichen Vorschriften oder eine entsprechend ordnungsgemäße Abmeldung. Zwar liegt mit der Freigabe keine Veräußerung im Sinne von § 5 Abs. 5 KraftStG vor, denn die Freigabe ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf die Änderung der haftungsrechtlichen Zuordnung des Gegenstandes vom massezugehörigen zum insolvenzfreien Vermögen des Schuldners gerichtet ist (Häsemeyer, a.a.O., RdNr 13.15). § 5 Abs. 5 KraftStG ist im Falle der Freigabe aber analog anzuwenden. Es liegen vergleichbare Sachverhalte vor, denn eine Veräußerung beinhaltet eine Aufgabe der Verfügungsbefugnis genauso wie eine Freigabe, mit der der Verwalter die Verfügungsbefugnis auf den Schuldner überträgt und den Gegenstand aus der Masse herauslöst. Mit dem Wechsel der Verfügungsbefugnis auf den Schuldner war auch ein Wechsel des Zulassungsberechtigten im Sinne von § 23 Abs. 1 S. 1 StVZO verbunden. Der Schuldner konnte nunmehr eigenständig eine Veränderung der Zulassung veranlassen.

Es unterliegt nach der Systematik des KraftStG jeder rechtgeschäftlich begründete Beginn und jedes Ende der Steuerpflicht den kraftverkehrsrechtlichen Zulassungsvorschriften. Dies bedeutet, dass eine Veränderung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht durch Rechtsgeschäft nur bei Erfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Vorschriften bewirkt werden soll. Das Steuerrecht folgt damit dem Verkehrsrecht. Dies dient der erleichterten Durchführung der Kraftfahrzeugbesteuerung in dem durch die Anzahl der zu besteuernden Kraftfahrzeuge verursachten Masseverfahren.

Dass nach der Freigabe der Kläger für die nunmehr zum insolvenzfreien Vermögen des Schuldners gehörenden Fahrzeuge nicht mehr verantwortlich war, ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich unerheblich. Wegen der fehlenden Publizitätswirkung und der Nichteinhaltung zulassungsrechtlicher Vorschriften (§ 27 Abs. 3 StVZO) ist die bloße Mitteilung an das FA über die Freigabe des Fahrzeugs nicht ausreichend, die Eigenschaft als Masseverbindlichkeit zu beenden. Erst mit Ablauf des Tages, an dem eine den Erfordernissen des §§ 5 Abs. 5 KraftStG, 27 Abs. 3 StVZO entsprechende "Veräußerungs-" Anzeige - in der sinngemäß dieÜberlassung des Fahrzeugs (Freigabe) an den Schuldner angezeigt wird - mit Quittung des Schuldners über den Empfang der Fahrzeugpapiere bei der Zulassungsbehörde eingegangen ist, endet die Steuerpflicht des Insolvenzverwalters (vgl. auch Urteil des FG München, vom 10. September 1997 4 K 692/95, UVR 1998, 28).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von dem Kläger angeführten Regelung des § 160 InsO. Die Vorschrift betrifft Rechtshandlungen, die für die Insolvenzmasse von besonderer Bedeutung sind, wie z. B. die Veräußerung eines Grundstücks oder eines Unternehmens. Die Freigabe eines Fahrzeugs gehört, wie auch der Streitfall zeigt, nicht generell zu diesen Rechtshandlungen. Ferner kommt der Vorschrift nur interne aber keine Außenwirkung zu,§ 164 InsO (Häsemeyer, a.a.O., RdNr. 6.12).

3. 

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 FGO.