Streitgegenstand sind die Versicherungssteuerbescheide vom 22.05.1995 und 16.08.1995 sowie die dazu ergangenen Einspruchsbescheide vom 21.09. und 29.09.1995.

Die Klägerin (Kl´in) betreibt einen Helikopterdienst in der Rechtsform der GmbH. Sie hat in den Streitjahren für im Inland registrierte Flugzeuge Kaskoversicherungen bei britischen Versicherern abgeschlossen. Diese Versicherungen wurden über die Firma B AG Insurance Brokers in X vermittelt.

Über diese Versicherungen erhielt die Kl´in in den Streitjahren seit dem 21.09.1990 Prämienrechnungen, die sie bezahlte. Die Rechnungen lauteten jeweils auf einen bestimmten DM-Betrag. Die Versicherungssteuer wurde nicht gesondert ausgewiesen. Die sich bei den Gerichtsakten befindenden Prämienrechnungen bezeichnen den Rechnungsbetrag als "Total Brutto-Prämie" oder als "Total".

Nach den Feststellungen der Steuerfahndung ist die auf die Rechnungsbeträge entfallende Versicherungssteuer nicht abgeführt worden.

Der Beklagte (Bekl.) setzte daher gegen die Kl´in als Versicherungsnehmerin Versicherungssteuer in Höhe von insgesamt 300.526,60 DM fest.

Hiergegen wendet sich die Kl´in und führt dazu im Wesentlichen aus: Sie könne nach der in den Streitjahren bestehenden Rechtslage vom Bekl. nicht zur Zahlung der Versicherungssteuer herangezogen werden.

Steuerschuldner sei zwar der Versicherungsnehmer nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Versicherungssteuergesetz (VersStG). Für die Anmeldung und Abführung der Versicherungssteuer hafte jedoch das Versicherungsunternehmen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 VersStG). Das Versicherungsunternehmen habe die Steuer beim Finanzamt anzumelden und für Rechnung des Versicherungsnehmers abzuführen (§ 8 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 Satz 3 VersStG).

Wenn das Versicherungsunternehmen keinen Sitz im Inland oder im Gebiet der Europäischen Union habe, bestehe die Pflicht zur Anmeldung und Abführung der Versicherungssteuer durch den Versicherungsnehmer (§ 7 Abs. 3 VersStG).

Das Versicherungsunternehmen habe seinen Sitz im Vereinigten Königreich, mithin im EU-Gebiet. Die Pflicht zur Anmeldung und Abführung der jeweils entstandenen Versicherungssteuer treffe im Streitfall das britische Versicherungsunternehmen (8 Abs. 1 VersStG). Sofern das Versicherungsunternehmen seinen versicherungssteuerlichen Pflichten nicht nachgekommen sei, hafte es für diese Beträge (§ 7 Abs. 1 Satz 2 VersStG). Eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers scheide unabhängig von der Feststellung, dass er Steuerschuldner sei, aus.

Die Haftungsregeln des § 7 Abs.1 und Abs. 3 VersStG seinen eindeutig und bedürften keiner Interpretation.

Das Argument des Bekl., es habe sich bei den Rechnungen um Nettorechnungen gehandelt, denn die Versicherungssteuer sei nicht offen ausgewiesen worden, sei nicht überzeugend. Sie, die Kl´in, habe als Versicherungsnehmer bei den Rechnungen darauf vertraut, dass der Versicherer seinen versicherungssteuerlichen Pflichten nachgekommen sei. Sie habe keinen Anlass gehabt, darüber nachzudenken, ob es sich um eine Netto- oder um eine Bruttorechnung handele. Außerdem sei die Versicherungssteuer gem. § 7 Abs. 4 VersStG Teil der Prämie.

Der Versicherungsnehmer habe auch kein besonderes Interesse am gesonderten Ausweis der Versicherungssteuer. Denn anders als bei der Umsatzsteuer gäbe es keine Möglichkeit des Vorsteuerabzugs.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.12.1973 (BStBl. II 1974, 310) sei entgegen der Auffassung des Bekl. sehr wohl auf den vorliegenden Fall anwendbar. Der BFH habe dort ausgeführt, dass der Versicherer als Entrichtungsschuldner der Versicherungssteuer vorrangig vor dem Versicherungsnehmer in Anspruch zu nehmen sei. Dieses entspreche auch der Praxis bei der Inanspruchnahme des Arbeitgebers für Lohnsteuer.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Seiner Auffassung nach sind die ergangenen Bescheide rechtmäßig. Der Versicherungsnehmer sei gem. § 7 Abs. 1 VersStG Steuerschuldner der Versicherungssteuer. Der Versicherer habe die Verpflichtung, die Steuer für Rechnung des Versicherungsnehmers anzumelden und zu entrichten und hafte dafür. Für den Zeitraum 1990-1995 seien beim zuständigen Finanzamt keine Versicherungssteuern angemeldet und abgeführt worden.

Der Versicherer habe dem Versicherungsnehmer keine Versicherungssteuer in Rechnung gestellt. Weder sei die Versicherungssteuer offen in einer Rechnung ausgewiesen, noch enthalte die Rechnung einen Hinweis darauf, dass die Versicherungssteuer im Gesamtbetrag enthalten sei.

Der Versicherungsnehmer und der Versicherer seien Gesamtschuldner im Sinne von § 44 Abgabenordnung (AO).

Da die Haftungsinanspruchnahme eines ausländischen Versicherers als aussichtslos angesehen werden müsse, sei die Steuerfestsetzung gegen die Kl´in als Steuerschuldner rechtmäßig.

Das von der Kl´in angeführte BFH-Urteil sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Es betreffe eine ganz andere Sachverhaltsgestaltung. Der BFH habe dort für den Fall eines inländischen Versicherers entschieden, dass der Versicherer als Entrichtungsschuldner vorrangig vor dem Steuerschuldner in Anspruch zu nehmen sei. Im vorliegenden Fall handele es sich jedoch um einen ausländischen Versicherer.

Auch im Lohnsteuer Haftungs- und Erhebungsverfahren sei die Steuer vorrangig beim Arbeitnehmer zu erheben. So dürfe der Arbeitgeber in der Regel nicht als Haftender heran gezogen werden, wenn die Lohnsteuer beim Arbeitnehmer hereingeholt werden könne.

Eine gesetzlich vorgegebene Haftungsreihenfolge des § 7 VersStG sei nicht erkennbar, zumal der Versicherungsnehmer als Steuerschuldner nicht in Haftung genommen werden solle, sondern seine Pflicht als Steuerschuldner und Steuerträger erfüllen solle. Der Versicherungsnehmer solle letztlich der durch die Versicherungssteuer belastete wirtschaftliche Träger sein.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Steuerakte, sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 15.05.2002.