Die nach § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 767 ZPO zulässige Vollstreckungsabwehrklage ist auch begründet.

Nach § 767 ZPO können Einwendungen, die einen durch Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, nur geltend gemacht werden, wenn sie erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren, in dem der Anspruch festgestellt wurde, entstanden sind. Die Kläger haben erst nach dem Urteil der erkennenden Kammer vom 30.11.2000 und den dieses Urteil bestätigenden Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 01. Februar 2002 am 09.07.2003 die Verwendung des roten Ziegels „Karthago 2000“ in schwarz geflammter Ausführung beantragt. Der ursprüngliche Bauantrag (Anlage Nr. 3 zur Baugenehmigung vom 06.12.1995) sah lediglich eine „rote Ziegeldeckung (Altziegelengobe)“ vor. Dass mit dieser Formulierung nicht die bestehende Dacheindeckung beantragt und genehmigt wurde ist durch das genannte Urteil vom 30.11.2000 rechtskräftig festgestellt. Dies steht einem Erfolg der Kläger im Vollstreckungsverfahren hier jedoch nicht entgegen.

Der Beklagten ist zuzugeben, dass für den Fall, dass die materielle Legalität Streitgegenstand in einem Verwaltungsstreitverfahren (nicht Verwaltungsverfahren) war, sich ein Antragsteller nicht im Fall einer Klageabweisung in einem erneuten Verwaltungsverfahren darauf berufen kann, dass sein Vorhaben dennoch rechtmäßig sei und es erneut zur Genehmigung stellen kann. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil v. 06.06.1975 - 4 C 15.73 -, BVerwGE Bd. 48, 271-279) hat indes für den Fall der erneuten Antragstellung nach bereits durchgeführtem Verwaltungsverfahren, dem sich ein gerichtliches Verfahren nicht angeschlossen hatte, entschieden, dass ein Bauantragsteller, dessen Vorhaben bereits bestandskräftig (nicht rechtskräftig) abgelehnt wurde, dennoch sein Vorhaben unverändert zur erneuten Genehmigung stellen könne. Dem stehe auch die Verfahrensökonomie nicht entgegen. Es könne ohnedies nicht verhindert werden, dass wiederholt dieselben Anträge gestellt würden. Jeder wiederholte Antrag zwinge die Behörde in das Verwaltungsverfahren einzutreten, sich erneut mit dem Sachverhalt zu befassen und jedenfalls zu prüfen, ob es sich (noch) um dasselbe Vorhaben handele. Angesichts der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG müsse die Verfahrensökonomie zurücktreten.

Etwas anderes gilt jedoch für das gerichtliche Verfahren. Gerichtlichen Urteilen ist das Institut der materiellen Rechtskraft vorbehalten. Die Funktion des gerichtlichen Verfahrens ist eine andere als die des Verwaltungsverfahrens. Diesem Verfahren obliegt nämlich die Aufgabe, endgültig darüber zu entscheiden, ob ein Vorhaben rechtmäßig ist oder nicht. Deshalb hat jeder Antragsteller das Recht, wenigstens einmal in einem mit allen rechtsstaatlichen Garantien ausgestatteten gerichtlichen Verfahren sein Vorhaben zur Prüfung zu stellen (BVerwG, Urt. v. 06.06.1975, a.a.O.)

Grundlage für die Ermittlung dessen, was in materieller Rechtskraft erwachsen ist, kann oft nicht allein der Tenor einer Entscheidung sein. Insbesondere gilt dies bei klagabweisenden Urteilen. Hier geben die Entscheidungsgründe Aufschluss darüber, weshalb beispielsweise eine angegriffene Verfügung für rechtmäßig erachtet worden ist (vgl. zum Ganzen Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand September 2003, § 121 Rn. 50-52).

Nach diesen Maßstäben hat die erkennende Kammer mit rechtskräftigem Urteil vom 30.11.2000 - 2 A 150/99 - entschieden, dass die Aufforderung zur Neueindeckung des Daches des Gebäudes der Kläger gem. der Auflage Nr. 15 der ihnen erteilten Baugenehmigung durch Bescheid vom 12.12.1997 rechtmäßig war. Daran hält die Kammer fest.

Den Klägern ist allerdings zuzugeben, dass die Frage der Rechtmäßigkeit der örtlichen Bauvorschrift, auf der die Auflage Nr. 15 der ihnen erteilten Baugenehmigung beruhte, weder Gegenstand des Urteils der erkennenden Kammer noch des dieses Urteil bestätigenden Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes war. Eine solche Prüfung war auch nicht erforderlich, weil ein Antrag wie er nun weit dem 09.07.2003 vorliegt, noch nicht gestellt war. Ist den Gründen der genannten Entscheidung der erkennenden Kammer und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes zu entnehmen, dass eine Befassung mit der Frage der Rechtmäßigkeit der örtlichen Bauvorschrift nicht erfolgte, ist eine Aussage dazu demnach auch nicht in materieller Rechtskraft, die eine erneute Befassung der erkennenden Kammer mit dieser Frage nicht zuließe, erwachsen. Nur dies führt dazu, dass entgegen der Regel, dass nach rechtskräftigem Urteil eine Überprüfung der materiellen Legalität eines Vorhabens nicht möglich ist (vgl. dazu Schmaltz in Große-Suchsdorf, NBauO, § 71 Rn. 22) im vorliegenden Verfahren erfolgen kann.

Diese nun vorzunehmende Prüfung führt dazu, dass sich das mit Antrag vom 09.07.2003 zur Genehmigung gestellte Vorhaben der Kläger nicht an den Vorgaben der örtlichen Bauvorschrift über die Gestaltung innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes „Piepenbrink“ (§ 2 „Gestaltung der Dächer“) zu orientieren hat.

Die örtliche Bauvorschrift genügt nämlich nicht den Anforderungen des § 56 Abs. 1 Nr. 1 NBauO. Nach dieser Vorschrift können Gemeinden um bestimmte städtebauliche oder baugestalterische Absichten zu verwirklichen über die Anforderungen der §§ 14, 49 und 53 NBauO hinausgehend, durch örtliche Bauvorschriften für bestimmte Teile des Gemeindegebietes besondere Anforderungen an die Gestaltung von Gebäuden stellen, namentlich auch die Auswahl der Baustoffe und Farben der von außen sichtbaren Bauteile bestimmen. In der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes ist anerkannt (zul. Urt. v. 23.06.2004 - 1 KN 296/03 -, Veröffentl. nicht bekannt), dass dieser gesetzlichen Vorgabe zu entnehmen ist, dass stets ein Konzept oder eine Idee eigens für die Ausgestaltung eines konkreten, überschaubaren Ortsteiles bzw. einer Straße vorhanden sein und sich die örtliche Bauvorschrift daraus folgerichtig ableiten lassen muss. Die städtebauliche Gestaltungsabsicht muss also an die Besonderheiten des zu schützenden Gebietes anknüpfen. Daran fehlt es hier.

Die Kammer vermag der Begründung zur örtlichen Bauvorschrift (Ziff. 6.2) ein Konzept nicht zu entnehmen. Als Ziel wird lediglich allgemein formuliert, dass die Attraktivität des Gebietes „Piepenbrink“ gesteigert werden solle. Dies soll durch ein „ansprechendes und übereinstimmendes Ortsbild“ unterstützt werden. Warum nur die unter § 2 Abs. 2 der örtlichen Bauvorschrift genannten Rottöne geeignet sein sollten, die Attraktivität des Baugebietes zu steigern, erschließt sich indes nicht. Ebenso könnten schwarze, schwarz geflammte oder völlig anders farbige Dachziegel geeignet sein, die Attraktivität zu steigern. Auch der Wunsch nach einem „übereinstimmenden Ortsbild“ vermag die örtliche Bauvorschrift nicht zu rechtfertigen. Gerade die Formulierung der Einheitlichkeit der Gestaltung als Ziel ist nämlich vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht nicht als ausreichendes Gestaltungskonzept anerkannt worden (Wiechert in: Große/Suchsdorf, NBauO, 7. Aufl., § 56 Rn. 11 m.N.).

Nach alldem ist der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.