Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Halteverbotes im Bereich vor seinem Betriebsgrundstück.

Der Kläger betreibt auf dem Grundstück seines Vaters in einem Gewerbegebiet in R., S. S. 20 a, einen Speditionsbetrieb, den er zum 01.04.1998 von seinem Bruder übernommen hatte. Der Kläger besaß zunächst nicht die erforderliche Erlaubnis für den Güterkraftverkehr; gewerberechtliche Sanktionen wurden indessen nicht ergriffen. Seit dem 29.09.2000 besitzt der Kläger eine Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr. Bei der S. S. handelt es sich um eine zweispurige Gemeindestraße ohne Parkbuchten mit Gehwegen auf jeder Straßenseite. Das Grundstück S. S. 20 a ist mit einem Einfamilienhaus, einer Garage und einer als Büroraum umgenutzten Garage bebaut. Bis zum Jahre 1997 befanden sich in beiden Richtungen der S. S. sowie in dem in die S. S. einmündenden M. in bestimmten Bereichen Halteverbotszonen (VZ 283). Auf Initiative der Gemeinde R. wurden im Jahre 1997 die Verkehrsverhältnisse im Bereich dieser Straßen durch den Beklagten überprüft. Die Gemeinde wies im Rahmen dieser Überprüfung insbesondere auf eine Gefährdung der Schüler auf ihrem Schulweg zum Schulzentrum M. sowie auf ein behinderndes Parkverhalten des Klägers - insbesondere mit Lastkraftwagen - im Bereich vor dem Betriebsgrundstück hin.

Der Beklagte ordnete daraufhin unter dem 17.11.1997 die Aufstellung von Halteverbotsschildern an. Dabei wurde auf der S. S. in Richtung der B 74 ein durchgehendes Halteverbot, in Richtung der K 34 ein durchgehendes Halteverbot vom Bereich gegenüber der Einmündung des M. bis in Höhe des Ortsausgangs angeordnet. Unter dem 11.08.1998 wurde die verkehrsbehördliche Anordnung auf Antrag der Gemeinde R. in dem Bereich gegenüber der Hausnummer 24 in der Zuwegung zu den landwirtschaftlichen Flächen erweitert. Im Straßenbereich vor dem klägerischen Betriebsgrundstück gilt das Halteverbot beidseitig.

Mit Schreiben vom 27.01.1999 beantragte der Kläger eine Aufhebung des beidseitigen Halteverbots auf der S. S.. Eine Gefährdung der Schulkinder sei nicht gegeben, da diese mindestens 12 Jahre alt seien und die Verkehrsregeln kennen würden. Seitdem auf der Straße keine Fahrzeuge mehr stehen könnten, werde diese wesentlich häufiger als Rennstrecke benutzt. Der Kläger sei sowohl hinsichtlich der Be- und Entladung der Lastkraftwagen als auch im Hinblick auf die Parkmöglichkeiten für die Angestellten auf die Benutzung von Parkraum auf der S. S. angewiesen; gleiches gelte für die Kunden. Aufgrund dieses Antrages leitete der Beklagte ein erneutes Anhörverfahren ein. Die Gemeinde R. sprach sich gegen eine Änderung der bestehenden Situation aus, da durch das Abstellen von Pkw und Lkw eine Feldzufahrt für einen Landwirt versperrt werde und zudem die Lastkraftwagen an der Straße vor den Nachbarhäusern schon in den frühen Morgenstunden be- und entladen würden, was erheblichen Lärm verursachen würde. Die Beladung der Lkw solle statt auf der Straße auf dem Hof der klägerischen Firma erfolgen.

Unter dem 06.07.1999 beantragte der Kläger, das Halteverbot auf Lkw sowie auf die Zeit von 6.30 Uhr bis 15.00 Uhr zu beschränken. Das bestehende Halteverbot verletze den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Schulwegverkehr finde allein morgens und mittags statt, so dass es völlig ausreichend sei, den ruhenden Lkw-Verkehr nur in dieser Zeit von der Straße fernzuhalten. Auch bezüglich dieses Antrags wurde ein Anhörverfahren eingeleitet, in welchem die Gemeinde R. und die Polizeiinspektion O. wiederum negative Stellungnahmen abgaben, da eine Aufhebung des absoluten Halteverbotes zumindest die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtige. In der Stellungnahme erklärte sich die Gemeinde R. jedoch bereit, in der Zeit von 18.30 Uhr bis 6.30 Uhr das Abstellen von Lkw auf dem Schulparkplatz am M. zuzulassen. Zudem könnten die Angestellten des Klägers mit ihren Pkw ohnehin den Schulparkplatz nutzen.

Unter dem 05.01.2000 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass aufgrund der negativen Stellungnahmen in dem Anhörverfahren eine Aufhebung des absoluten Halteverbotes nicht in Betracht gekommen sei. Die S. S. sei ganztägig stark frequentiert. Die schutzbedürftigen Interessen im Rahmen der Schulwegsicherung und der übrigen Verkehrsteilnehmer seien höher zu bewerten als das Einzelinteresse des Klägers, seine Fahrzeuge dort abstellen zu dürfen. Gleichzeitig wurde der Kläger um Mitteilung gebeten, ob er den von ihm mit Schreiben vom 06.07.1999 gestellten Antrag als Widerspruch gewertet wissen wolle.

Unter dem 04.05.2000 teilte der Kläger mit, dass sein Antrag aus seinem Schriftsatz vom 06.07.1999 als Widerspruch gegen die vorhandene straßenverkehrsbehördliche Anordnung angesehen werden solle. Die beantragte Beschränkung des Halteverbots auf Lkw sowie auf die Zeit von 6.30 Uhr bis 15.00 Uhr berücksichtige die Belange der Schulkinder und der übrigen Verkehrsteilnehmer in ausreichender Weise.

Den Widerspruch wies die Bezirksregierung Lüneburg mit Bescheid vom 11.07.2000 zurück. Bei der S. S. handele es sich um eine stark befahrene Straße, die häufig von Schulkindern überquert werde. Zudem würden durch Lastkraftwagen des Klägers Anwohner teilweise daran gehindert, in ihre Grundstückszufahrten einzufahren bzw. diese zu verlassen. Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sei mithin ohne zeitliche Beschränkung durch das Halteverbot zu gewährleisten. Die Maßnahme sei auch nicht unverhältnismäßig. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h würde eher den gewünschten zügigen Verkehrsfluss beeinträchtigen. Zudem habe die Gemeinde R. als Alternative angeboten, die Lastkraftwagen während der Zeit von 18.30 Uhr bis 6.30 Uhr auf dem Schulparkplatz am M. abzustellen. Die Beschäftigten der klägerischen Firma hätten ohnehin das Recht, auf diesem Parkplatz zu parken. In dieser Situation seien die im Interesse der Allgemeinheit zu berücksichtigenden Belange gewichtiger als diejenigen des Klägers.

Der Kläger hat am 30.08.2000 Klage erhoben. Der Beklagte habe bei seiner Entscheidung nicht die berechtigten Interessen des Klägers an der Aufrechterhaltung seines in einem Gewerbegebiet angesiedelten Fuhrbetriebes berücksichtigt, die durchaus mit dem Erfordernis der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in Einklang zu bringen seien. Dies sei insbesondere dadurch möglich, dass das Halteverbot auf Lkw sowie auf die Zeit von 6.30 Uhr bis 15.00 Uhr beschränkt werde. Der Kläger benötige Parkmöglichkeiten auf der S. S. vor dem Hausgrundstück 20 a aber zumindest in der Zeit von 19.00 Uhr bis 6.30 Uhr. Zwar würden die meisten Fahrzeuge auf dem dafür angemieteten Gelände bei der Firma M. in B.-M. abgestellt. Dies reiche jedoch nicht aus, weil der Kläger seine Fahrer vor Antritt der Touren im Büro einweisen müsse und die durchgeführten Fahrten abwickeln müsse. Auf dem Firmengrundstück selbst sei - bislang - ausreichender Parkraum nicht vorhanden, obwohl der Kläger mittlerweile auf dem hinteren Teil des Grundstücks eine Fläche von ca. 250 qm als Parkfläche für 5 - 6 Lkw angelegt habe. Die von der Gemeinde R. angebotene Parkmöglichkeit auf dem Schulparkplatz M. scheide als Alternative aus. Dort sei eine Entwendung des Ladegutes der Lastkraftwagen zu befürchten. Ein dort abgestellter Pkw eines Mitarbeiters sei bereits gestohlen worden. Auch ein in der Nähe befindlicher Containerdienst stelle aus diesem Grunde seine Firmenfahrzeuge dort nicht ab. Das gegenüberliegende Unternehmen K. L. G. habe zudem mittlerweile einen geräumigen Parkplatz für den Kundenverkehr geschaffen, so dass für die Besucher dieses Unternehmens keine Notwendigkeit mehr bestehe, auf der Straße zu parken. Während der vorgeschlagenen Zeiten sei eine Gefährdung des Schulverkehrs ausgeschlossen. Der fließende Verkehr sei in dieser Zeit ebenfalls nicht beeinträchtigt. Bei Einhaltung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h sei der zügige Verkehrsfluss und die gefahrlose Querung der Straße auch dann gewährleistet, wenn vor dem Grundstück S. S. 20 a Fahrzeuge abgestellt würden.

Der Kläger beantragt,

die straßenverkehrsbehördliche Anordnung des Zeichens 283 StVO (Halteverbot) des Beklagten vor dem Hause des Klägers auf beiden Seiten der S. S. in R. und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Lüneburg vom 13.07.2000 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Fahrbahn der S. S. sei so schmal, dass durch einen am Straßenrand abgestellten Lkw eine Fahrspur in der gesamten Breite blockiert werde. Dies schränke die Sicht der Verkehrsteilnehmer in beiden Fahrtrichtungen stark ein. Zudem sei die Verkehrssituation durch die Ein- und Ausfahrt zum Kundenparkplatz der Firma L. zusätzlich belastet. Nach einer Abwägung der Interessenlagen auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit sei die getroffene verkehrsbehördliche Anordnung nicht zu beanstanden, weil nur durch sie ein zügiger Verkehrsfluss und eine gefahrlose Querung der Straße durch Fußgänger, insbesondere auch auf dem Schulweg, erreicht werden könne. In seiner Berufsfreiheit sei der Kläger schon deswegen nicht tangiert, da er zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung nicht im Besitz einer Erlaubnis für den Güterkraftverkehr gewesen sei. Dem Kläger sei es durchaus zuzumuten, seinen Fuhrpark ordnungsgemäß auf den dafür zugelassenen Grundstücken abzustellen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf die Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.