Die Berufungen sind zulässig, haben in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Das Sozialgericht hat die Klagen zu Recht abgewiesen. Die angegriffenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig.

Die von der Beklagten mit Bescheid vom 29. April 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2003 vorgenommene Beanstandung der freiwilligen Beitragszahlungen für die Pflege der Frau I. in der Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. April 1998 ist rechtmäßig, weil diese Beiträge wegen der im gleichen Zeitraum bestehenden Versicherungspflicht der Klägerin aufgrund der gleichzeitigen Pflege der pflegeversicherten Maria K. (für die von der Pflegekasse der DAK Hamburg Pflichtbeiträge gezahlt wurden) gemäß § 7 Abs. 1 SGB VI rechtlich nicht zulässig waren. Dies hat das Sozialgericht im angegriffenen Urteil (S 5 RA 54/03) mit zutreffender Begründung im Einzelnen ausgeführt. Der Senat folgt dieser Begründung und sieht insoweit gemäß § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Die Klägerin hat auch - wie die Beklagte mit Bescheid vom 8. Oktober 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2003 zutreffend festgestellt hat - ab dem 1. April 1995 weder einen Anspruch auf Umwandlung der gezahlten freiwilligen Beiträge in Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung noch einen Anspruch auf Zulassung zur Zahlung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung für ihre Tätigkeit als Pflegeperson der Frau I.. Mit Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes wurde die soziale und private Pflegeversicherung eingeführt und damit zum 1. April 1995 die Alterssicherung der Pflegepersonen neu geregelt. Nichterwerbsmäßig tätige Pflegepersonen mit einem Pflegeaufwand von mindestens 14 Stunden wöchentlich in häuslicher Umgebung des Pflegebedürftigen sind seither rentenversicherungspflichtig, wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen oder privaten Pflegeversicherung hat, § 44 SGB XI in Verbindung mit § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI in der ab dem 1. April 1995 geltenden Fassung. Für Pflegepersonen von Pflegebedürftigen, die keine Leistungsansprüche aus der sozialen oder privaten Pflegeversicherung haben, besteht im Rahmen von § 7 SGB VI weiterhin die Möglichkeit der Entrichtung freiwilliger Beiträge. Auch können die Sozialhilfeträger zur Sicherstellung der Pflege im häuslichen Bereich weiterhin angemessene Beiträge zur Alterssicherung leisten, also die freiwilligen Beiträge der Pflegeperson übernehmen. Die Möglichkeit der Umwandlung dieser von Pflegepersonen bzw. vom Sozialhilfeträger für Pflegepersonen gezahlten freiwilligen Beiträge in Pflichtbeiträge besteht seit dem 1. April 1995 jedoch nicht mehr, da § 177 SGB VI mit Wirkung von diesem Zeitpunkt ersatzlos gestrichen wurde (Art. 5 Nr. 14, Art. 50 bis 52 des Pflegeversicherungsgesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1049; vgl. auch §§ 249b, 279e SGB VI). Die von der Klägerin erstrebte Umwandlung der gezahlten freiwilligen Beiträge in Pflichtbeiträge ist daher mangels gesetzlicher Grundlage rechtlich nicht zulässig. Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung für die Tätigkeiten der Klägerin als Pflegeperson der Frau I. sind ebenfalls nicht zulässig, da die pflegebedürftige Frau I. keinen Anspruch auf Leistungen aus der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung hat.

Der Senat vermag den von der Klägerin geltend gemachten Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht festzustellen. Dass der Gesetzgeber für Personen - wie die Klägerin -, die Pflegebedürftige mit Anspruch auf Leistungen nach dem BSHG (bzw. ab 1. Januar 2005 nach dem SGB XII) pflegen, nicht wie durch § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI für Pflegebedürftige mit Anspruch auf Leistungen aus der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung pflegende Personen eine Rentenversicherungspflicht begründet hat und seit 1. April 1995 nicht mehr die Umwandlung für sie eingezahlter freiwilliger Beiträge in Pflichtbeiträge zulässt, ist zwar eine die Pflegepersonen bei Pflegefällen nach dem BSHG benachteiligende Ungleichbehandlung. Denn die fehlende Möglichkeit der Entrichtung von Pflichtbeiträgen (bzw. der Umwandlung in solche) kann sich nachteilig auf die Gewährung von Renten auswirken, die Pflichtbeiträge voraussetzen (etwa bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie der Altersrente für Frauen und wegen Arbeitslosigkeit; vergleiche §§ 43, 44, 39 und 38 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung und §§ 43, 240, 237 und 237a SGB VI in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung). Für die Rentenhöhe ist es zwar in der Regel unerheblich, ob freiwillige Beiträge oder Pflichtbeiträge vorliegen. Dann, wenn Beiträge - wie vorliegend fast durchgängig - neben Pflichtbeiträgen gemäß § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI für die Pflege einer weiteren - pflegeversicherten - Person gezahlt werden, wirkt sich die Berücksichtigung als Pflichtbeiträge, da diese anders als freiwillige Beiträge neben weiteren Pflichtbeiträgen zulässig sind, allerdings auch rentenerhöhend aus (vgl. die dem Bescheid der Beklagten vom 8. Oktober 2002 anliegende Vergleichsberechnung). Dennoch vermag der Senat eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung nicht festzustellen. Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nicht jegliche Ungleichbehandlung. Er verbietet lediglich, vergleichbare Sachverhalte ohne hinreichend vernünftigen Grund ungleich zu behandeln. Als solcher Grund für eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Ungleichbehandlung kommt jede vernünftige Erwägung in Betracht. Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft, vorausgesetzt, die Auswahl ist sachlich vertretbar. Auf keinen Fall verlangt Art. 3 Abs. 1 GG, die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen. Im Bereich der - wie hier - Sozialleistungen gewährenden Staatstätigkeit ist ein großzügiger Prüfungsmaßstab anzulegen (vgl. zum Vorstehenden Jaras/Pieroth, GG-Kommentar, 8. Auflage 2006, Art. 3 Rdnr. 14, 15 und 21a mit Nachweisen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Davon ausgehend ist das Bestehen eines Anspruchs des Pflegebedürftigen auf Leistungen aus der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung als Voraussetzung der Versicherungspflicht der Pflegeperson (bzw. der Berücksichtigung als Pflichtbeitrag) zur Überzeugung des Senats ein noch ausreichender sachlicher Differenzierungsgrund. Bei dieser Voraussetzung der Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI handelt es sich um eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Konsequenz des im Bereich ambulanter Pflege auf die Förderung der freiwilligen sozialen Arbeit gerichteten Gesamtkonzepts der Pflegeversicherung, in der die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen als Sozialleistung ausgestaltet ist (Klattenhoff in: Hauck/Nofz, SGB VI, K § 3 Rdnr. 48 unter Hinweis auf § 28 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. § 44 SGB XI. Auch der 1. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 2000 (Az: L 1 RA 105/00) in der Benachteiligung der Pflegepersonen in BSHG-Fällen keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen. Er hat sie als nicht willkürliche, sondern geeignete und verhältnismäßige Maßnahme zur Erreichung der Zielsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes bewertet. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: "Denn mit der Einführung des Pflegeversicherungsrechts zum 1. April 19995 sollten die bis dahin nur unzureichenden Regelungen der Pflege von Pflegebedürftigen deutlich verbessert und hierfür ein einheitlicher neuer Zweig der Sozialversicherung geschaffen werden. Zur Finanzierung der neuen Leistungsformen hat der Gesetzgeber dabei das Beitragssystem gewählt, da dieses sich bereits in anderen Bereichen der Sozialversicherung bewährt hatte (. . .). Unter Zugrundelegung dieser sachlichen Zielsetzung erscheint die rechtliche Behandlung der Pflegeperson dann aber folgerichtig. Denn da das Beitragsrecht der Sozialversicherung im Regelfall an die Entrichtung von Pflichtbeiträgen anknüpft, erscheint es konsequent, wenn der Gesetzgeber des Pflegeversicherungsgesetzes den Pflichtbeitrag bzw. die zugrunde liegende Pflichtversicherung auch für die Alterssicherung der Pflegepersonen von Pflegeversicherten zur Anwendung bringt und deren Tätigkeit als versicherungspflichtig bzw. die dafür von den Pflegekassen entrichteten Beiträge als Pflichtbeiträge einstuft. Ebenso konsequent erscheint es, wenn die Pflegefälle, die nach dem BSHG zu beurteilen sind, nicht an der Systematik des Pflichtbeitragsrechts teilhaben, die dortigen Pflegepersonen also nicht pflichtversichert sind und allein freiwillige Beiträge entrichten können." Der Senat schließt sich diesen Ausführungen an und verweist im Übrigen auf die Begründung des den Beteiligten vorliegenden Urteils des 1. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 14. Dezember 2000.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG.

Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Dieses Urteil kann mit der Revision angefochten werden.