Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das SG hat ihre Klage im Hinblick auf das nunmehr allein noch streitige Quartal I/99 zu Recht abgewiesen.

Die als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Bescheide vom 17. Juli bzw. vom 12. Dezember 2000 sind im angegriffenen Umfang nicht zu beanstanden, weil es die Beklagte zu Recht abgelehnt hat, die Notfallscheine für das Quartal I/99 abzurechnen und zu vergüten.

Grundlage eines entsprechenden Anspruchs der Klägerin hierauf könnten allein die §§ 75 Abs. 1 Satz 2, 76 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) i.V.m. den Vorschriften des Vertragsarztrechts über die Honorierung ärztlicher Leistungen sein. Nach ständiger BSG-Rechtsprechung (SozR 3-2500 § 120 Nr. 2; SozR 4-2500 § 75 Nr. 2) ergibt sich aus dem Zusammenhang der genannten Vorschriften über die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung auch außerhalb der Sprechstundenzeiten und der Berechtigung der Inanspruchnahme nicht zugelassener Ärzte im Notfall, dass die in Notfällen von Nicht-Vertragsärzten erbrachten Notfallleistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung durchgeführt werden und aus der Gesamtvergütung zu honorieren sind. Dementsprechend sieht § 2 Satz 1 des Honorarverteilungsmaßstabs (HVM) der Beklagten vom 31. Mai 1997 vor, dass an der Honorarverteilung auch die in Notfällen in Anspruch genommenen Nicht-Vertragsärzte teilnehmen.

Ein evtl. Honoraranspruch für das Quartal I/99 würde vorliegend allein der Klägerin und nicht zusätzlich (in Gesamtgläubigerschaft, § 428 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) auch der Ärztin Dr. K. zustehen. Dabei kann offen bleiben, ob die ursprünglich aus beiden Ärztinnen bestehende Gemeinschaftspraxis im streitbefangenen Quartal noch bestand wovon die Klägerin auszugehen scheint - oder ob diese bereits aufgelöst war, wofür u.a. sprechen könnte, dass eine gemeinsame Abrechnung der ärztlichen Leistungen der Klägerin nach deren eigenen Angaben (in der Widerspruchsbegründung vom 8. Oktober 2000) schon seit 1997/98 nicht mehr stattgefunden hat. Denn jedenfalls die vorliegend umstrittenen Notfallbehandlungen hat die Klägerin ausschließlich im eigenen Namen erbracht, wie auf der Grundlage des Gesprächs mit der Beklagten vom 26. Juni 2000 zwischen den Beteiligten unstreitig ist.

Ein Honoraranspruch der Klägerin kann jedoch deshalb nicht bejaht werden, weil sie den gemäß § 11 Abs. 2 der Abrechnungsanweisung der Beklagten vom 31. Mai 1997 - die als Anlage 1 Bestandteil des HVM ist - maßgeblichen Abgabetermin für ihre Abrechnung erheblich überschritten hat. Im Ergebnis zu Recht beruft sich die Beklagte deshalb auf die Ausschlussvorschrift des § 11 Abs. 9 Abrechnungsanweisung.

Nach dessen Satz 1 bleiben einzelne Behandlungsausweise/Abrechnungsscheine des Arztes für die Honorarverteilung unberücksichtigt, wenn sie später als zwölf Monate nach dem festgesetzten Termin bei der Bezirksstelle eingereicht werden. Komplette Arztabrechnungen bleiben für die Honorarverteilung nach Satz 2 unberücksichtigt, wenn sie später als drei Monate nach dem in Abs. 2 festgesetzten Termin bei der Bezirksstelle eingereicht werden. Wie das BSG mit überzeugender Begründung entschieden hat (SozR 4-2500 § 85 Nr. 19), stehen derartige HVM-Regelungen über Ausschlussfristen nach verspäteter Einreichung von Abrechnungsscheinen mit höherrangigem Recht, insbesondere mit § 85 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB V, grundsätzlich in Einklang. Denn sie dienen dem vor allem im Interesse der Vertragsärzte liegenden Zweck, die für die Honorarverteilung zur Verfügung stehenden Beträge nach jedem Quartal möglichst schnell und möglichst umfassend auszukehren. Der völlige Verlust des Honoraranspruchs bei Terminsüberschreitung stellt aber eine Einschränkung des durch Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) geschützten Rechts der Vertragsärzte auf eine Honorierung ihrer Leistungen dar, so dass u.U. ein unverhältnismäßiger Eingriff mit der Folge der Nichtigkeit entsprechender HVM-Vorschriften - vorliegen kann, wenn die Ausschlussfrist nicht weiter differenziert und abgestuft und insbesondere zu kurz bemessen ist (BSG a.a.O.).

Im Hinblick hierauf teilt der Senat im Ergebnis die Bedenken des SG, dass die vorliegend von der Beklagten angewandte Vorschrift des § 9 Satz 2 Abrechnungsanweisung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen könnte. Dies gilt zumindest für die Fälle, in denen der Gesamtabrechnungsumfang der betroffenen Praxis - wie vorliegend oder z.B. bei Anfängerpraxen vergleichsweise gering ist, so dass schon bei wenigen hundert Fällen eine "komplette" Arztabrechnung anzunehmen ist und der Arzt dann seinen Honoraranspruch bei mehr als dreimonatiger Verspätung vollständig verliert. Denn bei einer größeren Praxis, die dieselbe Zahl von Abrechnungsscheinen um mehr als drei Monate verspätet einreicht, läge eine "komplette" verspätete Arztabrechnung nicht vor. Diese Praxis würde demzufolge ihren Honoraranspruch behalten, obwohl sich ihre Säumnis für die Honorarberechnung und -auszahlung durch die Beklagte in ähnlicher Weise auswirken müsste. Diese Schlechterstellung von Praxen mit kleiner Fallzahl ist - jedenfalls auf der Grundlage der von der Beklagten im vorliegenden Verfahren mitgeteilten Gründe - sachlich kaum zu rechtfertigen.

Dem war vorliegend jedoch nicht weiter nachzugehen. Denn selbst wenn man - der Auffassung der Klägerin folgend - davon ausgeht, dass es sich bei den vorliegenden Notfallscheinen um "einzelne Behandlungsausweise" i.S. von § 9 Satz 1 Abrechnungsanweisung gehandelt hat, wäre die dort geregelte 12-Monatsfrist verstrichen.

Wenn in § 11 Abs. 2 und Abs. 9 Abrechnungsanweisung vorgesehen ist, dass Behandlungsausweise bzw. Abrechnungen innerhalb einer bestimmten Frist bei der zuständigen Bezirksstelle "eingereicht" werden müssen, kann dies nur so verstanden werden, dass die genannten Unterlagen der Bezirksstelle bis zum Fristablauf zugegangen sein müssen (vgl. § 130 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BGB), weil die Bezirksstelle nur so die Einhaltung der Frist überprüfen kann. Dies erfordert aber neben dem rein tatsächlichen Eingang der Unterlagen auch, dass diese einem bestimmten Arzt zugeordnet werden können, weil nur dann von der "Abrechnung des Arztes" gesprochen werden kann, die in § 11 Abrechnungsanweisung (vgl. etwa die dortigen Absätze 3, 4 und 9) vorausgesetzt wird. Dies ergibt sich vor allem auch aus § 11 Abs. 4 Abrechnungsanweisung, wonach die KV dem Arzt - ggf. unter Terminsetzung - solche Behandlungsausweise zur Korrektur zurückgibt, deren Bearbeitung aus von ihm zu vertretenden Umständen erschwert ist. Denn die Durchführung des hiermit angestrebten Verfahrens zur möglichst zeitnahen Berichtigung von Abrechnungsscheinen setzt voraus, dass der abrechnende Arzt überhaupt bekannt ist. Demnach kann der Zugang von Abrechnungsscheinen "eines Arztes" aber nicht angenommen werden, wenn in ihnen kein Arzt angeben oder kein Hinweis auf einen tatsächlich existierenden Arzt enthalten ist.

Der letztgenannte Fall liegt hier jedoch vor. Innerhalb der 12-Monatsfrist, die mit dem veröffentlichten Abrechnungstermin am 10. April 1999 zu laufen begonnen hatte, gingen - im März 2000 - für das Quartal I/99 lediglich Abrechnungen einer "Gemeinschaftspraxis G." ein. Diese existierte in Wirklichkeit aber nicht. Unstreitig enthielten die Abrechnungen auch keine Hinweise auf Ärzte, die der angeblichen Praxis zugeordnet werden konnten oder die die abgerechneten Leistungen erbracht haben könnten. Erst nach der schriftlichen Anfrage der Beklagten, die an die Anschrift der angeblichen Gemeinschaftspraxis gerichtet worden war, stellte sich heraus, dass dort der Arzt L. praktizierte und die abgerechneten Notfallleistungen der Klägerin zuzuordnen waren. Frühestens von dem Zeitpunkt an, in dem die Beklagte hiervon Kenntnis hatte (Gespräch vom 26. Juni 2000), kann vom Zugang einer Abrechnung der Klägerin gesprochen werden; damit ist die 12-Monatfrist aber nicht gewahrt.

Dass § 11 Abs. 9 Satz 1 Abrechnungsanweisung die Abrechnung von Behandlungsausweisen nach Verstreichen einer zwölfmonatigen Frist ausschließt, begegnet im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keinen Bedenken. Die Frist ist ausreichend lang bemessen, um allen Fallkonstellationen Rechnung zu tragen, in denen ein Arzt ohne eigenes Verschulden an der rechtzeitigen Vorlage der Abrechnungsscheine gehindert ist. Darüber hinaus ist dem Vorbringen der Klägerin auch nichts zu entnehmen, was für ein fehlendes Verschulden an der verspäteten Vorlage sprechen könnte. Insbesondere kann sie sich nicht unter Hinweis auf die Differenzen mit ihrer früheren Partnerin Dr. K. berufen, weil es ihr zumutbar gewesen wäre, diese bis zum hier streitbefangenen Quartal zu klären und ggf. in Einzelpraxis zu arbeiten und abzurechnen. Dass die verspätete Abrechnung ihren Grund vor allem in der kontinuierlichen Missachtung der Abrechnungsvorschriften durch die Klägerin haben dürfte, hat die Beklagte in diesem Zusammenhang zu Recht in ihrem Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2000 ausgeführt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

Gründe, die Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) zuzulassen, sind nicht ersichtlich.