II.

Die Klage ist zulässig, aber hinsichtlich aller Haupt- und Hilfsanträge unbegründet. Den Klägern stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu.

Der gegen den Beklagten geltend gemachte und in ständiger Rechtsprechung unabhängig von seiner dogmatischen Begründung im einzelnen anerkannte Folgenbeseitigungsanspruch (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 - 3 C 81.82 - zitiert nach Juris) kommt dann in Betracht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht des betroffenen Bürgers ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, der noch andauert. Dabei muss der rechtswidrige Zustand durch ein rechtswidriges Verhalten der Verwaltung herbeigeführt worden sein. Zwischen dem rechtswidrigen Verhalten der Verwaltung und den eingetretenen Folgen muss eine haftungsbegründende und hinsichtlich des Umfanges der Haftung auch eine haftungsausfüllende Kausalität bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984, aaO).

Unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Maßstäbe steht den Klägern kein Anspruch auf Folgenbeseitigung zu. Es fehlt bereits an einem rechtswidrigen Verhalten des Beklagten im Zusammenhang mit dem Bau oder der Nutzung der Kreisstraße 39.

Zunächst einmal bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte die Kreisstraße 39 fehlerhaft errichtet hat.

Der Beklagte hat zum Ausbau der Kreisstraße 39 unter Hinweis auf eine Stellungnahme des eingeschalteten Fachamtes ausgeführt, dass der vertikale Fahrbahnaufbau aus einer bituminösen Fahrbahndecke von 3 - 6 cm Stärke und einer darunter liegenden bituminösen Tragschicht auf einem Unterbau aus Kopfsteinpflaster besteht, dieser Fahrbahnaufbau die Standardausführung der Landes- und Kreisstraßen im Rheiderland darstellt und den einschlägigen Straßenbauvorschriften vollauf entspricht. Die Kreisstraße 39 wird nach den weiteren Ausführungen des Fachamtes des Beklagten durch regelmäßige Unterhaltungsmaßnahmen im verkehrssicheren Zustand gehalten. Was die Verkehrsfrequenz auf der Kreisstraße 39 anbelangt, so liegt diese nach den Ergebnissen der in den Jahren 1990 und 1995 durchgeführten Verkehrszählungen im unteren Bereich im Vergleich zu anderen Kreisstraßen im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Hiervon ausgehend ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine fehlende Eignung der Kreisstraße 39 zur Aufnahme des vorhandenen Lkw-Verkehrs. Bestätigt wird diese Einschätzung im Übrigen auch durch die Ergebnisse des vom Sachverständigen Prof. X... eingeholten Sachverständigengutachtens der beratenden Ingenieure VBI, Z... vom 3. Juli 2001 zu den vom Lkw-Verkehr auf der Kreisstraße 39 im Bereich des Hauses der Kläger ausgehenden Schwingungen und Erschütterungen. Dieses Gutachten kommt unter Zugrundelegung der DIN 4150 Teil 3 "Erschütterungen im Bauwesen, Einwirkungen auf bauliche Anlagen" sowie auch unter Anwendung empirischer Erfahrungswerte zu dem Ergebnis, dass durch die Vorbeifahrten von Lkw keine Schwingungen in einer Größenordnung aufgetreten sind, die Ursache für die am Gebäude der Kläger aufgetretenen Schäden sein könnten. Dies gilt nach den Ausführungen des Gutachters sowohl für die Straße selbst wie auch für das Brückenbauwerk. Hieraus folgt, dass die Kreisstraße 39 offensichtlich zur Aufnahme des auf ihr stattfindenden Lkw-Verkehrs von ihrem Aufbau her und nach ihrem Unterhaltungszustand geeignet ist.

Ein rechtswidriges Verhalten des Beklagten kann entgegen der Ansicht der Kläger auch nicht aus dem Umstand hergeleitet werden, dass es der Beklagte - nach Bekanntwerden der Schäden -unterlassen habe, durch geeignete straßenrechtliche (Teileinziehung) oder straßenverkehrsrechtliche (Geschwindigkeitsbeschränkungen) Maßnahmen der Entstehung weiterer Schäden vorzubeugen. Der Beklagte hat auf die entsprechenden Anregungen des Klägers sowohl die Zulässigkeit von Verkehrsbeschränkungen, als auch die Zulässigkeit einer Teileinziehung rechtlich überprüft und ist nach Auffassung des Gerichtes in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gekommen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der entsprechenden Vorschriften nicht vorliegen. Gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 NStrG soll die Teileinziehung einer Straße angeordnet werden, wenn nachträglich Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls festgelegt werden. Derartige Gründe sind hier jedoch nicht ersichtlich. Vielmehr ist der Beklagte zutreffend davon ausgegangen, dass eine entsprechende Teileinziehung der Kreisstraße 39 allein im Interesse der Kläger erfolgen und andere Nutzer der Straße, insbesondere den landwirtschaftlichen Verkehr, in unzumutbarer Weise beeinträchtigen würde.

Auch eine Beschränkung des Gemeingebrauchs aus besonderem Anlass gemäß § 15 NStrG kommt vorliegend nicht in Betracht. Danach kann der Gemeingebrauch beschränkt werden, soweit dies wegen des baulichen Zustandes der Straße notwendig ist. Diese Voraussetzungen liegen hier ebenfalls nicht vor, weil der bauliche Zustand der Kreisstraße 39 - wie vorstehend ausgeführt - nicht zu beanstanden ist.

Die Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen in Gestalt von Geschwindigkeitsbeschränkungen hat der Beklagte ebenfalls rechtsfehlerfrei abgelehnt. Gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 5 NStrG kann die zuständige Straßenverkehrsbehörde Geschwindigkeitsbeschränkungen u.a. dann anordnen, wenn dies zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist. Diese Bestimmung kann zwar im Einzelfall nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 9/02 -, NJW 2003, S. 601) auch dem Einzelnen einen Anspruch auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten zum Schutze vor Eigentumsbeeinträchtigungen durch unzulässigen oder übermäßigen Verkehr vermitteln. Im vorliegenden Fall fehlt es jedoch an der hierfür erforderlichen Tatbestandsvoraussetzung eines unzulässigen oder übermäßigen Verkehrs. Wie bereits vorstehend ausgeführt wurde, bewegt sich die Verkehrsbelastung der Kreisstraße 39 im unteren Bereich im Vergleich zu anderen Kreisstraßen des Beklagten. Zudem ist auch die Straße ihrem Aufbau nach geeignet, den auf ihr stattfindenden Verkehr in vollem Umfang aufzunehmen, wie insbesondere auch die Ergebnisse des vorstehend erwähnten Schwingungsgutachtens der beratenden Ingenieure VBI, Z... vom 3. Juli 2001 belegen.

Schließlich lässt sich ein rechtswidriges Verhalten des Beklagten auch nicht daraus herleiten, dass am Hause der Kläger überhaupt Schäden aufgetreten sind. Zwar mag der Hinweis der Kläger, auf das deliktische Schadensersatzrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach die Schädigung eines geschützten Rechtsgutes die Rechtswidrigkeit indiziere, im Bereich des Privatrechtes zutreffend sein; diese Grundsätze gelten jedoch nicht im vorliegenden Zusammenhang eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruches. Insoweit ist - wie eingangs dargelegt wurde - vielmehr erforderlich, dass ein rechtswidriges Verhalten eines Hoheitsträgers positiv festgestellt werden kann, was vorliegend nicht der Fall ist.

In Ermangelung eines derartigen rechtswidrigen Verhaltens des Beklagten waren die von den Klägern gestellten Haupt- und Hilfsanträge bereits aus diesem Grunde abzuweisen.

Darüber hinaus wäre aber auch die weitere Voraussetzung eines Folgenbeseitigungsanspruches, nämlich die Kausalität des behördlichen Handelns für die eingetretenen Schäden, nicht gegeben. Das bereits erwähnte Gutachten des Ingenieurbüros Z... kommt hinsichtlich der festgestellten Schwingungen, die vom Straßenverkehr auf der Kreisstraße 39 ausgehen, sowohl auf der Basis der DIN 4150 Teil 3 als auch unter Berücksichtigung empirischer Erfahrungswerte eindeutig zu der Einschätzung, dass angesichts der ermittelten Messwerte eine Schadensentstehung durch die vorbeifahrenden Lastwagen mit Sicherheit auszuschließen ist. Auch der Sachverständige Y... kommt in seinem Sachverständigengutachten vom 19. Dezember 2001 zu dem Ergebnis, dass im Wesentlichen andere Ursachen für die am Hause der Kläger aufgetretenen Schäden ursächlich sind. Der Sachverständige Dip.-Ing. Y... führt insoweit aus, dass die diagonal und abgetreppt verlaufenden Risse im Mauerwerk auf ungleichmäßige Setzungen zurückzuführen seien. Der hintere fast vertikal verlaufende Abriss an beiden Traufseiten des Wirtschaftsgebäudeteiles sei ganz offensichtlich auf eine nachträgliche Verlängerung des Gebäudes und daher unterschiedliche Setzungen zurückzuführen. Die Rissbildungen in den Grenadierschichten seien dagegen durch die mangelnde Tragfähigkeit derartiger Überdeckungen entstanden, wobei insoweit festzustellen sei, dass aufgrund der unterschiedlichen Rissbreiten in den Grenadierschichten bereits ein Riss vor der Nachbesserung der Putzfaschen vor ca. 9 ? Jahren vorhanden gewesen sein müsse und sich in der Folgezeit die Risse erweitert hätten. Insgesamt könnten alle festgestellten Risse bzw. Risserweiterungen durch Erschütterungen in Verbindung mit Baugrundsetzungen ausgelöst worden sein. Der Sachverständige für Baugrundfragen und Gründungsschäden Prof. Dipl.-Ing. X... kommt in seinem Gutachten vom 5. Dezember 2001 zusammengefasst zu der Einschätzung, dass die Aussage des Ingenieursbüros Z..., dass angesichts der ermittelten Messergebnisse ausgeschlossen werden könne, dass die Schäden am Wohnhaus der Kläger durch vorbeifahrende Lkw verursacht worden seien, nur für unbelastete Bauwerke gelten könne. In dem Gebäude der Kläger seien durch bodenmechanisch bedingte und aus Verkehrseinwirkungen resultierende Schwingungen Spannungen im Mauerwerk aufgetreten. Nach einer im Auftrag des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen erstellten Studie von Melke könnten aber bereits geringe Erschütterungen, die weit unter der Schadensschwelle lägen, eine plötzliche Entspannung mit Rissbildung auslösen, wenn ein Bauwerk bereits geschwächt sei oder verdeckte Spannungen vorhanden seien. In dem Gebäude der Kläger seien durch bodenmechanisch bedingte und aus Verkehrseinwirkungen resultierende Setzungen Spannungen im Mauerwerk aufgetreten, so dass die vom Lkw-Verkehr ausgehenden geringfügigen Erschütterungen die entstandenen Rissbildungen mit verursacht hätten.

Ungeachtet des Umstandes, dass diese Interpretation der ermittelten Messergebnisse insbesondere vor dem Hintergrund der eindeutigen Aussagen der Sachverständigen Z... sowie der Angaben des Sachverständigen Y... zu den Ursachen der aufgetretenen Schäden, nicht plausibel erscheint, reichen auch die Aussagen des Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing. X... nicht aus, um die Kausalität des Lkw-Verkehrs auf der Kreisstraße 39 für die Schäden am Wohnhaus der Kläger zu begründen. Denn auch unter Berücksichtigung der Annahmen des Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing. X... ergäbe sich, dass die Erschütterungen durch die Nutzung der Kreisstraße 39 durch Lkw allenfalls mittelbar zur Schadensentstehung an dem bereits vorgeschädigten Haus der Kläger beigetragen hätten. Derartige Folgen sind dem Handeln des Beklagten jedoch nicht mehr zuzurechnen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der Zurechenbarkeit einer Amtshandlung im Rahmen des Folgenbeseitigungsanspruches im Grundsatz dahingehend beantwortet, dass die rechtswidrigen Folgen einer Amtshandlung der handelnden Behörde dann zuzurechnen sind, wenn sie unmittelbar aufgrund der Amtshandlung eingetreten und im Hinblick auf die Amtshandlung adäquat sind. Ob ein solcher Zusammenhang auch noch hinsichtlich nur mittelbar eingetretener adäquater Folgen gegeben ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung offen gelassen (BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984, aaO). Nicht vom Schutzzweck des Folgenbeseitigungsanspruches erfasst sind nach Auffassung der erkennenden Kammer jedoch jedenfalls solche Schäden, die - wie hier - nur mittelbar und in nicht adäquater Weise durch die Amtshandlung mit verursacht worden sind. Nach den vom Sachverständigen Prof. X... dargelegten Untersuchungen von Melke hängt das Phänomen des Auslösens von Schäden durch schwache Erschütterungen in erster Linie von der Vorgeschichte des Bauwerkes und seinem Zustand ab, ohne dass es möglich wäre, dieses Gefahrenpotential anhand eines Regelwerkes abzuschätzen. Für die Beklagte wäre somit in keiner Weise vorhersehbar gewesen, dass es durch die Zulassung des Lkw-Verkehrs auf der ordnungsgemäß errichteten und unterhaltenen Kreisstraße 39 aufgrund der bestehenden Vorschädigungen im Mauerwerk des Wohnhauses der Kläger zu den entstandenen Rissbildungen hätte kommen können. Eine Zurechnung dieser Schäden zu einem Verhalten des Beklagten scheidet mithin aus.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

...