Vom 17. November 2020 (Nds. GVBl. S. 497) (1)(2)

Das Land Niedersachsen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz,

und

die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau,

schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe folgenden Staatsvertrag:

Präambel

Dieser Staatsvertrag trifft Regelungen für ein länderübergreifendes Vorhaben der Lürssen Werft GmbH & Co. KG am Betriebsstandort Berne.

Anlass des Staatsvertrags ist das Vorhaben der Lürssen Werft GmbH & Co. KG, ein Schwimmdock für den Neuaufbau einer Yacht auf dem Betriebsgelände der Lürssen Werft GmbH & Co. KG in Berne temporär in Betrieb zu nehmen. Das Schwimmdock hat eine Länge von circa 288 Metern und eine Breite von circa 54 Metern. Es soll eine Position beginnend ab circa 75 Metern südöstlich der Schiffshebeanlage an der Kaje einnehmen, die sich in folgendem Bereich befindet: Bremen Gemarkung VR 136, Flur 136, Flurstücke 532/8, 532/11 und 532/10, und Gemarkung VR 137, Flur 137, Flurstück 271/7, sowie Berne Gemarkung Warfleth, Flur 5, Flurstücke 20/87, 24/20, 21/13, 21/22 und 24/33. Das Schwimmdock soll sich somit zum Teil auf dem Gebiet der Freien Hansestadt Bremen und zum ganz überwiegenden Teil auf dem Gebiet des Landes Niedersachsen befinden. Eine zeichnerische Darstellung findet sich in dem als Anlage beigefügten Werks- und Gebäudeplan.

Das Vorhaben bedarf der Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit Nummer 3.18 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen.

Durch diesen Staatsvertrag werden die Befugnisse zur Durchführung des Verfahrens zur Genehmigung einer immissionsschutzrechtlich relevanten Anlage sowie zur Überwachung dieser Anlage auf bremischem Gebiet von den jeweils zuständigen bremischen Behörden auf das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg (GAA Oldenburg) übertragen. Ferner erfasst der Staatsvertrag künftige, mit dem temporären Betrieb des Schwimmdocks zusammenhängende immissionsschutzrechtliche Verfahren. Dazu zählen insbesondere Änderungsanzeigen und -genehmigungen nach den §§ 15 und 16 BImSchG. Die Aufgabenübertragung dient der Verfahrensvereinfachung und ermöglicht die Genehmigung des Vorhabens in einem statt mehreren Verfahren.