Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene schriftliche Ermahnung.

Der am ... geborene und verheiratete Kläger ist Beamter auf Lebenszeit in der Bundesforstverwaltung. Am ... wurde er zum Forstamtmann befördert und leitet seit dem ... das Forstrevier B., das zum Bundesforstamt A. gehört. Der Bundesforstverwaltung obliegt u. a. die forstliche und jagdliche Bewirtschaftung des NATO-Truppenübungsplatzes C., auf dem laufend militärische Übungen z. T. mit scharfer Munition stattfinden. Unter anderem wird dort die Ausbildung von Teilen des deutschen KFOR-Kontingentes in Form von Gefechtsschießen mit mehreren Waffengattungen im Verbund durchgeführt. Die Kommandantur des Truppenübungsplatzes und die Standortverwaltung sowie die Bundesforstämter D. und A. haben unter dem 2. September 1997 gemeinsame Grundsätze vereinbart, die in Ergänzung der Sonderbestimmungen für den Truppenübungsplatz C. die Sicherheit bei der Erfüllung der jeweiligen Aufgaben gewährleisten sollen. Hiernach hat sich jeder dienstlich auf dem Platz Tätige vor der Einfahrt per Draht, Funk oder persönlich bei der Leit- und Kontrollstelle der Kommandantur anzumelden. Zuvor sind die wöchentlichen Schießwarnungen auszuwerten, die jeweils von der Kommandantur den Bundesforstämtern zugesandt werden, die sie an die Forstreviere weiterleiten. In Ausfüllung dieser Dienstvereinbarung werden Schießwarnungen und Schießpläne sowie Änderungen hierzu nach Eingang beim Bundesforstamt A. in die dortigen Postfächer der Forstreviere gelegt. Die Revierleiter holen sie dort ab. Wenn sie bis Freitag einer jeden Woche nicht abgeholt worden sind, werden sie per Post an die Forstreviere übersandt. In einer Dienstbesprechung vom 30. Oktober 1998, an der auch der Kläger teilgenommen hatte, wurde „aus gegebener Veranlassung“ nochmals ausdrücklich auf diese Vereinbarung hingewiesen, so dass vor dem Betreten des Truppenübungsplatzes Kontakt mit dem Kontrollraum aufzunehmen sei. In einer weiteren Dienstbesprechung vom 31. Mai 2000, an der der Kläger ebenfalls teilgenommen hatte, wurde vom Fortamtsdirektor D. u. a. darauf hingewiesen, dass das Betreten des Truppenübungsplatzes durch Jagdhelfer nur erfolge, wenn der Revierleiter im Revier oder vor Ort sei. In Zeiten, in denen dieser nicht vor Ort sei, sei ein Betreten des Truppenübungsplatzes durch Jagdhelfer zu unterlassen. Zugleich wurde ausgeführt, dass die Erlaubnis des Befahrens der Platzrandstraße durch die Ehefrauen mehrheitlich gewünscht sei.

Das Gebiet um die Schießbahn 12 des Truppenübungsplatzes gehört zum Forstrevier B. Aufgabe des Klägers als zuständiger Revierleiter ist es u. a., die vom Bundesforstamt A. festgelegten Abschussvorgaben hinsichtlich des im Revier vorhandenen Wildbestandes zu erfüllen. Hierzu kann er als Revierleiter Jagdgäste einsetzen. In der Vergangenheit war seine Ehefrau oft ein solcher Jagdgast.

Am 5. November 2001 fand am Nachmittag auf der Schießbahn 12 des Truppenübungsplatzes ein Gefechtsschießen mit scharfer Munition im Rahmen der KFOR-Ausbildung der Bundeswehr statt. Hierzu gibt es verschiedene Schießwarnungen. Die Schießwarnung vom 24. September 2001 enthielt eine Sperrung des Platzes von 7.00 bis 16.30 Uhr; mit Änderung vom 22. Oktober 2001 wurde der Platz von 7.00 bis 18.00 Uhr gesperrt. Im vorläufigen Schießplan vom 8. Oktober 2001 war für die Schießbahn 12 keine Übung angekündigt worden; für die etwa 4 km nordöstlich liegende Schießbahn 20 war dagegen bis 15.30 Uhr Schießen mit 120 mm-Munition angekündigt worden. In der letzten Schießwarnung vom 26. Oktober 2001 wurde die Übung auf der Schießbahn 12 mit dem Ende um 17.00 Uhr angekündigt. Diese letzte Änderung vom 26. Oktober 2001 ging am 29. Oktober 2001, einem Montag, beim Bundesforstamt ein. In der Regel bleibt der Platz noch eine Stunde nach Schießende gesperrt.

Der Kläger beabsichtigte, am 5. November 2001 zusammen mit Forstoberrat F., seiner Ehefrau sowie Herrn G. als weiterem Jagdgast im Revier auf die Jagd zu gehen. Hierzu verabredete er am Vormittag des 5. November 2001 mit Forstoberrat F., sich gegen 15.30 Uhr auf dem Parkplatz der Schießbahn 12 zu treffen, um anschließend gemeinsam einen Ansitzort H. anzufahren. Beim Mittagessen kam er mit seiner Ehefrau überein, dass diese sowie Herr G. ebenfalls gleichzeitig zu diesem Treffpunkt kommen sollten. Zum vorgesehenen Zeitpunkt verpassten sich die Beteiligten jedoch zunächst.

Nach Darstellung des Klägers - der der Ermittlungsführer im Vorermittlungsverfahren, Herr ORR J. vom K., folgte - sah der anschließende Geschehensablauf wie folgt aus: Forstoberrat F. kam in seinem Fahrzeug gegen 15.30 Uhr zuerst am Parkplatz der Schießbahn 12 an. Er parkte sein Fahrzeug direkt vor der Einfahrt zur Schießbahn hinter der Schranke, die nicht durch einen Posten besetzt und abgebrochen war, und ging anschließend auf der Basis beim Leitungsturm mit seinem Hund spazieren. Gegen 15.36 Uhr trafen die Ehefrau des Klägers sowie Herr G. in dessen Kraftfahrzeug ein. Nach ihren Angaben sahen sie Forstoberrat F. nicht, sondern nur sein Fahrzeug. In der Annahme, dass der Kläger mit Herrn F. im Truppenübungsplatz bereits Richtung H. unterwegs sei, fuhren die Ehefrau des Klägers sowie Herr G. direkt in den Truppenübungsplatz ein und durchquerten die Schießbahn 12. Der Kläger selbst kam nach seinen Angaben mit seinem Fahrzeug gegen 15.40 Uhr auf dem Parkplatz an und traf Forstoberrat F. an. Er nahm an, dass sich seine Ehefrau sowie Herr G. verspätet hätten. Deshalb fuhren er und Forstoberrat F. jeder im eigenen Fahrzeug über die Panzerringstraße zur rund 1 km entfernten Schranke 16 D, um dort seine Ehefrau und Herrn G. zu treffen. Dort angekommen rief er um 15.42 Uhr die Leit- und Kontrollstelle von seinem Autotelefon aus an, um die Sicherheitslage zu erfragen. In der Zwischenzeit waren die Ehefrau des Klägers sowie Herr G. beim Durchqueren der Schießbahn 12 von Soldaten angehalten worden. Zu diesem Zeitpunkt stand die dort übende Truppe noch nicht wieder unmittelbar vor einem scharfen Schuss, sondern es liefen noch Vorbesprechungen für den weiteren Ablauf der Übung. Durch ihren Aufenthalt in der Schießbahn 12 verzögerte sich die Fortsetzung der Übung jedoch nach Angaben der Bundeswehr. Sie wurden aufgefordert, den Gefahrenbereich unverzüglich zu verlassen und wurden zur Schranke 16 D geleitet. Dort trafen sie auf den Kläger sowie Forstoberrat F. Die Schießübung konnte gegen 16.00 Uhr fortgesetzt werden.

Wegen des Verdachtes, dass der Kläger durch sein Verhalten am 5. November 2001 schuldhaft gegen seine Dienstpflicht zur Einhaltung der Sicherheitsvorschriften auf dem Truppenübungsplatz C. und der ergänzenden Sicherheitsvorgaben des Bundesforstamtes verstoßen und damit ein Dienstvergehen begangen hat, ordnete der Leiter des Bundesforstamtes A. mit Verfügung vom 4. Dezember 2001 gegen den Kläger disziplinare Vorermittlungen an. Zum Ermittlungsführer wurde Herr Oberregierungsrat J. vom K. bestellt.

Dieser kam nach Auswertung des Sachverhaltes, der eingeholten Zeugenaussagen und der Stellungnahme des Klägers in seinem Ermittlungsbericht vom 7. August 2002 zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass der Kläger die Hauptursache für den gefährlichen Zwischenfall gesetzt habe. Denn er habe mit seiner Frau nicht eindeutig abgesprochen, sich mit ihr und Herrn G. unmittelbar vor der Einfahrt in den Übungsplatz auf dem Parkplatz zu treffen. Er hätte sicherstellen müssen, dass seine Jagdgäste nicht aufgrund seiner Verspätung zu dem falschen Eindruck kämen, er sei bereits vorausgefahren, es bestehe Sicherheit und sie träfen ihn im Bereich H. zur jagdlichen Einweisung an. Dies ergebe sich aus seiner Dienstpflicht als Revierleiter, für die Sicherheit seiner Jagdgäste und die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen zu sorgen. Es sei ihm möglich gewesen, entweder mit seiner Ehefrau eindeutig abzusprechen, sich auf jeden Fall vor der Einfahrt in den Übungsplatz auf dem Parkplatz zu treffen, oder mit einem seiner dienstlich zur Verfügung gestellten Mobiltelefone seiner Ehefrau oder Herrn G. seine Verspätung mitzuteilen. Er habe damit rechnen müssen, dass seine Verspätung bei seiner Ehefrau und Herrn G. Missverständnisse und Fehleinschätzungen hervorrufen konnten. Insofern habe er die erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen. Allerdings habe er nicht mit den weiteren äußeren Anzeichen wie fehlende Wachposten, fehlende rote Fahne, offene Schranke und ungewöhnliche Parkposition des Fahrzeuges von Forstoberrat F. rechnen können. Daher wiege die Sorgfaltspflichtverletzung des Klägers nicht so schwer, dass ihm mittlere oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei. Es handele sich vielmehr um ein sog. persönlichkeitsfremdes Augenblicksversagen, das zusammen mit für ihn nicht vorhersehbaren Umständen zu einer gefährlichen Situation geführt habe. Der Kläger habe daher nur leicht fahrlässig eine Dienstpflichtverletzung begangen, die ohne schwere Folgen geblieben sei. Es treffe ihn nur eine geringe Schuld und eine Wiederholungsgefahr sei nicht ersichtlich.

Nach erneuter Anhörung und einer weiteren Stellungnahme des Klägers vom 31. Dezember 2003 stellte das Bundesforstamt A. mit Verfügung vom 17. Januar 2003 die disziplinaren Vorermittlungen gegen den Kläger ein, erteilte ihm aber eine Ermahnung. Zur Begründung führte es im Wesentlichen die Erwägungen des Ermittlungsführers in seinem Ermittlungsbericht vom 7. August 2002 an. Abschließend führte es aus, eine Ermahnung sei notwendig, um den Kläger nachhaltig daran zu erinnern, dass er bei der Jagdausübung mit Dritten auf dem intensiv genutzten Truppenübungsplatz besondere Umsicht und Vorsicht zu walten habe, um Störungen des Schießbetriebes und Gefährdungen von Personen in seinem Verantwortungsbereich zu verhindern. Der Kläger habe überdies sicherzustellen, dass bei der Beteiligung von Familienangehörigen im Verwaltungsjagdbetrieb des Bundesforstamtes die dienstlichen Obliegenheiten deutlich erkennbarer im Vordergrund stünden und ein nur dem Status eines Jagdgastes entsprechender Umfang der Jagdbeteiligung von Familienangehörigen gewährt werde.

Hiergegen legte der Kläger hinsichtlich der ausgesprochenen Ermahnung mit Schreiben vom 5. Februar 2003 Widerspruch ein, den er im Wesentlichen damit begründete, dass der Sachverhalt im angefochtenen Bescheid nicht umfassend gewürdigt worden sei. Zwischen seiner Ehefrau und ihm sei sehr wohl abgesprochen, dass sie unter keinen Umständen ohne ihn in den Schießplatz hineinfahre. Er habe mit ihr in der Vergangenheit des Öfteren auch über die Gefahren eines solchen Fehlverhaltens gesprochen. Am 5. November 2001 seien seine Ehefrau und Herr G. ohne sein Wissen und Wollen in den Truppenübungsplatz hineingefahren. Er habe angesichts der eindeutigen Absprachen nicht davon ausgehen können, dass sich seine Ehefrau darüber hinwegsetzen werde. Er habe mit seiner Ehefrau beim gemeinsamen Mittagessen darüber gesprochen, dass er um 14.30 Uhr einen Termin wahrzunehmen habe und sie entgegen der sonstigen Praxis ausnahmsweise mit Herrn G. in dessen Fahrzeug zu dem mit Forstoberrat F. ausgemachten Treffpunkt fahren müsse. Da der Parkplatz der Schießbahn 12 zwei Parkmöglichkeiten biete, habe seine Frau ihn gefragt, ob der Parkplatz an der Panzerringstraße oder der Kfz-Abstellplatz gemeint sei. Er habe ihr als Treffpunkt den Parkplatz an der Panzerringstraße direkt vor der Schranke zur Auffahrt der Schießbahn 12 genannt. Diesen Treffpunkt habe er auch Forstoberrat F. genannt. Er habe diesen Treffpunkt bewusst gewählt, da er wie kein anderer Sicherheit gewährleiste (abgesenkter Schlagbaum, Postenbewachung, rote Fahne, zusätzliche Wegesperre). Nur weil alle diese Sicherheitsmerkmale am 5. November 2001 nicht gegeben gewesen seien und weil das Dienstfahrzeug des Forstoberrates F. bereits auf der Plattform unmittelbar an der Schranke zur Einfahrt in die Schießbahn geparkt habe, hätten sich seine Ehefrau und Herr G. in der irrigen Vorstellung, er und Herr F. seien bereits vorausgefahren, entgegen seiner ausdrücklichen Anweisungen vom verabredeten Treffpunkt entfernt. Er habe seinerseits irrtümlich angenommen, dass seine Ehefrau und Herr G. sich verspätet hätten. Deshalb sei er mit Herrn F. zur Schranke 16 D gefahren in der Annahme, seiner Ehefrau und Herrn G. so entgegenzufahren und abzufangen. Die Begründung für die ausgesprochene Ermahnung gehe fehl. Die Jagdausübung mit Gästen und Helfern sei sowohl in der Vergangenheit wie auch am 5. November 2001 verantwortungsvoll und bewusst auf die Sicherheitsbelange der Truppe ausgerichtet gewesen. Einen vergleichbaren Vorfall habe es bisher nicht gegeben. Vielmehr treffe die Schuld die übende Truppe der Bundeswehr, die es am 5. November 2001 unterlassen habe, die genannten erforderlichen und ansonsten auch üblichen Sicherheitsmerkmale umzusetzen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. März 2003 - zugestellt am 24. März 2003 - wies die Oberfinanzdirektion Magdeburg den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Kläger habe die ganz besondere Vorsicht und Umsicht, die im Zusammenhang mit der Verwaltungsjagd am fraglichen Tage unbedingt erforderlich gewesen wäre, nicht walten lassen. Diese hätte eine unmissverständliche Belehrung der Jagdgäste durch ihn darüber gefordert, dass ein selbstständiges Einfahren in den Übungsplatz ohne seine Begleitung wegen des an diesem Tage stattfindenden Schießbetriebes strikt verboten sei. Eine derartige strenge und auf den Einzelfall bezogene Belehrung sei mit Rücksicht auf die von einem Schießbetrieb für Leib und Leben der Jagdgäste ausgehende extreme Gefahr aber geboten und erforderlich. Dass dies nicht geschehen sei, müsse bereits aus dem gegenteiligen Verhalten der Ehefrau des Klägers und Herrn G. geschlossen werden. Es sei schlechterdings nicht vorstellbar, dass diese als Jagdgäste auch bei Hinzutreten der sonstigen zu der Fehleinschätzung führenden äußeren Umstände wie z. B. nicht erkennbar rote Fahne, offene Schranke, fehlender Wachposten nur wegen einer geringfügigen Verspätung über eine Belehrung bzw. ein Verbot hinweggesetzt hätten und eigenmächtig in den Übungsplatz hineingefahren wären. Die ausgesprochene Ermahnung wiege nicht schwer, sie sei eine unterhalb der Schwelle zu einer Disziplinarmaßnahme liegende Form der Missbilligung, die trotz der unglücklichen äußeren Umstände erforderlich und angemessen sei.

Daraufhin hat der Kläger am 22. April 2003 Klage erhoben, zu deren Begründung er seinen bisherigen Vortrag vertieft. Zusammenfassend hebt er hervor, er habe entgegen der Auffassung der Beklagten nicht die Hauptursache für den Vorfall gesetzt, sondern habe mit seinen Jagdgästen stets eindeutige Absprachen getroffen. Das von der Beklagten behauptete sicherheitsrelevante Fehlverhalten seiner Ehefrau und des Jagdgastes G. am 5. November 2001 müsse er sich nicht zurechnen lassen. Der Schluss der Beklagten, die mangelnde Belehrung durch ihn ergebe sich aus dem Fehlverhalten seiner Ehefrau und des Herrn G. am 5. November 2001 sei daher nicht nachvollziehbar. Die von der Beklagten geforderte spezielle Belehrung habe gar nicht mehr stattfinden können, weil beide für ihn nicht mehr erreichbar gewesen seien.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesforstamtes A. vom 17. Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Oberfinanzdirektion Magdeburg vom 20. März 2003 insoweit aufzuheben, als gegen ihn eine Ermahnung ausgesprochen worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

und vertieft ihrerseits die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. Die Absprache des Klägers mit seiner Ehefrau und Herrn G. sei nicht eindeutig genug gewesen, um mit hinreichender Sicherheit zu gewährleisten, dass kein eigenständiges Einfahren der beiden letzteren Personen und keine Gefährdung von Leib und Leben infolge von gleichzeitigem Schieß- und Jagdbetrieb eintrete.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.