Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der von dem Kläger gegen den Rückforderungsbescheid der Wehrbereichsverwaltung West vom 5. März 2003 eingelegte Widerspruch im Schriftsatz vom 26. Mai 2003 ist verspätet erhoben worden und Gründe, wegen der Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, sind nicht gegeben. Die Wehrbereichsverwaltung West hat daher den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 3. Juni 2003 rechtsfehlerfrei als unzulässig zurückgewiesen. Eine Aufhebung der Bescheide kommt mithin nicht in Betracht.

Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt geworden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Dies ist hier nicht geschehen. Im vorliegenden Fall gilt der Rückforderungsbescheid der Wehrbereichsverwaltung West vom 5. März 2003, der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen war, dem Kläger gemäß § 4 Verwaltungszustellungsgesetz am 13. März 2003 als bekannt gegeben. Denn der Rückforderungsbescheid war am 10. März 2003 per Einschreiben zur Post gegeben worden. Die Monatsfrist für die Einlegung des Widerspruchs endete mithin am 14. April 2003. Der Eingang des Widerspruchsschreibens erst am 28. Mai 2003 bei der Wehrbereichsverwaltung West wahrte die einmonatige Widerspruchsfrist nicht. Auch wenn man die vorzeitige Erhebung der Klage gegen den Rückforderungsbescheid am 14. Mai 2003 gleichzeitig als Widerspruch ansehen wollte, wäre die einmonatige Widerspruchsfrist nicht gewahrt worden.

Gründe, dem Kläger wegen der Versäumnis der Widerspruchsfrist gemäß § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, sind nicht gegeben. Voraussetzung für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach § 60 Abs. 1 VwGO, dass jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Diese Voraussetzung erfüllt der Kläger nicht. Er hat es zu vertreten, dass gegen den Rückforderungsbescheid nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt worden ist. Der Umstand, dass der Kläger nach externer Beratung sich zunächst entschieden hatte, keine rechtlichen Schritte gegen den Rückforderungsbescheid einzuleiten und nach einer weiteren Beratung sich dann aber anders entschieden hat, ist seinem Risikobereich zuzurechnen und stellt kein entschuldbaren Rechts- oder Tatsachenirrtum dar, der das Verschulden entfallen lassen würde.

Im Übrigen ist, ohne dass es hierauf rechtlich noch ankäme, festzustellen, dass der Rückforderungsbescheid der Wehrbereichsverwaltung West vom 5. März 2003 auch rechtlich nicht zu beanstanden wäre.

Rechtsgrundlage für die Rückforderung der Versorgungsbezüge ist § 49 Abs. 2 SVG i. V. m. § 812 ff BGB. Danach regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigenden Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes (§ 819 BGB) steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen (§ 49 Abs. 2 Satz 2 SVG).

Der Kläger hat hier das zurückgeforderte Ruhegehalt in Höhe von 46.984,43 EUR brutto ohne Rechtsgrund erhalten. Denn entgegen der zunächst erfolgten Festsetzung stand ihm Ruhegehalt der Höhe nach ab April 1999 nicht mehr in der zunächst gewährten Höhe zu. Vielmehr hätte das private Erwerbseinkommen gemäß § 53 Abs. 2 SVG in der ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung auf das Ruhegehalt angerechnet werden müssen. Insoweit kann auf die Gründe des Urteils vom heutigen Tag in dem Verfahren 1 A 26/03 verwiesen werden.

Gegenüber seiner grundsätzlichen Rückzahlungspflicht kann der Kläger sich nicht mit Erfolg auf einen Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen. Der Kläger unterliegt nämlich gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 SVG i.V.m. § 820 Abs. 1 Satz 2 und § 818 Abs. 4 BGB der verschärften Haftung. Denn Verwaltungsakte, die nach § 53 SVG oder § 54 SVG ergangen sind, gelten als unter einem gesetzlichen Vorbehalt ergangen (BVerwG, Urteil vom 5.12.1968 - 2 C 41.67 -, Buchholz 232 § 158 BBG, Nr. 16). Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass Ruhensberechnungen - jedenfalls in der Regel - keine endgültigen Bescheide sind und wegen des gesetzlichen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen der Versorgung und dem einem Versorgungsempfänger gleichzeitig gezahlten Verwendungseinkommen bzw. später eigenen Versorgungseinkommen den Vorbehalt einer späteren Änderung in sich tragen. Im Übrigen hätte der Kläger auch die Fehlerhaftigkeit der Abrechnung erkennen können. Auf die geänderte Rechtslage ist er in sehr eindeutiger Weise hingewiesen worden. Der Kläger hat auch zur fehlerhaften Abrechnung der Wehrbereichsverwaltung West mit beigetragen. Er hat durch Einreichen der Bescheinigung der Firma E. im November 1998 und durch seine Erklärung im Schreiben vom 20. März 1999 bei objektiver Betrachtungsweise den Eindruck erweckt, dass die Firma H. die zuständige Reederei sei, auf deren Schiffen er fährt. Dass diese Firma nur die Abrechnungen vornimmt und Reederei, d.h. Arbeitgeber, jeweils andere Reedereien sind, ist erst später aufgefallen und durch die Firma H. auf Nachfrage der Wehrbereichsverwaltung West dann klargestellt worden. Die Entscheidung der Wehrbereichsverwaltung West, beim Kläger von der Rückforderung des Überzahlungsbetrages nicht gemäß § 49 Abs. 2 Satz 3 SVG aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abzusehen, dürfte ebenfalls nicht zu beanstanden sein. Durch die dem Kläger eingeräumte Möglichkeit der ratenweise Rückzahlung ist den sich aus dieser Vorschrift ergebenden Anforderungen in ermessenfehlerfreier Weise Rechnung getragen worden. Schließlich ist es nicht zu beanstanden, dass die Bruttobeträge zurückgefordert wurden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO zuzulassen, sind nicht gegeben.