Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, sein Dienstverhältnis als Berufssoldat in das eines Soldaten auf Zeit umzuwandeln.

Er trat im Juli 1991 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr ein und wurde im September 1991 auf seinen Antrag zunächst für zwei Jahre in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Aufgrund mehrerer Weiterverpflichtungserklärungen wurde sein Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit letztlich auf 12 Jahre verlängert. Am 11. Juli 2000 wurde der Kläger schließlich auf seinen Antrag zum Berufssoldaten ernannt.

Der Kläger, der zunächst Wehrpflichtiger war, wurde im September 1992 für die Laufbahn der Unteroffiziere zugelassen. Auf seinen Antrag vom 27. April 2000 wurde er durch Personalverfügung vom 10. August 2001 mit Wirkung zum 1. Oktober 2001 als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zugelassen. Verbunden war damit eine Versetzung von C. nach D..

Mit Schreiben vom 19. August 2002 beantragte der Kläger die Umwandlung seines Dienstverhältnisses als Berufssoldat in das eines Soldaten auf Zeit für 12 Jahre und seine Rückführung in die Laufbahn der Unteroffiziere. Er gab an, dass die Gründe hierfür persönlicher und familiärer Natur seien.

Unter dem 23. August 2002 teilte der Kommandeur der Fachschule der Luftwaffe in E. dem Personalamt der Bundeswehr mit, dass der Kläger von seinem Disziplinarvorgesetzten zu seinem Antrag vom 19. August 2002 befragt und über die Konsequenzen belehrt worden sei. Der Kläger sei sich der Konsequenzen voll bewusst und halte den Antrag aufrecht.

Unter dem 26. August 2002 unterschrieb der Kläger folgende Belehrung: „Der ... wurde belehrt, dass über seinen Antrag über Rückführung in die Laufbahn der Unteroffiziere das Personalamt der Bundeswehr, Dezernat I/6 entscheidet. Nach einer ggf. erfolgten Rückführung entscheidet die Stammdienststelle des Heeres unabhängig über die weitere Verwendung und die beantragte Festsetzung der Dienstzeit.“

Das Personalamt der Bundeswehr gab dem Antrag auf Rückführung in die Laufbahngruppe der Unteroffiziere mit Bescheid vom 2. September 2002 statt.

Den Antrag auf Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten in das eines Soldaten auf Zeit lehnte die Stammdienststelle des Heeres mit Bescheid vom 31. Oktober 2002 mit der Begründung ab, die Umwandlung des Dienstverhältnisses liege nicht im dienstlichen Interesse.

Der Kläger legte dagegen Beschwerde ein und führte zur Begründung im Wesentlichen an: Er habe einen einheitlichen Antrag auf Umwandlung und Rückführung gestellt, weil er davon ausgegangen sei, dass nur eine Kombination beider Anträge gestellt werden dürfe. Er habe beide Anträge auch nur in Kombination entschieden haben wollen, d.h. es hätte entweder beiden Anträgen stattgegeben oder es hätten beide Anträge abgelehnt werden sollen. Dies sei seinem Vorgesetzten auch bekannt gewesen. Durch die Genehmigung der Rückführung sei die Beklagte daher verpflichtet, auch die Umwandlung vorzunehmen. Die Aufspaltung und die unterschiedliche Entscheidung der beiden Anträge sei rechtswidrig, da sie seinem erkennbaren Willen im Antrag widerspreche. Die von ihm unterschriebene Belehrung habe er nur als Hinweis auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten verstanden.

Die Beschwerde wies das Bundesministerium der Verteidigung mit Beschwerdebescheid vom 10. Februar 2003 zurück. Darin wurde dargelegt, dass der begehrten Umwandlung des Dienstverhältnisses des Klägers gemäß § 45 a SG nicht entsprochen werden könne, da diese nicht im öffentlichen Interesse liege. Vielmehr liege es im dienstlichen Interesse, dass der Kläger auch weiterhin in der Bundeswehr verbleibe. Dieses Interesse ergebe sich daraus, dass in seinem Geburtsjahrgang (1971) und seiner Ausbildungs- und Verwendungsreihe (25813 = Stabsdienst S 1) bei einem Soll/Ist-Verhältnis von 35 zu 30 gegenwärtig ein Fehl von 5 Berufssoldaten zu verzeichnen sei und dieser personelle Engpass auch auf absehbare Zeit nicht ausgeglichen werden könne. Aus dem Umstand, dass dem Antrag auf Rückführung in die Laufbahn der Unteroffiziere stattgegeben worden sei, könne ein Anspruch auf Umwandlung des Dienstverhältnisses nicht abgeleitet werden. Für die Umwandlung würden andere tatbestandliche Voraussetzungen gelten, nämlich die in § 45 a Abs. 1 SG normierten. Anhaltspunkte dafür, dass der Dienstherr dem Kläger die Umwandlung des Dienstverhältnisses im Sinne von § 38 Abs. 1 VwVfG rechtsverbindlich zugesichert habe, seien nicht erkennbar und vom Kläger auch nicht vorgetragen worden.

Am 21. Februar 2003 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben, das den Rechtsstreit an das hiesige Gericht verwiesen hat. Zur Begründung der Klage wiederholt und vertiefte der Kläger sein Vorbringen aus dem Beschwerdeverfahren. Ergänzend führt er aus: Er habe aus einer familiären Zwangslage heraus - und nicht auf einer bloßen Sinnesänderung basierend - die Umwandlung des Dienstverhältnisses in das eines Soldaten auf Zeit verbunden mit der Rückführung die Laufbahn der Unteroffiziere beantragt. Er habe hierdurch sicherstellen wollen, dass er nach Ablauf eines festkalkulierbaren Zeitraumes von 12 Jahren seiner Familie wieder voll zur Verfügung stehen könne. Vor diesem Hintergrund sei es im Rahmen der durchzuführenden Abwägung der dienstlichen Belange gegenüber seinen Interessen und seinem Anliegen als willkürlich und fürsorgewidrig anzusehen, wenn die Beklagte zwar die Rückführung in die Laufbahn der Unteroffiziere positiv bescheide, aber seinen eigentlichen Hauptantrag ablehne.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Stammdienststelle des Heeres vom 30. Oktober 2002 in der Gestalt des Beschwerdebescheides des Bundesministeriums der Verteidigung vom 11. Februar 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sein Dienstverhältnis eines Berufssoldaten in das eines Soldaten auf Zeit mit einer Verpflichtungsdauer von 12 Jahren umzuwandeln,

hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten, über seinen Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an: Die hier maßgebende Vorschrift des § 45 a SG begründe bereits kein subjektiv-öffentliches Recht auf Umwandlung des Wehrdienstverhältnisses und möglicherweise nicht einmal ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Sie diene nur den Belangen der Bundeswehr. Im Übrigen sei die Umwandlung zu Recht abgelehnt worden, da hierfür ein dienstliches Interesse nicht bestehe. Vielmehr bestehe ein dienstliches Interesse daran, den Kläger als Berufssoldaten weiter zu beschäftigen. Aufgrund der dem Kläger erteilten Belehrung und des Umstandes, dass er personalsachbearbeitender Soldat sei, habe ihm auch klar sein müssen, dass die Umwandlung und die Rückführung zwei getrennte Antragsverfahren erforderten und darüber getrennt entschieden werden würde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.