Oberlandesgericht Celle
Urt. v. 05.09.2003, Az.: 13 Verg 19/03

Materielle Rechtskraftwirkung der Entscheidung einer Vergabekammer; Erneute Überprüfbarkeit der von einer Vergabekammer zurückgewiesenen Rügen im späteren Nachprüfungsverfahren; Überwiegen des durch die materielle Rechtskraftwirkung entstandenen Rechtsfriedens gegenüber dem Interesse des Bieters an der erneuten Prüfung seines Vortrags

Bibliographie

Gericht
OLG Celle
Datum
05.09.2003
Aktenzeichen
13 Verg 19/03
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 2003, 31325
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:OLGCE:2003:0905.13VERG19.03.0A

Fundstellen

  • BauRB 2004, 47-48 (Volltext mit amtl. LS)
  • IBR 2003, 632
  • OLGReport Gerichtsort 2004, 131-133
  • ZfBR 2003, 821-822 (Volltext mit amtl. LS)
  • ZfBR 2004, 94-95 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

Der Beschluss einer Vergabekammer entfaltet materielle Rechtskraft. Darin zurückgewiesene Rügen sind in späteren Nachprüfungsverfahren grundsätzlich nicht mehr zu beachten.

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