Tatbestand

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage über die Rechtmäßigkeit der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Form von Wertgutscheinen. Der am E. geborene Kläger F. Staatsangehörigkeit bezog von der Beklagten in der Zeit von Oktober 2011 bis einschließlich Mai 2013 Leistungen nach § 3 AsylbLG in Form von Wertgutscheinen. Zusätzlich erhielt der Kläger Geldleistungen nach § 3 Abs.1 Satz 4 AsylbLG (sogn. Taschengeld). Seit dem 01.06.2013 werden Leistungen nach § 3 AsylbLG von der Beklagten ausschließlich in Form von Bargeld erbracht. Die Gewährung von Wertgutscheinen erfolgte durch die Beklagte zunächst auf der Grundlage eines Erlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 14.05.2007. Darin heißt es: "Aus gegebenen Anlass weise ich darauf hin, dass das in § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) normierte Sachleistungsprinzip auch weiterhin zu beachten und umzusetzen ist. Die unmittelbare Sachleistungsgewährung ist und bleibt das vorrangige Leistungsprinzip dieses Gesetzes, um auch zukünftig sicher zu stellen, dass durch Art, Umfang und Form der Leistungsgewährung kein Anreiz geschaffen wird, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen und Schlepperbanden der Nährboden entzogen wird. Das Argument der Wirtschaftlichkeit wurde dabei im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens dem Gesetzeszweck als nachrangig eingestuft. Hieran gilt es festzuhalten. Zur Sicherung des Lebensunterhalts der nach § 3 AsylbLG leistungsberechtigten Personen sieht das Gesetz vorrangig die Gewährung von Sachleistungen und einem ergänzenden Geldbetrag zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens vor. Das durch das Gesetz vorgegebene vorrangige Sachleistungsprinzip gilt auch für Leistungsberechtigte, die außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht sind. Soweit sich aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls das Sachleistungsprinzip nicht umsetzten lässt, kann anstelle der vorrangig zu gewährenden Sachleistungen auf andere Leistungsformen zurückgegriffen werden, soweit dies nach den Umständen erforderlich ist. Andere Leistungsformen sind Wertgutscheine, andere vergleichbare unbare Abrechnungen oder Geldleistungen." Aufgrund eines Erlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 27.02.2013 gab die Beklagte sodann zum 01.06.2013 die bisherige Billigungspraxis auf. In dem Erlass heißt es u. a.: "Meine diesbezügliche mit Erlass vom 14.05.2007 - 14.22-12235-8.4.3- vertretene Rechtsauffassung zu Gewährung von Geldleistungen als ultima ratio gebe ich auf. Künftig bleibt es den Leistungsbehörden überlassen, ob eine Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 AsylVfG im Rahmen des § 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 AsylbLG unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten selbst zu bestimmen, ob die Leistungen zur Deckung des physischen Existenzminimums in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbar unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden." Am 26.02.2013 ließ der Kläger gegen den "aktuellen Leistungs- und Bewilligungsbescheid, mit dem sie ihm Leistungen nach dem AsylbLG lediglich in Form von Wertgutscheinen bewilligen" Widerspruch erheben. Zugleich wird beantragt, für die Zukunft die Auszahlung von Asylbewerberleistungen in Form von Wertgutscheinen zu unterlassen. So bestünde nach Ansicht des Klägers zwischen den in § 3 AsylbLG genannten Alternativleistungsformen kein Rangverhältnis derart, dass Wertgutscheine und unbare Hilfe Vorrang vor Geldleistungen hätten. Insoweit könne nicht darauf abgestellt werden, dass nach der Gesetzesformulierung die alternativen Leistungsformen in einer bestimmten Reihenfolge aufgezählt würden. So sei es sprachlich nicht möglich, mehrere Dinge zu benennen, ohne dies in irgendeiner Weise nacheinander und damit in einer bestimmten Reihenfolge zu tun. Auch ergäben sich aus den Materialien zur Gesetzgebung keinerlei Hinweise darauf, die die bisherige Gesetzesauslegung durch die Beklagte tragen könnten. Vielmehr sei es so gewesen, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat 1997 eine zunächst vorgesehene Rangfolge der Leistungsgewährung gestrichen wurde. Schließlich sei es auch so, dass die Mehrzahl der Länder und Kreise AsylbLG-Leistungen als Geldleistungen erbringen. Jedenfalls müsse die Beklagte als Leistungsbehörde über die Frage der Art und Weise der Leistungsgewährung die an sich gleichgestellten Ersatzformen gegeneinander abwägen und dabei auch zu seinen Gunsten die Gründe für eine Umstellung auf Geldleistungen zumindest würdigen. So erschwere die Ausgabe von Wertgutscheinen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Der Beklagte müsse sich an dieser Stelle Ermessensnichtgebrauch vorwerfen lassen. Schon allein aus diesem Grund sei die bisherige Leistungsbewilligung rechtswidrig. Zudem verletzte die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG in Form von Wertgutscheinen die Menschenwürde. Es finde bei alltäglichen Einkäufen durch die Wertgutscheine eine Stigmatisierung statt. Auf Wochenmärkten mit frischer Ware sei ein Einkauf mit Wertgutscheinen faktisch nicht möglich. Gleiches gelte für Einkäufe auf Flohmärkten. Bei Einkäufen in Supermärkten sei für die Kassiererin bzw. den Kassierer und alle übrigen Kunden des Marktes in der Kassenschlange stets sofort erkennbar, dass hier ein Bezieher von Leistungen nach dem AsylbLG einkaufe. Dieses "Zwangsouting" stelle für die Sozialleistungsempfänger eine permanente Verletzung der Menschenwürde dar. Zudem werde gegen Datenschutzrecht verstoßen. In anderen Zusammenhang sei den Sozialleistungsträgern bereits untersagt worden, auf Überweisungsträgern die Zahlung von Sozialhilfe an Bedürftige mit dem Vermerk Sozialleistungen zu kennzeichnen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.6.1994 - 5 C 16.92). Ähnliches ergebe sich auch aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R). Seine Situation stelle sich im Vergleich zu den oben genannten Urteilen noch als wesentlich schlechter dar. Denn hier sei es nicht der Leistungsträger, der Sozialdaten gezielt an Dritte offenbart. Vielmehr sei er selbst gezwungen sich immer wieder gegenüber einem nicht eingrenzbaren Adressatenkreis als Bezieher von Leistungen nach dem AsylbLG zu offenbaren. Zudem würden bei der Entscheidung über die Leistungsgewährung migrationspolitische Entscheidungskriterien herangezogen. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2012 (Az: 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) müsse von einer Reduzierung des Ermessens auf Null ausgegangen werden. Insoweit habe das Bundesverfassungsgericht ausgeführt: "Die in Artikel 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." Der Gewährung von Wertgutscheinen statt Bargeld lägen ausschließlich migrationspolitische Erwägungen zugrunde. Dies ergebe sich aus den sogenannten Asylkompromiss 1992 - 1993, wonach die damaligen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP betonten, dass überwiegend Sachleistungen oder Geldleistungen gewährt werden sollten und ansonsten die Barleistungen so niedrig sein sollten, das "damit eine gewisse Dispositionsfreiheit eingeräumt (wird) ohne dass aber die Höhe der Barbeträge einen ernsthaften Spielraum für zweckfremde Ausgaben wie z. B. Zahlungen an Schlepperorganisationen zulässt." Die Gewährung von Gutscheinen statt Bargeld, ohne dass es dabei auf ein konkretes Verhalten des Leistungsberechtigten ankäme, verletzte allerdings die Menschenwürde. Zudem sei es so, dass in der allgemeinen Sozialhilfe (§ 10 Abs. 3 SGB XII) der Vorrang von Geldleistungen vor Gutscheinen oder Sachleistungen ausdrücklich festgeschrieben sei. Auch könne man aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 nicht auf die Zulässigkeit der Gewährung von Sachleistungen bzw. Gutscheinen schließen. Insoweit wiederhole des Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung lediglich den schon im Rahmen des "Hartz-IV-Urteils" enthaltenen Satz "ob der Gesetzgeber das Existenzminimum durch Geld-, Sach-, oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen." Vielmehr sei es so, dass das Existenzminimum durch die Gewährung von Gutscheinen nicht sichergestellt werde. So entscheide der Bedienstete an der Kasse nach Gutdünken, welche im Markt erhältlichen Waren auf Gutschein gekaufte werden dürften. Im Übrigen sei es auch nur sehr eingeschränkt möglich, Dritte um Besorgungen von Lebensmitteln zu bitten. Viele Stellen würden Gutscheinen von Seiten Dritter zurückweisen, selbst wenn eine entsprechende Vollmacht des Bedürftigen vorgelegt werde. Im laufenden Widerspruchsverfahren teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass das Wertgutscheinverfahren mit Ablauf des Monats Mai 2013 eingestellt werde. Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.04.2013 als unbegründet zurück. Der Kläger habe danach keinen Anspruch auf Gewährung von Barleistungen statt Wertgutscheinen. Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 AsylbLG unterlägen grundsätzlich dem Sachleistungsprinzip. Die Form der Leistungsgewährung richte sich dabei nach der Art der Unterbringung und erstrecke vorrangig auf zu erbringende Sachleistungen und Wertgutscheine, andere vergleichbare unbare Abrechnungen bis hin zu Geldleistungen. Zwischen diesen möglichen Leistungsformen bestehe daher eine Rangfolge, wonach zunächst direkte Sachleistungen (Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Kleidung etc.), dann andere vergleichbare unbare Abrechnungen und zuletzt Geldleistungen in Betracht zu ziehen seien. Im Zuständigkeitsbereich des Beklagten habe man sich anstelle von den reinen Sachleistungen und der damit verbundenen unmittelbaren Bedarfsdeckung für die Gewährung von Wertgutscheinen als eine Art der Ersatzgewährung, die anstelle von Bargeld als Tauschmittel für Gegenstände der Bedarfsdeckung eingesetzt wird, mithin für eine geldwerte Leistung entschieden. Mit dieser Form der Bedarfsdeckung habe der Kläger zumindest ein gewisses Maß an Flexibilität. Gründe, die ein Abweichen dieser Form der Leistungsgewährung rechtfertigen würden, seien nicht ersichtlich. Mit der am 23.05.2013 erhobenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG in Form von Wertgutscheinen rechtswidrig sei. Ein qualifiziertes Feststellungsinteresse ergebe sich insoweit aus einem schwerwiegenden Grundrechtsverstoß. Die Leistungsgewährung stelle ein Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 3 und Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) dar. Insoweit bestehe aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf effektiven Rechtschutzes gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG ein Feststellungsinteresse. Zudem bestehe auch Widerholungsgefahr. Zwar habe die Beklagte im Rahmen des Widerspruchsverfahrens mitgeteilt, dass die Leistungsgewährung in Form von Wertgutscheine ab dem 01.06.2013 abgeschafft werde. Allerdings bedeute der Erlass des Landes Niedersachsen vom 27.2.2013 nicht eine vollständige Abschaffung des Wertgutscheinverfahrens. Vielmehr behalte sich die Beklagte eine Rückkehr zum Wertgutscheinverfahren vor. Ein Feststellungsinteresse ergebe sich auch aus einem Rehabilitationsinteresse. Durch die Bewilligung eines Großteils der Leistungen nach dem AsylbLG in Form von Wertgutscheinen sei der Kläger in diskriminierender Weise beeinträchtigt worden. Eine Diskriminierung sei bei den täglichen Einkäufen gegeben. Zudem sei der Kläger durch die Wertgutscheinpraxis auf Wochenmärkten mit frischen Waren diskriminiert worden. Gleiches gelte für den Einkauf auf Flohmärkten. Das Zwangsouting an der Supermarktkasse stelle eine permanente Verletzung der Menschenwürde dar. Zudem sei er einer fortlaufenden Diskriminierung durch die Bediensteten an der Supermarktkasse ausgesetzt gewesen, da diese teilweise nach Gutdünken darüber entschieden, welche im Markt erhältlichen Waren auf Gutschein gekauft werden dürften und welche nicht. Viele Utensilien dürften nicht auf Gutscheine erworben werden. Hierdurch sei es etwa zu folgender entwürdigender diskriminierender Gegebenheit gekommen: "Es war ein Einkauf von Waren im Wert von 4,80 Euro mit einem 5,00 Euro Gutschein beabsichtigt und es wurde ein Utensil für 50 Cent an der Kasse beanstandet und aussortiert, dann wurde das Wechselgeld nicht mehr in voller Höhe ausgezahlt - denn maximal 10% des Warenwertes konnten als Wechselgeld herausgeben werden. Infolge dessen musste also ein erlaubter Ersatzartikel für mindestens 20 bis maximal 70 Cent ausgewählt werden, obwohl der Kläger für den Bedarf des Ersatzartikels keinen Bedarf hatte. Der Ablauf an der Kasse war gestört, Kunden wurden ungeduldig. Gegebenheiten wie diese sind das, was seitens der Antragsteller u. a. als erniedrigende Situation empfunden wurde und was zu einem erkennen für alle Umstehende als Flüchtling führte." Im Übrigen wiederholt der Kläger seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie nimmt Bezug auf die Begründung im Widerspruchsbescheid. Ein konkretes Feststellungsinteresse sei nicht vorgetragen. Vielmehr werde überwiegend aus einem Musterschriftsatz zitiert. Die Leistungsgewährung sei allerdings ohnehin nach der Rechtsprechung des LSG Niedersachsen im Eilverfahren rechtmäßig. Das Gericht hat die Beteiligten mit Schreiben vom 23.12.2013 zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört. Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten und den Inhalt der Gerichtsakte ergänzend Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.