Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Sachurteilsvoraussetzungen für eine Entscheidung über die Klage liegen vor. Insbesondere ist die Klägerin klagebefugt im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Danach muss die Klägerin behaupten, durch den angegriffenen Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsaktes beschwert zu sein. Entscheidend ist dabei allein, dass eine Verletzung subjektiver Rechte möglich ist. Die Klagebefugnis fehlt erst dann, wenn der geltend gemachte Anspruch der Klägerin unter keinem Gesichtspunkt zustehen kann (vgl. BSG, Urt. v. 28.04.1967 - 3 RK 26/63). Hier ist die Klägerin selbst zwar nicht Adressat des angegriffenen Widerspruchsbescheides. Der Widerspruchsbescheid ist ihr im Rahmen des Mandatsverhältnisses mit den Widerspruchsführern jedoch zur Kenntnis gelangt. Eine eigene Beschwer der Klägerin kommt jedoch in Betracht, wenn ein möglicher Anspruch auf Erstattung der Vorverfahrenskosten nach § 9 Satz 2 BerHG auf sie übergegangen ist. Ein solcher Anspruchsübergang scheint hier zumindest möglich. Auch ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid fehlerhaft ist. Insoweit ist festzustellen, dass der Beklagte im laufenden Widerspruchsverfahren die angegriffene Entscheidung mehrfach zugunsten der Widerspruchsführer abgeändert hat. Auch erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen zu sein, dass der Widerspruchsbescheid an formellen Fehlern im Hinblick auf die Bekanntgabe leidet. Unterstellte man einen wirksamen Anspruchsübergang und damit eine eigene Beschwer der Klägerin, so wäre die Frage zu beantworten, ob die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides an die Klägerin als Bevollmächtigte im Widerspruchsverfahren den Anforderungen des § 37 SGB X genügt. Die Klage ist jedoch unbegründet. Das Gericht kann dabei offen lassen, ob die Entscheidung des Beklagten in seinem Widerspruchsbescheid vom 30.06.2011 über die Nichterstattung der notwendigen außergerichtlichen Kosten nach Maßgabe des § 63 SGB X rechtmäßig ist, da eine Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung jedenfalls nicht von der Klägerin im eigenen Namen geltend gemacht werden kann. Die Klägerin kann sich insoweit nicht auf einen Anspruchsübergang nach § 9 BerHG stützen. Nach dieser Vorschrift ist der Gegner für den Fall, dass dieser dem Rechtsuchenden die Kosten der Wahrnehmung seiner Rechte zu ersetzen hat, verpflichtet, für diese Tätigkeit der Beratungsperson die Vergütung nach den allgemeinen Vorschriften zu zahlen. Ein Anspruch geht auf die Beratungsperson über. Das Gericht kann dabei offen lassen, ob ein solcher Anspruchsübergang hier aufgrund der von der Widerspruchsführerin am 04.05.2011 erteilten Vollmacht bzw. dem geschlossenen Anwaltsvertrag auf die Klägerin übergeht, oder ob aufgrund der Festsetzung über die Höhe der Beratungshilfe durch das Amtsgericht Syke gegenüber dem Mitgesellschafter Rechtsanwalt N. nicht dieser aktivlegitimiert wäre. Für Letzteres ließe sich anführen, dass aufgrund der Abrechnung der Beratungshilfeangelegenheit gegenüber Rechtsanwalt N. auch nur gegenüber diesem die Rechte und Pflichten nach dem Beratungshilfegesetz Wirkung entfalten. Denn der zunächst ausgestellte Beratungshilfeschein begründet ein solches Rechtsverhältnis noch nicht. Der Rechtsuchende hat vielmehr die freie Wahl hinsichtlich der Beratungshilfeperson. Diese Sichtweise geht insoweit von einem Gleichlauf zwischen der Beratungshilfe und den Regelungen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe aus, wobei zugestanden wird, dass eine ausdrückliche Regelung vergleichbar dem § 121 Zivilprozessordnung (ZPO) im Recht der Beratungshilfe fehlt. Dieser Argumentation folgend wäre festzustellen, dass der Beschluss des Amtsgerichts vom 26.07.2011 ausdrücklich allein Rechtsanwalt N. betrifft. Eine Änderung dieser Entscheidung, schließlich ist der Antrag auf Festsetzung bzw. Auszahlung der Beratungshilfegebühren im Namen der Klägerin gestellt worden, kommt im Rahmen des hier anhängigen Verfahrens nicht mehr in Betracht. Würde man dagegen unter Berufung auf den im Beratungshilferecht geltenden Grundsatz der Wahlfreiheit des Rechtsuchenden auf die konkreten Abreden zwischen Beratungsperson und Rechtsuchendem abstellen, so müsste zunächst die Frage beantwortet werden, ob die Rechtsanwaltssozietät selbst Beratungsperson im Sinne des BerHG sein kann. Dazu heißt es in § 3 Abs. 1 BerHG in der Fassung vom 23.07.2002, dass Beratungshilfe durch Rechtsanwälte und Rechtsbeistände, die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer sind, gewährt wird. Der Begriff der Beratungsperson ließe sich daher zunächst insoweit konkretisieren, als dass die tatsächlich beratende Person von einem Anspruchsübergang nach § 9 S. 2 BerHG profitieren soll. Allerdings ist auch die im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierte Anwaltssozietät Rechtsperson und kann damit grundsätzlich durch die für sie handelnden Personen eine Beratung vornehmen. Zu beantworten wäre daher, ob die Sozietät Rechtsanwalt im Sinne des § 3 Abs. 1 BerHG seien kann. Eine vergleichbare Streitfrage im Zusammenhang mit der Beiordnung nach § 121 ZPO ist in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt (für die Möglichkeit der Beiordnung: BGH, Beschl. v. 17.09.2008 - IV ZR 343/07; LSG NRW, Beschl. v. 20.11.13 - L 2 AS 1494/13 B; Hessisches LSG, Beschl. v. 10.01.2013 - L 6 AS 300/12 B; Bayerisches LSG, Beschl. v. 21.06.2010 - L 2 U 428/09 B PKH, dagegen: Sächsisches LSG, Beschl. v. 24.04.2012 - L 3 AS 569/10 B PKH; Beschl. v. 22.04.2013 - L 3 AS 1310/12 B; LSG Baden Württemberg, Beschl. v. 02.09.2009 - L 8 U 5402/08). Dass ein solches Normverständnis schnell an seine Grenzen gelangt, zeigt jedoch der vorliegende Fall. Denn hier sind Gegenstand der Beratungshilfe (Bescheid des Beklagten vom 05.04.2011) und Umfang der Mandatierung nicht identisch. So umfasst die vorliegende Vollmacht den Streit zwischen den Widerspruchsführern und dem Beklagten über den "Leistungszeitraum Januar - Mai 2011" während der im Beratungshilfeschein genannte Bescheid vom 05.04.2011 lediglich die Leistungsansprüche für die Monate April und Mai 2011 regelt. Unbestritten dürfte dabei sein, dass der für die beratungshilferechtliche Beurteilung maßgebliche Streitgegenstand allein durch das zuständige Amtsgericht, hier also durch den im Beratungshilfeschein beschriebenen Gegenstand der Beratung, konkretisiert wird. Konsequent erscheint daher auch eine entsprechende Handhabung im Hinblick auf die Beratungsperson. Ein gesetzlicher Forderungsübergang nach Maßgabe des § 9 BerHG auf die Klägerin erfolgte im vorliegenden Fall jedoch bereits deshalb nicht, weil Beratungshilfe hier nur für die Beratung (Ziffer 2500, 2501 VV RVG), nicht jedoch für die Vertretung (Ziffer 2503 ff. VV RVG) bewilligt wurde. Insoweit unterscheidet das Beratungshilfegesetz in § 2 Abs. 1 BerHG die Beratungshilfe in Form von Beratung und, soweit erforderlich in Form der Vertretung. Eine Vertretung ist erforderlich, wenn der Rechtsuchende nach der Beratung angesichts des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung der Rechtsangelegenheit für ihn seine Rechte nicht selbst wahrnehmen kann (so nunmehr § 2 Abs. 1 Satz 2 BerHG in der Fassung vom 31.08.2013). Die Klägerin kann sich dabei nicht darauf berufen, dass der Beratungshilfeschein im konkreten Fall keine Einschränkung hinsichtlich der Vertretung vorgesehen hat. Ob bei Ausstellung eines Beratungshilfescheins eine Beschränkung auf die Beratung zulässigerweise vom zuständigen Amtsgericht verfügt werden kann, ist zwar streitig (dazu Büttner / Wrobel-Sachs/Gottschalk/Drubek, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe/Beratungshilfe, 6. Auflage, Rn. 969 m.w.N.). Regelmäßig wird sich die Erforderlichkeit einer Vertretung erst nach Abschluss bzw. im Laufe der Beratung ergeben. Deshalb entfaltet die Entscheidung über die Gewährung von Beratungshilfe nur insoweit Präjudizwirkung, als dass das Vorliegen einer Beratungshilfeangelegenheit festgestellt und damit für die Beratungsperson die Gebühr nach Ziffer 2501 VV RVG gesichert ist (Köpf in Poller/Teubel, Gesamtes Kostenhilferecht, 2. Aufl., § 6 BerHG, Rn. 4). Die Feststellung der Erforderlichkeit der Vertretung wird daher erst im Vergütungsfestsetzungsverfahren geklärt (Köpf, a.a.O., § 55 RVG, Rn. 16 m.w.N.). Damit setzt sich die Kammer auch nicht in Widerspruch zu der bisher veröffentlichten Rechtsprechung zum Zeitpunkt des Anspruchsüberganges nach § 9 Beratungshilfegesetz (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.08.2013 - L 34 AS 53/12). Danach soll für den Zeitpunkt des Forderungsübergangs auf eine durch das zuständige Amtsgericht nach außen dokumentierte Erklärung über die Bewilligung abgestellt werden. Selbst wenn man daher nach Maßgabe dieser Rechtsprechung auf die Ausstellung des Beratungshilfescheins abstellen will, so wäre der potentiell übergangsfähige Anspruch nach § 9 BerHG jedenfalls hinreichend bestimmt. Denn bei der Frage der Erforderlichkeit der Vertretung handelt es sich in der Sache um eine Rechtsbedingung. Nicht überzeugen kann die Klägerin mit ihrem Einwand, dass aufgrund des Anspruchsausschlusses nach § 8 BerHG ein umfassender Forderungsübergang nach § 9 Satz 2 BerHG geboten ist. In der Sache handelt es sich bei der Regelung des § 9 BerHG um eine Fiktion eines Schadens des Rechtsuchenden, der aufgrund der durch die Beratungshilfe deutlich reduzierten Vergütungen nach dem RVG und aufgrund des Anspruchsausschlusses nach § 8 BerHG tatsächlich nicht besteht (dazu: Büttner, a.a.O., Rn. 998). Ausdrücklich nicht geregelt ist aber ein eigener Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Gegner (Köpf, a.a.O., § 9 BerHG, Rn.9). Nach dem hier vertretenen Rechtsverständnis geht die Regelung des § 9 BerHG über die Regelung eines bloßen Forderungsübergangs daher hinaus. Sie beinhaltet denknotwendig zuvor das Hinüberziehen eines "Schadens" Dritter, da der Rechtsuchenden selbst aufgrund der Regelung des § 8 BerHG keinen Vergütungsansprüchen durch die Beratungsperson ausgesetzt ist. Dies gilt umso mehr nach der seit dem 01.01.2014 geltenden Rechtslage (§§ 8 Abs. 2, 8a Abs. 4 BerHG). Nach der hier maßgeblichen Rechtslage (§ 8 BerHG in der Fassung vom 27.04.2001) ist hinsichtlich des Ausschlusses der Gebühr für die Vertretung streitig, ob Ansprüche der Beratungsperson bei sich nachträglich herausstellender fehlender Erforderlichkeit der Vertretung gegenüber dem Rechtssuchenden ausgeschlossen sind (dazu Köpf, a.a.O., § 8 BerHG, Rn. 12 ff.). Unabhängig davon würde aber auch die neue Rechtslage nach dem hier vertretenen Normenverständnis keine andere Beurteilung rechtfertigen können. Denn zum einen hätte von dem Normgeber im Rahmen einer Verschärfung der Regelung des § 8 BerHG auch eine entsprechende Änderung bzw. Klarstellung in der Regelung des § 9 BerHG erwartet werden können. Zum anderen gebietet die bereits dargelegte Trennung zwischen Fiktion erstattungsfähiger Aufwendungen in § 9 Satz 1 BerHG und dem gesetzlichen Forderungsübergang in § 9 Satz 2 BerHG eine begründete Herleitung des Inhalts des übergegangenen Anspruchs. Eine solche Auslegung hat sich nach Auffassung des Gerichts an der Systematik des BerHG und damit an der Unterscheidung zwischen Beratung und Vertretung zu orientieren. Denn nach der bloßen Wortlautauslegung bliebe der § 9 Satz 1 BerHG eine Leerformel, da sich aus ihr keinerlei Aussagen über Art und Umfang der Vergütung nach den allgemeinen Vorschriften herleiten lassen. Doch selbst wenn man in der Regelung des § 9 Satz 1 BerHG lediglich den Verweis auf die jeweils geltenden Regelungen über Art und Umfang der Kostenerstattung sehen will, so verbietet sich daraus jedenfalls der Rückschluss auf einen unbegrenzten Anspruchsübergang nach § 9 Satz 2. BerHG. Nach Sinn und Zweck der Regelung, nämlich die Differenz zwischen der Vergütung nach den allgemeinen Vorschriften und der reduzierten Vergütung aufgrund der Beratungshilfe auszugleichen, fehlt es an hinreichenden Rechtfertigungsgründen dafür, der Beratungsperson einen Anspruch auf eine Leistung zu verschaffen, für die die korrespondierende Gegenleistung nach den Wertungen des BerHG nicht erforderlich war. Das Risiko einer Fehleinschätzung in Hinblick auf die Erforderlichkeit der Vertretung muss nach Auffassung der Kammer daher allein zwischen Rechtsuchendem und Beratungsperson aufgeteilt werden. Ein Anspruchsübergang ergibt sich auch nicht teilweise hinsichtlich der bewilligten Beratungshilfegebühr in Höhe von 35,70 Euro. Denn insoweit hat die Landeskasse diesen Betrag bereits an die Klägerin erstattet, sodass für den Fall einer Berücksichtigungsfähigkeit im Rahmen des § 63 SGB X dieser Anspruch gegen den Beklagten nach Maßgabe des § 59 Abs. 1 und Abs. 3 RVG auf die Landeskasse übergegangen ist. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 193, 197a SGG.