Die Klage ist nicht begründet.

Die von der Klägerin gezahlten Unfallversicherungsprämien sind, auch soweit sie auf Risiken der versicherten Arbeitnehmer im betrieblichen Bereich entfallen, steuerpflichtiger Arbeitslohn, so daß das FA die darauf entfallende Lohnsteuer zu Recht gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegen die Klägerin festgesetzt hat.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nicht nur Gehälter, Löhne, Gratifikationen und Tantiemen, sondern auch andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung imÖffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Zum Arbeitslohn gehören auch Aufwendungen, die der Arbeitgeber mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung des Arbeitnehmers für dessen Zukunftssicherung leistet (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 und 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung). Hiernach stellen die von der Klägerin getragenen Aufwendungen für die Gruppen-Unfallversicherung für die Arbeitnehmer geldwerte Vorteile aus dem Arbeitsverhältnis dar, weil sie hierdurch einen - zusätzlichen - Versicherungsschutz erlangten, den sie anderenfalls nicht genossen hätten. Da die von der Klägerin abgeschlossenen Arbeitsverträge formularmäßig auf die Gruppenunfallversicherung Bezug nahmen, wurden die entsprechenden Aufwendungen auch mit Zustimmung der betreffenden Arbeitnehmer geleistet.

Die Aufwendungen der Klägerin erfolgten auch zum Zwecke der Entlohnung. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH werden Vorteile "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlaßt sind (Urteile vom 17. September 1982 VI R 75/79 BStBl II 1983, 3, und vom 20. Mai 1983 VI R 39/81, BStBl II 1983, 72). Dies ist der Fall, wenn der Vorteil nur mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird (BFH-Urteil vom 10. Juni 1983 VI R 176/80, BStBl II 1983, 62), und wenn die Einnahme als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit anzusehen ist, d.h. wenn sie sich im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (BFH-Urteil vom 11. März 1988 VI R 106/84, BStBl II 1988, 76, m.w.N.).

Arbeitslohn liegt hingegen nicht vor, wenn die Zuwendung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitnehmers erfolgt (BFH-Urteile VI R 75/79 und VI R 39/81, jeweils a.a.O.). Derartige Leistungen werden vom Arbeitgeber nicht mit dem Ziel der Entlohnung gewährt und vom Arbeitnehmer nicht als Frucht seiner Dienstleistung aufgefaßt (BFH-Urteil vom 21. Februar 1986 VI R 21/84, BStBl II 1986, 46).

Im Streitfall wurde der Versicherungsschutz den betreffenden Arbeitnehmern gerade mit Rücksicht auf ihr Dienstverhältnis eingeräumt. Nach § 3 Absatz 1 des Gruppen-Unfallversicherungsvertrages waren nur, aber auch alle Personen versichert, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Klägerin standen. Nach § 3 Absatz 3 des Vertrages begann der Versicherungsschutz für den einzelnen Arbeitnehmer am Tage des Arbeitseintritts bei der Klägerin und erlosch mit Ablauf des Tages, an dem das Arbeitsverhältnis beendet wurde.

Die Einräumung des Versicherungsschutzes erfolgte auch zum Zwecke der Entlohnung. Der Umstand, daß der Teil der Prämien, der auf die Abdeckung von Risiken im betrieblichen Bereich entfiel, lediglich den Schutz des Arbeitnehmers vor Gefahren bezweckte, die ihre Ursache in der Erbringung der Arbeitsleistung hatten, führt zu keiner anderen Beurteilung. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich daraus nicht, daß die von ihr getragenen Aufwendungen insoweit überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse erfolgt sind. Ein den Gegenleistungscharakter ausschließendes überwiegend eigenbetriebliches Interesse ist nur gegeben, wenn es sich bei dem dem Arbeitnehmer zufließenden Vorteil lediglich um die notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen des Arbeitgebers handelt und die Interessen des Arbeitnehmers demgegenüber gänzlich zu vernachlässigen sind (BFH-Urteil vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, BStBl II 1993, 687, 689). Diese Bedingung ist im Streitfall nicht erfüllt. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Abschluß des Gruppen-Unfallversichungsvertrages durch die Klägerin dazu bestimmt war, diese von eventuellen Haftpflichtansprüchen der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit betrieblichen Unfällen freizuhalten. Abgesehen davon, daß eine solche Haftung der Klägerin gegenüber ihren Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen durch § 636 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) weitgehend ausgeschlossen ist, wäre der Abschluß einer Unfallversicherung auch nicht geeignet, das verbleibende Haftungsrisiko der Klägerin abzudecken. Die Erbringung von Leistungen aus der Unfallversicherung würde die versicherten Arbeitnehmer nicht daran hindern, zusätzlich einen eventuell bestehenden Haftpflichtanspruch gegen die Klägerin geltend zu machen.

Auch aus dem BFH-Urteil VI R 42/92 (a.a.O.) läßt sich nicht der Schluß ziehen, daß Ausgaben des Arbeitgebers zur Sicherung des Arbeitnehmers vor betrieblich bedingten Gefahren keinen Arbeitslohn darstellen. In dem entschiedenen Fall hat der BFH die Steuerfreiheit des Teils der vom Arbeitgeber getragenen Prämien für eine Reisegepäckversicherung, der auf den Versicherungsschutz bei Dienstreisen entfiel, allein daraus abgeleitet, daß es sich hierbei um die Übernahme von Reisekosten handele, die nach der ausdrücklichen Regelung des § 3 Nr. 16 EStG Steuer frei sei. Der Hinweis auf diese Steuerbefreiungsregelung setzt aber gedanklich voraus, daß auch insoweit dem Grunde nach Steuer barer Arbeitslohn vorliegt.

Auch eine Anwendung der vom BFH herangezogenen Steuerbefreiungsregelung kommt im Streitfall nicht in Betracht. Sie wäre allenfalls hinsichtlich desjenigen Bruchteils des streitigen Prämienanteils denkbar, der auf das Risiko von dienstreisebedingten Unfällen entfällt. Anhaltspunkte dafür, daß sich auch dieser Prämienanteil aufgrund der Rechnungsgrundlagen des Versicherers an Hand objektiver und leicht nachprüfbarer Kriterien bestimmen läßt, sind nicht ersichtlich.

Der mit den Aufwendungen der Klägerin verbundene geldwerte Vorteil ist den Arbeitnehmern auch i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen, weil diese durch die Zahlung der Prämien gegenüber dem Versicherer einen eigenen Anspruch auf Leistung im Schadensfall erlangt haben. Wird eine Unfallversicherung - wie im Streitfall - gegen Unfälle genommen, die einem anderen als dem Versicherungsnehmer zustoßen, so gilt sie nach § 179 Abs. 2 Satz 1 VVG im Zweifel als für Rechnung des anderen genommen. Im diesem Fall stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Versicherten zu (§ 75 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 179 Abs. 2 Satz 2 VVG). Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin die Unfallversicherung im Streitfall abweichend von der Regelvermutung des § 179 Abs. 2 Satz 1 VVG für eigene Rechnung genommen hat, sind nicht ersichtlich. Der Inhalt des Gruppenversicherungsvertrages läßt im Gegenteil darauf schließen, daß der Versicherungsschutz den Arbeitnehmern selbst zustehen sollte. Dafür spricht etwa § 7 Absatz 2 des Vertrages, der dem einzelnen Versicherten das Recht einräumt, das Bezugsrecht für die bedingungsgemäß zu leistende Todesfallentschädigung abweichend von der in § 7 Absatz 1 Satz 3 getroffenen Regelung festzulegen. Auch die Regelung des§ 7 Abs. 1 Satz 1, wonach alle Zahlungen des Versicherers mit befreiender Wirkung an den Versicherungsnehmer erfolgen, ergibt nur dann einen Sinn, wenn die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag nicht diesem, sondern den versicherten Arbeitnehmern zustehen sollten. Andernfalls wäre eine solche Regelung überflüssig gewesen.

Entgegen der mit der Klage vertretenen Auffassung läßt auch die in den Arbeitsverträgen enthaltene Bezugnahme aus den Gruppen-Unfallversicherungsvertrag nicht den Schluß zu, daß dieser von der Klägerin für eigene Rechnung geschlossen wurde. Aus ihr läßt sich lediglich die Zustimmung der betreffenden Arbeitnehmer zur Einbeziehung in die von der Klägerin geschlossene Gruppen-Unfallversicherung ableiten, nicht jedoch der Schluß ziehen, daß diese mit der Unterschrift unter den Arbeitsvertrag die nach§ 179 Abs. 3 Satz 1 VVG erforderliche Zustimmung für den Abschluß einer Unfallversicherung für eigene Rechnung des Versicherungsnehmers erteilt hätten.

Hiernach hat das FA die Aufwendungen für die Gruppen-Unfallversicherung zu Recht in voller Höhe als Arbeitslohn behandelt. Der nach § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG erforderliche Antrag auf Pauschalversteuerung ist von der Klägerin in der Schlußbesprechung gestellt worden. Einwendungen gegen die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und des Pauschsteuersatzes (§ 40 Abs. 1 Satz 2 EStG) sind von der Klägerin nicht erhoben worden und nach Aktenlage auch nicht ersichtlich.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abzuweisen. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.