I.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Bestellung der Klägerin als Steuerbevollmächtigte ist zu Recht widerrufen worden. Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG in der Fassung vom 19. August 1991 (BGBl I S. 1797) ist die Bestellung als Steuerbevollmächtigte zu widerrufen, wenn die Steuerbevollmächtigte nicht die nach §§ 67 Satz 1, 158 Nr. 6 StBerG in Verbindung mit §§ 51 und 52 Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) vorgeschriebene Haftpflichtversicherung gegen die Haftpflichtgefahren aus ihrer Berufstätigkeit unterhält. Die in § 67 Satz 1 StBerG vorgeschriebene angemesse Versicherung wird durch die §§ 51, 52 DVStB in Verbindung mit § 158 Nr. 6 StBerG dahingehend konkretisiert, daß eine Versicherung jedenfalls nur dann als angemessen angesehen werden kann, wenn eine Mindesversicherungssumme von 500.000 DM für den einzelnen Versicherungsfall mit einer Jahreshöchstleistung von 2.000.000 DM abgeschlossen wird. Vor Inkrafttreten der in §§ 51, 52 DVStB enthielt § 2 der Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung vom 27. April 1990 (BGBl I S. 847) eine identische Regelung, die am 1. Juli 1990 in Kraft trat (§ 10 Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung).

Eine Haftpflichtversicherung gegen die Haftpflichtgefahren aus ihrer Berufstätigkeit in Höhe der seit dem 1. Juli 1990 geltenden erhöhten Mindestversicherungssumme hat die Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1994 nicht abgeschlossen, so daß ihre Bestellung zu widerrufen war.

II.

Die Einwendungen der Klägerin gegen die gesetzliche Regelung greifen nicht durch.

1.

a)

§ 158 Nr. 6 StBerG stellt eine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung für die §§ 51, 52 DVStB und § 2 der Verordnung über die Berufshaftpflicht dar. Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) kann die Bundesregierung durch Gesetz ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Die gesetzliche Ermächtigungsnorm muß dabei den Inhalt, den Zweck und als Ausmaß der erteilten Ermächtigung hinreichend bestimmt erkennen lassen (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). Der Gesetzgeber hat also selbst die Entscheidung zu treffen, daß bestimmte Fragen geregelt werden sollen. Er muß die Grenzen einer solchen Regelung festsetzen und angeben, welchem Ziel sie dienen soll. Zur Klärung von Zweck, Inhalt und Ausmaß der Ermächtigung können der Sinnzusammenhang der Norm mit anderen Vorschriften und das Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, berücksichtigt werden. Es genügt, wenn sich Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung aus dem ganzen Gesetz ermitteln lassen (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluß des Zweiten Senats vom 11. Januar 1966, 2 BvR 424/63, BVerfGE 19, 354, 362).

b)

Diesen Anforderungen entspricht § 158 Nr. 6 StBerG. Danach wird die Bundesregierung ermächtigt, Bestimmungen über den Abschluß und die Aufrechterhaltung der Haftpflichtversicherung sowie über die Mindesthöhe der Deckungssummen zu erlassen. Bereits aus dem Wortlaut der Ermächtigung läßt sich deren Inhalt hinreichend genau bestimmen. Der Gesetzgeber hat die aus § 67 StBerG für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sich ergebende Pflicht, sich gegen die aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren angemessen zu versichern, aufgegriffen und den Verordnungsgeber ermächtigt, die technische Abwicklung, den Umfang und Inhalt des Versicherungsvertrags sowie deren Mindestversicherungssumme näher zu regeln. Denn der Abschluß und die Aufrechterhaltung eines Versicherungsvertrages betrifft zum einen das Zustandekommen einer vertraglichen Regelung, zum anderen aber auch deren Inhalt, der durch den Vertragsschluß fixiert wird. Ferner ist aus § 158 Nr. 6 StBerG zu entnehmen, daß nach dem Willen des Gesetzgebers eine angemessene Versicherung nur dann vorliegen kann, wenn eine Mindestabsicherung der Haftpflichtgefahren erfolgt. Damit begrenzt § 158 Nr. 6 StBerG als gesetzliche Norm selbst den unbestimmten Rechtsbegriff aus § 67 StBerG.

c)

Demgegenüber begegnet es keinen durchgreifenden Bedenken, daß die Mindesthöhe der Deckungssummen nicht näher bestimmt wurde. Denn aus dem unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit läßt sich entnehmen, daß nur die Abdeckung der häufigsten Haftpflichtgefahren im Interesse des Schutzes der Mandanten ausreichend ist, so daß bereits durch Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes eine der Verordnungsregelung entsprechende Mindestdeckungshöhe entnommen werden kann. Dies wird durch entsprechende Regelungen in den Standesordnungen der Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte (§ 54 Abs. 1 Wirtschaftsprüferordnung in Verbindung mit § 323 Abs. 2 Satz 1 Handelsgesetzbuch - HGB -, § 51 Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung) bestätigt.

2.

Die Regelung der §§ 67, 158 Nr. 6 StBerG in Verbindung mit §§ 51, 52 DVStBG verstößt nicht gegen Art. 3, 19, 20 GG.

a)

Zwar ist der Klägerin zuzugeben, daß nicht nur in der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle, sondern auch in der Gleichbehandlung sachlich unterschiedlicher Sachverhaltsgruppen ein Gleichheitsverstoß im Sinne des Art. 3 GG liegen kann. Gleiches ist nicht nur gleich, sondern Ungleiches ist auch ungleich zu behandeln.

Bei der gesetzlichen Regelung von Lebenssachverhalten hat der Gesetzgeber jedoch eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers endet erst dort, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also kein einleuchtender Grund mehr für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung besteht. Nur die Einhaltung dieser äußersten Grenze der gesetzgeberischen Freiheit (Willkürverbot) ist der verfassungsrechtlichen Prüfung zugänglich. Der Gesetzgeber ist auch nicht gehindert, aus Gründen der Praktikabilität pauschale Maßstäbe zu wählen und sich mit einer Typengerechtigkeit zu begnügen (vgl. BVerfG, Beschluß des Zweiten Senats vom 6. Dezember 1983, 2 BvR 1275/79, BVerfGE 65, 325, 354).

Hieraus folgt zwangsläufig, daß Härten im Einzelfall unvermeidlich und hinzunehmen sind (BVerfG, Beschluß des Ersten Senats vom 26. Juni 1961, 1 BvL 17/60, BVerfGE 13, 21, 29). Eine hinzunehmende Typisierung setzt allerdings voraus, daß die durch sie eintretenden Härten oder Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen treffen und daß der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG, Beschluß des Ersten Senats vom 2. Juli 1969, 1 BvR 669/64, BVerfGE 26, 265, 276).

b)

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist weder ein relevanter Gleichheitsverstoß noch ein Verstoß gegen das Willkür- oder Übermaßverbot gegeben.

Die gesetzliche Regelung geht davon aus, daß der Steuerberater oder der Steuerbevollmächtigte sich angemessen zu versichern hat. Der unbestimmte Rechtsbegriff läßt eine weitgehende Differenzierung über die Höhe der notwendigen Versicherungssummen zu. Eine Begrenzung findet die Bestimmung der Angemessenheit lediglich am unteren Rahmen, in dem der Versicherungsgeber typisierend davon ausgeht, daß eine Versicherungssumme von 500.000 DM die Mehrzahl der Haftpflichtfälle hinreichend abdeckt.

Diese Einschätzung ist im Interesse des Steuerpflichtigen, der die Leistungen des Steuerberaters in Anspruch nimmt und auf die richtige und sachgemäß Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben vertraut, sachgerecht und deckt sich mit den Erfahrungen des Senats. Zum anderen ist bei immer umfangreicher und komplizierter werdenden Gesetzen bei Steuerberatungsgeschäften ein Haftpflichtfall mit einem Schadensbetrag von 500.000 DM nichts außergewöhnliches. Das Haftpflichtrisiko erstreckt sich nicht nur auf die originären Tätigkeitsbereiche der steuerlichen Beratung, Vertretung und Bearbeitung von Steuerangelegenheiten im Sinne des § 33 StBerG, sondern auch auf die weiteren mit der steuerlichen Beratung vereinbaren Tätigkeiten im Sinne des § 57 Abs. 3 StBerG, wie etwa die Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen. Die Verwirklichung eines steuerlichen Sachverhaltes mit Dauerwirkung beinhaltet zudem das Risiko der Vervielfachung eines in bezug auf den einzelnen Veranlagungszeitraum gering erscheinenden Fehlers.

Die durch die angegriffene Regelung für die Klägerin auftretende Härte ist zudem gering und könnte nur unter erheblichen Schwierigkeiten vermieden werden.

Die Angemessenheit der Haftpflichtversicherungssumme ist anhand einer Vielzahl von Kriterien zu bemessen, die ihrerseits nicht klar umrissene Vorgaben sondern in Wechselbeziehung zu gewichtende Größen im Rahmen einer Gesamtabwägung darstellen. So wird die Angemessenheit durch Art, Umfang und Anzahl der Mandate, die Gegenstandswerte der Geschäfte, die Struktur der Praxis nach Beratungs-, Durchführungs-, Prüfungs- und Treuhandtätigkeiten sowie die Anzahl und Qualifikation etwaiger Mitarbeiter bestimmt. Daneben hat die Berufserfahrung, die eigene Qualifikation und die sachliche Ausstattung der Praxis einen erheblichen Einfluß auf das Haftpflichtrisiko, mithin Faktoren, deren zuverlässige Einschätzung im Einzelfall nur unter unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist.

Demgegenüber ist die Beeinträchtigung der Klägerin durch eine mit der Erhöhung der Mindestversicherungssumme von 100.000 DM auf 500.000 DM verbundene Prämienerhöhung äußerst gering. Die einzelnen Versicherungsunternehmen bieten unter Berücksichtigung des Praxisumfanges bei gleichem Versicherungsschutz Preisnachlässe bis zu 75 v.H. auf den Normaltarif und einen bereits nach Jahresumsätzen gestaffelten Versicherungsbeitrag (vgl. NJW 1996, Heft 37, XVII) an. Der jährliche Versicherungsbeitrag der Klägerin beträgt nach der letzten Versicherungspolice 388,60 DM gegenüber 264,60 DM für eine Versicherung von 100.000 DM. Die zusätzliche jährliche Belastung von 124 DM hat die Klägerin auch unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Jahresumsatzes von 5.000 DM hinzunehmen.

3.

Da die Klägerin die erforderliche Berufshaftpflichtversicherung in der vorgeschriebenen Mindesthöhe nicht für den gesamten Zeitraum ab 1. Juli 1990 abgeschlossen hat, mußte der Beklagte die Bestellung widerrufen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.