Die Berufung ist nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, es sei der Klägerin nicht zuzumuten, die Mittel für ihre Pflege aus ihrem Vermögen aufzubringen (§§ 28, 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG). Das Vermögen der Klägerin unterfällt der letztgenannten Vorschrift. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (FEVS 33, 163) ist allerdings der Auffassung, der Wortlaut des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG erlaube es nicht, ein Grundstück unter diese Vorschrift einzuordnen, wenn nicht der Hilfesuchende, sondern nur eine andere Person des in § 28 BSHG bezeichneten Personenkreises das Hausgrundstück bewohne. Diese Ansicht ist mit Recht nicht unwidersprochen geblieben (vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 12. Aufl., RdNr. 53 zu § 88; Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, 4. Aufl., RdNr. 50 zu § 88; Gutachten des Deutschen Vereins zur öffentlichen und privaten Fürsorge, NDV 1984, 349). Allerdings setzt der Wortlaut einer Vorschrift die Grenze für ihre Auslegung. Das gilt indessen dann nicht, wenn die Fassung eines Gesetzes auf einem "Reaktionsversehen" beruht. So ist es hier. Die in § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG verwandten Formulierungen sind ohne eingehende Prüfung aus dem früheren Fürsorgerecht übernommen worden und entsprechen nicht mehr dem systematischen Aufbau des Bundessozialhilfegesetzes (vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, aaO). § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG entspricht fast wörtlich dem § 8 a Abs. 1 f der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge (i.d.F. der Bekanntmachung v. 1. August 1931, RGBl I S. 441). Die Reichsgrundsätze aber kannten nicht den Grundsatz der individuellen Anspruchsberechtigung, wie er nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 18. 12. 1975, BVerwGE 50, 73) und des Senats gilt. Vielmehr trugen die Reichsgrundsätze den Gedanken des "Gruppenanspruchs" und der "Gruppenfürsorge" Rechnung; so ist in § 8 a Abs. 1 f der Reichsgrundsätze vorgesehen, daß auch die das Hausgrundstück bewohnenden Angehörigen ihrerseits "minderbemittelt" sein mußten (vgl. auch § 5 Reichsgrundsätze).

Geht man hingegen von der Konzeption der individuellen Anspruchsberechtigung aus, so ist § 88 Abs. 2 Nr. 7 - bezogen auf die Verwertung eines Hausgrundstücks - vor dem Hintergrund des § 28 BSHG zu sehen. Konsequenterweise muß dann der in dieser Vorschrift bezeichnete Personenkreis auch in §§ 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG erfaßt sein, und das bedeutet, daß ein "kleines Hausgrundstück" auch dann zum geschonten Vermögen zählt, wenn nicht der Hilfeempfänger, wohl aber eine Person des in § 28 BSHG bezeichneten Personenkreises das Hausgrundstück bewohnt. Für die vom Senat gefundene Auslegung spricht auch der Wortlaut des § 88 Abs. 3 BSHG. Dort sind derjenige, der sein Vermögen einzusetzen hat, und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen erwähnt; § 88 Abs. 3 ergänzt aber den § 88 Satz 2 BSHG lediglich dahin, daß auch die atypischen Lebenssachverhalte, die in den Regelvorschriften nicht erfaßt sind, zu einem den Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG entsprechenden Ergebnis führen.

Schließlich sind Fallkonstellationen zu erwähnen, bei der eine andere Auslegung des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG zu Ergebnissen führte, die den Leitvorstellungen des Bundessozialhilfegesetzes nicht gerecht würden. Geht es zum Beispiel um Hilfe in besonderen Lebenslagen für ein in einem Heim lebendes minderjähriges Kind, dessen Eltern Eigentümer eines "kleinen Hausgrundstückes" sind, so müßten die Eltern dieses "kleine Hausgrundstück" - jedenfalls gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG - einsetzen, um damit die Kosten für die Unterbringung ihres Kindes in einem Heim zu bestreiten. Eine derartige Reichweite soll § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG ersichtlich nicht haben, und diese - typische - Konstellation muß mit der Regelvorschrift aufgefangen werden und nicht mit der Ausnahmevorschrift des § 88 Abs. 3 BSHG.

Die kostenrechtlichen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 2, 167, 188 Satz 2 VwGO, 708 nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist zuzulassen, weil es von grundsätzlicher Bedeutung ist (§ 132 Abs. 2 VwGO), wie die Vorschrift des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG auszulegen ist, wenn der Hilfeempfänger ein "kleines Hausgrundstück" nicht (mehr) bewohnt, wohl aber eine Person des in § 28 BSHG genannten Personenkreises.

Jacobi

Klay

Atzler