Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und auch begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 28.05.2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er ist daher aufzuheben.

Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden, nach § 48 Abs. 1 Satz 2 ein begünstigender Verwaltungsakt aber nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4. Nach § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, nicht zurückgenommen werden, wenn der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich nach Satz 3 nicht berufen, wer (Satz 3 Nr. 2) den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren bzw. wer (Satz 3 Nr. 3) die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Unter dieser Voraussetzung wird ein Verwaltungsakt, der eine Geldleistung betrifft oder hierfür Voraussetzung ist, in der Regel für die Vergangenheit zurückgenommen, § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG.

Der Beklagte war nicht berechtigt, die Häftlingshilfebescheinigung vom 16.10.1990 mit Bescheid vom 28.05.2009 zurückzunehmen. Er hat sich zur Begründung darauf berufen, dass die Bescheinigung rechtswidrig ausgestellt worden sei, weil der Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 1 HHG gegeben sei. Hiernach werden Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz nicht gewährt an Personen, die (Nr. 1) dem dort herrschenden politischen System erheblich Vorschub geleistet haben bzw. (Nr. 2) gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit verstoßen haben.

Der Ausschließungsgrund des § 2 Abs. 1 Nr. 1 HHG liegt nicht vor. Diesen erfüllt derjenige, der „freiwillig ein Amt oder einen sonstigen Tätigkeitsbereich übernommen hat, deren wahrzunehmenden Funktionen dazu bestimmt und geeignet waren, in nicht unerheblicher Weise den Herrschaftsanspruch der früheren SED und das von ihr getragene System zu festigen, auszudehnen oder den Widerstand gegen dieses System zu unterdrücken, sofern er die ihm übertragenen Aufgaben wahrgenommen, ihm gegebene Weisungen befolgt und damit dem System und seinen Zielen in der Tat nachhaltig gedient hat (BVerwG, B. v. 12.02.1991, DÖV 1991, 508 [BVerwG 12.02.1991 - BVerwG 9 B 244.90]). Hierunter kann die hauptamtliche Tätigkeit für die SED als Leiter der Sicherheitsabteilung einer Stadtbezirksleitung fallen (BVerwG, a.a.O.) oder eine jahrelange Spitzeltätigkeit für das MfS, wenn Zeitdauer, zu überwachender Personenkreis, Art der Berichte und ihre Intensität (dort 50 – 60 Personen) dies rechtfertigen. Die über den Kläger vorliegenden Erkenntnisse geben nur wieder, dass er von November 1988 bis April 1989 für das MfS Berichte über seine Mitgefangenen gefertigt hat. Er war eindeutig nicht in den Staatsapparat eingebunden. Diese wenige Monate dauernde Tätigkeit lässt die Schlussfolgerung, dass er dadurch dem System und seinen Zielen „nachhaltig“ gedient und damit erheblich Vorschub geleistet hat, nicht zu.

Im Rücknahmebescheid vom 28.05.2009 bezieht sich der Beklagte aber auch auf das Vorliegen der Ausschlussregelung in § 2 Abs. 1 Nr. 2 HHG, d. h. dem Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit. Gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstößt, wer freiwillig und gezielt, insbesondere auch durch Eindringen in die Privatsphäre anderer und Missbrauch des persönlichen Vertrauens, Informationen über Mitbürger gesammelt und an den auch in der DDR für seine repressive und menschenverachtende Tätigkeit bekannten Staatssicherheitsdienst weitergegeben hat. Notwendig sind erhebliche, gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßende Handlungen. Es genügt, dass sich der Einzelne als Denunziant oder Spitzel freiwillig betätigte, um hieraus eigene Vorteile zu erlangen. Eine Spitzeltätigkeit für die Stasi unter Inkaufnahme einer Drittschädigung begründet im Regelfall einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit (BVerwG, U. v. 19.01.2006 - 3 C 11/05 -, Buchholz 428.7 § 16 StrRehaG Nr. 2 und - juris -; U. v. 08.03.2002 - BVerwGE 116, 100 und - juris -).

Der Umstand, dass der Kläger in 30 handschriftlichen Berichten unter dem Decknamen "Weber" dem MfS schriftlich über seine Mithäftlinge berichtet hatte, stellt zwar ein Indiz dafür dar, dass er durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen hatte. Da diese Berichte, soweit sie vorliegen, auch mögliche zukünftige Fluchthilfevorhaben der Mitgefangenen zum Gegenstand haben, sind sie nicht auch nicht von vornherein als belanglos und damit als nicht dem Ausschlusstatbestand unterfallend zu betrachten. Dass diese Berichte nicht zu einer Gefahrenlage für seine Mithäftlinge und eine darin erwähnte "DDR-Bürgerin" geführt haben dürften, ist wohl auch bzw. in erster Linie der Maueröffnung im November 1989 zu verdanken, ein Umstand, welcher dem Kläger nicht zugute kommen kann. Auf der anderen Seite ist aber zugunsten des Klägers zu berücksichtigen und dass er nach der Verlegung vom Untersuchungsgefängnis in die Strafhaft nicht mehr als IM tätig war, d. h. der Zeitraum seiner Mitarbeit nur den Zeitraum von 5 Monaten umfasste.

Vor allem spricht gegen das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit, dass er diese Berichte unter dem Druck der DDR-Untersuchungshaft gefertigt hat, seine Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) mithin nicht freiwillig erfolgte. Der Kläger hat dazu in der Klagebegründung angegeben, ihm sei angedroht worden sei, seine an Krebs erkrankte Verlobte, die in demselben Untersuchungsgefängnis inhaftiert war, würde im Falle der Weigerung zur Mitarbeit nicht operiert. Der Kläger hat im Termin zur mündlichen Verhandlung ausführlich und zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, dass diese Angaben den Tatsachen entsprechen. Er sei in Einzelhaft genommen worden und er sei damit erpresst worden, dass der bei seiner Verlobten festgestellte Gebärmutterhalskrebs anderenfalls nicht operiert werde, um ihn zur Zusammenarbeit zu bewegen. Deshalb und auch um seine Verlobte sehen zu können, habe er seine Ablehnung zur Zusammenarbeit mit der Stasi aufgegeben Dieser Umstand, der sich deckt mit der Äußerung seines Führungsoffiziers (Werbungsvorschlag vom 31.10.1988, BStU 000005), dass er wiederholt Schuldgefühle im Hinblick auf seine Verlobte geäußert habe, verdeutlicht die Unfreiwilligkeit der Zusammenarbeit, denn in dem Werbungsvorschlag heißt es, dass diese Schuldgefühle ausgenutzt werden sollten, um ihn zur Kooperation mit dem MfS zu bewegen. Der Kläger hat damit dargetan, dass er sich nicht freiwillig, sondern "unter dem Druck der Haft" zu der Mitarbeit bereiterklärt hatte. Es ist nachvollziehbar, dass gerade für ihn, der seine Verlobte trotz ihrer bis dahin zu Ausschleusungsversuchen geäußerten ablehnenden Haltung zu der Mithilfe bei dem konkreten Fluchthilfeversuch am 03.09.1988 bewegt hatte, der Druck unerträglich war. Ein zurechenbares, vorwerfbares Verhalten kann nicht bejaht werden. In subjektiver Hinsicht liegen damit die Voraussetzungen für den Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit nicht vor (BVerwG, U. v. 19.01.2006 - a. a. O., Rdnr. 25).

Im Übrigen bejaht der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid aber auch zu Unrecht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG, denn der Kläger hatte den aus des Sicht des Beklagten rechtswidrigen Häftlingshilfebescheid nicht durch Angaben erwirkt, die in wesentlicher Beziehung unrichtig waren. Der Kläger hatte zu Punkt 72 im HHG-Antragsvordruck, welcher lautet: "Folgende Personen können bezeugen, dass ich weder im Gewahrsamsgebiet dem dort herrschenden politischen System erheblich Vorschub geleistet, noch durch mein Verfahren gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit verstoßen habe", ausgefüllt: "Die Ständige Vertretung in der DDR." Damit hat er aus seiner subjektiven Sicht bereits keine unrichtigen Angaben gemacht. Denn er sah seine Berichte über Mitgefangene offensichtlich nicht als Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit an. Nach seiner Tätigkeit für das MfS war er nicht gefragt worden. Vielmehr war von ihm als juristischem Laien eine Subsumtion unter einen abstrakten Rechtssatz mit mehreren unbestimmten Rechtsbegriffen verlangt worden und insoweit hat er - inzident - geantwortet, er habe nicht gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit verstoßen, was die Ständige Vertretung der BRD bestätigen könne. Es ist gerichtsbekannt, dass in anderen vergleichbaren Anträgen danach gefragt wird, ob der Betreffende in irgendeiner Weise mit Organen der Staatssicherheit in Verbindung gekommen sei. Im Gegensatz dazu war in dem hier streitigen Antragsformular keine Stelle vorhanden, in der der Kläger auf seine Tätigkeit als IM hätte hinweisen können. Diesen Mangel in dem Antragsformular muss der Beklagte gegen sich gelten lassen (BVerwG, U. v. 25.10.1978 - VIII C 55.75 -, Buchholz 454.4, § 26 II. WoBauG Nr. 1, juris). Er kann sich nicht darauf berufen, der Kläger habe Angaben verschwiegen, die zu der Ablehnung seines Antrages auf Erteilung einer Häftlingshilfebescheinigung geführt hätten (so auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, Komm., 10. A., § 48, Rdnr. 11). Diese Rechtsauffassung neigt offenbar auch das VG Berlin (U. v. 03.09.2008 - 9 A 2.08 -, juris) im Hinblick auf die Regelung zu § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG zu. Ebenso wie hier hat das VG Würzburg (U. v. 15.07.2002 - W 8 K 02.122 - juris, Nr. 33) in einem Vergleichsfall ausgeführt, dass das bloße Unterlassen von ungefragten Angaben unrichtigen oder unvollständigen Angaben nicht gleichsteht. Die Behörden müssten einen Mangel des Antragsformulars, das bestimmte Angaben nicht vorsieht, gegen sich gelten lassen und könnten nicht etwa den Beteiligten fehlende Angaben vorwerfen.

Dass der Kläger in einem späteren Antrag, der zu dem Bewilligungsbescheid vom 18.03.2008 über die monatliche Zuwendung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz geführt hat, die ausdrückliche Frage nach der Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst (zu Unrecht) verneint hatte, gereicht ihm nicht zum Nachteil, weil hier maßgeblich nur seine Angaben vor dem Erlass des Bescheides vom 16.10.1990 und nicht seine 18 Jahre später gemachten Angaben waren. Die Voraussetzungen für die Rücknahme des Bescheides vom 16.10.1990 lagen nicht vor mit der Folge, dass der Rücknahmebescheid vom 25.08.2009 der Aufhebung unterliegt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden in HHG-Verfahren nicht erhoben (Bay VGH, B. v. 30.11.1981 - 8 C 81 A. 1790). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.