Die Klage hat mit dem Hauptantrag in der Weise Erfolg, dass die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses in seiner ergänzten Fassung festzustellen ist.

Diese Feststellung ist in der beantragten Aufhebung, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO, als Minus enthalten und bei einer, wie hier, nicht auszuschließenden Behebung der gegebenen Rechtsmängel durch ein späteres ergänzendes Verfahren auszusprechen, § 17e Abs. 6 S. 2 Bundesfernstraßengesetz - FStrG - (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.1996 - 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370).

Die hilfsweise gestellten - acht - Verpflichtungsanträge stehen damit nicht mehr zur Entscheidung, weil sie die Erfolglosigkeit des Hauptantrags voraussetzen. Den ebenfalls hilfsweise gestellten - drei - Beweisanträgen braucht nicht entsprochen zu werden, weil die Beweisfragen zu 1. und zu 3. auf der Grundlage der bereits vorhandenen fachbehördlichen und gutachtlichen Stellungnahmen beantwortet werden können und es für die Entscheidung auf sie überdies nicht ankommt. Die Beweistatsache zu 2. legt der Senat seiner Entscheidung als zutreffend zugrunde.

A.

Der Kläger ist im Hinblick auf die von ihm geltend gemachten Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege klagebefugt nach § 61 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG - i.V.m. den §§ 60c Abs. 1, 60 Abs. 2, Abs. 1 Niedersächsisches Naturschutzgesetz - NNatG -.

Damit scheidet eine Prüfung der unter konzeptionellen und verkehrlichen Aspekten bestrittenen Erforderlichkeit der Ortsumgehung, also der Planrechtfertigung, aus. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass das naturschutzrechtliche Verbandsklagerecht keinen Anspruch auf gerichtliche Prüfung der Planrechtfertigung beinhaltet (Beschl. v. 5. März 2008 - 7 MS 114/07 -, NuR 2008, 265 [OVG Niedersachsen 05.03.2008 - 7 MS 114/07], LS 2).

B.

Das Vorhaben ist rechtswidrig.

1.)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der naturschutzrechtlichen Sach- und Rechtslage ist der Erlass des ergänzenden Planfeststellungsbeschlusses der Beklagten vom 28. Februar 2007, der die zuvor durchgeführte bzw. nachgeholte Prüfung der Verträglichkeit des Vorhabens ("Projekts", § 10 Abs. 1 Nr. 11 a) BNatSchG) mit den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets Nr. 115 sowie eine aktualisierte Bewertung des Artenschutzes enthält und damit die Planfeststellung nach dem Willen der Beklagten auf eine neue Grundlage stellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, "Hessisch-Lichtenau", NuR 2008, 633 [BVerwG 12.03.2008 - BVerwG 9 A 3.06]; [...], Rn. 63). Nach der damit auch in der gerichtlichen Prüfung zu berücksichtigenden Aufnahme des FFH-Gebiets in die Kommissionsliste am 7. Dezember 2004 (ABl EG v. 28. Dezember 2004, L 382/35, DE 3825301) ist die Verträglichkeit des Vorhabens mit den Erhaltungszielen des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung auch dann zu gewährleisten, wenn es, wie hier, noch nicht förmlich zu einem Schutzgebiet im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes erklärt worden ist, §§ 34 Abs. 1 S. 1, 10 Abs. 1 Nr. 5 BNatSchG i.d.F. v. 25. März 2002 (BGBl. I, 1993) , Art. 4 Abs. 5, 6 Abs. 3, Abs. 4 FFH-RL, § 34c Abs. 2 NNatG (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 64).

Der Entscheidungsmaßstab ist mit der unmittelbaren Anwendbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen, anders als das noch zur Zeit des ersten Urteils des Senats vom 18. November 1998 der Fall gewesen sein mag, damit eindeutig (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Januar 2000, a.a.O. <LS 1> "potentielles FFH-Gebiet").

2.)

Die Rechtswidrigkeit besteht zunächst nicht darin, dass die LRT 9170 (Labkraut-Eichen-Hainbuchenwald), 9180 (* Schlucht- und Hangmischwälder) und 91F0 (Hartholzauewälder) des Anhangs 1 der FFH-RL dadurch erheblich beeinträchtigt werden könnten, dass der hier vorkommende Vogel Mittelspecht durch erhöhten Lärm in den Randbereichen vertrieben wird. Abgesehen davon, dass der LRT 9180 in der Gebietsmeldung nicht enthalten und damit als Erhaltungsziel nicht definiert wird, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Mittelspecht besonders lärmempfindlich und - vor allem - gerade auf die hier lediglich betroffenen Randzonen angewiesen ist. Anders als beim Verlust von Habitatflächen geschützter Arten, bei der im Regelfall jeder Flächenverlust erheblich ist (Art. 1 e Spiegelstrich 1 FFH-RL), kommt es für den Erhalt des günstigen Erhaltungszustand einer (charakteristischen) Art darauf an, ob die Population ohne Qualitäts- und Quantitätseinbußen erhalten bleibt. Das ist etwa auch dann der Fall, wenn sie auf andere Flächen bzw. in andere Bereiche ausweichen kann (BVerwG, Urt. v. 12. März 2008, a.a.O., Rn. 132; BVerwG, Urt.v. 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, "Halle-West", BVerwGE 128, 1, Rn. 43 f.). Davon ist hier wegen der nur randlichen Betroffenheit und der Größe der unbeeinträchtigt bleibenden Waldflächen auszugehen.

Dem Hilfsbeweisantrag 3.) braucht damit nicht entsprochen zu werden.

3.)

Zum Erfolg der Klage vermag weiter nicht eine Beeinträchtigung von LRT 6510 (Magere Flachland-Mähwiesen) des Anhangs 1 der FFH-RL zu führen. Eine erhebliche Beeinträchtigung dieses Habitats im Sinne von § 34 Abs. 2, Abs. 3 BNatSchG (Art. 6 Abs. 4 UA 1 FFH-RL) wird in der FFH-VP und im ergänzenden Planfeststellungsbeschluss eingeräumt. Sie beruht auf einem anlagebedingten Verlust von 3 ha durch den Baukörper, einem baubedingten Verlust von etwa 0,5 ha durch Arbeitsstreifen und betriebsbedingten Stickstoffeinträgen beidseits der Trasse, wobei es nach dem Luftschadstoff-Gutachten (F.) vom August 2007 auf einer Teilfläche von 600 m² (0,1%) zu einer Überschreitung des kritischen Wertes von 25 kg N (ha*a) um 0,8 kg (ha*a) kommt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb sich das Maß dieser Beeinträchtigung erhöhen würde, wenn man, wie vom Kläger vertreten, die westlich von Himmelsthür angrenzenden, aber außerhalb des gemeldeten FFH-Gebiets und weiter entfernt liegenden weiteren Flachland-Mähwiesenflächen (22,73 ha) in die Bewertung einbezieht. Der vom Kläger als charakteristische gefährdete Art genannte Wiesen-Grashüpfer wird in den Erhaltungszielen der Gebietsmeldung nicht aufgeführt.

Letztlich mag dies für die Entscheidung aber dahinstehen, weil davon die von der Beklagten insoweit mit zutreffendem Ergebnis angestellte Abweichungsprüfung nach § 34 Abs. 3 BNatSchG (dazu noch unten) grundsätzlich nicht berührt würde und eventuell verbleibende Abwägungsdefizite nach den Maßstäben des § 17e Abs. 6 FStrG jedenfalls zu keinem weitergehenden Klageerfolg als dem vorliegend aus anderen Gründen erreichten führen könnten.

4.)

Zu Unrecht greift der Kläger auch die Behandlung der im FFH-Gebiet lebenden und nach Anhang 2 (Art. 4 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. FFH-RL) geschützten - nicht prioritären - Tierart Kammmolch (Triturus christatus) an, die, obwohl in der Gebietsmeldung noch nicht aufgeführt (S. 9), von der UVP und dem ergänzenden Planfeststellungsbeschluss behandelt wird. Die Beklagte hat berücksichtigt, dass Unsicherheiten verbleiben, ob erhebliche Beeinträchtigungen des Erhaltungsziels trotz der vorgesehenen Amphibiendurchlässe gänzlich vermieden werden können und insoweit ihre Abweichungsprüfung auch darauf erstreckt. Die Kritik des Klägers besteht diesbezüglich in Zweifeln an der jedenfalls grundsätzlich angenommenen Wirksamkeit der Vermeidungsmaßnahmen. Abgesehen davon, ob damit tatsächlich ein Angriffspunkt geltend gemacht wird, der zur Aufhebung und nicht nur zur Ergänzung oder Änderung des Planfeststellungsbeschlusses führen kann (vgl. § 34 Abs. 5 S. 1 BNatSchG), geht der Angriff im Wesentlichen an der Zielrichtung des Schutzkonzepts vorbei. Dieses besteht, wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 28. August 2008 nochmals erläutert hat, nicht in einem ungeschmälerten Erhalt des gegenwärtigen Bestandes von 150 bis 200 Tieren, sondern stellt durchaus eine zerschneidungsbedingte Verringerung in Rechnung. Die Durchlässe setzen nicht auf die Erhaltung eines ungestörten Hin- und Herübers, sondern auf die Schaffung eines neuen Lebensraums südlich der Trasse, wobei zur Sicherung des genetischen Austausches das erfolgreiche Passieren bereits weniger Exemplare ausreicht. Die Wirksamkeit der so verstandenen Kohärenzsicherungsmaßnahmen vermag der Kläger mit einem bloßen Bestreiten nicht ausreichend in Frage zu stellen. Für die Eignung reicht aus, dass eine ausreichend hohe Wahrscheinlichkeit ihrer Wirksamkeit besteht (BVerwG, Urt. v. 12. März 2008, a.a.O., Rn. 201). Diese ist gegeben.

5.)

Das Projekt bzw. Planvorhaben ist jedoch nach § 34 Abs. 2 BNatSchG und § 34c Abs. 2 NNatG unzulässig, weil es das Gebiet mit seinem Lebensraumtyp 6210 des Anhangs 1 der FFH-RL - Naturnahe Kalk-Trockenrasen und deren Verbuschungsstadien (* besondere Bestände mit bemerkenswerten Orchideen) - entgegen der Annahme des Planfeststellungsbeschlusses erheblich beeinträchtigen kann (nachfolgend a. bis c.)) und der Planfeststellungsbeschluss eine dies berücksichtigende und rechtfertigende Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 4 BNatSchG, § 34c Abs. 4 NNatG (Art. 6 Abs. 4 UA 2 FFH-RL) nicht enthält (d.).

Ein Projekt hält den Anforderungen der §§ 34 Abs. 2 BNatSchG (Art. 6 Abs. 3 FFH-RL), 34c Abs. 2 NNatG nur stand, wenn nach Abschluss der Verträglichkeitsprüfung aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel verbleibt, dass erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele vermieden werden. Dafür müssen die besten einschlägigen Erkenntnisse berücksichtigt und alle zur Verfügung stehenden Mittel und Quellen ausgeschöpft werden. Lediglich bei Unsicherheiten, die sich auch dann nicht ausräumen lassen, kann mit Wahrscheinlichkeiten und Schätzungen gearbeitet werden (BVerwG, Urt. v. 17. Januar 2007, a.a.O., Rn. 60, 62, unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 7. September 2004 - C-127/02 -, Slg. 2004, I-7405, Rn. 59, 67; BVerwG, Urt. v. 12. März 2008, a.a.O., Rn. 94). Nach diesen Grundsätzen erweist sich die Einschätzung, das Vorhaben sei mit den Erhaltungszielen des LRT 6210* vereinbar und könne diese nicht erheblich beeinträchtigen, als nicht haltbar.

a.)

Zutreffend ist die Beklagte allerdings davon ausgegangen, dass bei der Erfassung des zu bewertenden LRT 6210* - prioritär - kein Verbund mit den im weiteren Umfeld vorhandenen nicht-prioritären Kalk-Trockenrasenflächen zu bilden ist. Maßgeblich ist die Beeinträchtigung des jeweils konkret zum Zeitpunkt der Planfeststellung im Gebiet vorhandenen und fachlich korrekt erfassten spezifizierten Vorkommens. Das wird dadurch deutlich, dass es im Sinne von § 34 Abs. 2 BNatSchG (Art. 6 Abs. 3 FFH-RL) nicht schlechthin um eine Beeinträchtigung "des Gebiets" geht, sondern um eine solche der darin vorhandenen Lebensraumtypen unter Berücksichtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks (BVerwG, Urt. v. 17. Januar 2007, a.a.O., Rn. 129; dies aufgreifend BVerwG, Urt. v. 12. März 2008, a.a.O., Rn. 74, 94, 152). Diese Ziele bestehen hier darin, die LRT 6210 prioritär wie nicht prioritär jeweils zu erhalten und zu fördern, nicht aber in der Entwicklung prioritärer Ausprägungen aus nicht-prioritären Vorkommen. Während die Gebietsmeldung für den LRT 6210 - nicht prioritär - noch gar keine Erhaltungsziele aufführt, gibt die die zwischenzeitliche Fortschreibung aufnehmende Verträglichkeitsprüfung vom 28. September 2005 (Bl. 14, 16) diese mit "Erhaltung und Förderung" auch dieses LRT an, nicht aber eine angestrebte qualitative Umwandlung.

Eine Durch- bzw. Zerschneidung des LRT 6210* findet damit nicht statt, so dass es bereits aus diesem Grund auf das Thema des Hilfsbeweisantrags 1.) nicht ankommt.

b.)

Nach dem Wegfall der Panzerstraßenverlegung wird die unmittelbar nördlich der Trasse liegende Fläche mit dem LRT 6210* zwar nicht mehr unmittelbar in Anspruch genommen (vgl. Karte 3 der FFH-VP, Ausschnitt M 1 : 1500, BA A 22). Es bestehen aber Zweifel, ob sich Beeinträchtigungen der weiter entfernten prioritären Trockenrasenflächen am Gallberg und den Giesener Bergen durch einen Verlust kohärenzfördernder Vernetzungsfunktionen infolge von Stoffeinträgen auf die Fläche direkt nördlich der Trasse hinreichend sicher ausschließen lassen. Die Kuppe im Trassenbereich ist neben zwei kleineren Biotopen am Osterberg ein verbindendes Glied zwischen den prioritär ausgebildeten Kalk-Trockenrasen im Norden und im Süden des FFH-Gebiets. Schon das Gutachten der Universität Göttingen (G.) vom 3. März 2003 (S. 15, S. 20) gelangt insoweit zu der Aussage, dass durch Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Kuppenrasens (mit den charakteristischen Arten Silbergrüner Bläuling und Langfühler-Dornschrecke) der notwendige Austausch mit den verinselten weiteren Flächen gestört werden könnte. Ebenso hält es das ehem. Niedersächsische Landesamt für Ökologie in seiner Stellungnahme vom 13. Juli 2000 (Autor v. Drachenfels) "für nicht ausgeschlossen", dass u.a. die Kalk-Trockenrasen im Plangebiet "als Trittstein- oder Vernetzungsbereiche auch für die langfristige Entwicklung der prioritären Biotope relevant sind" (S. 2, 3). Die FFH-VP vom 28. September 2005 kommt, weil im Kartierungszeitraum Vorkommen des Silbergrünen Bläulings oder des Hufeisenklees dort nicht festgestellt worden seien, zu dem Ergebnis, dass die Fläche im Kuppenbereich unmittelbar nördlich der Panzerstraße im Vergleich zu den Flächen am Osterberg eine "real deutlich nachgeordnete Funktion für den Funktionsverbund der Teilgebiete" habe (S. 45). Eine "potentielle Trittsteinfunktion" der Kuppenflächen sei zwar gegeben, sie sei allerdings "von nachrangiger Bedeutung" (S. 55, 57).

Ob damit eine nicht weiter aufklärungsfähige Unsicherheit über Wirkungszusammenhänge mit der Folge anzunehmen ist, dass die Unwahrscheinlichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung angenommen werden kann oder, wofür gewisse Anhaltspunkte bestehen, wissenschaftlich begründete "erhebliche Zweifel verbleiben", die ohne Abweichungsprüfung zur Unzulässigkeit des Projekts führen (BVerwG, Urt. v. 12. März 2008, a.a.O.), lässt der Senat offen. Denn aus den nachfolgend dargelegten Gründen kommt es für die Entscheidung darauf nicht an.

c.)

Es bestehen aus wissenschaftlicher Sicht jedenfalls begründete Zweifel an der Feststellung der FFH-VP und ihr folgend des Planfeststellungsbeschlusses, eine erhebliche Beeinträchtigung des nördlich der Trasse befindlichen Kalk-Trockenrasengebiets (* besondere Bestände mit bemerkenswerten Orchideen), FFH-RL Anhang 1 LRT 6210*, finde auch durch betriebsbedingte Stoffeinträge nicht statt.

Die Trasse verläuft von Bau-km 6+400 bis 6+450 im unmittelbaren Nahbereich der nördlich der vorhandenen Panzerstraße im Kuppenbereich vorhandenen Fläche. Die Abstände zwischen LRT und Fahrbahnrand betragen an der engsten Stelle ca. 25 m, zwischen LRT und Einschnittsböschung ca. 10 m. Die FFH-VP schließt unter diesen Umständen betriebsbedingte Beeinträchtigungen durch eutrophierende Stickoxide (NoX = NO2 + NO), gegen die der LRT 6210* - zwischen den Beteiligten inzwischen unstreitig - empfindlich ist, nicht aus. Bedingt durch vermehrte Schad- und Nährstoffeinträge könnten Veränderungen der Standortverhältnisse und damit Verschiebungen des Artenspektrums eintreten. Bei Annahme eines pauschalen Wirkungsbandes der betriebsbedingten Stoffeinträge bis 25 m würden insgesamt maximal 36 m² durch betriebsbedingte Stoffimmissionen beeinträchtigt (FFH-VP S. 54, 55). Da dies jedoch nur 0,04 % des Gesamtvorkommens dieses LRT seien, sei von einer erheblichen Beeinträchtigung des Erhaltungsziels nicht auszugehen.

Ob dieser Beurteilung der Unerheblichkeit zu folgen wäre, kann offenbleiben, weil der Kläger den dafür verwendeten Berechnungsansatz überzeugend in Frage gestellt hat. Danach ist die beeinträchtigte Fläche wesentlich größer:

Die critical-load-Angaben (kritische Eintragsraten) bei Kalk-Trockenrasen liegen auch nach Auffassung der Beklagten zwischen 15 und 25 kg N (ha*a) (vgl. dazu Bobbink u.a., Empirical nitrogen critical loads for natural and semi-natural ecosystems, 2002, www.iap.ch/publikationen/nworkshop-background.pdf, S. 56, 99). Die Annahme der unteren Werte wird bei kaltem Klima und langer Frostperiode, trockenen Bodenverhältnissen, geringem Basengehalt des Bodens, P-Limitierung und geringer Bewirtschaftungsintensität, die Verwendung der oberen Werte bei warmem Klima, fehlender Frostperiode, feuchten Bodenverhältnissen, hohem Basengehalt, P-Limitierung und hoher Bewirtschaftungsintensität empfohlen. Bei Annahme mittlerer Faktoren gelangt die Beklagte, ohne dies differenziert aufzuschlüsseln, zu einem critical-load-Wert von 22,5 kg N (ha*a) (vgl. GA Bl. 1042), der nach letzter gutachtlicher Überprüfung (Lohmeyer 2007, BA A 21) selbst im kritischen südöstlichen Randbereich der Fläche mit insgesamt 22,21 kg N (ha*a) nicht überschritten wäre.

Dies stellt der Kläger schlüssig in Frage, indem er vor allem den zugrunde gelegten critical-load-Wert angreift. Die Stickstoff-Depositionen, die derzeit auf das Gebiet einwirken, betragen 19 kg N (ha*a) und liegen damit bereits im kritischen Bereich (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Januar 2007, a.a.O., Rn. 108). Die Zusatzbelastung liegt im Mittel bei etwa 2 kg N (ha*a). In der Arbeit von Bobbink u.a. (a.a.O.) wird, wenn keine genaueren Daten aus der Ökosystemforschung vorliegen, empfohlen, als critical loads den unteren, mittleren und oberen Teil der ermittelten Spannweiten zu benutzen und den Wert über die Bereiche Klima/Frostperiode (1.), Bodenfeuchtigkeit (2.), Basengehalt des Bodens (3.), Phosphor-Limitierung (4.) und Bewirtschaftungsinstensität (5.) abzuschätzen bzw. zu mitteln. Maßgeblich sind die Werte im Verhältnis zu den typischen Standortfaktoren des jeweiligen Lebensraumtyps. Wendet man dieses plausible und von der Beklagten selbst gewählte Bewertungssystem an, kommt man bereits auf der Grundlage ihrer Bewertung nicht auf einen Wert 22,5 kg N (ha*a), sondern auf einen solchen von lediglich rund 20,7 kg N (ha*a), nämlich: (1.) oberer Bereich, Mittelwert 23,3; (2.) unterer Bereich, Mittelwert 16,7; (3.) oberer Bereich, Mittelwert 23,3; (4.) oberer Bereich, Mittelwert 23,3; (5.) unterer Bereich, Mittelwert 16,7. Der Wert von 20,7 kg N (ha*a) ergibt sich, wenn man die Summe aus (1.) bis (5.) von 103,3 durch die Bewertungsbereichsanzahl 5 teilt. Bei einem zusätzlichen Eintrag durch den zu erwartenden Verkehr von im Mittel 2,03 kg N (ha*a) in den LRT 6210* (vgl. im einzelnen die aus dem Luftschadstoffgutachten übernommenen Werte der Beklagten, GA Bl. 1042) wird der critical-load-Wert von 20,7 kg N (ha*a) auf nahezu der gesamten Fläche des an die Trasse grenzenden LRT 6210* (etwa 1.300 m²) überschritten. Das hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 28. August 2008 auch visuell anschaulich dargestellt (vgl. Darstellung GA Bl. 1331). Dieser Befund wird dadurch weiter erhärtet, dass einige der Einzelbewertungen der Beklagten offensichtlich unrichtig sind. So lässt sich der Raum Hildesheim in Bezug auf Klima/Frostperiode (1.) keinesfalls dem oberen Bereich, nämlich "heiß/keine", zuordnen, sondern allenfalls dem mittleren; das führt zu einer Teilbewertung von 20 und nicht von 23,3. Auch der Basengehalt des Bodens liegt mit einem pH-Wert von 7,1 nicht im Bereich "hoch", sondern im Bereich "gering", weil die pH-Werte von Kalktrockenrasen zwischen 7 und 8 angesiedelt sind (Bobbink u.a., a.a.O., S. 56); dies ergibt eine Teilbewertung von nur 16,7 und nicht von 23,3. Selbst wenn man die ebenfalls zweifelhafte Bodenfeuchtigkeits- und P-Limitierungsbewertung durch die Beklagte so bestehen lässt, ergäben sich (nach Bobbink) auf der Basis allein dieser sich aufdrängenden Korrekturen eine Gesamtsumme von 93,4 N (ha*a) und ein Critical-load-Wert von lediglich 18,7 N (ha*a). Das bedeutet, dass dieser Wert bereits heute überschritten, zumindest aber erreicht und jeglicher weiterer Eintrag schädlich und erheblich beeinträchtigend ist.

Da diese Feststellungen auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse getroffen werden können, braucht dem Hilfsbeweisantrag 2.) des Klägers nicht nachgegangen zu werden.

d.)

Lassen sich danach erhebliche Beeinträchtigungen des LRT 6210* als maßgeblichen Bestandteils des gelisteten FFH-Gebiets Nr. 115 nicht hinreichend sicher ausschließen, durfte das Vorhaben nur nach Maßgabe einer Abweichungsprüfung (§ 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG, § 34c Abs. 3 bis 5 NNatG) zugelassen werden.

Eine Abweichungsprüfung hat die Beklagte im (dafür hier nur in Frage kommenden) ergänzenden Planfeststellungsbeschluss vom 28. Februar 2007 zwar durchgeführt. Sie hat diese jedoch auf den LRT 6510 (Magere Flachlandmähwiesen) und den nach Anhang 2 der FFH-RL (Art. 4 Abs. 1 S. 1) geschützten Kammmolch - beide nicht-prioritär - beschränkt, weil sie der Auffassung war, dass erhebliche Beeinträchtigungen nach der teilweisen Änderung der vorgesehenen Bauausführung und den vorgesehenen Schadensbegrenzungsmaßnahmen nur insoweit noch stattfinden könnten (vgl. erg. Planfeststellungsbeschluss, S. 17 f.). Dies erweist sich jedoch, wie zuvor ausgeführt, für den LRT 6210* als unrichtig. Damit fehlt insoweit eine Abweichungsprüfung und -entscheidung. Denn diese muss das Thema konkret aufgreifen und ist von der Planfeststellungsbehörde regelmäßig in einem eigenständigen Verfahrens(teil) zu bewältigen (BVerwG, Urt. v. 17. Januar 2007, a.a.O., Rn. 114; Urt. v. 12. März 2008, a.a.O., Rn. 144). Das ist infolge der fehlerhaften Beeinträchtigungsprüfung hier inhaltlich nicht geschehen. Aussagen der Beklagten in ihrem prozessualen Vortrag, die förmlich geprüften Abweichungsvoraussetzungen "einfacher Art" nach § 34 Abs. 3 BNatSchG seien so gewichtig, dass sie zugleich auch den gesteigerten Voraussetzungen des § 34 Abs. 4 S. 1 BNatSchG genügten, reichen nicht aus, dieses Defizit aufzufangen, weil es etwa über eine allenfalls mögliche Substantiierung oder Erläuterung der darauf nicht zugeschnittenen vorgenommenen Abweichungsprüfung weit hinausginge (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Januar 2007, a.a.O., Rn. 71).

Anzuerkennende Abweichungsgründe nach den §§ 34 Abs. 4 BNatSchG, 34c Abs. 4 NNatG, Art. 6 Abs. 4 UA 2 FFH-RL lagen zum maßgeblichen Zeitpunkt des ergänzenden Planfeststellungsbeschlusses im übrigen auch nicht vor.

aa.)

Nach Abs. 3 Nr. 1 der zuvor genannten Vorschriften (FFH-RL UA 1) muss ein Vorhaben für jegliche Ausnahme zunächst grundsätzlich aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig sein. Dies hat die Beklagte im Zusammenhang mit den von ihr angenommenen erheblichen Beeinträchtigungen nicht-prioriärer Art geprüft und bejaht.

Um diese vom Gesetz verlangten "öffentlichen Interessen einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art" annehmen zu können, bedarf es keiner Sachzwänge, denen gleichsam niemand ausweichen kann. Vorausgesetzt wird lediglich ein von Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln, dessen Gewicht ausreicht, sich gegenüber den Belangen des Gebietsschutzes durchzusetzen (BVerwG, Urt. v. 27. Januar 2000, a.a.O., <314>; Urt. v. 12. März 2008, a.a.O., Rn. 153).

Das vom Senat zur Ermittlung der Voraussetzungen einer Ausnahme vom Gebietsschutz eingeholte Verkehrsgutachten (H., I. u. Partner, Ergänzendes verkehrsplanerisches Gutachten zur geplanten Ortsumgehung Himmelsthür - B 1 neu -, Februar 2005) hat ergeben, dass die betrachteten sechs Knotenpunkte des potentiell entlasteten innerstädtischen Abschnitts der B 1 (vgl. Gutachten S. 3) als Unfallhäufungsstellen angesprochen werden können, auch wenn es im untersuchten jüngeren Fünfjahresabschnitt einen Rückgang der Unfälle und weniger Schwerverletzte und keinen Getöteten mehr gegeben hat (vgl. Gutachten, Tabelle S. 19). Die Gutachter gehen auch davon aus, dass eine durchgreifende Reduzierung der Unfallzahlen jedenfalls nicht allein durch verkehrslenkende und -steuernde Maßnahmen möglich sei, sondern es dafür einer Verlagerung des Durchgangsverkehrs bedürfe, die mangels Alternativen an Hauptverkehrsverbindungsstraßen in Ost-West-Richtung nur durch Neuschaffung einer solchen möglich sei. Sie weisen aber auch darauf hin, dass sich feststellbare Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit nur schwerlich allein im Vergleich der heutigen Situation mit der geplanten Ortsumfahrung ermitteln lassen. Zwar bestehe durchaus ein nachweisbarer Zusammenhang zwischen Verkehrsstärke und Unfallgeschehen. Es werde sich durch die zu erwartende Teilverlagerung aber nicht automatisch eine durchgreifende Reduzierung der Unfallzahlen einstellen, zumal die zu erwartende Entlastung relativ gering sei (S. 23). Im Streckenabschnitt Schützenallee - Kaiserstraße - Bismarckstraße der heutigen B 1 lägen die Prognosen insoweit zwischen 14 % und 19 %, woran das LKW-Aufkommen allerdings überproportional beteiligt sei. Die nicht hohe Reduzierung beruhe darauf, dass es durch die Teilentlastung zu einer Rückverlagerung bisher innerstädtischer Verkehre auf die B 1 kommen werde. Das zeige, dass ein aussagekräftiger Vergleich des Unfallgeschehens nur weiterräumig und unter Einbeziehung erheblicher Teilnetze der Stadt Hildesheim und der Nachbargemeinde Giesen aufgestellt werden könne, wofür es an Untersuchungen und Unterlagen aber bislang fehle (S. 31).

Mit diesem plausiblen und von den Beteiligten auch nicht in Frage gestellten Befund ergibt sich, dass jedenfalls die bezeichneten "einfachen" Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen und von der Beklagten insoweit zu Recht angenommen worden sind. Die geplante Ortsumgehung lässt jedenfalls diejenigen Vorteile erwarten, die typischerweise mit einem solchen Projekt verbunden sind, nämlich: eine zumindest teilweise Entlastung vom Durchgangsverkehr, vor allem vom Schwerlastverkehr, einen Zeit- und Leichtigkeitsgewinn, die tendenzielle Verringerung von Unfällen im Stadtgebiet, die Erweiterung der Möglichkeiten der innerörtlichen Verkehrsplanung sowie die Ermöglichung oder Verbesserung des Anschlusses von Gewerbegebieten. Wenn sich auch in Bezug auf eine künftige Verminderung vor allem von schweren Unfällen noch keine genauen Aussagen machen lassen, weil es dafür an einer aussagekräftigen Gesamtplanung fehlt, lässt sich nicht in Abrede stellen, dass die Ortsumgehung jedenfalls die Grundvoraussetzung für jede durchgreifende Verbesserung der durch die Unfallhäufungen im Abschnitt unbefriedigenden Situation ist. Damit besteht an ihr ein öffentliches Interesse, das grundsätzlich auch gewichtig genug ist, sich gegen die naturschutzrechtlichen Gebietsschutzbelange nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG durchzusetzen (vgl. auch ob. B. 3.), letzter Absatz).

bb.)

Höher sind die Anforderungen allerdings nach den §§ 34 Abs. 4 BNatSchG, 34c Abs. 4 S. 1 NNatG, Art. 6 Abs. 4 UA 2 FFH-RL, wenn das betroffene Gebiet prioritäre Biotope oder Arten einschließt und eines davon, wie hier, erheblich beeinträchtigt wird. Als zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses können dann nur solche im Zusammenhang mit der Gesundheit von Menschen, der öffentlichen Sicherheit einschließlich der Landesverteidigung und des Zivilschutzes oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt geltend gemacht werden (S. 1). Sonstige Gründe im Sinne des Abs. 3 Nr. 1 der genannten Regelungen (Art. 6 Abs. 4 UA 2, letzt. Alt.) können dagegen erst nach Einholung einer Stellungnahme der EU-Kommission berücksichtigt werden (S. 2).

In Frage kommen von den in S. 1 benannten Abweichungsgründen hier nur die "im Zusammenhang mit der Gesundheit von Menschen". Der Schutz der Gesundheit muss dabei der wesentliche Zweck sein, so dass begleitende Nebenzwecke nicht genügen (BVerwG, Urt. v. 27. Januar 2000, a.a.O, <315>); zur Abwehr von Gesundheitsgefahren in diesem Sinne ist ein Straßenbauvorhaben nur dann erforderlich, wenn es dazu bestimmt und auch geeignet ist, die Verkehrsteilnehmer gezielt vor solchen Risiken zu bewahren, die über das allgemein übliche mit dem Straßenverkehr ohnehin verbundene Maß der Gefährdung hinausgehen (a.a.O.,<316>). Es müssen belastbare Aussagen dazu vorliegen, dass Gesundheitsbeeinträchtigungen von Verkehrsteilnehmern und Anwohnern eine konkrete Verbesserung erfahren.

Diese "strengen Anforderungen" (BVerwG, Urt. v. 17. Januar 2007, a.a.O., Rn. 121, 122) bzw. "verschärften Zulassungsvorausetzungen" (BVerwG, Urt. v. 12. März 2008, a.a.O., Rn. 149) erfüllt das Vorhaben nicht.

Wie dargestellt, ließen sich Minderbelastungen am direkt betroffenen Abschnitt der B 1 oder an anderen Straßenzügen im Wesentlichen erst ermitteln und bewerten, wenn es weiterräumige verbindliche Anschlussplanungen oder klar definierte Projekte gäbe, von denen nach den Aussagen der Gutachter Entlastungen wesentlich abhängen. Derartige Planungen gibt es indessen (noch) nicht. Sie sind weder Teil der angefochtenen Planfeststellung noch lagen sie unabhängig davon zum maßgeblichen Zeitpunkt des ergänzenden Planfeststellungsbeschlusses, dem 28. Februar 2007, verbindlich vor. Das von der Beklagten schriftsätzlich vorgestellte und in der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2008 erläuterte "integrierte Entwicklungskonzept" der Stadt Hildesheim stellt zwar einen Schritt in diese Richtung dar. Es ist aber erst mit Ratsbeschluss vom 14. Mai 2007 verabschiedet worden. Zudem kommt ihm keine rechtliche Verbindlichkeit zu; die Aussagen etwa zum Abbau von Barrieren im Stadtgebiet haben bisher nur programmatischen Charakter. Auch das im späteren Stadium des gerichtlichen Verfahrens eingeführte geplante Gewerbegebiet Nord der Stadt Hildesheim ist bisher lediglich im regionalen Raumordnungsprogramm enthalten. Für eine Ausnahmeentscheidung nach den §§ 34 Abs. 4 S. 1 BNatSchG, 34c Abs. 4 S. 1 Nr. 1 NNatG reicht das nicht aus.

Die, wie zu aa.) dargelegt, für das Projekt sprechenden allgemeinen Gründe des öffentlichen Interesses nach den §§ 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG, 34c Abs. 3 Nr. 1 NNatG (Art. 6 Abs. 4 UA 1 FFH-RL) könnten nach den Absätzen 4 S. 2 dieser Gesetze (bzw. Art. 6 Abs. 4 UA 2, letzte Alt., FFH-RL) nur nach Einholung einer Stellungnahme der Europäischen Kommission und in Auseinandersetzung mit ihr (vgl. Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2003, Rn. 68 u. 69 zu § 34) berücksichtigt werden. Eine solche Stellungnahme hat die Beklagte - von ihrem Standpunkt aus folgerichtig - nicht eingeholt. Sie wäre aber in einem (weiteren) ergänzenden Verfahren nachholbar, und es lässt sich jedenfalls nicht von vornherein ausschließen, dass in sachgerechter Auseinandersetzung damit eine den Anforderungen standhaltende Abweichungsentscheidung getroffen werden könnte. Aus diesem Grund führt der Rechtsfehler nicht zur Aufhebung, sondern "lediglich" zur Feststellung der Rechtswidrigkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Januar 2007, a.a.O., Rn. 20 m.w.N.).

6.)

Was den Artenschutz, § 42 BNatSchG i. d. bis zum 17. Dezember 2007 gültigen Fassung v. 25. März 2002 (BGBl. I, 1193), anbelangt, führen die Rügen des Klägers ebenfalls zu keinem weitergehenden Erfolg der Klage.

a.)

Die Beklagte hat in Rechnung gestellt, dass für den im Anhang IV zur FFH-RL aufgeführten Feldhamster und den Kammmolch die Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 Nr. 1 und Nr.3 BNatSchG erfüllt sind und für die verbleibenden Beeinträchtigungen nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG (Art. 16 Abs. 1 c) FFH-RL) wegen "überwiegender Gründe des Gemeinwohls" Befreiung erteilt. Da diese Gründe nicht strenger als die des § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG sind (BVerwG, Urt. v. 12. März 2008, a.a.O., Rn. 239) und, wie oben zum Habitatschutz ausgeführt, vorliegen, kann auch die Befreiung nicht beanstandet werden. Sie ist entgegen der Auffassung des Klägers auch bei einem ungünstigen Erhaltungszustand möglich, wenn dieser nicht weiter verschlechtert und die Wiederherstellung eines günstigen Zustands nicht behindert wird. Das ist hier anzunehmen. Ein Überleben der Population erscheint durch das Maßnahmekonzept längerfristig gesichert. Die Beklagte kann hierzu u.a. auf die guten Erfahrungen verweisen, die etwa in Braunschweig auf der Umsiedlungsfläche "Lammer Busch" gemacht worden sind (Zuwachsraten von 200% innerhalb von drei Jahren).

b.)

Für den Neuntöter hat die Beklagte eine Verschlechterung der Bestandssituation nicht angenommen und den Verbotstatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG (Art. 5 Buchst. d) VRL) für nicht einschlägig gehalten. Sollte, wie der Kläger meint, diese Vogelart infolge von Verlärmung wider Erwarten doch gestört werden und sich ihre Population auf Dauer verringern, läge jedenfalls, wie zu a.), eine Befreiungslage vor. Auf diese hat sich die Beklagte im Prozessvortrag hilfsweise berufen. Zumindest in der vorliegenden Situation, in der sie das gleichgerichtete überwiegende öffentliche Interesse zum Habitatschutz bereits abwägend dargelegt hat, ist dies auch zulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, Flughafen Schönefeld, BVerwGE 125, 116 f., Rn. 562, 566).

c.)

Die zur schriftlichen Klagebegründung vorgebrachte Kritik des Klägers an der Wirksamkeit der Schadensvermeidungsmaßnahmen bei den Fledermauspopulationen sieht der Senat als erledigt an, nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 28. August 2008 klargestellt hat, dass die zugesagten Schutzzäune nach Plan errichtet würden und dies in den Maßnahmeblättern lediglich versehentlich nicht aufgeführt worden sei.