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  • ab 03.06.1998 (aktuelle Fassung)

Vorläufige Grundsätze für die Durchführung von Gesetzesfolgenabschätzungen

Bibliographie

Titel
Vorläufige Grundsätze für die Durchführung von Gesetzesfolgenabschätzungen
Redaktionelle Abkürzung
GFAbVGB,NI
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20210000000003

Bek. d. StK v. 15. 4. 1998 - 109-02 131/3-12 -

Vom 15. April 1998 (Nds. MBl. S. 759)

- VORIS 20210 00 00 00 003 -

Die LReg hat am 24.2.1998 beschlossen, für geeignete Gesetze und Verordnungen unter Bezug auf die Landtagsentschließung vom 18.6.1997 (Drs. 13/3022) Gesetzesfolgenabschätzungen durchzuführen, und hat den Ressorts dazu die Anwendung der in der Anlage abgedruckten Vorläufigen Grundsätze für die Durchführung von Gesetzesfolgenabschätzungen empfohlen.

Anlage

Vorläufige Grundsätze für die Durchführung von Gesetzesfolgenabschätzungen

InhaltsübersichtAbschnitt
Anwendungsbereich 1.
Rechtliche Grundlagen1.1
Inhalt von Gesetzesfolgenabschätzungen1.2
Anwendungsbereiche, Methodik1.3
Bestandteile und Form der Gesetzesfolgenabschätzung1.4
Einbeziehung von Verordnungsermächtigungen1.5
Wirksamkeitsprüfung 2.
Grundsätze2.1
Prüfung der Notwendigkeit von Rechtsvorschriften2.2
Beschreibung der Gesetzesziele2.3
Erreichung der Regelungsziele (Effektivitätsprüfung)2.4
Darstellung von Alternativen2.5
Ergänzende Verordnungsregelungen2.6
Nutzwertanalyse2.7
Kostenfolgen von Gesetzen3.
Berechnung des Ressourcenverbrauchs3.1
Nicht einzubeziehende Kostenfolgen3.2
Kostenarten3.3
Standardisierte Rechengrößen3.4
Verfahrensschritte von Folgekostenabschätzungen4.
Feststellung der durch die Rechtsvorschrift bewirkten Leistungen öffentlicher Behörden4.1
Fachliche Beschreibungen der Leistungsbeziehungen4.2
Bestimmung von Mengengerüsten4.3
Notwendiger Arbeitskräfteeinsatz für das Erbringen der Leistungen4.4
Zusätzliche Sachkostenermittlung4.5
Zweckausgaben4.6
Veränderung von Einnahmen4.7
Differenzierte Kostenermittlung für unterschiedliche Jahre4.8
Rechnerisches Gesamtergebnis auf der Grundlage des Referentenentwurfs4.9
Folgekosten der Kommunen und anderer Träger öffentlicher Verwaltung4.10
Beschreibung sonstiger Folgen und Vorteile4.11
Berechnung von Regelungsalternativen5.
Berechnung von Alternativen als Ergebnis der Wirksamkeitsprüfung5.1
Berechnung und Bewertung alternativer Verfahrensgestaltungen5.2
Organisatorische Einbindung der Gesetzesfolgenabschätzung6.
Gesetzesfolgenabschätzung als Aufgabe des federführenden Ministeriums6.1
Internes Zusammenwirken der Fachabteilung mit den Bereichen Organisation und Haushalt6.2
Beteiligung von MF, MI und StK6.3
Darstellung der Ergebnisse der Gesetzesfolgenabschätzung gegenüber Landesregierung und Landtag7.
Erfolgskontrolle8.
Grundsätze8.1
Einfluß auf künftige Landeshaushalte 8.2