Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) eingelegte Berufung ist zulässig (§ 143 SGG) und begründet. Der Bescheid der Rechtsvorgängerin des Beklagten vom 20. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. September 2010 ist entgegen der im Urteil vom 19. Oktober 2011 vertretenen Auffassung des SG Oldenburg rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

Auf Beklagtenseite ist das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung i. S. des § 44 b Abs. 1 Satz 1 SGB II, die mit Wirkung vom 1. Januar 2011 kraft Gesetzes entstanden ist, als Rechtsnachfolger kraft Gesetzes an die Stelle der bisher beklagten Arbeitsgemeinschaft getreten; das Passivrubrum war dementsprechend von Amts wegen zu berichtigen (vgl. BSG, Urteile vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 45/09 R - juris Rdn. 12, sowie vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 5 - juris Rdn. 11).

Die Kläger, die nicht unter die Ausschlusskriterien des § 7 Abs. 1 Satz 2, 3 SGB II fallen, erfüllten als Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II) im streitgegenständlichen Zeitraum die Leistungsvoraussetzungen; insbesondere waren sie hilfebedürftig i. S. den § 9 Abs. 1 SGB II. Berechnungsfehler hinsichtlich der zunächst gewährten Leistungen der der Rechtsvorgängerin des Beklagten sind nicht ersichtlich und von den Klägern auch nicht geltend gemacht worden, so dass der Senat aus materiell-rechtlichen Gründen - unter Berücksichtigung des Umstands, dass eine Begrenzung des Streitgegenstandes nach der ständigen Rechtsprechung des BSG hier, wie auch sonst regelmäßig, nicht gegeben ist - die nachfolgende Betrachtung auf die geltend gemachte Frage der Rechtmäßigkeit der Teilaufhebung und Rückforderung überzahlten Kindergeldes, mit Blick insbesondere auf die Frage ausreichender Bestimmtheit und die Auslegung des angefochtenen Bescheides, beschränkt.

1. Der angefochtene Bescheid der Rechtsvorgängerin des Beklagten vom 20. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. September 2010 erweist sich als ausreichend bestimmt.

In Bezug auf die Frage der Bestimmtheit eines Bescheides folgt der Senat auch weiterhin der Rechtsprechung des BSG und nimmt diese, sowie seine eigene ständige Rechtsprechung, in Bezug (Nachweise im Senatsurteil vom 28. August 2013 - L 13 AS 188/11 - juris Rdn. 20). Hiernach verlangt das Bestimmtheitserfordernis, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten. Für den Beteiligten muss sich vollständig, klar und unzweideutig ergeben, was die Behörde will. Unschädlich ist es hierbei, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsakts, auf früher zwischen den Beteiligten vergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss. Nach diesen Maßstäben ist eine Benennung des Datums des Ausgangsbescheides, eine Individualisierung der betroffenen Personen oder auch eine Aufgliederung nach Monaten nicht weitergehend geboten, als dies zur Vermeidung von Beseitigung etwaiger Unklarheiten dient.

a) Zunächst ist der Bescheid der Rechtsvorgängerin des Beklagten vom 20. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. September 2010 nicht deswegen unbestimmt, weil nach dem Wort "teilweise" die Passage "in Höhe von 100,00 EUR" in der Tenorierung des Ausgangsbescheides enthalten ist, denn hierbei handelt es sich um eine offensichtliche Unrichtigkeit (§ 38 SGB X), die jederzeit beseitigt werden kann. Aus dem Gesamtzusammenhang bereits des Ausgangsbescheides ergibt sich der keineswegs auf 100,00 EUR beschränkte Rückforderungsbetrag in hinreichender Klarheit und Deutlichkeit, und es wird für jeden verständigen Leser deutlich, dass es sich bei dem Einschub "in Höhe von 100,00 EUR" nur um ein behördliches Versehen handeln konnte. Dies folgt aus der dortigen umfangreichen Aufstellung, die in Übereinstimmung mit dem vorausgegangenen Anhörungsschreiben steht - das ebenfalls keine Begrenzung der beabsichtigten Rückforderung auf 100,00 EUR beinhaltet hatte - und die mit dem fettgedruckten Satz endet: "Es ergibt sich somit eine Gesamtforderung in Höhe von: 4.040,53 EUR". Zudem ist der Rückforderungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides maßgeblich (statt aller BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 76/08 R - Rdn. 13), wobei der Inhalt des Widerspruchsbescheides nochmals deutlich macht, dass eine Begrenzung der Forderung auf 100,00 EUR von der Rechtsvorgängerin des Beklagten nicht beabsichtigt war.

Bei dem Einschub "in Höhe von 100,00 EUR" handelt es sich folglich um eine jederzeit zu berichtigende offensichtliche Unrichtigkeit i. S. des § 38 Satz 1 SGB X, nach dessen Streichung ein eindeutiger und in sich verständlicher Tenor des Ausgangsbescheides erhalten bleibt, wonach die den Klägern gewährten Leistungen in den genannten Zeiträumen unter Aufhebung der genannten Bescheide teilweise aufgehoben werden, und dies in einer Höhe, die sich in eindeutiger Weise aus den Gründen des Bescheides ergibt (vgl. zu den maßgeblichen Kriterien BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 89/12 R - juris Rdn. 15 ff.; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - juris Rdn. 16; mit Verweis auf BSG, Urteil vom 15. Mai 2002 - B 6 KA 25/01 R - juris Rdn. 22, wonach es unschädlich ist, wenn der Betroffene den Regelungsgehalt ggf. erst durch Auslegung - etwa unter Zuhilfenahme der Begründung oder anderer auf der Hand liegender Umstände des Einzelfalls - ermitteln muss).

b) Auch ist der Bescheid nicht wegen fehlender oder nicht ausreichender Benennung der Daten der aufgehobenen Bewilligungsbescheide unbestimmt. Im Aufhebungsbescheid vom 20. Januar 2010 sind die jeweils letzten Bescheide für alle Bewilligungszeiträume im Wesentlichen korrekt bezeichnet worden. Lediglich tragen die Bescheide vom "18. November und 15. Dezember 2009" in den Verwaltungsakten die Daten vom 17. November 2009 bzw. vom 14. Dezember 2009 mit Absendevermerk vom 15. Dezember 2009, gleichwohl bleibt vollständige Klarheit darüber bestehen, welche Regelung die Rechtsvorgängerin des Beklagten treffen wollte und welche Bescheide gemeint sind. So hat nach der Rechtsprechung des BSG die Tatsache etwa, dass ein Beklagter im Aufhebungsverwaltungsakt einen Bewilligungsbescheid statt mit "10.10.2006" mit "11.10.2006" bezeichnet, nicht zur Folge, dass der Verwaltungsakt insgesamt wegen mangelnder Bestimmtheit rechtswidrig ist. Es handelt sich bei der fehlerhaften Datumsangabe in solchen Fällen - wie sich aus dem Gesamtzusammenhang ergibt - um eine offensichtliche Unrichtigkeit nach § 38 SGB X, die jederzeit beseitigt werden kann. Im Übrigen ist auch die Aufzählung der Daten sämtlicher Bescheide, sofern eine Vielzahl von Bescheiden aufgehoben werden soll, regelmäßig keine Frage der Bestimmtheit, sondern eine unterbliebene Aufhebung einzelner Bescheide wirkt sich regelmäßig lediglich auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Erstattungsforderung aus (BSG, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 196/11 R - juris Rdn. 18).

Auch im Übrigen ist der angefochtene Bescheid, der u. a. die maßgeblichen Rückforderungsbeträge nach Monaten differenziert und benennt, nicht unbestimmt.

2. Nachdem eine Rückforderung für den Zeitraum Dezember 2007 bis Januar 2008 nicht mehr geltend gemacht worden ist, verbleibt für die Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 - 4 SGB X als Rechtsgrundlage der Zeitraum vom 1. Februar 2008 bis zum 31. Mai 2008, da insoweit nach dem Erlass des Leistungsbescheides vom 1. Februar 2008 - ergangen in Bezug auf den am 31. Mai 2008 endenden Bewilligungszeitraum - eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, indem die fortlaufenden Kindergeldzahlungen seitens der Kindergeldkasse aufgrund des an die Mutter der Kläger gerichteten Bescheides vom 6. Februar 2008 aufgenommen worden waren. Für diesen Zeitraum greift die Bestimmung auch in allen drei im Anhörungsschreiben genannten Varianten, da in Änderung der tatsächlichen Verhältnisse Einkommen in Form von Kindergeld erzielt worden ist (Nr. 3), dessen Mitteilung entgegen einer gesetzlichen Pflicht grob fahrlässig unterblieben ist (Nr. 2) und der teilweise Wegfall des Leistungsanspruchs dem Vater der Kläger - dessen Verhalten, als ihr gesetzlicher Vertreter, diese sich zurechnen lassen müssen - aufgrund besonders schweren Sorgfaltsverstoßes verborgen geblieben ist; wegen der Einzelheiten wird auf die nachfolgenden Ausführungen zu den inhaltsgleichen Bestimmungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, 3 SGB X verwiesen.

In Abgrenzung zu § 48 SGB X findet die Vorschrift des § 45 SGB X Anwendung, wenn der Verwaltungsakt bereits zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war und deswegen geändert werden soll. Nach § 48 SGB X ist demgegenüber ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Diese beiden Normen grenzen sich nach den objektiven Verhältnissen im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes, der aufgehoben werden soll, ab.

Für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2008 gilt - wie vorstehend dargelegt - aufgrund einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse nach Erlass des Bescheides vom 1. Februar 2008 (durch die nachfolgende fortlaufende Kindergeldbewilligung) somit die Vorschrift des § 48 SGB X, wohingegen es nicht maßgeblich ist, dass der Bescheid "vor dem Bekanntwerden der Kindergeldbewilligung" ergangen ist, denn insoweit sind die objektiven, tatsächlichen Verhältnisse für die Abgrenzung zwischen den §§ 45, 48 SGB X entscheidend und nicht eine ggf. unvollständige Aufklärung seitens der Behörde (näher BSG, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 6/12 R - juris Rdn. 17 sowie Urteil vom 28. März 2013 - B 4 AS 59/12 - juris Rdn. 17, m. w. Nachw.).

Auch die in Bezug auf die nachfolgenden Zeiträume ergangenen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide sind rechtmäßig, denn insoweit liegen die maßgeblichen Aufhebungsvoraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, 3 SGB X vor. Bei alledem stünde einer Rücknahme nach § 45 SGB X nicht schon entgegen, wenn die Rechtsvorgängerin des Beklagten den Ausgangsbescheid zunächst auf § 48 SGB X gestützt hatte, denn da die Rücknahme nur mit einer anderen Rechtsgrundlage begründet wird, sind die Voraussetzungen einer Umdeutung nach § 43 SGB X hier nicht zu prüfen (BSG, Urteil vom 28. März 2013, aaO., m. w. Nachw.); indes ist die Aufhebung bereits gemäß den Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 23. September 2010 seitens der Rechtsvorgängerin des Beklagten auf § 45 SGB X gestützt worden.

Richtige Rechtsgrundlage für die Aufhebung für die Zeit ab dem 1. Juni 2008 ist § 40 SGB II, § 330 Abs. 2 SGB III i. V. mit § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X. Hiernach ist ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit zwingender Rechtsfolge auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dem Vater der Kläger als dem Adressaten des Bescheides (gleiches gilt für ihre Mutter), dessen Handeln sich diese zurechnen lassen müssen (vgl. § 278 BGB), ist grob fahrlässiges Verhalten im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, 3 SGB X vorzuwerfen. Er hätte nämlich einerseits erkennen können und müssen, dass die Erzielung von Kindergeldeinkommen bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II angegeben werden musste - die rechtliche Subsumtion hätte er den Mitarbeitern der Rechtsvorgängerin des Beklagten überlassen können - und andererseits schon bei grober Durchsicht der den Bewilligungsbescheiden beigefügten Berechnungsbögen erkennen können und müssen, dass der Bedarfsgemeinschaft - obwohl tatsächlich Kindergeld zufloss - ein solcher Einkommenszufluss nicht angerechnet worden war.

Da einen Leistungsempfänger nach dem SGB II auf jeden Fall die Obliegenheit trifft, den Bewilligungsbescheid (und die Berechnungsbögen) zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen, haben die Eltern der Kläger infolge grober Fahrlässigkeit insoweit die Rechtswidrigkeit der bewilligenden Verwaltungsakte nicht erkannt (vgl. dazu Urteile des Senats vom 22. Juni 2011 - L 13 AS 175/07 - sowie vom 8. September 2010 - L 13 AS 237/08 - unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R - in: FEVS 52, 442). Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang geltend gemacht haben, derartige Kenntnis der Rechtsgrundlagen könne von ihren Eltern nicht verlangt werden, so führt dies nicht zu einer anderen Bewertung. Denn eine rechtliche Subsumtion hinsichtlich eines Einkommenszuflusses wird insoweit gar nicht gefordert; vielmehr sind lediglich die erforderlichen Tatsachen angeben (vgl. dazu BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 76/08 R - Rdn. 20), hier also vollständig und korrekt die erzielten Einkünfte einschließlich des Kindergeldes. Die Bescheide, mit welchen die Zeiträume mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2008 geregelt worden sind, haben zudem jeweils eine Spalte für "Kindergeldeinkommen", woraus sich auch ergibt, dass für den Kläger zu 2. - nicht aber für die Klägerin zu 1. - Kindergeld angesetzt worden ist.

Der angefochtene Bescheid trifft die Regelung einer Teilaufhebung, so dass auch die Vorschrift des § 40 Abs. 2 SGB II in der zur Zeit des Leistungsfalles geltenden Falles keine Anwendung findet.

3. Auch die Anhörung (§ 24 SGB X) ist schließlich in ausreichender Weise erfolgt.

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2009 hörte die Rechtsvorgängerin des Beklagten den Vater der Kläger zu einer beabsichtigten Rückforderung in Höhe von 4.040,53 EUR mit der Begründung an, aufgrund des Kindergeldbezuges für die Klägerin zu 1. sei er nicht in bisher festgestellter und bewilligter Höhe hilfebedürftig gewesen. Er sei nach § 60 SGB I verpflichtet gewesen, alle Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen, und sei dieser Verpflichtung zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen. Außerdem habe er Einkommen oder Vermögen erzielt, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt hätte, und unabhängig davon habe er auch gewusst bzw. hätte wissen müssen, dass der zuerkannter Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen sei. Als Rechtsgrundlagen wurden insoweit zwar jeweils die Bestimmungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 - 4 SGB X genannt, jedoch sind die maßgeblichen Tatsachen - insbesondere auch der Vorwurf grob fahrlässigen Unterlassens einer Mitteilung von Änderungen in den Verhältnissen - benannt worden, und die die Kläger insoweit gesetzlich vertretenden Eltern hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Erhebliche Tatsachen sind alle Tatsachen, auf die die Behörde den Verfügungssatz des Bescheides zumindest auch gestützt hat oder auf die es nach ihrer materiell-rechtlichen Ansicht objektiv ankommt. Erhebliche Tatsachen im Sinne des § 24 Abs. 1 SGB X sind somit nicht nur die Tatsachen, die die Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides ergeben, sondern auch diejenigen, die die besonderen Rücknahmevoraussetzungen beschreiben, wie etwa die Gründe für die Annahme grober Fahrlässigkeit (vgl. etwa BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 10 LW 2/11 R -, juris Rdn. 35, m. w. Nachw.). Zu diesen Tatsachen aber hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten den Vater des Klägers angehört. Die Anhörung erfolgt bei alledem zu den zugrunde zu legenden Tatsachen, zu denen der Bürger Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten muss, nicht aber nicht zur beabsichtigten Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften. Im Rahmen der Anhörung ist zudem die Anhörung eines Elternteils ausreichend (BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R -, juris Rdn. 23).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 1 und Abs. 2 SGG liegen nicht vor.