Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) eingelegte Berufung ist zulässig (§ 143 SGG), im Ergebnis aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 21. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2010 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Die Aufhebung sowie der Rückforderungsanspruch der Beklagten richten sich nach den Bestimmungen der §§ 50, 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB), Zehntes Buch (X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben und damit ein Anspruch neu festzustellen, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, wenn der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist.

Dies dürfte vorliegend zwar der Fall sein; indes fehlt es an einer ausreichenden Anhörung der Klägerin, die auch nicht wirksam nachgeholt worden ist.

Die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides der Familienkasse I. vom 27. Januar 2010 haben sich insoweit geändert, als der Sohn J. seit dem 22. Februar 2010 nicht mehr im Haushalt lebte und daher nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehörte, wie der Beklagte im Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid ebenso zutreffend ausgeführt hat, wie er sich mit Recht auf den Umstand berufen hat, es lägen keine besonderen Umstände vor, nach denen von einer Aufhebung für die Vergangenheit abgesehen werden könne. Eine Mitteilungspflicht der Klägerin ergibt sich aus § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB, Erstes Buch (I); dieser Pflicht, alle für die Leistung erheblichen Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen, ist die Klägerin jedenfalls gemäß der Aktenlage nicht nachgekommen. Die von der Klägerin behauptete mündliche Mitteilung gegenüber der Familienkasse in I. bleibt im Unklaren, da ihre Umstände nicht im Einzelnen dargelegt worden sind und eine entsprechende Dokumentation nicht erfolgt ist. Dass der Sohn J. in K. keine Leistungen bezogen haben mag, ist für die unterbliebene Mitteilung ohne wesentliche Bedeutung, ebenso wie der Umstand, dass die Zahlung der Familienkasse in I. u. a. auch für die Versorgung des Sohnes J. aufgewendet worden sein mag. Auch das Vorbringen der Klägerin in Bezug auf die fortbestehende familiäre Verbundenheit hat keine andere rechtliche Würdigung des Sachverhalts zur Folge. Die in den Gründen des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2010 erläuterte Berechnung, aus der ein monatlicher Anspruch auf Kinderzuschlag für 109,00 EUR folgt, erachtet der Senat nach eigener Prüfung ebenfalls für zutreffend. Die Bewilligung des Kinderzuschlages wäre demzufolge gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X von März bis Juni 2010 in Höhe von monatlich 156,00 EUR aufzuheben gewesen, wobei die Erstattungspflicht des überzahlten Betrages in Höhe von 624,00 EUR aus § 50 SGB X folgen würde.

Es besteht aber ein Anhörungsmangel. Gemäß § 24 SGB X ist einem Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in seine Rechte eingreift, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Die Aufhebung und Rückforderung bereits ausgezahlter, endgültig bewilligter Leistungen stellt einen klassischen Eingriff in die Rechte desjenigen dar, dem diese Leistungen gewährt wurden, so dass eine Anhörung erforderlich ist. Anzuhören ist zu allen Tatsachen, die nach Sicht der Behörde für die Entscheidung wesentlich sind. Dazu gehören nach den Gründen des Widerspruchsbescheides auch die eine grobe Fahrlässigkeit begründenden Umstände; insoweit ist eine Anhörung unterblieben.

Der Verfahrensfehler ist auch nicht gemäß § 41 Abs. 1 Nr.3 SGB X dadurch nachträglich geheilt worden, dass der Beklagte die Anhörung nachgeholt hätte. Eine Nachholung der Anhörung durch die Gelegenheit zur Äußerung im Widerspruchsverfahren ist nicht erfolgt, da die zugrunde gelegten Tatsachen und rechtlichen Wertungen erst im Widerspruchsbescheid gewürdigt wurden und nicht vorher in einer Weise unterbreitet worden sind, die zu einer umfassenden und sachgerechten Stellungnahme befähigt hätte. Dass der Beklagte im Widerspruchsbescheid eine Begründung anführt, auf die die Klägerin im Klageverfahren Bezug nehmen konnte, führt ebenfalls nicht zu einer Heilung. Für eine mögliche Heilung im Klageverfahren ist zur Heilung ein eigenständiges, nicht notwendig förmliches Verwaltungsverfahren notwendig (Urteil des BSG vom 7. Juli 2011 - B 4 AS 144/10 R, Rdn. 21, m.w.N.), das jedoch bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz nicht durchgeführt wurde.

Aus diesem Grunde ist die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des SG Oldenburg vom 5. Juli 2011 zurückzuweisen, ohne dass es auf eine Klärung der Frage, ob der Klägerin - die eine mündliche Information der Beklagten behauptet hat - grob nachlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann, noch entscheidend ankäme.

Der Vollständigkeit halber weist der Senat noch auf Folgendes hin:

Der Senat folgt nicht der Rechtsauffassung des SG Oldenburg, die Rückforderung könne in Fällen des § 48 SGB X nicht nur von einem Elternteil als "Antragsteller" vorgenommen werden, sondern die Leistungen flössen "der Elterngemeinschaft als solcher" zu, und der Bescheid sei rechtswidrig, weil der geleistete Betrag nicht zugleich anteilig von dem zum Haushalt und zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Ehemann zurückgefordert worden sei. Dies deckt sich nicht mit der Konzeption des § 3 BKGG, wie sich aus dieser Vorschrift in nicht zu verkennender Eindeutigkeit ergibt. Hierzu bestimmt § 3 Abs. 1 BKGG, dass für jedes Kind nur einer Person Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe gewährt werden. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BKGG bestimmen bei Führung eines gemeinsamen Haushalts die Eltern untereinander den Berechtigten. Ein gemeinsamer Leistungsbezug der Eltern ist folglich im BKGG nicht vorgesehen. Die der Klägerin gewährten Leistungen waren auch ihr gegenüber ggf. aufzuheben und zurückzufordern. Die Auffassung des SG, das gezahlte Kindergeld werde stets an "die Eltern", d. h. die Personen, die im Sinne des Art. 6 Grundgesetz tatsächlich Erziehungsberechtigte und Unterhaltsverpflichtete sind, geleistet, und die Verpflichtung "auf Benennung eines Antragsberechtigten" nach § 3 BKGG habe lediglich das Verwaltungsverfahren erleichternde Gründe, steht mit dem geltenden Recht nicht in Einklang.

Wie der Senat bereits im die Berufung zulassenden Beschluss vom 11. Oktober 2012 - L 13 BK 14/12 NZB - dargelegt hat, wird die vom SG Oldenburg im angefochtenen Gerichtsbescheid favorisierte Gesetzesauslegung in anderen landessozialgerichtlichen Entscheidungen nicht einmal diskutiert (vgl. Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen-Bremen, 6. Senat, Urteil vom 16. August 2012 - L 6 BK 18/09; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Februar 2012 - L 9 BK 8/10). Zutreffend hat das Bayerische LSG hat in einem Urteil vom 16. Februar 2006 (- L 14 KG 1/04 - juris Rdn. 32) zu § 3 BKGG ausgeführt, dass der Kindergeldanspruch nach den gesetzlichen Bestimmungen einer einzelnen Person zugeordnet werde. Beim Kindergeld nach dem BKGG handele es sich nicht um einen "Familienanspruch" oder eine Vergünstigung für die Familie, die den Eheleuten gemeinsam zustünde oder zumindest von jedem der beiden gleichermaßen für den anderen oder die Gemeinschaft beantragt bzw. beansprucht werden könne. Von der allgemeinen Zweckrichtung des Kindergelds, eine Hilfe für den Unterhalt der Kinder oder/und für die Betreuung und Erziehung zu geben, zu unterscheiden sei die Inhaberschaft des Anspruchs. Der Kindergeldanspruch werde nach dessen gesetzlichen Bestimmungen einer einzelnen Person wie zum Beispiel Vater, Mutter, Stiefelternteil, einem der Großeltern usw. zugeordnet, und die Anspruchsvoraussetzungen, die jede dieser Personen für sich erfüllen müssen, seien zum Teil verschieden. Kämen mehrere Personen für die gleiche Zeit als Kindergeldberechtigte in Frage, so ordne § 3 BKGG den Anspruch nur einer einzigen Person zu. Jeder potenziell Kindergeldberechtigte müsse aber den ihm möglicherweise zustehenden Kindergeldanspruch - unter anderem durch Antrag - selbst verfolgen; auch Gründe, die der Durchsetzung des Anspruchs entgegenstehen könnten, seien in Bezug auf den Kindergeldanspruch jeder einzelnen Person gesondert zu beurteilen. Dieser Auffassung tritt der Senat mit der weiteren Maßgabe bei, dass auch die ggf. nachfolgende Aufhebung und Rückforderung individualisiert gegenüber dem jeweiligen Leistungsempfänger zu erfolgen hat.

Dementsprechend richtet sich der Bewilligungsbescheid vom 27. Januar 2010 - wie auch sein Wortlaut nahelegt - allein an die Klägerin, und gegenüber ihr als Regelungsadressatin war dementsprechend auch eine Aufhebung bzw. eine Rückforderung zu erklären.

Der Senat geht hierbei schließlich auch davon aus, dass auch Spellbrink/Becker (in: Eicher, SGB II, Kommentar, 3. Aufl. 2013, Anhang, § 6a BKGG Rdn. 60) mit der Formulierung, es könne "im Einzelfall schwer abzuschätzen sein, ob eine Familie einen Anspruch nach § 6a BKGG hat oder dem System des SGB II unterfällt", keine abweichende Auffassung zum Ausdruck bringen wollten. Denn diese Äußerung hat keinen engeren Bezug zur Frage der Aktivlegitimation i. S. des § 3 BKGG, und die Zielrichtung der dortigen Diskussion ist ersichtlich eine andere. Nach alledem ist nicht ersichtlich, dass die Rechtsauffassung der 35. Kammer des SG Oldenburg in Rechtsprechung oder Literatur geteilt würde.

Die rechtlich zu ziehenden Konsequenzen aus dem Umstand, dass die Familienkasse I. im Tenor des Ausgangsbescheides vom 21. Oktober 2010 die Aufhebung nur i. H. von 109,00 EUR monatlich für die Monate März bis Juni 2010 erklärt hat, während sich insbesondere unter Heranziehung der Gründe des Widerspruchsbescheides ergibt, dass tatsächlich eine Aufhebung i. H. von 156,00 EUR monatlich für die Monate März bis Juni 2010 erfolgen sollte, sind aufgrund der genannten Gründe nicht mehr entscheidungserheblich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 1 und Abs. 2 SGG liegen nicht vor.