Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Der Senat ist gem. § 29 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), in der Fassung des Gesetzes vom 26. März 2008, gültig ab 1. April 2008 (BGBl I 444) für das vorliegende Verfahren erstinstanzlich zuständig, weil es sich bei der von der Klägerin angegriffenen Entscheidung um eine Schiedsstellenentscheidung gem. § 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) handelt. Auch die übrigen von Amts wegen zu beachtenden Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. So ist insbesondere die Beigeladene zu 3) mit der V. zutreffend bezeichnet, denn sie war in der Gestalt ihrer Rechtsvorgängerin, die mit Beschluss vom 2. März 2011 auch zum vorliegenden Klageverfahren beigeladen worden ist, an den Pflegesatzverhandlungen beteiligt (vgl. zur Beiladung der V.: Urteil des Bundessozialgerichtes vom 16. Mai 2013, Az: B 3 P 2/12 R). Die Beigeladene zu 1) hat sich mit Schriftsatz vom 10. Juni 2014 anstelle der zunächst im Rubrum geführten Q. zum Verfahren gemeldet, so dass das Rubrum insoweit lediglich der Berichtigung bedurfte. Die Klage ist auch begründet, denn der Schiedsspruch der Beklagten vom 25. November 2008 ist bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Dabei kann der Senat offen lassen, ob - wie die Klägerin meint - der vorliegende Schiedsspruch bereits deshalb verfahrensfehlerhaft ist, weil die Vertragspartner im vorliegenden Fall keine Verhandlung über die Pflegesätze i.S.v. § 80 Abs. 5 S. 1 SGB XI geführt haben, denn der angegriffene Schiedsspruch erweist sich bereits aus einem anderen Grund als verfahrensfehlerhaft und rechtswidrig. Die Beklagte war nicht berechtigt, über die Festsetzung der Pflegesätze in einem eigenständigen, von der ebenfalls beantragten Feststellung von Qualitäts- und Leistungsmerkmalen (in Gestalt der maßgebenden Personalschlüssel) getrennten Verfahren zu entscheiden. Dies folgt aus § 84 Abs. 5 SGB XI in der ab 1. Juli 2008 geltenden Fassung des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, wonach in der Pflegesatzvereinbarung, deren Abschluss gem. § 85 Abs. 1 SGB XI zunächst dem Träger des Pflegeheimes und den in § 85 Abs. 2 SGB XI genannten Leistungsträgern obliegt, bei Nichteinigung aber nach Maßgabe von § 85 Abs. 5 SGB XI durch Festsetzung der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI ersetzt wird, auch die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung festzulegen sind. Zu den hierbei festzusetzenden wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmalen gehören nach § 84 Abs. 5 S. 2 SGB XI insbesondere die Zuordnung des voraussichtlich zu versorgenden Personenkreises, Art, Inhalt und Umfang der Leistung, die von der Einrichtung während des nächsten Pflegezeitraums erwartet werden, sowie die von der Einrichtung vorzuhaltende personelle und sächliche Ausstattung. Die Festlegung der maßgeblichen Personalschlüssel, über die die Beklagte mit gesondertem Schiedsspruch in dem zum Aktenzeichen LSPf 17/2008 LQM geführten Schiedsverfahren entschieden hat, konnte danach nicht rechtmäßig von der Entscheidung über die Pflegesätze, über die mit weiterem, dem vorliegenden Klageverfahren zugrunde liegenden Beschluss im Verfahren LSPf 18/2008 PflegeS entschieden worden ist, getrennt werden. Dass die vorliegend streitbefangene Festsetzung der Pflegevergütung den Vorgaben des § 84 Abs. 5 SGB XI in der ab 1. Juli 2008 geltenden Fassung zu genügen hat, kann hierbei nicht zweifelhaft sein. Denn nicht erst das am 7. Oktober 2008 mit dem Antrag der Beigeladenen zu 2) aufgenommene Schiedsverfahren, sondern bereits die von jener mit Schreiben vom 8. August 2008 verlangten Vergütungsverhandlungen hatten auf die bereits in Kraft getretene Novelle des SGB XI Rücksicht zu nehmen. Der angefochtene Schiedsspruch, der sich ausschließlich zur Höhe der Pflegesätze verhält und die nach § 84 Abs. 5 SGB XI erforderliche Einbeziehung der wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale unterlässt, leidet hiernach an einem Verfahrensmangel, der zu seiner Rechtswidrigkeit führt und die Klägerin in eigenen Rechten verletzt. § 84 Abs. 5 SGB XI ist nämlich zur Überzeugung des Senats nicht als bloße Ordnungsvorschrift zu verstehen, sondern entfaltet eine vom Gesetzgeber intendierte Schutzwirkung zugunsten der Parteien der Pflegesatzvereinbarung, die diese mit eigenen verfahrensbezogenen Rechten versieht. Diese Auslegung ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und ihrer Vorgängernorm, des mit dem Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege mit Wirkung zum 1. Januar 2002 in das SGB XI eingefügten § 80a: Mit § 80a Abs. 1 S. 1 SGB XI in der Fassung vom 14. Dezember 2001 führte der Gesetzgeber mit Wirkung ab 1. Januar 2002 das Rechtsinstitut der Qualitätsvereinbarung ein. Mit ihm sollte nach der Begründung des Gesetzesentwurfs vom 23. Februar 2001 erreicht werden, die Eigenverantwortung der Leistungsträger für die Pflegequalität in den von ihnen betriebenen Pflegeheimen zu verstärken und den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag der Pflegekassen nach § 69 SGB XI im Sinne einer durch die Bereitstellung der für eine qualitätsgerechte Versorgung erforderlichen Mittel wahrzunehmenden Mitverantwortung zu konkretisieren. In der Begründung zu § 80a (BT-Drs 14/5395, S. 31) heißt es hierzu: "Durch die Vorschrift wird für Pflegeheime das neue Instrument der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung (LQV) eingeführt. Die Bedeutung der LQV erschließt sich aus ihrem Gesamtzusammenhang mit drei elementaren Grundsätzen, die im Ansatz bereits im geltenden SGB XI angelegt sind und nunmehr in der LQV zusammengeführt werden: - Der erste Grundsatz betrifft die Eigenverantwortung der Träger. Diese sind, unabhängig von dem Sicherstellungsauftrag der Pflegekassen (§ 69 SGB XI), für die Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität in ihren Einrichtungen verantwortlich. Das wird nunmehr in § 112 Abs. 1 SGB XI-E ausdrücklich klargestellt. - Aus dieser Eigenverantwortung folgt zweitens die Pflicht und das Recht der Träger, die personelle und sächliche Ausstattung bereitzustellen, die für eine leistungs- und qualitätsgerechte Versorgung der von ihren Pflegeeinrichtungen in Obhut genommenen konkreten Klientel hier und heute erforderlich ist (vgl. § 80a Abs. 2 SGB XI-E - Der gesetzliche Sicherstellungsauftrag (§ 69 SGB XI) bewirkt drittens bereits nach geltendem Recht die Mitverantwortung der Pflegekassen für die Gestaltung und Finanzierung einer bedarfs- und qualitätsgerechten Versorgung ihrer Versicherten durch die von ihnen zu diesem Zweck vertraglich zugelassenen Pflegeeinrichtungen. Diese Mitverantwortung trifft in gleicher Weise die Sozialhilfeträger, die als Vertragspartner an den Versorgungsverträgen (§ 72 Abs. 2 SGB XI) und an den Vergütungsvereinbarungen (§ 85 Abs. 2 SGB XI) beteiligt sind. Die Leistungs- und Qualitätsvereinbarung dient dem Zweck, die Pflegeselbstverwaltung aus Leistungserbringern und Leistungsträgern in der Wahrnehmung ihrer gemeinsamen Verantwortung für die fachliche und finanzielle Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Pflege zu stärken. Mit der Einführung der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung wird die gemeinsame Verantwortung der Leistungsträger (Pflegekassen, Sozialhilfeträger) und der Träger der Pflegeeinrichtungen nach dem Vorbild des BSHG - Reformgesetzes (1995) für die Sicherung und Weiterentwicklung verdeutlicht und bezogen auf die einzelne Einrichtung konkretisiert." Die Wahrnehmung der gerade auch mit Blick auf die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel bestehende Mitverantwortung der Pflegekassen und Sozialhilfeträger für die Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität wurde hierbei in der teil- und vollstationären Pflege namentlich von der von § 80a Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 1 SGB XI erzwungenen Abhängigkeit einer Pflegesatzvereinbarung von dem vorherigen, wenigstens aber zeitgleichen Abschluss einer LQV gesteuert. Diese führte dazu, dass eine Einigung der Vertragsparteien über die Höhe der Pflegesätze nur dann getroffen werden konnte, wenn der Inhalt der Leistungsverpflichtung des Pflegeheims feststand. In der Begründung zu § 80a (BT-Drs 14/5395, S. 32) heißt es hierzu weiter: "In der Sache bietet die LQV den Vertragsparteien auch formal die Möglichkeit, die inhaltliche Bestimmung der erwarteten Leistung und deren Qualität in einer verbindlichen Absprache "vor die Klammer" zu ziehen, und zwar mit folgenden Vorteilen: - Die LQV weist einen flexiblen, effektiven Weg, das von der Einrichtung erwartete "Leistungsprogramm" zeitnah anzupassen, ohne jeweils den Versorgungsauftrag durch eine Änderung des Versorgungsvertrags neu zu regeln. Hierdurch wird vermieden, dass die (für die wirtschaftliche Existenz lebensnotwendige) Zulassung des einzelnen Pflegeheims oder Pflegedienstes zum "Pflegemarkt" in Frage gestellt wird. Das ist insbesondere für die große Masse der Pflegeeinrichtungen wichtig, deren Versorgungsverträge (häufig ohne konkrete Definition ihres Versorgungsauftrags) auf gesetzlichen Bestandsschutzregelungen (vgl. § 73 Abs. 3 und 4 SGB XI) beruhen. - Mit den Pflegesätzen und Entgelten nach dem SGB XI werden nicht Selbstkosten erstattet, sondern Leistungen vergütet. Die Vergütungen müssen leistungsgerecht sein und dem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, "seinen" (individuellen) Versorgungsauftrag zu erfüllen (vgl. § 84 Abs. 2 SGB XI). Die begriffliche Trennung von Leistung und Vergütung - mit der separaten Beschreibung der Leistungen in der LQV - zwingt dazu, Art und Umfang der von der einzelnen Pflegeeinrichtung zu erbringenden und ihr daher zu vergütenden Leistungen nicht nach der "Kassenlage" zu bestimmen, sondern entsprechend dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers ausschließlich nach Bedarf und Notwendigkeit (vgl. §§ 4 Abs. 3, 29, 69 SGB XI). - Für die Pflegeheimträger liegt der entscheidende Vorteil der LQV darin, dass ihnen ein Instrument an die Hand gegeben wird, mit dem einerseits die Leistungs- und Belegungsstrukturen und andererseits der hierfür erforderliche personelle und sächliche Aufwand verbindlich vereinbart werden. Dies wird im Interesse der Einrichtungen dazu führen, dass die Vergütungsverhandlungen künftig auf der Grundlage von verbindlichen Strukturdaten der Einrichtung geführt werden, die es erlauben, den Anspruch auf leistungsgerechte Vergütungen wirksamer als bisher durchzusetzen; denn die für die Preiskalkulation maßgeblichen Eckdaten müssen künftig in den Vergütungsverhandlungen Berücksichtigung finden. - Die Leistungsträger werden ihrerseits noch besser in die Lage versetzt, ihren Sicherstellungsauftrag wahrzunehmen, den sie nach § 69 SGB XI über Verträge mit den Leistungserbringern verwirklichen." Die seinerzeit mit der Einführung der LQV in Bezug auf die Stärkung der finanziellen Mitverantwortung der Pflegekassen und Sozialhilfeträger verfolgten gesetzgeberischen Ziele haben sich zur Überzeugung des Senats mit der Streichung von § 80a SGB XI durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung nicht erledigt. Die Begründung des Gesetzesentwurfs vom 7. Dezember 2007 zu der den Wegfall von § 80a SGB XI vorsehenden Nr. 47 legt allerdings den Schluss nahe, dass das mit dem Dualismus von LQV und Vergütungsvereinbarung angelegte Nebeneinander zweier gesonderter Verträge zwischen Leistungserbringern und Leistungsträgern vom Gesetzgeber zwischenzeitlich als unnötiges bürokratisches Hemmnis gesehen wurde. In der Begründung zu Nr. 47 des Entwurfs (BT-Drs. 16/7439, S. 70) wird hierzu ausgeführt: "Der Forderung des Runden Tisches Pflege entsprechend wird die Leistungs- und Qualitätsvereinbarung (LQV) als eigenständiger Vertragstypus aus dem Pflegeversicherungsrecht herausgenommen. Unverzichtbare Bestandteile dieses bisher gesonderten Vertrages werden künftig als weiterer Bestandteil in die ohnehin regelmäßig abzuschließenden Vergütungsvereinbarungen übernommen (siehe die Änderungen des § 84). Der Wegfall gesonderter Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen führt zur Entlastung der Pflegesatzparteien sowie der Schiedsstellen und der Gerichte von verzichtbarem bürokratischem Aufwand, da die bisherigen gesonderten vertraglichen Vereinbarungen über die Leistungsinhalte und die Qualität im Streitfall durch die Anrufung der Schiedsstelle und des Sozialgerichts in zeit- und kostenaufwändigen Verfahren überprüft werden mussten." Der Schluss, dass der Gesetzgeber mit der Aufgabe der LQV als eigenständigem Rechtsinstitut zugleich auch von der Erforderlichkeit einer unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Verknüpfung zwischen der Vereinbarung von Pflegesätzen und den ihnen zugrunde liegenden Leistungs- und Qualitätsmerkmale abgerückt ist, kann indessen aus der Streichung von § 80a SGB XI nicht gezogen werden. Bereits die Ausschließlichkeit, mit der die Begründung des Gesetzesentwurfs auf den Regelungszweck des Bürokratieabbaus abhebt, spricht gegen eine weitergehende gesetzgeberische Regelungsmotivation. Vor allem aber hat der Bundesgesetzgeber mit der zugleich vorgenommenen Änderung von § 84 SGB XI für eine noch weitergehende Verzahnung der Vereinbarungen über die Pflegeleistung und deren Vergütung gesorgt, als sie zuvor mit der in § 80a Abs. 1 S. 1 SGB XI angelegten zeitlichen und sachlogischen Verknüpfung von zwei eigenständigen Verträgen angelegt war. § 84 Abs. 5 SGB XI in der ab 1. Juli 2008 geltenden Fassung verbindet nämlich beide Vereinbarungen zu einer von vornherein untrennbaren vertraglichen Einheit, indem er bestimmt, dass in der Pflegesatzvereinbarung auch die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung festzulegen sind, zu denen nach § 84 Abs. 5 S. 2 SGB XI die Zuordnung des voraussichtlich zu versorgenden Personenkreises sowie Art, Inhalt und Umfang der erwarteten Leistungen der Pflegeeinrichtung ebenso wie die von der Einrichtung vorzuhaltende personelle und sächliche Ausstattung gehören. Dies bestätigt im Übrigen auch die Begründung zu der die Änderung in § 86 Abs. 5 regelnden Nr. 50 Buchst. b des Entwurf (BT-Drs. 16/7439, S. 71), in der ausgeführt wird: "Es handelt sich um Folgeänderungen zur Aufhebung der Vorschrift über den besonderen Vertragstyp der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung nach § 80a, mit der eine Entlastung der Pflegeeinrichtungen von unnötigem Verwaltungsaufwand erreicht wird, weil nunmehr neben der Vergütungsvereinbarung keine weitere zusätzliche und auf dem Rechtsweg gesondert überprüfbare Vereinbarung über die Leistung und die Qualität des Pflegeheims erforderlich ist. Die inhaltlich unverzichtbaren Elemente der aufgehobenen Regelung des § 80a werden als Vereinbarungsbestandteil in die ohnehin regelmäßig abzuschließenden Vergütungsvereinbarungen aufgenommen. "Der Senat geht nach alledem davon aus, dass der Bundesgesetzgeber mit der Einfügung von § 84 Abs. 5 SGB XI weiterhin diejenigen, nicht zuletzt dem Schutz der Vertragsparteien dienenden Zwecke verfolgt hat, zu deren Gewährleistung zuvor die Verknüpfung der LQV und der Pflegesatzvereinbarung nach § 80a Abs. 1 und 3 SGB XI gedient hat. Auch die Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 12. September 2012, Az. B 3 P 5/11 R Rn. 18) sieht § 84 Abs. 5 SGB XI insoweit in der Kontinuität des § 80a SGB XI. Für die vom Senat vertretene Auslegung des § 84 Abs. 5 SGB XI als subjektiv - öffentliche (Verfahrens-)Rechte begründende Norm spricht schließlich auch die insoweit objektivierbare tatsächliche Schutzbedürftigkeit der Vertragsparteien nach § 85 Abs. 1 SGB XI im Allgemeinen und der vorliegend Verfahrensbeteiligen im Besonderen: Nach § 84 Abs. 1 SGB XI sind die Pflegesätze die Entgelte der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen des Pflegeheims sowie für die soziale Betreuung und, soweit kein Anspruch auf Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches besteht, für die medizinische Behandlungspflege. Die Pflegesätze bilden danach den Aufwand für die eigentlichen Pflegeleistungen ab und ermöglichen den Pflegeheimen darüber hinaus auch ein Angebot an sozialer Betreuung sowie medizinischer Behandlungspflege zur Verfügung zu stellen, über dessen Art und Umfang sie selbst entscheiden können. Der Gesetzgeber schafft damit die Bedingungen für ein breites Spektrum an Pflegeheimen mit unterschiedlicher Ausrichtung nicht nur im Hinblick auf die Pflegeleistungen sondern auch auf die Gestaltung der Lebensbedingungen im Pflegeheim. Struktur und Ausrichtung des Pflegeheims werden dabei durch die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale festgelegt. Die Leistungs- und Qualitätsmerkmale stehen dabei insoweit in einem inneren Zusammenhang, als der zu versorgende Personenkreis sowie das angebotene Leistungsspektrum die personelle Ausstattung vorrangig bedingt. Die personelle Ausstattung ist wiederum einer der entscheidenden Aspekte für die Bemessung des Pflegesatzes. Die Beigeladene zu 2) plante für das Ende 2008 zu errichtende neue Pflegeheim W. die Einführung eines besonderen Betreuungsmodells in Gestalt des sog. Hausgemeinschaftsmodells. Es hatte insbesondere die gemeinschaftlich - arbeitsteilige Durchführung der hauswirtschaftlichen Verrichtungen durch mehrere in Kleingruppen organisierte Pflegebedürftige zum Ziel, was wiederum einen von dem üblichen Betreuungsmodell in Pflegeheimen abweichenden Personalschlüssel bedingte. Danach sollten die Personalschlüssel für die Pflege und Betreuung in den Stufen I, II und III sinken, der Personalschlüssel für die Wirtschaftsdienste, der in herkömmlichen Pflegeheimen 1: 6,3 beträgt, auf 1: 4,2 verändert werden. Damit sollte dem erhöhten Personalbedarf von 10,32 neuen Stellen im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung Rechnung getragen werden. Im Zusammenspiel mit einem vergleichsweise geringen Personalschlüssel für Pflege und Betreuung bedingte das Hausgemeinschaftsmodell einen insgesamt höheren Personalbedarf, der - nach der zutreffenden Ansicht der Beigeladenen zu 2) - nicht ohne Auswirkungen auf die Höhe des Pflegesatzes bleiben konnte. Die Beklagte hat dieses Bedürfnis bei der Abfassung des hier streitigen Schiedsspruches faktisch anerkannt, insbesondere hat sie das von der Beigeladenen zu 2) gewählte Hausgemeinschaftsmodell als ein die Art, den Inhalt und den Umfang der Leistungen bestimmendes Leistungsmerkmal zugrunde gelegt. Die Abhängigkeit der Bemessung der Pflegesätze von den Leistungs- und Qualitätsmerkmalen (wenn auch nicht ausschließlich von ihnen) ist danach evident. Sie bestimmen den Umfang der leistungsgerechten Vergütung des Pflegeheimes im Sinne von § 82 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI. Das Erfordernis, die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale und die Höhe des daraus resultierenden Pflegesatzes mittels eines einheitlichen Schiedsspruches festzusetzen, ist hieraus die verfahrensrechtliche Konsequenz. Wäre es möglich, dass die Schiedsstelle über die Leistungs- und Qualitätsmerkmale einerseits und die Pflegesätze anderseits - entgegen der Regelung in § 84 Abs. 5 SGB XI - in getrennten Beschlüssen entschiede, ohne dass den Vertragsparteien hiergegen unter Berufung auf eine Verletzung ihrer subjektiv - öffentlichen (Verfahrens-)Rechte die Klage offen stünde, müssten jede von ihnen hinnehmen, dass Gegenstand und Umfang einer etwaigen inhaltlichen gerichtlichen Kontrolle davon abhinge, welcher der Schiedssprüche angegriffen würde und von welcher Partei. Insbesondere wäre nicht auszuschließen, dass das angerufene Gericht - entgegen der offenkundigen Absicht des Gesetzgebers - lediglich die Festsetzung der Pflegesätze, nicht aber die ihr sachlich zugrunde liegende Entscheidung der Schiedsstelle über die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale zu überprüfen hätte. Eine solche Vorgehensweise würde im Übrigen auch einem sachwidrigen prozesstaktischen Vorgehen der Vertragsparteien Raum geben. Für die vom Senat vertretene Auffassung spricht außerdem der Umstand, dass die Anwendung von § 80a a. F. in der Praxis auch dazu führte, dass Pflegesatzvereinbarungen tatsächlich ohne vorherige LQV getroffen werden sollten, aus diesem Grund scheiterten und die Schiedsstelle bzw. nachgehend die Gerichte angerufen wurden. Die Vertragsparteien bezogen sich hierbei auf § 80a Abs. 3 SGB XI a.F., wonach die LQV in der Regel zusammen mit der Pflegesatzvereinbarung nach § 85 SGB XI abzuschließen war, auf Verlangen einer Pflegesatzpartei aber auch zeitlich unabhängig von ihr abgeschlossen werden konnte. Der Rechtsgedanke aus § 80a Abs. 1 SGB XI blieb hierbei unberücksichtigt. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung, die belegt, dass das in § 80a Abs. 1 SGB XI a. F. verankerte Prinzip "ohne LQV keine Pflegesatzvereinbarung" aufgrund der Regelung in § 80a Abs. 3 SGB XI a. F. aufgeweicht wurde, erschließt sich die Sinnhaftigkeit der Neuregelung, eine Trennung zu verhindern, um so mehr. Danach ist der Beschluss der Schiedsstelle vom 25. November 2008 zum Aktenzeichen "LSPf 18/2008 PflegeS" aufzuheben. Die Schiedsstelle wird in dem erneut durchzuführenden Schiedsverfahren die Pflegesätze nicht ohne integrierte Festlegung der wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale festsetzen können. Im Übrigen wird sie in der Sache das Folgende zu berücksichtigen haben: Gem. § 84 Abs. 2 S. 1 und 4 SGB XI i.V.m. § 82 Abs. 1 und 2 sowie § 85 Abs. 3 SGB XI erfolgt die Festsetzung von Pflegesätzen durch die Schiedsstelle grundsätzlich nach einem zweigliedrigen Verfahren, wobei auf der ersten Stufe die Abschätzung der voraussichtlichen Kosten der in der Einrichtung erbrachten Leistungen im Wege einer Prognose zu erfolgen hat. In dem zweiten Schritt ist zu prüfen, in welcher Höhe die Pflegesätze leistungsgerecht i.S.v. § 84 Abs. 2 S. 1 und 4 SGB XI sind. Grundsätzlich erfolgt diese Prüfung anhand des sogenannten externen Vergleichs mit den Kostenansätzen vergleichbarer Leistungen in anderen Einrichtungen (vgl. BSG, Urteil vom 16.05.2013 Az: B 3 P 2/12 R). Die Beklagte wird bei ihrer erneuten Entscheidung nochmals zu prüfen haben, ob vorliegend ein externer Vergleich möglich ist. Zutreffend ist zwar, dass die Einrichtung der Beigeladenen zu 2) in P. - jedenfalls 2008 - die Einzige gewesen ist, die ein Hausgemeinschaftsmodell angestrebt hat. Die Beigeladene zu 3) hat jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass dies nicht bedeuten muss, dass deshalb die Vornahme eines externen Vergleichs ausgeschlossen ist. Dem externen Vergleich kommt für die Beurteilung der Angemessenheit der geltend gemachten Pflegesätze nach der Rechtsprechung des BSG entscheidende Bedeutung zu. Der Senat zieht hieraus den Schluss, dass der vollständige Verzicht auf einen externen Vergleich nur als "ultima ratio" in Betracht kommt, wenn sich Einrichtungen mit einer vergleichsgeeigneten Struktur schlechthin nicht finden lassen. Da der externe Vergleich eine Gesamtbewertung beinhaltet, die sich auch darauf stützen kann, ob der von der Einrichtung geforderte Vergütungssatz im Vergleich mit günstigeren Pflegesätzen und Entgelten anderer Einrichtungen im Hinblick auf die Leistungen der Einrichtung und die Gründe für ihren höheren Kostenaufwand (dennoch) als insgesamt angemessen und deshalb leistungsgerecht i.S.v. § 84 Abs. 2 S. 1 SGB XI anzusehen sind (BSG aaO.), könnten im Übrigen auch solche Einrichtungen zu einem externen Vergleich herangezogen werden, die hinsichtlich ihrer Bewohnerstruktur auf denselben Personenkreis abzielen, ohne nach dem Hausgemeinschaftsmodell zu arbeiten. Nach dem Konzept der Beigeladenen zu 2. sollten in den Hausgemeinschaften verhaltensauffällige und verwirrte alte Menschen mit anderweitig Pflegebedürftigen integrativ zusammenleben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Der Senat hat die Revision gem. § 160 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, weil es bislang an einer höchstrichterlichen Entscheidung zu der aufgeworfenen Rechtsfrage fehlt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 S. 1, § 52 Abs. 1 und § 47 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG).