Entscheidungsgründe

Der erkennende Senat konnte durch Urteil ohne mündliche Verhandlung gem. §§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, da sich die Beteiligten zuvor hiermit einverstanden erklärt haben. Die Berufungen sind gem. §§ 143 ff. SGG statthaft und zulässig. Die Berufungen der Klägerin sind auch begründet. Die Klägerin hat in den drei zugrunde liegenden Versichertenfällen Anspruch auf Zahlung des vollen, von ihr im jeweiligen Versichertenfall geltend gemachten Wegegeldes einschließlich Zinsen. Die von der Beklagten vorgenommenen Kürzungen sind rechtswidrig. Die Gerichtsbescheide des SG Osnabrück waren deshalb aufzuheben. Das SG hat die maßgeblichen Rechtsgrundlagen des § 134 Abs. 1 SGB V in der hier maßgeblichen, bis zum 7. November 2006 gültigen Fassung i.V.m. § 4 HebGV in der bis zum 31. Juli 2007 geltenden Fassung zugrunde gelegt und - mit Ausnahme zu § 4 Abs. 3 HebGV - richtig angewendet. Wegen der Einzelheiten der Begründung, der sich der erkennende Senat anschließt, wird zum Zweck der Vermeidung von Wiederholungen gem. § 153 Abs. 2 SGG auf die Gründe in den angefochtenen Gerichtsbescheiden Bezug genommen. Insoweit ist lediglich zu ergänzen, dass die Beteiligten bezüglich des Wegegeldes nicht um den jeweiligen Beginnort der Fahrtstrecke und nicht um den Rechenweg zur Ermittlung des Wegegeld-Betrages streiten. Hierzu gehen die Beteiligten zutreffend davon aus, dass der Beginnort der Wegstrecke der tatsächlich herangezogenen Hebamme entweder deren Wohnort oder deren Praxis sein kann, wie es ausdrücklich im Wortlaut des § 4 Abs. 2a und b sowie in Abs. 3 Satz 1 HebGV geregelt ist (ebenso: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Juni 2008, L 5 KR 81/06, Rn. 29 - Zitierung nach juris) und dass von der Beklagten die zutreffenden Euro- bzw. Cent-Beträge je gefahrenen Kilometer zugrunde gelegt wurden, wie sie in § 4 Abs. 2 HebGV festgelegt sind. Streitig ist unter den Beteiligten vielmehr allein, ob die von der Klägerin zur Abrechnung gebrachten Wegegelder deshalb zu kürzen sind, weil die Klägerin nicht die nächstwohnende Hebamme war und die Beklagte gestützt hierauf eine Kürzung gem. § 4 Abs. 3 HebGV vorgenommen hat. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 HebGV kann die Krankenkasse die Zahlung eines Mehrbetrages an Wegegeld ablehnen, der dadurch entstanden ist, dass der Weg von der Stelle der Leistung der Hebamme (Entbindungsort der Versicherten) zur Wohnung oder Praxis der tatsächlich in Anspruch genommenen Hebamme mehr als 20 km (Toleranzgrenze) länger ist als zur Wohnung oder Praxis der nächstwohnenden Hebamme, die statt der tatsächlich in Anspruch genommenen Hebamme hätte herangezogen werden können. Die Kürzungsberechtigung der Krankenkasse besteht nach § 4 Abs. 3 Satz 2 HebGV jedoch nicht, wenn das Wegegeld anfällt, weil mehrere Hebammen die Dienstleistung in einem Krankenhaus nach einem vereinbarten Einsatzplan ausführen (vorliegend nicht einschlägig) oder (vorliegend einschlägig), wenn die Zuziehung der tatsächlich in Anspruch genommenen Hebamme "nach der besonderen Lage des Falles aus anderen Gründen gerechtfertigt war". Dabei handelt es sich bei dem Merkmal "nach der besonderen Lage des Falles" um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Ausfüllung von den Gerichten uneingeschränkt nachprüfbar ist (ebenso: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. September 2010, Rn.21 - Zitierung nach juris). Soweit die Beklagte zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs geltend macht, ein besonderer Fall läge jedenfalls nicht schon deshalb vor, weil es in den Versichertenfällen um Hebammentätigkeiten im Wege der Hausgeburt gegangen sei, ist diese Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs unzutreffend, weil sie mit der Zweckrichtung der Vorschrift, wie sie aus der amtlichen Begründung zu § 4 HebGV hervorgeht, in Widerspruch steht. In der amtlichen Begründung zu § 4 HebGV heißt es: "Nach der besonderen Lage des Falles ist die Zuziehung einer weiter entfernt wohnenden Hebamme insbesondere bei einer geplanten Hausgeburt einschließlich Vor- und Nachsorge gerechtfertigt, solange nur verhältnismäßig wenige Hebammen Hausgeburten durchführen" (Zitierung nach Horschitz, Das Krankenkassen-Gebührenrecht der Hebamme, 9. Aufl. 2005, S. 83). Damit spricht nach Überzeugung des erkennenden Senats die ersichtliche Regelungsintention des Verordnungsgebers dafür, die Durchführung einer Hausgeburt als besondere Lage des Falles im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 2 HebGV anzuerkennen. Zur Maßgeblichkeit der amtlichen Begründung bei der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs wurde auch bereits durch frühere Rechtsprechung entschieden, gerade auch bezüglich des vorliegend in Rede stehenden Kalenderjahres 2006 und für in diesem Kalenderjahr erbrachte Hebammenleistungen bei Hausgeburten, wobei eine Kürzungsberechtigung der gesetzlichen Krankenkasse ebenso abgelehnt und das von der Hebamme geltend gemachte Wegegeld uneingeschränkt zugesprochen wurde (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, aaO., Rn. 32 ff. - Zitierung nach juris; hierzu ebenso: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, aaO., Rn. 20 - Zitierung nach juris). Entgegen der hierzu von der Beklagten geäußerten Auffassung ist die amtliche Begründung zu § 4 Abs. 3 Satz 2 HebGV auch nicht durch die empirische tatsächliche Entwicklung der Geburtensituation in Deutschland obsolet geworden. Vielmehr stellen die Hausgeburten nach wie vor den strikten Ausnahmefall gegenüber den Krankenhaus- bzw. Klinik-Geburten dar und sind nur die wenigsten Hebammen bereit, Hausgeburten zu betreuen. Die von der amtlichen Begründung zugrunde gelegte besondere Situation der Hausgeburt dauert daher an: Nach den von der Gesellschaft für Qualität in der außerklinischen Geburtshilfe e.V. (QUAG) auf der Grundlage der Veröffentlichungen des statistischen Bundesamtes bekannt gegebenen Geburtenzahlen in Deutschland ist weder in den - vom Senat beispielhaft zitierten - Jahren 1999 oder 2000, den vorliegend maßgeblichen Jahren 2005 und 2006 oder in den Jahren 2011/2012 eine wesentliche Änderung in der Quote der außerklinischen Geburten eingetreten.

Zum Verständnis für den vorl. Fall ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die in der obenstehenden Tabelle genannte absolute Zahl sowie die genannte Quote der außerklinischen Geburten jeweils die Summe aus den Geburten in sog. Geburtshäusern und von Hausgeburten erfasst, weshalb nach einschlägigen Schätzungen die absolute Zahl der Hausgeburten bzw. die Quote nur ca. 50 Prozent der oben in Spalten drei und vier ausgewiesenen Zahlen beträgt (Nachweise bei: Studien und Fakten zur Sicherheit der Hausgeburt in: de.wikipedia.ort/wiki/Hausgeburt, Recherche vom 3. März 2014). Auch nach Medienveröffentlichungen von Hebammen-Verbänden werden Hausgeburten kaum noch angeboten, auch wegen der massiv gestiegenen Kosten für die Haftpflichtversicherungen der Hebammen, die von diesen selbst zu tragen sind, so dass von den ca. 19.000 Hebammen in Deutschland nur noch ca. 500 Hebammen eine Hausgeburt anbieten (siehe etwa: Schuften für die Haftpflicht, Spiegel online vom 25. Juni 2012; Hausgeburt - zu Hause gebor(g)en: Expertin erklärt den "Zauber einer Hausgeburt", www.t-online.de/Eltern/Schwangerschaft, Recherche am 4. März 2014). - In diesen Veröffentlichungen heißt es u.a. und im Gegensatz zur geäußerten Meinung der Beklagten, dass die Anzahl der Hausgeburten seit der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht zu-, sondern im Gegenteil abgenommen habe. Die gegenteilige Behauptung der Beklagten ist für den erkennenden Senat daher weder nachweisbar noch auch nur nachvollziehbar, wobei die Beklagte empirisch verifizierte Daten auch in keiner Weise zur Verfügung gestellt, sondern sich auf die bloße Behauptung der Zunahme von Hausgeburten beschränkt hat. Schließlich ist nach § 4 Abs. 3 Satz 2 HebGV die Hinzuziehung der nicht nächstwohnenden Hebamme auch bei - aus obenstehenden Gründen vorl. gegebenen - besonderen Lage des Falles nur dann "gerechtfertigt", wenn das Wirtschaftlichkeitsgebot gem. §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 12 Abs. 1 SGG V beachtet ist. Die Berücksichtigung dieses Ablehnungsgesichtspunktes erfordert jedoch nicht eine strikte Grenzziehung allein danach, was für die gesetzliche Krankenkasse mit den geringsten Aufwendungen verbunden ist. Vielmehr sind für das Tatbestandsmerkmal alle Umstände des Einzelfalles maßgebend (siehe nochmals: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, aaO., Rn. 21). Der hierzu von der Beklagten vertretenen Auffassung einer vorliegend zu weit gehenden Überschreitung der sog. Toleranzgrenze (20 km) durch die Klägerin (50 bis 60 km) schließt sich der Senat unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles nicht an, da die empirisch nachweisbare Seltenheit von Hausgeburten (unter ein Prozent der Gesamt-Geburtenzahl, s.o.) und der zur Durchführung von Hausgeburten bereiten Hebammen (deutlich weniger als fünf Prozent, s.o.) auch eine mehr als nur geringfügige Überschreitung der Toleranzgrenze im Einzelfall rechtfertigen. - Dass die in einem derartigen Versichertenfall von der Hebamme berechtigt abgerechneten Wegegelder einen erheblichen Anteil der Gesamt-Rechnungssumme ausmachen, gegebenenfalls sogar mehr als die Hälfte des Rechnungsbetrages, ist - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht per se als unwirtschaftlich zu qualifizieren, sondern (logische) Folge der oben stehenden Erwägungen zur Verwirklichung der Zwecksetzung des § 4 Abs. 3 der HebGV nach deren amtlicher Begründung. Bei alledem lässt der Senat zugunsten der Beklagten dahinstehen, mit welchem Gewicht das Wirtschaftlichkeitsgebot innerhalb des § 4 Abs. 3 Satz 2 HebGV zu berücksichtigen ist, da die Kürzung des Wegegeldes nach der Gebührenvorschrift der gesetzlichen Krankenkasse nicht als gebundene Entscheidung vorgeschrieben ist, sondern lediglich eine rechtliche Möglichkeit der Entscheidung der Krankenkasse darstellt ("kann") (ebenso: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, aaO., Rn. 34)). Nach alledem war die Beklagte aufgrund des Vorliegens einer Hausgeburt sowie der nicht unwirtschaftlichen Überschreitung der Toleranzgrenze in den hier in Rede stehenden drei Versichertenfällen nicht berechtigt, eine Kürzung des von der Klägerin geltend gemachten Wegegeldes vorzunehmen. Der erkennende Senat kann deshalb ungeprüft lassen, ob die weiteren, zu den hier vorliegenden Versichertenfällen geltend gemachten Besonderheiten (erst recht) eine Rechtfertigung für die Inanspruchnahme der Klägerin durch die jeweiligen Versicherten als nicht wohnortnächste Hebamme darstellen. Ungeprüft bleibt deshalb insbesondere, ob eine private/persönliche Beziehung zwischen einer Versicherten und einer nächstwohnenden Hebamme deren Inanspruchnahme berechtigt ausschließen (vorliegend: Versichertenfall 1) (Zeugenaussage Frau AE.) oder ob der Angabe der Klägerin näher nachzugehen ist, wonach die Versicherte ihr gegenüber ausdrücklich erklärt habe, sich um eine nächstwohnende Hebamme mit der Bereitschaft zur Durchführung von Hausgeburten bemüht zu haben, was jedoch ergebnislos verlaufen sei (Versichertenfälle 2 und 3) (Schreiben der Klägerin an die Beklagte vom 4. September 2005, Bl. 6 VA). Die Berufung der Klägerin war daher betreffend die geltend gemachten Hauptforderungen erfolgreich. Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich bezüglich aller drei Abrechnungen aus § 69 Satz 3 SGB V (in der hier anzuwendenden Fassung des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14. November 2003) i.V.m. §§ 286, 288 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (§ 286 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung). Beginn des Anspruchs auf Verzugszinsen ist danach gem. § 5 Abs. 4 HebGV der Zeitpunkt von drei Wochen nach Rechnungseingang bei der gesetzlichen Krankenkasse (zum Ganzen siehe nur: BSG, Urteil vom 23. März 2006, B 3 KR 6/05 R, Rn. 17 - Zitierung nach juris; LSG Nordrhein-Westfalen, aaO.; LSG Rheinland-Pfalz, aaO.). Vorliegend datieren die Rechnungen der Klägerin im Versichertenfall 1 vom 29. Januar 2007, im Versichertenfall 2 vom 14. Juni 2005 sowie im Versichertenfall 3 vom 6. November 2006. Der Senat legt jeweils einen Zeitraum von vier Wochen bis Verzinsungsbeginn zugrunde, womit die drei-Wochen-Frist der HebGV zzgl. Übersendezeiten abgedeckt sind. Verzinsungsbeginn sind danach die im Entscheidungstenor ausgeurteilten Tage. Die Zinshöhe beträgt acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und folgt aus § 288 Abs. 2 BGB, da die Klägerin als freiberuflich tätige Hebamme als gewerbliche Unternehmerin im Sinne der Vorschrift zu behandeln ist (ebenso: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, aaO.; anders, nämlich 5% aus § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB: BSG, Urteil vom 3. August 2006, B 3 KR 7/06 R - Zitierung nach juris; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, aaO.). Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG), wobei die in den beiden Ausgangsverfahren (L 4 KR 255/11 und L 4 KR 259/11) geltend gemachten Klagforderungen ab dem Zeitpunkt des Verbindungsbeschlusses durch den erkennenden Senat zu addieren sind. Die Revisionszulassung folgt aus § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, weil die in § 4 Abs. 3 Satz 2 HebGV getroffene Regelung über das Wegegeld für Hebammen nicht mit Außerkrafttreten der HebGV zum 31. Juli 2007 obsolet wurde, sondern in den nachfolgenden Regelungen über die Hebammenhilfe mit identischem Wortlaut fortgeführt wurde und noch heute fort gilt. Dies gilt für den nach § 134a SGB V mit Wirkung ab 1. August 2007 geschlossenen "Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V zwischen den Berufsverbänden der Hebammen und den Spitzenverbänden der Krankenkassen" und der dortigen Anlage 1, in dessen § 3 Abs. 3 die wortlautgleiche Regelung wie im früheren § 4 Abs. 3 Satz 2 HebGV getroffen wurde. Die Anlage blieb identisch in den Vertragsfassungen ab 1. Juli 2008 ab 1. Januar 2010 und ab 1. Januar 2013.