Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts hat die Beklagte den Erziehungsrentenanspruch der Klägerin in dem angefochtenen Bescheid vom 5. Februar 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3. Mai 2010, auf deren zutreffende Begründungen Bezug genommen wird, fehlerfrei berechnet. Insbesondere ist die Beklagte zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Berechnung der Erziehungsrente zu Lasten der Klägerin die sich im Zuge des (auf ihren eigenen Antrag erfolgten) Rentensplittings ergebene Übertragung von Entgeltpunkten aus ihrem Rentenkonto auf das Rentenkonto ihres verstorbenen Ehemanns zu berücksichtigen war. Die Klägerin hat ausdrücklich als überlebende Ehepartnerin in Anwendung des § 120a Abs. 3 Nr. 3 SGB VI das Rentensplitting unter Ehegatten beantragt, und zwar mit der Zielrichtung, damit die tatbestandlichen Voraussetzungen der im Ergebnis angestrebten Erziehungsrente nach § 47 Abs. 3 SGB VI herbeizuführen. An diesem Begehren hat die Klägerin auch ausdrücklich festgehalten, nachdem sie die Beklagte noch einmal darüber belehrt hatte, dass dieses Rentensplitting bei der Berechnung der angestrebten Erziehungsrente zu einer Minderung der dabei zu berücksichtigen Entgeltpunktzahl führen würde. In dieser Minderung um die Hälfte der Differenz zwischen den von beiden Eheleuten während der (nach Maßgabe des § 120a Abs. 6 ausgedehnt auf volle Kalendermonate die sog. Splittingzeit ausmachenden) Ehezeit erworbenen Entgeltpunkte kommt die mit diesem Rentensplitting nach § 120a Abs. 1 SGB VI gerade angestrebte Aufteilung der in der Ehe erworbenen Ansprüche zum Ausdruck. Auch unter Berücksichtigung der Ausnahmevorschrift des § 120b Abs. 1 SGB VI eröffnen die gesetzlichen Vorgaben in Fällen der vorliegenden Art keine Möglichkeit, die Erziehungsrente ohne Berücksichtigung des Rentensplittings zu berechnen, zumal erst dieses Rentensplitting nach § 47 Abs. 3 SGB VI der überlebenden Witwe die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Erziehungsrente eröffnet. § 120b SGB 6 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.2.2002, BGBl. I 754, enthielt zunächst folgende Regelung: Ist ein Ehegatte verstorben und sind ihm oder seinen Hinterbliebenen aus dem Rentensplitting unter Ehegatten Leistungen in Höhe von bis zu zwei Jahresbeträgen einer auf das Ende des Leistungsbezuges ohne Berücksichtigung des Zugangsfaktors berechneten Vollrente wegen Alters aus dem erworbenen Anrecht (Grenzwert) erbracht worden, haben der überlebende Ehegatte oder seine Hinterbliebenen Anspruch auf eine nicht aufgrund des Rentensplittings gekürzte Rente. Die sich ergebende Erhöhung mindert sich jedoch um die erhaltenen Leistungen. Mit Wirkung zum 1. September 2009 erhielt diese Norm mit dem VAStrRefG folgende - für die Beurteilung des Begehrens der Klägerin maßgebliche - Fassung: Ist ein Ehegatte verstorben und sind ihm aus dem Rentensplitting unter Ehegatten nicht länger als 36 Monate Rentenleistungen erbracht worden, wird die Rente des überlebenden Ehegatten auf Antrag nicht länger auf Grund des Rentensplittings gekürzt. Schließlich wurde mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I 3057) die folgende Bestimmung als Satz 2 des § 120b Abs. 1 mit Wirkung vom 1. Januar 2012 hinzugefügt: Satz 1 gilt nicht, wenn ein Rentensplitting nach § 120a Absatz 3 Nummer 3 herbeigeführt wurde. Da es sich vorliegend um ein nach § 120a Abs. 3 Nr. 3 SGB VI herbeiführtes Rentensplitting handelt, gibt es mithin seit Januar 2012 klare gesetzliche Vorgaben, wonach § 120b SGB VI keinen Raum eröffnet, eine Berechnung der Rentenansprüche des überlebenden Ehegatten ohne Berücksichtigung der im Zuge des Splittings erfolgten Aufteilung der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften vorzunehmen. Auch wenn im vorliegenden Fall die Erziehungsrente im Dezember 2009 begonnen hat, ist diese vom Gesetzgeber (mit der Hinzufügung des Satzes 2 in § 120b Abs. 1 SGB VI) vorgenommene Bewertung auch bereits im vorliegenden Fall zu berücksichtigen. Die Gesetzesmaterialien machen deutlich, dass der Gesetzgeber keine Änderung der Rechtslage herbeiführen, sondern lediglich die nach seinem Verständnis auch schon vorher bestehende Rechtslage verdeutlichen wollte. In der Gesetzesbegründung (Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, BT-Drs. 17/6764, S. 22) ist die Zielvorstellung wie folgt erläutert worden: Im Falle eines nach § 120a Absatz 3 Nummer 3 SGB VI einseitig durchgeführten Rentensplittings nach dem Tod des anderen Ehegatten steht somit schon im Zeitpunkt der Durchführung des Rentensplittings fest, dass die Voraussetzungen der Härtefallregelung nach § 120b vorliegen. In solchen Fällen muss daher vom Sinn und Zweck der Härtefallregelung eine Berufung auf diese Regelung ausgeschlossen werden. Andernfalls würde die Härtefallregelung es ermöglichen, zum Beispiel bei Vorhandensein von Waisen mittels Rentensplitting eine Erhöhung von Waisenrenten zu erreichen und das Rentensplitting dann wieder beliebig rückgängig machen zu können, um die spätere eigene Rente wieder zu erhöhen. Vergleichbare Optimierungsmöglichkeiten bestünden im Hinblick auf Erziehungsrenten, wenn die Voraussetzungen hierzu durch das Rentensplitting herbeigeführt werden könnten (wenn diese Rente gegebenenfalls höher wäre als eine Witwen- beziehungsweise Witwerrente) und anschließend das Rentensplitting ebenfalls wieder rückgängig gemacht werden könnte. Mit der Änderung wird verhindert, dass - der Intention der Härtefallregelung zuwiderlaufend - solche Optimierungsmöglichkeiten durch Berufung auf die Härtefallregelung bestehen. Der Gesetzgeber hat auf den Sinn und Zweck der (in der derzeit maßgeblichen Fassung seit September 2009 heranzuziehenden und durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gerade nicht geänderten) Regelung des § 120b Abs. 1 Satz 1 SGB VI abgestellt. Er hat zum Ausdruck gebracht, dass sich damit nicht in Einklang bringen lässt, wenn der überlebende Ehegatten zunächst ein Rentensplitting in Kenntnis der damit verbundenen Nachteile beantragt, um eine für ihn sonst gar nicht erhältliche Erziehungsrente in Anspruch nehmen zu können, um sodann bei der Berechnung der Erziehungsrente die Nichtberücksichtigung der mit dem Rentensplitting verbundenen Nachteile beantragen zu können. Hätte der Gesetzgeber 2009 eine Auslegung in dem von der Klägerin befürworteten Sinne gewünscht, dann hätte er letztlich konsequenterweise die Möglichkeit eines Bezuges der Erziehungsrente für alle Witwer bzw. Witwen auch unabhängig von der Beantragung eines Rentensplittings in § 47 Abs. 3 SGB VI eröffnen müssen. Auch vor Inkrafttreten des § 120b Abs. 1 Satz 2 SGB VI hätte es keine sinnvolle Interpretation des Gesetzes für Fallgestaltungen der vorliegenden Art dargestellt, formal von dem überlebenden Ehegatten die Durchführung eines Rentensplittings zu verlangen, ihn gleichzeitig aber in Anwendung des § 120b Abs. 1 Satz 1 SGB VI von den damit verbundenen Nachteilen zu befreien (vgl. auch Gürtner in Kasseler Kommentar, Stand: 80. Ergänzungslieferung 2013, § 120b SGB VI, Rn. 4). Dies hat der Gesetzgeber letztlich auch bereits im Wortlaut des § 47 Abs. 3 SGB VI zum Ausdruck gebracht: In dem er das Erfordernis aufgestellt hat, dass ein Rentensplitting "durchgeführt wurde", hat er zum Ausdruck gebracht, dass dieses auch mit den damit konzeptionsbedingt verbundenen Nachteilen effektiv umzusetzen ist. Schließlich sprechen auch die vorausgegangenen Gesetzesmaterialien für die Auffassung, dass auch vor Hinzufügung des Satzes 2 die Regelung des § 120b Abs. 1 sich nur auf Fallgestaltungen beziehen sollte, in denen bei Beantragung des Rentensplittings (nach § 120a Abs. 1 und 2 SGB VI) die Dauer des Rentenbezuges auf Seiten des erstversterbenden Ehepartners noch ungewiss war und der überlebende Partner durch eine unerwartet kurze Dauer des dem Rentensplitting nachfolgenden Rentenbezuges des Partners überrascht werden konnte. Im Falle eines nach § 120&8201;a Abs. 3 Nr. 3 SGB VI einseitig durchgeführten Rentensplittings nach dem Tod des anderen Ehegatten stünde hingegen schon im Zeitpunkt der Durchführung des Rentensplittings fest, dass die Voraussetzungen der Härtefallregelung des Abs. 1 S. 1 vorliegen (Gürtner, aaO.). Dementsprechend machte bereits die Gesetzesbegründung (Gesetzesentwurfs der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens - Altersvermögensgesetz - AVmG - BT-Drs. 764/00, S. 125, zu § 120b Abs. 1 Satz 1 SGB VI, entsprechend § 120d in der Zählung des damaligen Gesetzesentwurfs) deutlich, dass von dieser Härtefallregelung lediglich Fallgestaltungen erfasst werden sollten, in denen der Begünstigte oder seine Hinterbliebenen "zwar Leistungen erhalten haben, diese sich aber in bestimmten Grenzen halten" (vgl. Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens - Altersvermögensgesetz - AVmG - BT-Drs. 764/00, S. 125). In Fallgestaltungen der vorliegenden Art eines nach § 120a Abs. 3 Nr. 3 SGB VI beantragten Rentensplittings ist es aber von vornherein ausgeschlossen, dass der Begünstigte aufgrund des Rentensplittings noch höhere Rentenleistungen erhalten kann; dieses wird vielmehr gerade erst nach seinem Tode eingeleitet. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben, zumal die maßgeblichen Rechtsfragen inzwischen vom Gesetzgeber mit der erläuterten Regelung des § 120b Abs. 1 Satz 2 SGB VI klargestellt worden sind und auch nichts dafür ersichtlich ist, dass noch eine erhebliche Zahl vergleichbarer Fälle für Zeiten vor Inkrafttreten des § 120b Abs. 1 Satz 2 SGB VI zu entscheiden ist (vgl. dazu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 160, Rn. 8d).