Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 20. August 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. November 2005 ist zu Recht ergangen. Der Kläger ist durch die angefochtene Verwaltungsentscheidung nicht beschwert i.S. des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Dem Kläger steht ein Anspruch auf BAB nicht zu. Die Leistungsvoraussetzungen zu deren Gewährung liegen nicht vor. Im Einzelnen:

1.

Nach § 64 Abs. 1 S 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) wird der Auszubildende bei einer beruflichen Ausbildung nur gefördert, wenn er außerhalb des Haushaltes der Eltern oder eines Elternteils wohnt und die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreichen kann. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein. Dies ist beim Kläger nicht der Fall. Zwar hat der Kläger tatsächlich außerhalb des Haushaltes seiner Eltern gewohnt. Einem Anspruch des Klägers steht jedoch der Umstand entgegen, dass die Ausbildungsstätte in der I. Straße 3 in H. von der Wohnung der Eltern aus (J. Straße 7 in H.) bei einer Wegstrecke von ca 4 km (laut Routenplaner 3,6 km) von ihm in angemessener Zeit erreicht werden konnte.

Was unter angemessener Zeit zur Erreichbarkeit der Ausbildungsstätte von der elterlichen Wohnung zu verstehen ist, definiert § 64 SGB III nicht. Ein Anhaltspunkt bietet jedoch die Regelung für Arbeitslose über zumutbare Wegstrecken für das Erreichen des Arbeitsplatzes nach § 121 Abs. 4 SGB III im Sinne einer Höchstgrenze, da der Regelungszusammenhang des § 64 SGB III im Gegensatz zu § 121 SGB III nur minderjährige Auszubildende erfasst. Maßgeblich für die Frage der Angemessenheit sind im Übrigen die Verhältnisse des Einzelfalles. Nach der in diesem Sinne als Höchstgrenze zu verstehenden Regelung gilt ein zeitlicher Aufwand bis zu 2,5 Stunden Hin- und Rückweg, bei täglicher Arbeitszeit unter 6 Stunden eine Pendelzeit von bis zu insgesamt 2 Stunden als zumutbar. Der Kläger, der den im selben Ort befindlichen Ausbildungsbetrieb bei einer Strecke von ca 4 km mit dem Fahrrad in etwa 20 bis 30 Minuten erreichen kann, erfüllt damit nicht die erforderliche sonstige persönliche Voraussetzung nach § 64 Abs. 1 S 1 Nr. 2 SGB III, denn er kann die Ausbildungsstätte in angemessener Zeit von der Wohnung seiner Eltern aus erreichen. Ungeachtet der tatsächlichen Wohnverhältnisse unterstellt § 64 Abs. 1 S 1 Nr. 2 SGB III in diesem Fall die fiktive Wohnung bei den Eltern, wenn der Auszubildende aus den gesetzlich nicht gerechtfertigten Gründen des § 64 Abs. 1 S 2 SGB III von der Möglichkeit, bei den Eltern zu wohnen, tatsächlich keinen Gebrauch macht.

2.

Der Kläger kann sich auch nicht auf eine Ausnahme von der Voraussetzung des § 64 Abs. 1 S 1 Nr. 2 SGB III berufen. Die Ausnahmeregelung des § 64 Abs. 1 S 2 SGB III liegt hier nicht vor. Danach besteht kein Förderungsausschluss für Auszubildende, wie dem Kläger, die nicht bei den Eltern wohnen, obwohl sie von deren Wohnung aus die Ausbildungsstätte in angemessener Zeit erreichen könnten. Der zum Zeitpunkt der Ausbildung noch minderjährige Kläger erfüllt keine der in § 64 S 2 Nrn 1 bis 4 SGB III abschließend benannten Ausnahmen.

3.

Entgegen der Ansicht des Klägers kann hier zugunsten der von ihm geschilderten Besonderheiten in der Landwirtschaft keine weitere Ausnahme für diesen gesetzlich nicht geregelten Fall angenommen werden. Zum Einen ist der Katalog des § 64 Abs. 1 S 2 SGB III von abschließender Natur (vgl Hennig in Eicher/Schlegel, SGB III § 64 Rdn 13). Diese abschließenden Ausnahmevorschriften können nicht um weitere Ausnahmetatbestände erweitert werden. Zum Anderen ist diese Lücke des Gesetzes nicht planwidrig. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass es Ausnahmen von der Regelung in § 64 S 1 Nr. 2 SGB IIIüber den Förderungsausschluss bei fiktiver Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes von der elterlichen Wohnung aus, in der der Auszubildende nicht wohnt, geben soll. Aber die den Kläger betreffende Fallgestaltung hat der Gesetzgeber insoweit nicht für schützenswert erachtet und es nicht für gerechtfertigt angesehen, die durch auswärtiges Wohnen bedingten Kosten in einem solchen Fall durch Mittel der Ausbildungsförderung abzudecken.

4.

Schließlich beruft sich der Kläger vergeblich darauf, dass andere seiner Mitschüler BAB erhalten haben. Dies verpflichtet die Beklagte nicht, entsprechende Leistungen auch dem Kläger zu gewähren. Wie dargelegt darf die Beklagte entsprechende Leistungen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 64 SGB III erbringen. Ob diesbezüglich die von dem Kläger angeführten Beispielsfälle anders zu beurteilen sind, oder ob die Beklagte evtl in diesen anderen Fällen die vorstehend erläuterten rechtlichen Voraussetzungen verkannt haben könnte, kann im vorliegenden Zusammenhang dahingestellt bleiben. Jedenfalls kann der Kläger daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Insbesondere sieht die Rechtsordnung entsprechend dem Grundsatz "keine Gleichheit im Unrecht" keine Ansprüche auf eine Wiederholung etwaiger Rechtsanwendungsfehler vor. Art 3 Abs. 1 Grundgesetz gewährt niemanden einen Anspruch auf Fehlerwiederholung, auf Gleichheit im Unrecht (vgl BVerfG, GRUR 2001, 266; BVerfGE 92, 153, 157 [BVerfG 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93]; Ossenbühl in Erichsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Auflage 1998 § 10 Rdn 20).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.