Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Fortführung seiner freiwilligen Mitgliedschaft bei der Beklagten über den 15. April 2005 hinaus. Die entgegenstehenden Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.

Rechtsgrundlage für die Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft eines Versicherten bei einer gesetzlichen Krankenkasse ist § 191 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der in diesem Verfahren anzuwenden Fassung von Art 1 und 2 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz-GMG) vom 14. November 2003 (BGBl. I S 2190; geändert durch Art 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004, BGBl. I S 3445). Nach der hier allein in Betracht kommenden Alternative in Satz 1 Nr. 3 dieser Vorschrift endet die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten mit Ablauf des nächsten Zahltages, wenn für zwei Monate die fälligen Beiträge trotz Hinweises auf die Folgen nicht entrichtet wurden. In einem solchen Fall ist weiter gemäß Satz 2 der Vorschrift insbesondere darauf hinzuweisen, dass nach dem Ende der Mitgliedschaft eine freiwillige Versicherung auch bei einer anderen Krankenkasse ausgeschlossen und unter den Voraussetzungen des Zwölften Buches die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen durch den Träger der Sozialhilfe möglich ist.

Aus Sicht der Beklagten lagen diese Voraussetzungen hinsichtlich der freiwilligen Mitgliedschaft des Klägers am 15. April 2005 vor. Es sei ausreichend, dass der Kläger bereits nach der Fälligkeit des ersten Monatsbeitrags Februar 2005 mit dem Schreiben vom 22. März 2005 (Blatt 6 der Verwaltungsunterlagen) auf die Folgen eines darüber hinausgehenden Zahlungsverzugs hingewiesen wurde. In einem solchen Fall trete die vom Gesetzgeber vorgesehene Rechtsfolge eines Zahlungsverzugs - also die Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft - bereits mit der Fälligkeit des zweiten Monatsbeitrages ein. Dem vermag sich die Kammer nicht anzuschließen.

Im Einzelnen:

1.

Entgegen der Auffassung der Beklagten lagen die gesetzlichen Voraussetzungen i.S. des § 191 Satz 1 Nr. 3 SGB V für die Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft des Klägers zum 15. April 2005 nicht vor. Vielmehr hat dieser die Monatsbeiträge Februar und März 2005 zwar hinsichtlich der Fälligkeit verspätet aber mit dem 27. April 2005 noch vor "Ablauf des nächsten Zahltags" angewiesen.

Nach dem Gesetzeswortlaut endet die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten bei einem Zahlungsverzug von zwei Kalendermonaten mit Ablauf des nächsten Zahltages. Im streitgegenständlichen Zeitraum sah die Satzung der Beklagten in diesem Zusammenhang eine Fälligkeit jeweils zum 15. des Folgemonats (Zahltag) vor. Dies bedeutet, dass die hier streitgegenständlichen Beiträge Februar und März 2005 jeweils am 15. März bzw. 15. April 2005 fällig waren. Der "nächste Zahltag" i.S. des § 191 Satz Nr. 3 SGB V ist entsprechend der Tag, an dem die Beiträge für den Monat fällig werden, der auf den letzten der beiden fällig gebliebenen Beitragsmonate folgt. Dies wäre hier der 15. Mai 2005 gewesen; zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger die beiden rückständigen Beiträge allerdings bereits per Bankanweisung beglichen. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang vorträgt, dass der nächste Zahltag im Sinne des Gesetzes auch der Fälligkeitszeitpunkt des zweiten säumigen Monatsbeitrags sein kann, vermag dies nicht zu überzeugen. Dies ergibt sich weder aus dem vorangestellt dargelegten Gesetzeswortlaut noch entspricht diese Auslegung dem Sinn und Zweck der Vorschrift.

Durch den über § 191 Nr. 3 SGB V vorgesehenen gesetzlichen Beendigungstatbestand einer freiwilligen Mitgliedschaft soll erreicht werden, dass den gesetzlichen Krankenkassen - und damit über den von diesen eingezogenen Gesamtsozialversicherungsbeitrag auch regelmäßig denübrigen Sozialversicherungsträgern - keine höheren Beitragsrückstände entstehen, die u.U. nur unter einem hohen Verwaltungs- und Kostenaufwand wieder eingetrieben werden können. Gleichzeitig soll Versicherungsberechtigten, die entsprechend durch die fehlende Entrichtung des monatlichen Solidarbeitrags auf sich aufmerksam gemacht haben, zukünftig der Zugang zu der Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten verschlossen werden. Insoweit zielt der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift darauf ab, die Pflichtversicherten ggf. dauerhaft vor der Verlagerung von Kosten zu schützen, die durch die fehlende Beitragsentrichtung freiwillig Versicherter entstehen könnten. Entsprechend sind die gesetzlichen Krankenkassen nach § 191 Satz 2 SGB V auch verpflichtet, auf die Folgen einer fehlenden Beitragsentrichtung für das freiwillige Mitglied ausdrücklich hinzuweisen. Dies gilt um so mehr, als dass freiwilligen Mitgliedern aufgrund der Altersgrenze in § 6 Abs. 3a SGB V u.U. dauerhaft und selbst bei Eintritt einer Pflichtversicherung nach § 5 SGB V die Mitgliedschaft in der Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten verschlossen bleibt.

Dies zeigt, dass die Vorschrift einerseits zum Schutz der Pflichtversicherten beitragen andererseits aber dem freiwilligen Mitglied ausreichend Gelegenheit gegeben werden soll, seine säumige Beitragsentrichtung rechtzeitig zu korrigieren. Diese gegensätzlichen Interessen aber vermag allenfalls eine eng am Wortlaut orientierte Auslegung der Vorschrift unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips aus Art 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gerecht zu werden, die den versicherungsberechtigten Mitgliedern zumindest eine kurze Nachfrist ("mit Ablauf des nächsten Zahltags") zwecks Vermeidung der versicherungsrechtlichen Folgen zugesteht. Durch diese Nachfrist erhöht sich der möglicherweise einzutreibende Beitragsrückstand und damit die eventuelle Verlagerung von Kosten aus dem Gesundheitswesen auf die übrigen Mitglieder der Versichertengemeinschaft lediglich um einen Monatsbeitrag. Damit ist aus Sicht der Kammer der Schutz der Solidargemeinschaft immer noch ausreichend gewährleistet, selbst soweit die Gesamt-Beitragsforderung sich als uneintreibbar herausstellen sollte.

2.

Darüber hinaus ist die Beklagte ihren Hinweispflichten aus § 191 Satz 2 SGB V nicht ausreichend nachgekommen. Dies spricht ebenfalls dagegen, eine Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft des Klägers zum 15. April 2005 anzunehmen.

Die gesetzliche Verpflichtung der Beklagten, das jeweilige freiwillige Mitglied auf die Folgen einer weiteren Beitragssäumnis hinzuweisen, ergibt sich lediglich mittelbar (Nichtentrichtung der Beiträge "trotz Hinweises auf die Folgen") aus dem Gesetzeswortlaut in § 191 SGB V. Gemäß Satz 2 der Vorschrift ist dabei "insbesondere" darauf hinzuweisen, dass nach dem Ende der jeweiligen Mitgliedschaft eine freiwillige Versicherung bei einer anderen gesetzlichen Krankenkasse ausgeschlossen ist. Insoweit legt schon der Gesetzeswortlaut nahe, dass daneben u.U. weitere Hinweise seitens des gesetzlichen Krankenversicherers zu erfolgen haben.

Hierfür spricht auch der Sinn und Zweck von Hinweispflichten der Sozialversicherungsträger im Sozialversicherungsrecht: Dem betroffenen Mitglied soll die Möglichkeit geben werden, sein Verhalten in Anbetracht der drohenden Folgen zu überdenken; ihm muss deshalb durch eine konkrete, richtige, vollständige und verständliche Belehrung die Rechtsfolge seiner Vorgehensweise deutlich gemacht werden (vgl zu § 156 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III - das Urteil des BSG vom 11. Mai 2000 - B 7 AL 54/99 R - oder die ständige Rechtsprechung des BSG zu § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Abs. 3 AFG; ähnlich auch Seewald, Kasseler Kommentar, Stand: 13. Ergänzungslieferung,§ 66 SGB I Rn 12 m.w.N.). Eine Belehrung des Krankenversicherers über die Rechtsfolgen muss entsprechend auch dem ungeschulten und/oder ungeschickten Versicherten den Kenntnisstand verschaffen, der es ihm ohne die Einholung eines zusätzlichen Rechtsrats ermöglicht, die Folgen seines Handelns abzuschätzen und ggf. zu korrigieren. Diesen Anforderungen wird das Hinweisschreiben der Beklagten vom 22. März 2005 nicht gerecht.

Zwar weist die Beklagte dort unter Berücksichtigung der ausdrücklich normierten Anforderungen darauf hin, dass dem Kläger u.U. der Verlust seines Versicherungsschutzes bzw. die Möglichkeit, sich anderweitig freiwillig gesetzlich zu versichern, verloren gehen könnte. Aus dem Hinweis der Beklagten ergibt sich jedoch nicht ohne Weiteres, zu welchem Zeitpunkt spätestens der Kläger den oder die rückständigen Beiträge zu zahlen hat, um die dargelegte gesetzliche Folge zu vermeiden. Ohne gesonderte Erläuterung ist allein der Hinweis auf den nächsten Zahltag aus Sicht der Kammer nicht ausreichend.

So lässt sich der konkrete "nächste" Zahltag als solcher noch nicht einmal aus dem Gesetzestext in § 23 SGB IV heraus erschließen. Erst unter Zuhilfenahme der aktuellen Satzung des jeweiligen Krankenversicherers kann bestimmt werden, welcher Tag der jeweilige Zahltag ist und zu welchem Datum daher unter Berücksichtigung des Gesetzeswortlauts in § 191 Nr. 3 SGB V die rückständigen Beiträge auszugleichen sind. Dem unkundigen Versicherten bleibt damit bei dem schlichten Hinweis auf den nächsten Zahltag regelmäßig unklar, bis zu welchem Datum er durch Zahlung der rückständigen Beiträge den Verlust seines Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Krankenversicherung noch vermeiden kann.

Die Notwendigkeit, den nächsten Zahltag in einem Hinweisschreiben konkret zu benennen, wird im Übrigen durch den vorliegenden Sachverhalt bestätigt. Hier hat der Kläger nämlich erst durch das Schreiben der Beklagten vom 27. April 2005 erfahren, dass aus Sicht des gesetzlichen Krankenversicherers dessen Mitgliedschaft bereits zur Fälligkeit des zweiten Monatsbeitrags ende. Unter Berücksichtigung des Gesetzeswortlauts in § 191 SGB V (siehe hierzu die Ausführungen unter Ziffer 1) hätte zumindest eine Nachfrist bis einschließlich 15. Mai 2005 bestanden. Eine solche Unklarheit für die Versicherten aber ist in Anbetracht der gesetzlichen Folge aus § 191 Satz Nr. 3 SGB V (die seitens des versicherungsberechtigten Mitglieds nachträglich nicht mehr korrigiert werden kann) mit dem vorangestellt dargelegten Sinn und Zweck einer Hinweispflicht im Sozialversicherungsrecht nicht in Einklang zu bringen. Die Beklagte hätte daher unter Berücksichtigung ihrer Rechtsauffassung zur gesetzlichen Nachfrist säumiger Beitragszahler auf jeden Fall eine konkretes Datum benennen müssen, um ihrer gesetzlichen Hinweispflicht aus § 191 SGB V ausreichend nachzukommen.

Abschließend verkennt die Kammer nicht, dass der Kläger in der Vergangenheit schon mehrfach durch eine verspätete Beitragszahlung aufgefallen ist und daher ein konsequente Anwendung der über § 191 SGB V eingeräumten gesetzlichen Möglichkeiten zum Schutz der übrigen Versichertengemeinschaft geboten sein dürfte. Allerdings erhöht die eher zurückhaltende Vorgehensweise der Beklagten in den zurückliegenden Jahren gegenüber dem Zahlungsverhalten des Klägers nochmals die Anforderungen an die Hinweispflicht eines gesetzlichen Krankenversicherers: Gerade wenn die jeweilige Krankenkasse dem säumigen Beitragszahler schon mehrfach entgegengekommen ist und u.U. entgegen dem Gesetzeswortlaut eine freiwillige Mitgliedschaft trotz Zahlungsverzugs fortgeführt hat, muss der Versicherte - zumindest soweit sich die gesetzliche Krankenkasse bei weiterem Zahlungsverzug zukünftig zu einer konsequenten Umsetzung der Rechtsfolgen in § 191 SGB V entschlossen hat - auf diese geänderte Verwaltungspraxis gesondert hingewiesen werden. Nur so kann das betroffene Mitglied erkennen, dass anders als möglicherweise in der Vergangenheit eine weiterer Zahlungsverzug i.S. des § 191 Satz Nr. 3 SGB V nicht mehr hingenommen wird und sein Zahlungsverhalten darauf einstellen.

Diesen Anforderungen an die gesetzlichen Voraussetzungen aus § 191 Satz 1 Nr. 3 SGB V werden das Schreiben der Beklagten vom 22. März 2005 sowie die anschließenden streitgegenständlichen Bescheide nicht gerecht. Entsprechend ist die freiwillige Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten über den 15. April 2005 hinaus fortzuführen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.