Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage der angegriffenen Bescheide ist § 11 NGefAG. Danach kann die Verwaltungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren. Dass eine solche Gefahr nach dem 01.09.2002 vorlag, ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten.

Die umstrittenen Fragen der Kausalität des Johann Friedrich Schachtes für den Schadenseintritt (dazu I.) und der Verantwortlichkeit der Klägerin (dazu II.) sind im Sinne der Beklagten zu beantworten. Die Inanspruchnahme der Klägerin ist auch nicht unverhältnismäßig (dazu III.)

I. Die Kammer hält angesichts der vorliegenden Unterlagen und Gutachten, aber auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung bei lebensnaher Betrachtung andere Ursachen als einen Verbruch des Johann Friedrich Schachtes bzw. seiner Stollen für ausgeschlossen. Sie geht mithin davon aus, dass ein Einbruch des Hangenden - ggf. infolge der Bildung eines Hohlraumes nach Abgehen der Füllsäule -, sich vertikal bis zur Geländeoberfläche fortgesetzt und dort zur Bodenabsenkung geführt hat. Als andere Ursache kommt allenfalls eine Setzung des im Jahre 1967 eingebrachten Hausmülls nach dessen Verrottung in Betracht. Diese Möglichkeit hatte die GESCO im Gutachten vom 13.09.2002 dargestellt. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung sieht die Kammer ihre Zweifel an diesem Szenario bestätigt. Die Zweifel beruhten darauf, dass Hausmüll in einem kontinuierlichen Prozess verrottet, so dass eine allmähliche Absenkung der Oberfläche näher liegt. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung steht aber darüber hinaus fest, dass die im Jahre 2002 entstandenen Absenkungen nicht durch das Verrotten des zunächst eingebrachten Hausmülls entstanden sein können. Dies ergibt sich aus den immerhin ungefähr bekannten Größen der entstandenen Absenkungen. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung hätte, da die entstandenen Hohlräume in etwa die gleichen Ausmaße hatten, der eingebrachte Hausmüll quasi auf „Null“ verrottet bzw. komprimiert sein müssen. Dies ist physikalisch nicht vorstellbar.

Die Kammer hält auch die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens für entbehrlich. Mögliche weitere Alternativursachen sind nicht ersichtlich. Für die in der mündlichen Verhandlung angesprochene Möglichkeit des Einbruches von Hohlräumen, die bei der Gewinnung von Bodenschätzen noch vor dem Abteufen des Johann Friedrich Schachtes entstanden sind, sieht die Kammer keinerlei Anhaltspunkte. Einer solchen Beweisanregung muss das Gericht nicht nachgehen. Es handelt sich um einen reinen Beweisermittelungsantrag (BVerwG, Beschl. v. 22.03.2006 - 5 B 71/05 - zitiert nach juris -).

Angesichts dessen bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob die Klägerin nicht sogar Eigentümerin des eingebrachten Hausmülls geworden war. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen vorgetragen, dass zunächst vor Einbringen des Mülls mit der damaligen Bergwerkseigentümerin Kontakt aufgenommen worden sei. Die damalige Eigentümerin, die F. habe die Absenkung auch abgesperrt. Der Müll sei sodann mit dem Einverständnis der Preussag AG in die Absenkung eingebracht worden. Ein solcher Geschehensablauf legt nahe, dass insoweit zumindest die - konkludente - Einigung über den Eigentumsübergang und eine Übergabe erfolgt sind (§ 929 BGB), so dass die Klägerin auch mit Erwerb des Bergwerkseigentums das Eigentum am Hausmüll erworben hätte. Dies kann allerdings dahinstehen, da nach den obigen Darlegungen der im Jahr 1967 eingebrachte Hausmüll als Ursache für die Bodenabsenkung im August/September nicht in Betracht kommt.

II. Die Klägerin ist als ehemalige Bergwerkseigentümerin auch zutreffend vom Beklagten als Zustandsverantwortliche nach § 7 Abs. 3 NGefAG herangezogen worden. Nach dieser Vorschrift können Maßnahmen gegen den ehemaligen Eigentümer einer Sache gerichtet werden, wenn von dieser Sache eine Gefahr ausgeht.

Die Klägerin war durch notariellen Kaufvertrag vom 16.02.1998 und Eintragung ins Grundbuch am 26.11.1998 Bergwerkseigentümerin geworden. Dieses Bergwerkseigentum ist am 03.02.1999 von Gesetzes wegen erloschen. Nach § 149 Abs. 5 S. 1 BBergG erlöschen Rechte und Verträge, die nicht oder nicht fristgemäß angezeigt worden sind, drei Jahre nach Ablauf der Anzeigefrist. Nach § 149 Abs. 1 Nr. 1 BBergG fällt auch das Bergwerkseigentum unter die Vorschrift des § 149 Abs. 5 S. 1 BBergG. Nach § 149 Abs. 2 S. 1 BBergG beginnt die Anzeigefrist mit dem Tage der Bekanntmachung einer öffentlichen Aufforderung durch die zuständige Behörde. Diese Aufforderung erfolgte durch öffentliche Bekanntmachung am 03.02.1993. Zum Erlöschen dieses Rechtes bedurfte es keiner Löschung im Grundbuch. Es handelt sich vielmehr um ein Erlöschen kraft Gesetzes (vgl. Boldt/Weller, BBergG, § 149 Rn 26). Die Kammer schließt dies auch aus dem Wortlaut des § 149 Abs. 6 BBergG. In dieser Vorschrift heißt es, für den Fall, dass ein nach Absatz 5 erloschenes Recht im Grundbuch eingetragen ist, die zuständige Behörde das Grundbuchamt um die Löschung des Rechts ersucht. Die Vorschrift setzt also ersichtlich voraus, dass im Grundbuch erloschene Rechte eingetragen sein können und geht somit nicht davon aus, dass erst mit der Löschung das Recht untergeht.

Das untergegangene Bergwerkseigentum ist auch als Eigentum an einer herrenlosen Sache i. S. von § 7 Abs. 3 NGefAG anzusehen. Die Kammer geht mit dem OVG Münster (Urt. v. 06.11.1989 - 12 A 2685/87 - Zeitschrift für Bergrecht 1990, 232 ff.) davon aus, dass ehemalige Bergwerksschächte nach Aufgabe des Eigentums herrenlos sind. Dies gilt auch für die wesentlichen Bestandteile des Bergwerkseigentums, die dessen rechtliches Schicksal teilen. Als solche wesentlichen Bestandteile kommen insbesondere zum Zwecke des Bergbaus angelegte Schächte in Betracht (OVG Münster, Beschl. v. 08.12.2005 - 11 A 2436/02 -, zitiert nach juris). In der letztgenannten Entscheidung hat das OVG Münster auch ausdrücklich bestätigt, dass die Bergbauberechtigung zwar keine Sache i. S. der §§ 90, 903 BGB sei. Es handele sich aber um ein grundstücksgleiches Recht, das nicht nur formell, sondern auch materiell wie ein Grundstück zu behandeln sei. Diese Auffassung wird auch in der Literatur (Kirchner/Kremer, Störerhaftung bei verlassenen Grubenbauten, Zeitschrift für Bergrecht, 1990, 5 ff.; Frenz/Kummermehr, Rechtliche Fragen zu bergbaubedingten Bodenabsackungen, Zeitschrift für Bergrecht 2000, 24 ff.) geteilt. Die Klägerin kann mithin nicht damit gehört werden, dass es sich beim erloschenen Bergwerkseigentum nur um ein erloschenes Recht handele, von dem keine Gefahren mehr ausgehen könnten. Das Bergwerkseigentum als Recht zur Gewinnung von Bodenschätzen ist eben ohne das Anlegen von Schächten und Stollen nicht auszuüben. Diese Anlagen bleiben auch nach Erlöschen des Bergwerkseigentums bestehen und gehen nicht mit dem Recht unter. Deswegen muss auch der ehemalige Inhaber des Rechts nun für die als wesentliche Bestandteile anzusehenden Anlagen haften.

III. Die Inanspruchnahme der Klägerin ist nicht unverhältnismäßig. Daran, dass die angeordnete Maßnahme geeignet und erforderlich war, die entstandene Gefahr zu beseitigen, kann kein Zweifel bestehen. Auch angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 -, BVerfGE 102, ff) erscheint die angeordnete Maßnahme nicht unverhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht hat in der genannten Entscheidung darauf hingewiesen, dass dem Eigentümer eines Grundstücks nur Sanierungskosten in Höhe des Verkehrswertes des zu sanierenden Grundstücks nach Sanierung zugemutet werden können. Insbesondere könne die Grenze des Zumutbaren überschritten sein, wenn die Gefahr, die von dem Grundstück ausgehe, aus Naturereignissen o.ä. resultiere. Dies trifft auf die Klägerin nicht zu. Die Klägerin hat in Kenntnis der angelegten Stollen und Schächte das Bergwerkseigentum erworben. Sie hat damit bewusst das Risiko der Haftung für deren ordnungsgemäßen Zustand übernommen (vgl. auch LG Essen, Urt. v. 16.11.2000 - 4 O 494/99 - zitiert nach juris).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe die Berufung nach § 124a VwGO zuzulassen liegen nicht vor.